Direkte Demokratie ist erst der Anfang
Aufsatz über Demokratie im feministischen Kontext
von Bundessprecherin Dr. Anja Klauk

 

Die Zeit ist reif! lautete das Motto der diesjährigen Tagung von Mehr Demokratie e.V. im westfälischen Bergneustadt. Reif für die Einführung des bundesweiten Volksentscheids, der den BürgerInnen Entscheidungskompetenzen zu Sachfragen endlich auch auf Bundesebene einräumt. Ein in der Tat historisches Vorhaben. Damit sich die direkte Demokratie auch in der politischen Kultur etabliert, d.h. aktiv genutzt wird, sollten allerdings nicht nur Quoren wegfallen. Vor allem muß quer durch die Bevölkerung eine politisch engagierte BürgerInnenschaft wiederbelebt werden, die sich mit dem politischen System identifizieren kann. Hier zeigen Erfahrungen aus 30 Jahren Frauenbewegung, dass sich die alten Strukturen und Verhaltensmuster hartnäckig reproduzieren; nicht selten wurden die Wirkungen so mancher hoffnungsvoller Gleichstellungsinstrumente, die als Insellösungen einher kamen, durch andere Mechanismen bis zur Unkenntlichkeit unterlaufen.

Dieser Gefahr ist auch der bundesweite Volksentscheid ausgesetzt - vor allem dann, wenn kollektive Politikverdrossenheit an der Tagesordnung ist und niemand so recht etwas mit diesem Instrument verbinden kann. "Das Volk soll als Souverän direkt entscheiden" - viele zucken mit den Achseln, wenn sie diese hochherrschaftliche Formulierung hören, die den erleuchteten Blick von oben und nicht von unten verrät. Auch fühlen sich viele befremdet von dieser abstrakten und politiktheoretisch aufgeladenen Norm, die noch keinen Hinweis darauf gibt, was sie eigentlich für Menschen in konkreten Situationen bedeutet.

Feminismus: Von der Souveränität über den eigenen Körper zur Demokratie als Lebensform

Mein Vorschlag ist daher: Fangen wir von unten an! Zum Beispiel bei den klassischen Forderungen der Frauenbewegung, die sich bei näherem Hinsehen als verkappte Demokratiethemen entpuppen: Selbstbestimmung über den Körper, selbstbestimmte Schwangerschaft ("Mein Bauch gehört mir!"), Selbstbestimmung von PartnerInnenschaft und Lebensweise, Chancengleichheit in Ausbildung und Beruf und beim Zugang zu politischen Ämtern (siehe Quotendiskussion). Zum Katalog feministischer Forderungen gehören darüber hinaus: Enthierarchisierung der Gesellschaft anstelle von Elitenbildung, Förderung von Diskurs und Kommunikation, von Prozeß-, Beziehungs- und Kontextorientierung, von authentischer Artikulation und Beteiligung, von größtmöglicher Individualität und Autonomie in allen gesellschaftlichen Bereichen. Und nicht zuletzt der grundsätzliche Abbau von Gewalt als Kehrseite von Verhältnissen, in denen einzelnen und Gruppen die demokratische Möglichkeit fehlt, das eigene Leben aktiv zu gestalten. Die Liste ist bei weitem nicht vollständig.

Beziehungsorientierung als privates und politisches Prinzip

Frauen reden immer viel von Beziehung und fühlen sich zuständig für das "Soziale", sagt man. Dieser landläufigen Meinung liegt ein einseitig verengtes Grundverständnis der Kategorie "Sozial" als unmittelbar zwischenmenschlich-gemeinschaftliche Kategorie zugrunde, die in der Privatsphäre, in der Partnerschaft, bei Kindererziehung und Altenpflege, im unbezahlten Ehrenamt und im Sinne eines guten Betriebsklimas ihren Platz hat.

Die Einstufung der Kategorie "Sozial" als politisches Prinzip, nach dem Gesellschaft grundlegend funktioniert, ist jedoch etwas völlig anderes. Unter diesem erweiterten Blickwinkel haben politikwissenschaftliche Autoren darauf hingewiesen, dass sich unsere Gesellschaft durch eine "Verselbständigung des Sozialen" auszeichnet, in der die jeweiligen Subsysteme, z.B. Wirtschaft, Politik, Umwelt, Kirche, unabhängig von den anderen funktionieren und im Ernstfall blind sind gegen negative Folgen für die anderen Subsysteme, z.B. Umweltzerstörung aufgrund von Schadstoffproduktion in der Industrie. Gerade dieser Verselbständigung, die ja auch immer Voraussetzung für die Effizienz eines Systems ist, schreiben diese Autoren vielfach die Leistungsfähigkeit unserer Gesellschaft zu.

