"Der Krieg in Afghanistan ist neuer Terror. Er trifft wie immer Kinder, Frauen und hilfsbedürftige Menschen", erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Der Kampf gegen den Terrorismus darf nicht mit Krieg, sondern muss mit polizeilichen, juristischen und politischen Mitteln geführt werden. Auf lange Sicht kann dieser Kampf nur gewonnen werden, wenn die Ursachen für Terrorismus beseitigt werden."

Daher sollten sich Bundeskanzler Schröder und seine rot-grüne Regierung für uneingeschränkte und vorbehaltlose Solidarität mit den Armen, Entrechteten, Verelendeten und Diskriminierten einsetzen - und das sind zuallererst Frauen und Kinder. Es ist nur ein gradueller und kein prinzipieller Unterschied, ob Frauen in Deutschland arm sind und keine angemessenen politischen Gestaltungsmöglichkeiten haben oder ob sie in Afghanistan von der Burka verborgen, ohne alle Rechte noch vor ihren Kindern verhungern.

Demokratisch können Regierungen nur sein, wenn Frauen wenigstens entsprechend ihrem Anteil an der Bevölkerung beteiligt sind. Menschenrechte sind auch Frauenrechte - in Deutschland und in Afghanistan.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Innenminister Otto Schily plant ein zweites "Anti-Terror-Paket", das u.a. verschlüsselte, personenbezogene Daten in Pässen und Personalausweisen ermöglicht und den Personenkreis ausweitet, der vom Verfassungsschutz auf seine Zuverlässigkeit geprüft wird.
"Der Innenminister missbraucht die Angst und den Schrecken, den der Terroranschlag in den USA ausgelöst hat, dazu, alle Bürgerinnen und Bürger erkennungsdienstlich zu behandeln," sagt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Damit würde ein weiterer Schritt in Richtung Überwachungs-und Polizeistaat getan, aber Sicherheit vor den Taten Wahnsinniger wird es nicht geben."
Nicht die Bürgerinnen und Bürger müssen stärker überwacht werden, sondern alle Firmen, Betriebe und Institutionen, die über Wissen und Technik für die Herstellung atomarer, chemischer und biologischer Waffen verfügen. Solange diese und "harmlosere" Waffen produziert und verbreitet werden, wächst die Wahrscheinlichkeit, dass Kriegsführer und "gewöhnliche" Terroristen sie einsetzen.

Daher fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN, Militarisierung und Rüstung abzuschaffen und Kriege und innerstaatliche Gewalt durch internationale Ächtung und Boykotte zu ahnden. Die Ursachen von Terror, Gewalt und Krieg können nur durch eine Politik der Abrüstung und der zivilen Konfliktbearbeitung beseitigt werden.

Als ersten Schritt soll die Bundesregierung keinerlei militärische Interventionen unterstützen und die Umstrukturierungsmaßnahmen der Bundeswehr zu einer Interventionsarmee sofort stoppen. Die freiwerdenden Mittel sollen zur Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Kinder verwendet werden.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Als Antwort auf den Terroranschlag auf das World Trade Center beabsichtigt George Bush einen Militärschlag, und der grüne Außenminister Joschka Fischer sagt in Washington, Deutschland sei bereit, den Kampf gegen den internationalen Terrorismus aktiv in allen Bereichen mitzugestalten und wolle dabei keine Option ausschließen.

"Bei aller Fassungslosigkeit und Trauer über die Opfer des Terroranschlags müsste sich ein deutscher Außenminister zuallererst dafür einsetzen, die Gründe für diesen entsetzlichen Hass zu nennen und aktiv an deren Überwindung mitzuarbeiten, statt die bislang nur verbalen Entgleisungen des George Bush mit Zusagen zu unterstützen, die für die gesamte Menschheit fatale Folgen haben könnten," sagt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. " Rache und Strafen, Vergeltung und Krieg haben noch niemals Frieden geschaffen. Voraussetzung für Frieden ist Gerechtigkeit und ein Ende der Ausbeutung und Unterdrückung."

