05.03.08 Atomausstieg

Atomausstieg

"Wie wir der Presse entnehmen, lag den Energieministern der EU am letzten Donnerstag in Brüssel ein Entwurf der EU-Kommission für einen strategischen Energietechnologieplan zum Schutz des Weltklimas vor," stellt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest, "in dem u.a. auch die Förderung der "nachhaltigen Kernspaltung" mit dem "Schwerpunkt auf Kernreaktoren der vierten Generation" enthalten sein sollte. Nur der österreichische Wirtschaftsminister Martin Bartenstein (ÖVP) konnte mit einer Veto-Drohung dafür sorgen, dass im EU-Plan für klimafreundliche Zukunftsenergien Atomkraftwerke zunächst nicht vorkommen und beharrte bei dem Energieministertreffen darauf, dass Kernspaltungsinitiativen kein EU-Geld erhalten."

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist empört darüber, dass Deutschland, vertreten von Wirtschaftsstaatssekretär Peter Hintze, an der geplanten Förderung von neuen Atomreaktoren keinen Anstoß nahm. Dabei hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel vor einem knappen Jahr auf dem EU-Klimagipfel noch die Position vertreten, dass von der Atomkraft kein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz zu erwarten sei. Außerdem ist der Atomausstieg offiziell erklärte Politik der Bundesregierung.

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN stellt fest: "Ein Vertreter Deutschlands in Brüssel, der für weitere Investitionen in die Kernenergie-Forschung stimmt, obwohl Deutschland den Ausstieg aus der Atomenergie beschlossen hat, ist untragbar, weil er sich demokratischen Entscheidungen offensichtlich nicht verpflichtet fühlt.
Wir fordern die Bundeskanzlerin Merkel auf, Peter Hintze sofort seines Amtes als Wirtschaftsstaatssekretär zu entheben, weil er einen nationalen politischen Auftrag missachtet.
Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung, sich dafür einzusetzen, dass Deutschland sofort einen konsequenten Weg zu einer vorsorgenden, umweltfreundlichen und sozialverträglichen Energieversorgung beschreitet.
Dazu gehört
die sofortige Stilllegung der Atomkraftwerke. Sie sind wegen ihrer nicht rückholbaren Folgen und eines möglichen Unfalls unverantwortbar.
die konsequente Förderung der Nutzung erneuerbarer Energiequellen.
die Dezentralisierung der Energieversorgung.
der konsequente Einsatz energiesparender Technologie auf allen entsprechenden Gebieten, insbesondere bei der Entwicklung sparsamer und entgifteter Kraftfahrzeuge.
die realistische Berechnung des Strompreises unter Einbezug sämtlicher Kosten, auch der laufenden und der Folgekosten der Atomkraftwerke und die Abschaffung ihrer Subvention."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Waltraud Pomper
Tegernseer Weg 13a
83727 Schliersee
Tel. 08026 - 4179
Fax: 08026 - 945 99
e-mail:
Öffnet ein Fenster zum Versenden der E-Mailw-pomper@t-online.de