Außerdem ist es für uns Frauen selbstverständlich, dass die unteilbaren Menschenrechte, die Rechte zum Schutz der Natur und die Verpflichtung zum Frieden durch die Verfassung garantiert werden.

Die gegenwärtige europäische Politik ist geprägt von den fünf großen Verträgen, die zwischen 1951 und 1997 zwischen europäischen Staaten geschlossen wurden: der EGKS-Vertrag (Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl, "Montanunion", 1951), der EGV, Vertrag zur Europäischen Gemeinschaft ("Römische Verträge", 1957) der EAG- Vertrag ("EURATOM", 1957) der EUV, Vertrag über die Europäische Union ("Maastrichter Vertrag", 1992) und der Amsterdamer Vertrag (Reform des Maastrichter Vertrags "Maastricht II").

Dabei lag das Augenmerk nicht auf einer demokratischen Struktur, sondern allen Verträgen ist gemeinsam, dass wirtschaftliche Ziele dominieren. Bezeichnenderweise fand die erste Wahl zum Europäischen Parlament erst 1979 statt. Noch heute wird Europa von den meisten Menschen nicht als wichtig wahrgenommen. Das mag daran liegen, dass den Parlamentarierinnen und Parlamentariern für ihre Aufgaben im Europäischen Parlament kaum Gestaltungsmacht eingeräumt wurde. Dies hat sich zwar im Laufe der letzten Jahrzehnte geändert, jedoch nur geringfügig und keinesfalls so, dass man von einer Gewaltenteilung im Sinne einer Repräsentativen Demokratie reden kann - und von einer Partizipativen Demokratie erst recht nicht. Immer noch liegen Rechtsetzung (Legislative) und Kontrolle (Exekutive) gleichzeitig bei der EU-Kommission und damit bei Menschen, die von keinem Volk gewählt wurden. Die Verhandlung völkerrechtlich verbindlicher Handelsverträge liegt gar in den Händen eines einzelnen EU-Kommissars. Obwohl mehr als zwei Drittel aller Richtlinien und Verordnungen massiv in die nationalen Politiken eingreifen, z. B. wenn es um landwirtschaftliche Massenproduktion und Subventionen geht, um die Einfuhr gentechnisch veränderter Nahrung, um international verbindliche Handelsverträge, die wie das GATS negative Auswirkungen auf die tägliche Daseinsvorsorge haben, gibt es keinerlei Möglichkeit direkter Einflussnahme durch das Volk noch indirekt durch echte Mitbestimmung des Europäischen Parlaments. Auch wenn es um die Aufrüstung und Teilnahme an kriegerischen Auseinandersetzungen geht, werden das jeweilige nationale Volk und das Europäische Parlament nicht gefragt.

Im Jahr 2003 schließlich liegt ein Entwurf zu einem Verfassungsvertrag vor, der Europa politisch einigen und integrativ wirken soll. Anspruch ist, die "Spaltung Europas" damit aufzuheben.

Tatsache ist: Der im Juni 2003 zur Abstimmung in der Regierungskonferenz vorgelegte Entwurf ist ein Ergebnis patriarchaler Denkweise und nicht geeignet, eine politische und soziale Einheit in Europa zu schaffen, denn unter "Integration" wird in erster Linie die Integration in das kapitalistische Marktsystem verstanden. Diese Verfassung führt zu einem Paradox, denn sie erhebt neoliberale Politik in den Verfassungsrang und entzieht sich damit selbst der propagierten Werte wie Fortschritt, Freiheit, Wohlstand und Demokratie, denn eine deregulierte, totale Wettbewerbspolitik gibt es nur um den Preis der Einschränkung sozialpolitischer Regelungen und individueller Freiheiten wie Wahl des Arbeitsplatzes etc.