Nicht der Wunsch Frieden zu stiften oder Menschenleben zu retten, motiviert Staaten dazu, Krieg zu führen, sondern ausschließlich eigene, meist wirtschaftliche Interessen. Als pazifistische Partei und Gegnerin jeglichen Militärs lehnt die Feministische Partei DIE FRAUEN eine solche Politik grundsätzlich ab.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt für eine Demokratisierung der UNO und für deren Ausbau zum Weltparlament ein. Aufgabe dieses Weltparlaments soll es sein, gegen Kriege und Menschenrechtsverletzungen mit zivilen Mitteln vorzugehen.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Frankfurt am Main - "Wir haben am 11. September mit dem Terrorakt in New York und Washington einen grausamen und schockierenden Höhepunkt eines Kampfes zweier patriarchaler Kulturen erleben müssen, die jeweils beide ihre vermeintliche Legitimation durch Gewalt aufgebaut haben", erklärt Bundessprecherin Monika Christann heute in Frankfurt am Main.

Seit mehr als 2000 Jahren erlebt die Menschheit, dass sich unter Zuhilfenahme männlich-monotheistischer Religionen patriarchale Gesellschaftssysteme entwickeln, die ihre einseitige und unterdrückerische Politik mit Gewalt durchsetzen. Die bisherigen, auf einem männlichen Weltbild aufgebauten Regierungen haben hinreichend bewiesen, dass sie nicht in der Lage sind, eine verantwortungsvolle Politik zu führen, so dass ein Zusammenleben der Menschheit in friedlicher Weise gewährleistet ist. Auffallend ist, dass die Systeme umso brutaler sind, je weniger Frauen in Entscheidungspositionen sitzen. "Die Menschheit und die Menschlichkeit" so Monika Christann "hat keine Chance, wenn nicht Frauen entscheidend über die Geschicke der Menschheit mitbestimmen."

Die Feministische Partei verurteilt diesen unglaublichen und brutalen Terrorakt auf Menschen und Sachen in den Vereinigten Staaten und ist solidarisch mit den Angehörigen. Jedoch muss auch die Frage gestellt werden, ob nicht der menschenverachtende und auf subtilere Art tötende Kapitalismus seinen Teil zur feindlichen Polarisierung der Kulturen beigetragen hat. Wir erinnern daran, dass es beispielsweise der Pharmaindustrie mit ihrer Preispolitik für AIDS-Medikamente in Afrika egal ist, ob Menschen sich dort die lebensrettenden Medikamente leisten können oder ob die geplante Privatisierung von Wasser im Zuge der GATS 2000-Verhandlungen zukünftig den lebenswichtigen Zugang von Trinkwasser für Viele unmöglich machen wird. Die Kolonisierung ganzer Völker findet lediglich in veränderter Form statt.

Als pazifistische Partei lehnt die Feministische Partei DIE FRAUEN sog. "Vergeltungsschläge" ab und sieht mit Bestürzung, dass die NATO am gestrigen Tage erstmals in ihrer Geschichte einen "Verteidigungsfall" festgestellt hat. "Die Forderung der Partei, aus der NATO auszutreten, hat eine traurige Aktualität erhalten", stellt Monika Christann fest. "Wir sind in großer Sorge, dass es nun eine Spirale der Gewalt geben wird, welche die Menschheit in ein Gewaltchaos stürzen wird". Der sog. "Verteidigungsfall" bedeutet eine neue Dimension kriegerischer Auseinandersetzung unter Beteiligung der BRD. Auch der Regierungswechsel zu "Rot-Grün" unter der Führung von Gerhard Schröder und Joschka Fischer hat nichts an der Politik der "Gewaltlösung" geändert.

Die demokratischen Länder müssen nach Ansicht von Monika Christann vielmehr verstärkt zusammenarbeiten, um gemeinsam verbindliche, weitergehende und partizipative Formen der Demokratie zu entwickeln. Gleichzeitig müssen in internationaler Zusammenarbeit die weitverbreiteten Verletzungen von Menschenrechten, insbesondere auch die an Frauen, unabhängig von der Kulturangehörigkeit geahndet werden.

Monika Christann, Bundessprecherin

Monika Christann
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"Die Äußerungen des Bundeskanzlers und die Debatte im Bundesrat zeigen, dass die Ergebnisse feministischer Forschung an deutschen Politikern vorbeigegangen sind," stellt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN, fest. "Delikte sexualisierter Gewalt sind nicht das Ergebnis einer "Triebstruktur", die Männer nicht unter Kontrolle haben, sondern werden in mehr als 90% der Fälle von Männern ausgeübt, die weder krank noch unterprivilegiert sind. Ehemänner, Partner und Männer, die Vertrauens-und Autoritätsfunktionen ausüben, sind die Täter. Frauen und Kinder, davon 80% Mädchen, sind die Opfer." Es kann daher nicht nur um das Aufspüren von Lücken beim "Schutz des Bürgers und besonders der Kinder" gehen, sondern um die Abschaffung sexualisierter Gewalt, die ein fester Bestandteil der patriarchalen Weltordnung und ihren Fortbestand sichern.

