Die lang anhaltende Debatte um die Bedingungen der vorzeitigen Haftentlassung der RAF-Gefangenen hat erneut die heuchlerische Einstellung unserer Politiker zur Gewaltausübung an das Tageslicht gebracht. Die Feministische Partei DIE FRAUEN hat sich aus Gleichbehandlungsgründen für eine umgehende Haftentlassung eingesetzt, gleichzeitig aber deutlich gemacht, dass sie sich als pazifistische Partei eindeutig gegen Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung und zur Durchsetzung von Forderungen und Interessen ausspricht. Wir Feministinnen lehnen Gewalt ab. Es ist die pazifistische Einstellung, die uns von den Durchsetzungsmitteln der 68er-Bewegung trennt. Nicht umsonst sind gerade in dieser Zeit ist die moderne Frauen- und die Friedensbewegung entstanden. Pazifismus trennt uns auch von der deutschen Unterstützung des NATO-Kriegs in Jugoslawien, vom "Krieg gegen denTerror", der in erster Linie von wirtschaftlichen Interessen geleitet wird, vom Angriffskrieg gegen den Irak, den Libanonfeldzug und sie trennt uns ebenfalls von jeder Regierung, die mit kriegerischer oder ökonomischer Gewalt ihre Interessen durchsetzt. Einer "EU-Verfassung", die in Anlehnung an die WTO-Prinzipien die Durchsetzung der Interessen der Wirtschaftsmacht Europas mit militärischen Mitteln oder der Knebelung ärmerer Länder durch Handelsverträge absichert, können wir nicht zustimmen.

Wir stellen fest, dass die neoliberale Ausrichtung unserer Regierung mitverantwortlich ist für die Eskalation auf den Kriegsschauplätzen dieser Welt. Insofern hat sich nichts an der berechtigten Kritik der 68er geändert. Es muss wiederum daran erinnert werden, dass Deutschland in der Waffenproduktion und im -verkauf zu den führenden Ländern dieser Erde gehört und ein deutsches Interesse zum Einsatz dieser Waffen existiert. Insofern ist die sog. "Sicherheitspolitik" Deutschlands besonders heuchlerisch. Ungeachtet dessen, dass laut einer FORSA-Umfrage 77 % der BürgerInnen gegen die Entsendung von Tornados nach Afghanistan sind, wird sich der Bundestag Anfang März voraussichtlich mit großer Mehrheit für diesen Einsatz aussprechen.

Um den Militäreinsatz in Afghanistan zu rechtfertigen, wurde auch das Leid, die Unterdrückung und Rechtlosigkeit der Frauen herangezogen. Konkrete Ziele und Maßnahmen zum Schutz der Frauen und ihrer Rechte im Afghanistan-Konzept der Bundesregierung fehlen jedoch, obwohl Deutschland für den Aufbau der Polizei und des Justizwesens zuständig ist. Es gibt keinen besonderen Schutz für politisch aktive Frauen. Sie riskieren ihr Leben, werden terrorisiert oder exemplarisch exekutiert, wenn sie sich in Afghanistan gegen Gewalt an Frauen und für mehr Rechtsschutz einsetzen. Zerstückelte Leichen von Krankenschwestern und Lehrerinnen in Kandahar, die wegen ihrer Berufstätigkeit unlängst von den Taliban ermordet wurden, sind für die Bundesregierung kein Thema. Es ist ein Skandal, dass sie sich trotz einer Parlamentsanfrage der Linkspartei im Bundestag in Schweigen hüllt.

Statt die deutschen Militäreinsätze auszuweiten, fordern wir den Abzug aller deutschen Truppen aus Afghanistan und aus anderen Ländern. Das reiche Land Deutschland muss mit zivilen Mitteln den Wiederaufbau und die Demokratisierung vor allem mit der Beteiligung des Frauensicherheitsrates unterstützen. Wichtige Schritte sind die Armutsbekämpfung und die rechtliche und tatsächliche Gleichstellung von Frauen. Die dazu notwendigen Ressourcen und Entscheidungen gehören auch in Frauenhände!

In Deutschland selbst werden viele Milliarden für neue Waffensysteme und die weltweiten Kriegseinsätze bereitgestellt; gleichzeitig zerstört die Bundesregierung unser Sozialsystem, wovon Frauen mehrfach betroffen sind. Sie baut die Rechte der BürgerInnen ab, sie weitet Überwachungs- und Kontrollsysteme wie auch Polizei- und Geheimdienstbefugnisse aus und erwägt den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Alles vorgeblich, um die BürgerInnen vor Terrorismus zu schützen. Klar ist jedoch, dass damit auch jeglicher Widerstand gegen Militarismus und menschenverachtende Globalisierungsmaßnahmen bekämpft werden soll.

In einer Rede am Internationalen Frauentag am 8. März 1932 hat Clara Zetkin folgendes angeprangert: ".Imperialisten handeln im vollen Einverständnis mit den Imperialisten aller kapitalistischen Länder. Sie sind von dem Wunsch beseelt, das .. Land mit seinen Einwohnern und seinen Naturreichtümern.in eine Kolonie zu verwandeln." Diese Aussage, mit der sie sich gegen die Versendung von Truppen nach China und Waffentransporte in den Fernen Osten wandte, lässt an Aktualität nichts zu wünschen übrig. Es geht auch heute den Regierenden der USA, Deutschlands und den anderen EU-Staaten um die Kontrolle der weltweiten Öl- und Gasressourcen. Als Vorwand dient der "Krieg gegen den Terror". Es ist aber eine schreckliche Tatsache, dass der Terror, mit dem beispielsweise der Irak überzogen wurde, Zerstörungen und Opfer des 11. September 2001 um ein Vielfaches übertrifft. Die einzige Lösung ist die Beendigung von Krieg, Ausbeutung, Unterdrückung und anderer Gewalt durch friedliche Mittel und vor allem dadurch, dass eine ausreichenden Anzahl an Frauen an den Entscheidungen beteiligt wird. Unser Ziel ist eine entmilitarisierte Welt und eine Gesellschaft, in der jegliche Gewalt konsequent geächtet wird. Deutschland muss angesichts seiner besonderen Verantwortung die ersten Schritte tun und einseitig auf Rüstungsproduktion und Militarisierung, auf Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda verzichten. In unserer - anlässlich des damaligen "EU-Verfassungsvertrags" - in 2003 veröffentlichten "Charta der Grundrechte für die Frauen in der Europa" fordern wir: "Es darf keinen Krieg und keine Kriegsvorbereitung, keine Folter, Sklaverei, Zwangs- und Pflichtarbeit, keine Prostitution, keine Pornografie und keinen Frauenhandel mehr geben." Denn die systematische Organisierung von Gewalt in Verbindung mit der Kontrolle über die Sexualität der Frauen hält das Patriarchat, dieses zerstörerische Unterdrückungssystem am Leben. Folglich müssen wir dies benennen, Gewalt bekämpfen und die Selbstbestimmung von Frauen über ihren Körper und ihre Lust durchsetzen. Clara Zetkins Forderungen waren schon zu ihrer Zeit uralt, sie sind heute immer noch modern und Feminismus, wie wir ihn verstehen, ist notwendiger denn je.