In diesem Grundverständnis trägt das Soziale das Etikett "zwischenmenschlich-gemeinschaftlich" und bildet eine bloße Nische, ein Subsystem in unserer Gesellschaft, und keine integrierende Klammer. Unter diesem Blickwinkel wird dann klar, warum auch Frauenorganisationen, die im klassischen sozialen Bereich arbeiten, häufig ihre Rolle als Reparaturbetriebe des Systems beklagen, die Reparaturarbeiten an Gewaltopfern leisten.

Wie sieht nun eine Gesellschaft aus, in der das Soziale ein demokratisches Grundprinzip bildet? Zur Beantwortung dieser Frage geben u.a. Erfahrungen und Erkenntnisse aus dem feministischen Umfeld entscheidende Hinweise, die ich im nächsten Abschnitt zu einem Gesamtbild verdichten will. Diese Quellen setzen auf Integration, Beziehungs- und Prozessorientierung als Dimensionen des Sozialen.

Beziehungs- und Kontextorientierung als demokratische Grundprinzipien

Eine zentrale feministische Forderung an demokratische Prozesse ist, dass sich politisches Handeln und politische Entscheidungen an lebensweltlichen Erfahrungen und Kontexten orientieren sollen, und nicht nur an davon abgehobenen, abstrakten Prinzipien bzw. organisationsspezifischen Eigeninteressen. Dies gilt auch umgekehrt: Demokratische Meinungsbildungsprozesse müssen so gestaltet werden, dass die BürgerInnen jegliche politische Fragestellung in ihre eigene Lebenswelt einordnen und vor ihren eigenen Erfahrungen gewichten können. Dies erfordert meines Erachtens

die Reduktion auf ein definiertes Thema, zum Beispiel im Rahmen eines direktdemokratischen Entscheidungsverfahrens. Diese Begrenzung macht es möglich, sich auf ein Thema zu konzentrieren (gerade für vielfach belastete Frauen wichtig!) und gewährleistet Überschaubarkeit: Diese ist nötig, um sich mit dem Thema in Beziehung zu setzen und Argumente vor dem eigenen Erfahrungshintergrund abzuwägen.

Rahmenbedingungen zur authentischen und unabhängigen Artikulation eigener Interessen. Authentisch heißt: von der eigenen Person ausgehend, und nicht an den (unterstellten) Interessen der Umgebung orientiert, zu der eine Abhängigkeit besteht. Diese Forderung ergibt sich aus den Erfahrungen von Institutionen der feministischen Mädchenarbeit und der Frauenpartizipation, die erleben, dass gerade Frauen und Mädchen die authentische Artikulation erst spät erlernen. Daher liegt es nahe, geschlechtsspezifische Gruppen zu bilden, in denen Dritte weder bevormunden noch besondere Vorteile genießen dürfen. Diese Argumentation läßt sich leicht auf andere marginalisierte gesellschaftliche Gruppen übertragen.

vielfältige und ausführliche Diskussionsprozesse unter möglichst vielen Blickwinkeln. Ständiger und freier Zugang zu Informationen sowie ein Höchstmaß an Transparenz auf jeder Stufe der Auseinandersetzung bilden hier unverzichtbare Grundvoraussetzungen. Die seit kurzem praktizierte Veröffentlichung von Gesetzesvorschlägen von Seiten des Deutscher Bundestages im Internet bildet dann nur einen winzigen Baustein. Wie wichtig Transparenz gerade für diejenigen ist, die sonst nicht Ernst genommen werden und kein Gehör finden, läßt sich an zahlreichen Fallbeispielen belegen, z.B. auch an unserer Partei.

die Diskussion in kleinen und hierarchiefreien Gruppen aus LaiInnen, Betroffenen, ExpertInnen und BürgerInnen, z.B. nach dem Modell der Planungszelle von Peter Dienel, als kleinste und überschaubare Einheiten politischer Gemeinschaft. Sie ermöglichen die ergebnisoffene kontroverse Diskussionen ohne organisationsspezifische Eigeninteressen, die gleichwertige Integration, persönliche Sichtwechsel und machen den anderen in seiner Argumentation erfahrbar - ein gemeinschaftlicher Aspekt, auf den viele Frauen besonderen Wert legen. Zahlreiche Fallbeispiele belegen zudem eine hohe Zufriedenheit der Beteiligten, ihre starke Identifikation mit dem verhandelten Thema (Beziehungsaspekt!) - und ihre Bereitschaft, sich grundsätzlich mehr politisch zu engagieren. Damit dienen solche Partizipationsinstrumente der Aktivierung der BürgerInnenschaft. Und sie fördern die Bildung von Konsens und Gemeinwohlorientierung - eine Leistung, die unser einseitig auf Parteien fixiertes System immer weniger erbringt.