Die Bundesregierung und die Parteien orientieren sich in erster Linie an spektakulären Fällen, bei denen Kinder getötet werden. Gegen die massenhaft stattfindende sexualisierte Gewalt in der Familie und dem sozialen Nahbereich ergreift die Bundesregierung keine wirksamen Maßnahmen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN stellt fest:

Daher fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN:

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Präsident Bush will "neue Geschichte schreiben" und seiner Angst vor den Massenvernichtungsmitteln in "Schurkenhand" mit Raketenschirm und NATO-Osterweiterung begegnen. "Ganz egal, um wessen Raketen es sich handelt, einen wirksamen Schutz vor deren Einsatz wird es nicht geben", sagt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. Schließlich können Sprengköpfe auch anders transportiert werden als auf Raketen. Die Frage sei doch auch, wer wann und wie bestimme, wessen Massenvernichtungsmittel schurkisch seien. "Es ist doch schon," so Waltraud Pomper, "die Herstellung von Massenvernichtungsmitteln eine Schurkerei. Der einzig wirkliche Schutz vor dem Einsatz von Massenvernichtungsmitteln ist deren Abschaffung." Wer aufrüstet, Massenvernichtungsmittel und andere Waffen herstellt, sie exportiert und an Militäreinsätzen teilnimmt, will keinen Frieden, sondern fördert Krieg und zieht Nutzen daraus. Internationale Probleme können ohnehin nicht mit Bomben und Raketen gelöst werden, ganz abgesehen davon, dass deren Einsatz Menschenrechtsverletzung ist. Internationale Probleme müssen gewaltfrei gelöst werden durch Verhandlungen, Interessensausgleich, Beseitigung der Ursachen von Kriegen, Bekämpfung von Hunger und Armut und vor allem durch eine gerechte Aufteilung von Geld und Macht zwischen Frauen und Männern.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine pazifistische Partei und fordert die völlige Entmilitarisierung aller Staaten und Nationen. Die Bundesrepublik Deutschland muss hier den ersten Schritt tun und einseitig auf Militarisierung und Rüstung, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda verzichten. Sämtliche direkten und indirekten Militärausgaben sollen eingespart werden und in den Sozial- und Kulturhaushalt fließen.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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"Der Gesetzentwurf nützt nur der legalen Minderheit der Prostituierten", erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "er nützt nicht der illegal arbeitenden ausländischen und/oder minderjährigen und/oder drogenabhängigen Mehrheit der Prostituierten."

Außerdem thematisiert der Gesetzentwurf nicht die Rolle der Freier, die den Markt nach der Ware Sex durch ihre Nachfrage erst schaffen. Sie sind die Verursacher der Prostitution. Notwendig ist ein Verbot der Prostitution und die Bestrafung der Freier, denn der Kauf von Sex als Ware verstößt gegen die Menschenwürde und widerspricht grundlegend der Überzeugung, dass alle Menschen gleiche Rechte haben.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN will die Gesellschaft dahingehend verändern, dass Prostitution verschwindet, denn sie reproduziert sexualisierte Gewalt gegen und Verfügungsgewalt über Frauen. Es müssen wirtschaftliche und soziale Voraussetzungen geschaffen werden, die Prostitution als Existenzsicherung unnötig machen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, dass jede Person das Recht hat, frei von sexueller Ausbeutung zu leben.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Die Deutsche Forschungsgemeinschaft, von Kanzler Schröder in den neuen Nationalen Ethikrat gehievt, vollzieht einen grundlegenden Kurswechsel in der Embryonenforschung. Die "verbrauchende Forschung" an Embryonen wird als unausweichlich dargestellt, die Bischöfe sorgen sich um das Lebensrecht für Embryonen, die Justizministerin und die Forschungsministerin haben Differenzen und der neue Ethikrat weiss überhaupt noch nicht, worüber er reden soll. "Hier geht es nicht nur nur um die ethischen Probleme der Fortpflanzungstechnologie bei Embrxonen," erklären Waltraud Pomper und Monika Christann. "Die Instrumentalisierung von Frauenkörpern und der dazu gehörige Wirtschaftsmarkt ist für die Feministische Partei Grund genug, diese Eingriffe in die Fortpflanzung grundsätzlich abzulehnen. Das Leben besteht nicht aus von Menschen willkürlich erzeugten Bausteinen."

