11.10.08 Finanzkrise

Finanzkrise

"Wenn eine von uns ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, wartet der Gerichtsvollzieher", stellt Sabine Scherbaum, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest. "Auf die zahlungsunfähige HypoRealEstate wartet Frau Bundeskanzlerin Merkel mit einem milliardenschweren Rettungspaket. So werden Verluste durch Steuergelder sozialisiert, während wenige Finanzhaie die Riesengewinne einstreichen. Gleichzeitig können 78 Prozent aller erwachsenen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland ihre ökonomische Existenz nicht durch Erwerbsarbeit sichern. Die Finanzierung des globalen patriarchal-kapitalistischen Systems jährlich in Milliardenhöhe, dessen soziale und wirtschaftliche Folgen stets zuerst zu Lasten von Frauen gehen, basiert nicht nur auf den Steueraufkommen, sondern auch auf der unter- und unbezahlten Arbeit von Frauen." Frau Scherbaum kritisiert, dass sich alle bisherigen Regierungen in besonderem Maße durch die Macht transnationaler Wirtschaftsunternehmen dazu benutzen ließen, günstige nationale Bedingungen für Finanztransfers und Investitionen zu schaffen, beispielsweise durch Steuer- und Zollvergünstigungen, die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung und den Abbau gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitsschutz und sozialen Sicherungen. Die Folgen davon trügen auch in der aktuellen Finanzkrise wieder diejenigen, die sich bereits am unteren Ende der sozialen Leiter befinden: die Mehrzahl davon Frauen.
Die Tatsache, dass Frauen noch immer nur einen marginalen Anteil an politischer und ökonomischer Macht hätten, sei darauf zurückzuführen, dass Frauen sich schon immer in großen Teilen der herrschenden Logik der Kapitalverwertung verweigert hätten. Frauen "investierten" einen Großteil ihrer Arbeitsleistung - entweder unbezahlt oder extrem unterbezahlt - in die Erziehung, Pflege und Betreuung von Kindern und erwachsenen Bedürftigen. Dafür würden sie entsprechend abgestraft: Sie müssten sich mit 22% Lohnverzicht abfinden und stellen 70% des Niedriglohnsektors, sie tragen ein überproportionales Risiko für existenzbedrohende Armut als Erziehende und im Alter, und sie halten nur die Hälfte des Vermögens, das Männer besitzen. "So eine Politik ist undemokratisch, zutiefst unmenschlich und sexistisch", schließt Sabine Scherbaum, "denn sie trägt insbesondere der weiblichen Bevölkerung große Nachteile ein."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert daher eine Neubewertung aller Arbeit, die dazu führen soll, dass Erziehungs-, Pflege-, Betreuungsarbeit und Erwerbsarbeit gleichermaßen soziale und finanzielle gesellschaftliche Anerkennung erhält. Das derzeitige Wirtschaftssystem muss geändert werden und auf folgenden Grundsätzen aufbauen:
Jede Frau hat das Recht auf ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben.
Die produzierten Güter und Dienstleistungen müssen gesellschaftlich notwendig und nützlich sein, das beinhaltet ein Verbot der Waffenproduktion.
Gesellschaftlich notwendige Arbeiten wie Erziehung, Betreuung und Pflege werden bewertet und mit Geld angemessen entlohnt, unabhängig davon, ob diese Arbeiten in privaten oder öffentlichen Räumen, von Familienangehörigen, Wahlverwandten oder anderen durchgeführt werden. Für diese Arbeiten sind angemessene finanzielle Mittel aus dem öffentlichen Haushalt bereit zu stellen.

Kontakt: Sabine Scherbaum; Tel. 089 - 882448; e-mail:
sascher.fp@web.de

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

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