das aktive Inszenieren von Meinungsbildungsprozessen sowie das Einfordern der Entscheidungskompetenz der BürgerInnen. Denn aller Erfahrung nach glauben diejenigen, die vorher nicht beteiligt wurden, nicht so recht daran, dass nun alles anders wird; im schlimmsten Falle gehen sie erst gar nicht hin. Daher sind aus meiner Sicht besondere Institutionen zu fordern, z.B. kommunale Beteiligungsbeauftragte, die je nach der Größe der Kommune mit eigenem Budget und Personal ausgestattet. Ihre Aufgabe wäre es, im Vorfeld eines Volks- oder BürgerInnenentscheids eine Mindestanzahl an Diskussionsveranstaltungen anzubieten. Diese sollten die Entscheidungskompetenz der BürgerInenn einfordern, indem sie auf die Formulierung eines Gutachtens hinauslaufen, das den Vertrauensleuten eines Entscheids zugeht. Die Diskussionsforen müssen wenigstens teilweise geschlechtsspezifisch angeboten werden.
Wie wichtig das Zugehen auf eine sonst benachteiligte Zielgruppe ist, belegen Institutionen, die sich mit Jugendpartizipation beschäftigen: Jugendliche, vor allem Mädchen, fühlen sich eher einbezogen, wenn Sozialarbeiter o.ä. zu ihnen hingehen, anstatt sie nur kommen zu lassen ("Geh-Struktur").

Kontrolle: Gerade, wenn Partizipationsinstrumente für die Beteiligten glaubwürdig sein sollen, müssen sie idealerweise zu jedem Zeitpunkt Mitwirkungsmöglichkeiten am Meinungsbildungsprozess erlauben sowie die Aufklärung über den Stand der Dinge gewährleisten. Vor dem Hintergrund der Parteienkrise ist klar, dass die Sensibilität und das Misstrauen der BürgerInnen gegenüber mehr Demokratie versprechenden Instrumenten sehr hoch sein wird. Dafür sprechen auch die Erfahrungen der Mitfrauen der Feministischen Partei DIE FRAUEN, die hohe Forderungen an die innerparteiliche Demokratie stellen: Zahlreiche Satzungsänderungsanträgen zeigen, wie sehr kleine und kleinste Machtungleichgewichte registriert werden.

die Neudefinition der politischen Rolle von Parteien, vielleicht als Moderatoren politischer Prozesse

die Politisierung öffentlicher Räume: Diese Forderung macht nicht nur eine geeignete Stadtplanung nötig, sondern die feste Quotierung der Medien mit Sendungen, die sich ausschließlich der Auseinandersetzung im Vorfeld eines Volks- bzw. BürgerInnenentscheids widmen.

Insgesamt kann eine Neuausrichtung der Demokratie an den feministischen Prinzipien Integration, Prozeß und Beziehung langfristig dazu führen, dass die unglückselige Polarisierung zwischen Individuum und Gemeinschaft bzw. Gemeinwohl überflüssig wird. Konsens wird von unten und in Gruppen aus verschiedenen, jedoch gleichberechtigten Menschen erzeugt. Die direkte Demokratie als BürgerInnenrecht im Grundgesetz zu verankern, bildet dabei meiner Meinung nach eine unverzichtbare Grundvoraussetzung.

Ich hoffe, dass wir noch rechtzeitig kommen, um die weitere Spaltung unserer "Aktiengesellschaft" zu verhindern. Immerhin beziehen der Frankfurter Rundschau zufolge heute schon 22% der Menschen in diesem Land ein Einkommen, dass nur 60% des statistischen Durchschnittseinkommens beträgt. Soziale Integration heißt dann das Gebot der Stunde, ohne die das beste Demokratiekonzept nur unvollständig bleibt. Das heißt, dass Gehälter und Bildungschancen wieder angeglichen werden müssen, dass Versorgungsarbeit, d.h. die Versorgung von Kindern und Pflegebedürftigen, grundsätzlich wie die klassische Erwerbsarbeit und so bezahlt wird, wie es einer hohen gesellschaftlichen Integrationsleistung zukommt.