Die durch In-Vitro-Befruchtung erzeugten und in Tiefkühlbehältern lagernden Embryonen sollen vordergründig dazu dienen, Therapien für Krankheiten zu entwickeln und "unfruchtbaren" Frauen den Kinderwunsch zu erfüllen. Dazu müssen Frauen schmerzhafte chirurgische Eingriffe über sich ergehen lassen. Es werden ihnen hochdosierte Hormongaben verabreicht, die im Verdacht stehen, Krebs auszulösen. Abgesehen davon, dass es danach häufig zu Fehlgeburten kommt, gibt es oft körperliche und seelische Folgen für die Frauen und in IVF gezeugten Kinder. Mögliche Folgen der Pränatalen und der Präimplantations-Diagnostik werden gänzlich vernachlässigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt jede Forschung ab, die Frauen einem Gesundheitsrisiko aussetzt und sie zu Rohstofflieferantinnen degradiert. Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt ausserdem grundsätzlich den Eingriff in menschliches Erbgut ab. Die Instrumentalisierung von Frauenkörpern muss in internationalen Abkommen zu Gen- und Fortpflanzungstechnologien verboten werden.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für eine Politik ein, die die Ursachen von Unfruchtbarkeit, Krankheit und Behinderung untersucht und bekämpft.

Waltraud Pomper und Monika Christann, Bundessprecherinnen

Waltraud Pomper
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Monika Christann
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Die Bundesregierung will das Kindergeld um 30,-- DM erhöhen. "Wenn das eine Reaktion auf den Armuts- und Reichtumsbericht sein soll," sagt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "so ist das ein Tropfen auf den heißen Stein." Mit Kindergeld in Höhe von lächerlichen 300,-- könne kein Kind existenzsichernd großgezogen werden, noch ließe sich damit die Tatsache heilen, dass diejenigen von Armut betroffen sind, die Kinder bekommen, und das sind Frauen.
Das beste Mittel gegen Armut sei eigene Erwerbstätigkeit. Darum müsse die Diskriminierung von Frauen auf dem Erwerbsarbeitsmarkt beendet werden, indem die Erwerbsarbeitsplätze zugunsten von Frauen quotiert werden. Damit Frauen mit Kindern eine weitestgehende Wahlfreiheit haben bei der Entscheidung über das Konzept der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder, müsse ein flächendeckendes Netz von Kinderkrippen, Kindergärten und Ganztagsschulen geschaffen werden, in denen Kinder von pädagogischem Fachpersonal optimal betreut werden.

Außerdem fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN
- ein existenzsicherndes Erziehungsgeld, das für jedes Kind für die Dauer von drei Jahren gezahlt wird. Es soll mit der Verpflichtung verbunden sein, dass die Erziehungszeiten zwischen den Eltern geteilt werden.
- die sofortige Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung, für Kinder und Personen, die an der Erwerbsarbeit gehindert werden, weil sie alt, krank oder erwerbsbehindert sind, sich in Ausbildung befinden oder weil sie andere versorgen. Die Grundsicherung muss so hoch sein, dass sie ein Leben in Würde sichert und den Bezieherinnen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben ermöglicht.

Zur Finanzierung fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN, das Ehegattensplitting abzuschaffen sowie sämtliche Ausgaben für Rüstung und Militär zu streichen.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Wieder einmal wird der traditionelle Tag der Arbeit gefeiert. Traditionell wird die Erwerbsarbeit gefeiert. Traditionell bleibt der wesentlich grössere Teil von Arbeit, die unbezahlte Arbeit, unerwähnt. Kein Wunder, denn Frauen haben keine Lobby in der Gesellschaft, auch nicht bei der derzeitigen rot-grünen-Bundesregierung.

"Die geschlechtsspezifische Arbeitsteilung in bezahlte Erwerbsarbeit und unbezahlte Versorgungsarbeit zementiert die Armut von Frauen," äusserte sich heute Monika Christann, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN in Frankfurt am Main.