Diese "Verfassung" ist vielmehr ein Vertragswerk,
a. das sich auf ein patriarchales und damit unterdrückerisches Erbe beruft ("schöpfend aus den kulturellen, religiösen und humanistischen Überlieferungen Europas", Teil I und "In dem Bewusstsein ihres geistig-religiösen und sittlichen Erbes", Teil II, Grundrechte-Charta). Zu dem geistig-religiösen und sittlichen Erbe Europas gehören vor allem auch die Ermordung von Millionen von Frauen ("Hexen"-Verbrennung"), die Auslöschung ganzer Volksstämme in anderen Teilen der Erde, Kriege im Namen des christlichen und des muslimischen Gottes, eine Kolonialisierung von Völkern, die bis heute fortdauert, ein rücksichtsloses Ausbeuten von natürlichen Ressourcen und vor allem die jahrtausendelange Unterdrückung und Ausbeutung von Frauen. Frauen haben immer noch nicht ihre Selbstbestimmung über ihren Körper und ihre Sexualität zurück und ihre Arbeits-Kraft wird mit der unbezahlten Arbeit wie selbstverständlich ausgebeutet;
b. das nicht den Schutz der Menschen und einer sozialen Gemeinschaft in den Mittelpunkt stellt, sondern die neoliberale Wettbewerbspolitik. Die Verfassung schreibt diese Wirtschaftsform konkret vor und macht den eigenen Anspruch, Schwächere und Ärmere zu schützen, absurd, denn die neoliberale Politik erzeugt diese Unterschiede gerade durch ihre entfesselte Wettbewerbspolitik. Nicht das Prinzip einer egalitären Gesellschaft mit einer gerechten Verteilung von Ressourcen und Erarbeitetem liegt vor, sondern alleine die Kapitalakkumulation auf Kosten Vieler. Die Verfassung legalisiert den Sozial-Darwinismus.
c. in dem Gewalt nicht geächtet, sondern vielmehr systematisch organisiert wird. Die Verfassung enthält nicht etwa die Verpflichtung zum Frieden, sondern die Verpflichtung zur Aufrüstung und Militärgewalt bis hin zur Durchführung von sog. "Präventiv"-Kriegen zur Durchsetzung zweifelhafter "Interessen Europas". Die systematische Organisierung von Kriegen ist Bestandteil einer patriarchalen Ordnung.
d. das frauenfeindlich ist. Sie stellt durch die Form der Benennung sicher, dass nach wie vor der Anteil der Frauen an EU-KommissarInnen so gering wie möglich bleibt. Es reicht auch nicht aus, dass Frauen in Bezug auf den Zugang zu Erwerbsarbeitsplätzen oder wegen ihres Geschlechts oder der sexuellen Orientierung nicht diskriminiert werden dürfen. Die vorwiegend von Frauen geleistete, unbezahlte Arbeit ist auch in der Verfassung von 2003 kein Thema.
e. in Europa Menschen zweiter Klasse schafft. Durch die Einführung der auch in der Verfassung verbrieften "Unionsbürgerschaft" haben Menschen in Europa unterschiedliche Rechte. Nur wer den Pass eines der Mitgliedsländer hat, hat das aktive und passive Wahlrecht und das Recht zur Petition sowie Schutzrechte auch im außereuropäischen Ausland. Alle anderen Einwohnerinnen und Einwohner der EU-Länder sind davon ausgeschlossen. Die "Festung Europa" schottet sich umso mehr ab, je mehr Migrationsströme durch die entfesselte Wettbewerbs- und Finanzpolitik erzeugt werden.
f. durch willkürlich festgesetzte Abstimmungsmodalitäten (z. B. bei Asyl- und Einwanderungspolitik nach wie vor Konsensprinzip, bei Verhandlungen und militärischen Einsätzen lediglich Mehrheitsprinzip). Besonders bei den Abstimmungsmodalitäten wird deutlich, dass die EU rein materialistische Wirtschaftsinteressen verfolgt..
g. die Nationalstaaten immer mehr ihrer Gestaltungsmacht enthebt. Die Bestimmungen der im Jahr 2003 vorgelegten Verfassung führen zu einer Entdemokratisierung.
h. das eine nachweislich schädliche Energieform -die Atomenergie - durch ausdrückliche Übernahme des Euratom-Vertrages in die Verfassung zur einzigen Form der Energieerzeugung erklärt, deren Förderung garantiert ist.

Wir FRAUEN stellen fest: Das Europa, dessen Schicksal bislang vorwiegend in Händen machthungriger und skrupelloser patriarchaler Männer liegt, wollen wir nicht. Wir wollen eine neue Struktur, die Abkehr von Nationalstaaten und eine Politik, die sich an den Regionen Europas orientiert. Die Forderungen aus unserer Charta der Grundrechte für Frauen in Europa müssen verwirklicht werden. Dazu gehört es zwingend, a. A. die unbezahlte Frauenarbeit, die Kontrolle über ihre Reproduktion und das ungleiche Geschlechterverhältnis zu bekämpfen.

