05.02.09 Konjunkturpaket

Konjunkturpaket

Zur derzeitigen Konjunkturpolitik der Bundesregierung erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN:

"Es ist schön zu hören, dass Frau Bundeskanzlerin Merkel anlässlich der Einführung des Frauenwahlrechts vor 90 Jahren in die Vergangenheit und in die Zukunft blickt und feststellt, dass viel erreicht wurde, aber viel zu tun bleibt. Die Chance in der Gegenwart Frauenbenachteiligung abzubauen, hat sie leider gründlich verpasst.
Denn die bisherigen Konjunkturprogramme bieten überwiegend Steuer- und Kreditvergünstigungen für Unternehmen und deren Manager, die sich bisher ohne jede Rechtfertigung maßlos bereichert haben. Sie befördern die Umverteilung von arm nach reich und sind ein weiterer Vermögens- und damit Machtzuwachs für Männer zu Lasten von Frauen. Von Frauen ist in den Konjunkturprogrammen ohnehin nicht die Rede.
Dabei würde die Krise die große Chance bieten, den natur- und menschenzerstörenden Kapitalismus mit seinem Ziel der Gewinnmaximierung zu verschrotten und eine gerechte, gewaltfreie, demokratische Welt zu verwirklichen, in der nicht auf Kosten von Frauen, der Natur oder anderer Völker gelebt wird.

Erste Schritte dazu sind
Abschaffung der Niedriglöhne, die zu 70% von Frauen "erwirtschaftet" werden;
Abschaffung der tariflichen Lohn-Diskriminierung von Frauen;
massive Lohnerhöhungen für die sog. Frauenberufe (Pflege, Erziehung, Betreuung);
radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für die unteren und mittleren Einkommensklassen;
Einführung eines individuellen und existenzsichernden Grundeinkommens für alle Menschen, die sich nicht selbst finanziell versorgen können;
Abschaffung der Hartz-Gesetze und des Ehegattensplittings;
öffentliche Infrastrukturprogramme, die sich an den Bedürfnissen von Frauen und Kindern orientieren, insbesondere im Bereich der Betreuung, Bildung, Gesundheitsfürsorge und des öffentlichen Verkehrs.

Angesichts der Riesensummen an Steuergeldern, mit denen Pleitebanken gerettet und die Autoindustrie beschirmt werden, sind das geradezu bescheidene Forderungen, deren Finanzierbarkeit fraglos möglich ist."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Waltraud Pomper
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