"Dazu kommt, dass der neoliberale Kurs der rot-grünen-Regierung immer mehr ausgeweitet wird: Kombilohn-Ideen, Bekämpfung des Flächentarifvertrages, gesetzlich abgesicherte Ausweitung der Befristeten Arbeit, und eine Pseudo-Reform bei der Novellierung des Betriebsverfassungsgesetzes sprechen eine allzu deutliche Sprache. Die Abkehr von der solidarischen Umlagefinanzierung der Rente zu einem kapitalgedeckten Altersvorsorgesystem und die paritätische Mitfinanzierung durch den Arbeitgeber ist jedoch der grösste Hammer, der wieder einmal besonders Frauen betrifft und neue Dimensionen des Finanzkapitalismus eröffnet," empört sich Monika Christann.

"Herr Kaiser" von der "Hamburg-Mannheimer" indes freut sich jeden Abend im Heimkino: Denn zukünftig kann mit den Beiträgen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer - sofern sie überhaupt einer einigermassen bezahlten, regelmässigen und unbefristeten Erwerbsarbeit nachgehen können - der unkontrollierte Aktien-Spekulationsmarkt vollgestopft werden. Es ist kein Geheimnis, dass die Kapitalanlagegesellschaften die Gelder der Sparerinnen und Sparer vorwiegend in Aktien verwandeln.

Was wird, wenn eine ganze Generation zu Rentenbeginn ihre Aktienpakete in bare Münze umtauschen will? Wird es dann auch genügend Käuferinnen und Käufer für die vielen Aktien geben, insbesondere, wenn sich in der Gesellschaft das Verhältnis zwischen älteren und jüngeren Menschen mehr in Richtung Rentenalter verschiebt?

Was ist, wenn die Unternehmen der gehandelten Aktien oder die Kapitalanlagegesellschaften in Konkurs gehen? Hinzu kommt, dass bei der fortgesetzten und von der rot-grünen Regierung unterstützten Politik des "totalen Marktes" weiterhin Privatisierung, Deregulierung und Flexibilisierung verfolgt werden, was gerade in unserer schnellen Informationswelt nachweislich zu einer Vernichtung vieler Erwerbsarbeitsplätze führt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert eine individuelle Altersabsicherung auch für Frauen, langfristig ein System der Grundsicherung für alle Menschen, gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Um Spekulationen mit Geld, das anderen Menschen gehört, einen Riegel vorzuschieben, müssen Finanz-Transaktionen kontrolliert und besteuert werden.

"Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte und der laufenden GATS 2000-Verhandlungen" fordert Monika Christann, "muss die Bundesregierung umgehend einen klaren Kurswechsel zu einer gerechteren Verteilung von oben nach unten vornehmen, denn von einem schönen Schein werden Menschen überall auf der Welt nicht satt."

Monika Christann, Bundessprecherin

Monika Christann
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Die Verfassungsrichter haben niedrigere Beiträge für Familien in der Pflegeversicherung verlangt und angemahnt, ihr Urteil auch in anderen Sozialversicherungssystemen wie etwa der gesetzlichen Rentenversicherung zu berücksichtigen.
"Mögen die Konsequenzen aus dem Karlsruher Urteil zwar umstritten sein," erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "eines geht aus dem Urteil erfreulicherweise hervor: Die Arbeit der Kindererziehung - in der Hauptsache unentgeltliche Frauenarbeit - wurde bisher total unterbewertet und in den Sozialversicherungssysteme völlig unzureichend berücksichtigt." Diese Ungerechtigkeit lasse sich aber nicht dadurch heilen, dass Familien, d.h. Personen, die unabhängig vom Familienstand Kinder oder Pflegebedürftige betreuen, ein paar Mark weniger Pflegeversicherungsbeitrag zahlen. Notwendig sei eine Umverteilung und Umstrukturierung der Pflege- und Erziehungsarbeit. Die unterschiedliche Bewertung und Bezahlung "typisch männlicher" und "typisch weiblicher" Tätigkeiten müsse beendet werden.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, dass Personen, die Kinder betreuen, ihre Erwerbsarbeitszeit ohne Einkommenseinbußen reduzieren oder unterbrechen können, wenn sie das wollen. Dadurch erübrigt sich eine Staffelung der Beiträge zu den Sozialversicherungssystemen, sie wären für alle gleich. Kindererziehung und -betreuung ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und wird staatlich finanziert. Jedem Kind ab vollendetem ersten Lebensjahr wird eine altersgerechte Betreuung in kleinen Gruppen einer öffentlichen Betreuungseinrichtung garantiert.
Die Betreuungsarbeit wird durch pädagogisches Fachpersonal geleistet, das angemessen und existenzsichernd bezahlt wird.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist in Frankfurt am Main und in Darmstadt mit einer Liste zu den Hessischen Kommunalwahlen angetreten und hat in Frankfurt am Main 0,2% erreicht. In Darmstadt konnten DIE FRAUEN 1,3% der Stimmen auf sich vereinen und damit einen Sitz im Stadtparlament gewinnen. Barbara Obermüller ist die erste Frau, die für die Feministische Partei DIE FRAUEN in ein Kommunalparlament einzieht. "Das ist für unsere Partei ein beachtlicher Erfolg, den DIE FRAUEN in Darmstadt erzielt haben," sagt Waltraud Pomper, Bundessprecherin, " er ist erreicht worden trotz aller Schwierigkeiten, mit denen kleine Parteien zu kämpfen haben und ermutigt uns sehr!"

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist 1995 in Kassel gegründet worden. Sie stellt Fraueninteressen in den Mittelpunkt ihrer Politik, setzt sich für die Verwirklichung der Rechte auf Selbstbestimmung ein und wendet sich gegen jede Form von Gewalt, Sexismus und Rassismus. Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist zu den Bundestagswahlen und den Europawahlen angetreten. In letzteren erreichte sie knapp 0,5% der Stimmen.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Unionspolitiker schlagen als Reaktion auf den Sexualmord an der 12-jährigen Ulrike vor, alle Männer in Deutschland einem Gentest zu unterziehen. "Es ist erhellend, dass jene Unionspolitiker wohl der Ansicht sind, alle Männer in Deutschland seien potentielle Vergewaltiger und Mädchenmörder", sagt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN.
Zwar ist ein solcher Vorschlag kein Mittel dafür, sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder wirksam zu bekämpfen, doch wird immerhin klar, dass sexualisierte Gewalt in der Regel von Männern ausgeht. Sie ist eine Methode, mit der Mädchen und Frauen dahingehend zugerichtet werden, hilflos, wehrlos und vor allem für Männer verfügbar zu sein. Sexualisierte Gewalt ist Folge einer Sozialisation, deren Leitbild der patriarchale Mann ist. Er hat qua Geschlecht eine erhöhte Stellung gegenüber Frauen und Mädchen, und es gehört zu dem ihm vermittelten Rollenbild, über sie, die sich angeblich freiwillig unterwerfen, zu verfügen. Tatsächlich werden Jungen aber durch die Erwartung patriarchaler Männlichkeit vollkommen überfordert. Tatsächlich wissen sie um die partielle Überlegenheit von Mädchen und Frauen. Sie versuchen deswegen, die an sie gestellten Erwartungen durch Selbstverleugnung und gewalthafte Aneignung zu erfüllen (s.Anita Heiliger).

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die Abschaffung der sexualisierten Gewalt und eine antisexistische feministische Erziehung, die verpflichtend für jede Ausbildung ist und anstelle des Religionsunterrichtes erteilt wird.
Regelmäßige Fort- und Weiterbildung ist für alle erziehenden Personen, - auch alle Elternteile - obligatorisch. Antisexistische, feministische Erziehung muss von den Medien aktiv unterstützt werden. Daher verbieten sich Darstellungen, in denen Gewalt verharmlost wird, und in denen Frauen und Mädchen erniedrigt und gedemütigt werden.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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Die Bundesregierung hat angekündigt, die Greencard-Regelungen für Nicht-EU-Ausländer auszuweiten und die Zuwanderung von Ausländern neu zu regeln.

"Der Sprachgebrauch verrät die Absicht", stellt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest, "erwünscht sind gut ausgebildete Männer, die der deutschen Wirtschaft möglicht billig zur Verfügung stehen. Für andere ist das Boot schnell voll."
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, dass sich jede Person da niederlassen darf, wo sie will. Greencard-Regelungen erübrigen sich. Abgesehen davon kann der Arbeitskräftemangel in der IT-Branche und in anderen männerdominierten Sparten leicht behoben werden: Eine Studie der Bundesanstalt für Arbeit in Nürnberg besagt, daß die Arbeitslosenquote bei Ingenieurwissenschaftlerinnen und Informatikerinnen doppelt so hoch ist wie bei Männern, bei Bau- und Elektroingenieurinnen ist sie sogar dreimal so hoch. Was wir also brauchen, ist keine Beschäftigungsförderung für Nicht-EU-Ausländer, sondern vorurteilsfreie Arbeitgeber, die qualifizierte Personen einstellen, egal ob sie Frauen oder Männer sind.
Daher fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN die Bundesregierung auf, gesetzliche Grundlagen zu schaffen, die die Diskriminierung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt beenden.

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Joschka Fischer bekennt, er habe bereits 1977 erkannt, dass der Weg der Gewalt falsch ist. Er stehe "seitdem für eine Politik, die nicht nur Gewaltfreiheit propagiert und durchsetzt, sondern auch die Hineinentwicklung in die demokratische Grundordnung beinhaltet." (s. Süddeutsche Zeitung vom 19.01.01 S. 9)
"Dies Bekenntnis ist glatte Heuchelei," erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN.
Gewaltfreies Handeln beinhaltet gewaltfreie Konfliktbewältigung nicht nur im Umgang mit der Polizei, sondern auch bei internationalen Konflikten. Der Kosovo-Krieg wurde mit Zustimmung und Unterstützung des grünen Außenministers Joschka Fischer und weiten Teilen seiner Partei geführt. Im Kosovo-Krieg flogen keine Steine, sondern Bomben und Granaten, davon 31000 Geschosse mit insgesamt acht Tonnen Uran auf die Bevölkerung, deren Menschenrechte angeblich verteidigt werden sollten. Die Folgen sind Zerstörung, Verseuchung, Krankheit und Tod. Dieser Krieg hat - wie jeder andere - die Konflikte nicht gelöst, er hat nur neue geschaffen. Dieser Krieg war weder vom Grundgesetz noch durch das Völkerrecht legitimiert. Dieser Krieg war die nackte Gewalt. Er hätte die Zustimmung eines "gewaltfreien" Außenministers nie finden dürfen. Joschka Fischer ist unglaubwürdig, er hat seine Militanz nicht abgelegt, sondern hat sich vom Steinewerfer zum Bombenwerfer weiterentwickelt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt militärische Gewalt auch als letztes Mittel zur Konfliktlösung ab. Der Bundesrepublik Deutschland soll angesichts ihrer besonderen Verantwortung für einen dauerhaften Frieden einseitig auf Militarisierung und Rüstung, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda verzichten. Sämtliche direkten und indirekten Militärausgaben sollen eingespart werden und in den Kultur- und Sozialhaushalt fließen.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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Profite sind in unserem Wirtschaftssystem auch bei der Lebensmittelproduktion wichtiger als Tier- und Menschenschutz. Die Quittung dafür ist eine zerstörte Umwelt, Armut und Krankheit. Für die Massentierhaltung in der industrielle Fleischerzeugung heißt die Quittung BSE.

"Rinderwahnsinn ist der GAU der Agrarindustrie", stellt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest, "die Politiker haben jahrelang die Gefahren verharmlost und jetzt wiege sie mit ihren Schnellmaßnahmen die Bevölkerung in einer trügerischen Sicherheit." Das Verbot, Tiermehl zu verfüttern, kommt viel zu spät. Tiermehl hätte nie verfüttert werden dürfen. Die Schnelltests bei älteren Tieren geben keinen Aufschluß darüber, ob die jüngeren Tiere infiziert sind oder nicht. Insgesamt gibt es keine Gewißheit über die Ansteckungswege.
Solange das so ist, bietet nur Konsumverzicht oder Fleisch aus ökologischer Zucht ein Höchstmaß an Sicherheit. Fleisch aus Massentierhaltung mit Kraftfutter produziert, birgt unkalkulierbare Risiken für Mensch und Umwelt und ist ein Verbrechen an unseren Mitgeschöpfen, den Tieren. Importiertes Futter verursacht enorme ökologische Probleme bei uns und ist verantwortlich für den Hunger der Menschen in den armen Ländern.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich ein für eine Gesellschaft, in der nicht auf Kosten der Natur und anderer Völker gelebt wird und fordert:

Waltraud Pomper
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