Wichtige Prinzipien müssen vor allem die Gleichwertigkeit von Vielfalt und die gerechte Verteilung von Ressourcen und Erarbeitetem sein. Die Sicherung der täglichen Daseinsvorsorge hat Vorrang vor dem Anspruch, der weltweit mächtigste Wirtschaftsblock zu sein. Dazu gehört zwingend die Aufgabe bzw. die Kündigung der WTO-Verträge (insbesondere GATS und TRIPS). Ressourcen und Güter, die für die Daseinsvorsorge unerlässlich sind, dürfen nicht Gegenstand von Privatisierung und Liberalisierung sein. Wasser, Erde, Luft, Klima und nicht nachwachsende Rohstoffe sind besonders zu schützen und müssen Verfassungsrang haben. Die Biodiversität als Erbe der Menschheit muss erhalten werden und soll nicht exemplarisch im Archiv landen.

Die EU-Verfassung muss einen allgemeinen Artikel enthalten, der es ermöglicht, bspw. gemäß Art. XV WTO-Übereinkommen vom WTO-Vertrag zurückzutreten, insbesondere dann, wenn es Anzeichen gibt, dass die Auswirkungen solcher Verträge eine weltweit und national ungerechte Verteilung von Ressourcen und Erarbeitetem bewirken. Gleiches gilt für zukünftige völkerrechtlich bindende Verträge. Gemeinwohlorientierte soziale Belange sind wirtschaftlichen Interessen übergeordnet. Die Wirtschaftspolitik national und international ist so zu gestalten, dass es eine gerechte Verteilung von Erarbeitetem und von lebenswichtigen Ressourcen gibt. Sollte sich Armut weiter verbreiten, erhält die Regierung/das Parlament eine "Verwarnung" durch einen europäisch zu wählenden "Rat" der Zivilgesellschaft. Die Steigerung von Armut ist ein Grund für ein Misstrauensvotum mit Abwahlmöglichkeit der Regierung durch das Volk.

Wir wollen ein Europa mit einer hohen Lebensqualität und mit einer sozialen und rechtlichen Balance sowohl zwischen den Geschlechtern als auch zwischen den Staaten und allen seinen Einwohnerinnen und Einwohnern, unabhängig vom Besitz eines Passes eines der EU-Mitgliedsländer. Ein Europa, dass sich in seiner Verfassung dem Frieden nach innen und außen verpflichtet, auf Militäreinsätze verzichtet und das Gewalt in jeder Form ächtet und verhindert.

Zur Lebensqualität gehört eine Verwaltung, die für Menschen arbeitet und nicht gegen sie, die nicht zur individuellen Total-Kontrolle und Überwachungsmaschinerie führt. Dem steht eine Vernetzung der Regionen und eine Selbstverwaltung nicht entgegen. Vielmehr müssen eine regionale Landwirtschaft und die Kontrolle der Bevölkerung über ihre lebensnotwendigen Ressourcen wie Wasser, Nahrungsanbau und notwendige Infrastruktur in ihren Händen bleiben. Sie dürfen nicht privatisiert und liberalisiert werden.

Dazu werden u. a. Instrumente der partizipativen Demokratie benötigt; insbesondere regionale Partizipation mittels Anhörungen, transparenten Informationen, Volksabstimmungen usw. sind für ein soziales Miteinander unerlässlich und machen die Demokratie lebendig. Der sog. "Zivilgesellschaft" sind umfassende Anhörungs-, Mitsprache- und Mitentscheidungsrechte zu garantieren. Dies muss in der EU-Verfassung verankert sein. Die Festsetzung des Quorums und die Frist zur Einreichung der Unterschriften bei Volksbegehren und -abstimmungen dürfen keine unrealistischen Hürden enthalten. Die Unterschriften sind an das Europaparlament als gesetzgebendem und obersten Organ zu übergeben. Die Volksbegehren/-abstimmungen werden nach Geschlecht gesondert durchgeführt. Ist die Gruppe der Frauen mit einer Dreiviertelmehrheit gegen die Zielsetzung einer Abstimmung, ist die Abstimmung abgelehnt, auch wenn die Gruppe der Männer mehrheitlich dafür ist. (Vetorecht der Frauen).

Europa muss aktiv darauf hinwirken, dass es einen Schuldenerlass für arme Länder gibt, damit es zu einem fairen Handel kommen kann. "Entwicklungspolitik" darf nicht als Entwicklungspolitik für neue Märkte missverstanden werden.

Bildung und Bildungsinhalte dürfen sich nicht mehr an Verwertbarkeitsprinzipien für die Wirtschaft orientieren. Qualitätsstandards und Zertifizierungen haben einen ökonomischen Hintergrund. Eine Bildung, die von privaten Unternehmen finanziert wird und sich ausschließlich an Gewinn- und Verlustzahlen misst, ist nicht geeignet, neutral zu forschen und zu lehren. Die Vermittlung von Wissen muss unabhängig von Sponsoren bleiben.

Wichtige Verfassungsziele müssen sein: