Der Absatz VII "Gleichstellung von Männern und Frauen" wird dem hehren Titel "Frauenrechte sind Menschenrechte" nicht gerecht. Die rot-grüne Frauenpolitik bleibt in unverbindlichen Aussagen stecken. Von einem Gleichstellungsgesetz ist nicht mehr die Rede, dafür von gender-mainstreaming. "Doch wenn es damit Ernst werden soll," kritisiert Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "dann müssten zuerst männliche Privilegien benannt und abgeschafft werden."

Das aber ist überhaupt nicht beabsichtigt, denn das Ehegattensplitting wird nicht angetastet. "Das wundert nicht," stellt die Bundessprecherin fest, " bringt es doch gutverdienenden Ehemännern - auch Schröder und Fischer gehören dazu - 22 bis 25 Milliarden EURO jährlich an Steuerersparnis ein." Ebenso wenig angetastet bleibt die männliche Dominanz bei der Besetzung von Schlüsselresorts. Wirtschaft, Arbeit, Finanzen und natürlich das Bundeskanzler- und Außenministeramt sind mit Männern besetzt. Das Versprechen, Renate Schmidt als Bundespräsidentin zu nominieren, ist billig. Von einer geschlechtergerechten Verteilung der Macht kann keine Rede sein.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert 52 % der Macht und des Geldes für Frauen und nach mehr als 50 Jahren Gleichberechtigungsartikel im Grundgesetz endlich eine Bundeskanzlerin.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN wurde 1995 in Kassel gegründet und hat 2002 zum zweiten Male an den Bundestagswahlen teilgenommen.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
Tegernseer Weg 13a
83727 Schliersee
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Tel., AB: 08 02 64 179

Am Freitag, dem 12. Juli 2002 hat der Bundeswahlausschuss in seiner Sitzung die Feministische Partei DIE FRAUEN als Partei einstimmig anerkannt. Die Partei wurde 1995 gegründet und tritt nun zum zweiten Male zu den Bundestagswahlen an. In Bayern, Baden-Württemberg, Berlin, Hamburg, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Thüringen sind Landeslisten aufgestellt worden. Fast überall liegen auch die erforderlichen Unterstützungsunterschriften vor. In Bayern sind die Feministinnen schon einen Schritt weiter. Der Landeswahlleiter hat die 2000 Unterstützungsunterschriften bereits bestätigt. Damit steht der Wahlbeteiligung der Feministischen Partei DIE FRAUEN nichts mehr im Wege.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin, führt diesen Erfolg auf den engagierten Einsatz der Mitfrauen in den Landesverbänden zurück. "Endlich können Frauen ihr hart erkämpftes Wahlrecht dazu benutzen, eine Partei zu wählen, die Fraueninteressen in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Die anderen Parteien hängen mehr oder weniger einem realitätsfremden Frauenbild an und unterstützen Männerprivilegien, was sicher ein Grund dafür ist, dass viele Frauen gar nicht wählen," kritisiert die Bundessprecherin.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, dass Frauen auf allen Ebenen der gesellschaftlichen Bereiche entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil vertreten sind. Sie will die Rechte der Frauen auf Selbstbestimmung in Bezug auf Schwangerschaft, Sexualität und Lebensweise verwirklichen, fordert für Frauen die ökonomische Unabhängigkeit und wendet sich gegen jede Form von Gewalt, Sexismus und Rassismus.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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Schröders Arbeitsmarktreformvorschläge zeugen von Hilflosigkeit und beweisen, dass unser Wirtschaftssystem bei der Organisation, Verteilung und Bewertung der Arbeit völlig versagt. "Es wird unterstellt, die Arbeitslosen seien schuld an der Arbeitslosigkeit und ein Abbau sozialer Leistungen und ein Aufweichen von Arbeitnehmerrechten könne neue Arbeitsplätze schaffen," kritisiert Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Das aber ist ein Irrtum, der zu einer weiteren Verschärfung der Einkommensdifferenzen führen wird."

Es gibt in der Bundesrepublik genug gesellschaftlich notwendige Arbeit, die jedoch zum Teil nicht geleistet und zum Teil unterbezahlt oder unbezahlt verrichtet wird. Das betrifft insbesondere den kulturellen Bereich und die Versorgungs- und Pflegearbeit.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit für jede Person. Das lässt sich verwirklichen

Es ist klar, dass diese Forderungen eine grundlegende Neubewertung des Arbeitens und Wirtschaftens und eine drastische Umverteilung der Einkommen nach sich zieht.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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"Der Skandal um den nitrofenvergifteten Weizen ist der letzte in einer Reihe ähnlicher Skandale und zeigt einmal mehr, wie verantwortungslos mit der Gesundheit der Bevölkerung umgegangen wird", erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Besonders schlimm ist dieser Skandal, weil er dazu benutzt wird, die ökologische Landwirtschaft zu diskreditieren und die ohnehin halbherzigen Versuche der Landwirtschaftsministerin zu deren Förderung zunichte zu machen. Gift in Lebensmitteln kann überhaupt nicht toleriert werden, auch dann nicht, wenn irgendwelche Grenzwerte nicht überschritten werden. Die Landwirtschaft ist jahrtausendelang ohne Unkrautvernichtungsmittel ausgekommen und hat die Menschen ausreichend mit Lebensmitteln versorgt. Da sich Folgeschäden bei Eingriffen in den Naturhaushalt weder vorhersagen noch kontrollieren lassen, ist der einzige wirksame Schutz ein Verbot der Produktion solcher Gifte."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert:

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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Fassungslos schaut die Bundesrepublik auf Erfurt. Vergleichsweise ruhig reagiert Bernhard Vogel in der Pressekonferenz am 27.04.02 auf die entsetzliche Bluttat in der Gutenberg-Schule in Erfurt. Für die Reaktion werden Zitate aus dem Olympia-Massaker in München 1972 herangezogen: "Die Spiele müssen weitergehen" und "Das Leben geht weiter". Reaktionen, wie sie zynischer nicht sein könnten! Gerade in Thüringen versuchen Frauenorganisationen seit einiger Zeit, in den entscheidenden Gremien zu sitzen, wenn es um Massnahmen gegen Gewalt geht - sei es nun Gewalt durch Rechte oder Gewalt gegen Frauen auf der Straße oder im Haus.

Zur Gewaltproblematik stellt Bundessprecherin Monika Christann fest: "Die Feministische Partei hat sich auch deswegen gegründet, weil Frauen schon vor langer Zeit erkannt haben, dass das Thema "Gewalt" als ein zentraler Bestandteil der patriarchalen Ordnung endlich auch politisch angegangen werden muss. Es ist in dieser Gesellschaft akzeptiert und üblich, Probleme mit Gewalt lösen zu wollen." Der immer wieder zu hörende Satz, der Amokläufer in Erfurt sei "ein ganz normaler 19-Jähriger" gewesen, passt dazu. Für die eigenen Verfehlungen werden andere Menschen verantwortlich gemacht. Dies trifft sowohl auf meist männliche Individuen wie auch auf alle patriarchal orientierten Staatsführungen zu." Wo ist der Unterschied zwischen Robert S., Ariel Scharon, Yasser Arafat, Bush oder allen anderen krieg-befürwortenden Staatslenkern auch in Deutschland? Monika Christann dazu: "Es gibt keinen."

Was ist zu tun? "Wenn jemand unbedingt Schiessen als Sport begreift und dies übt," so Christann, "sollten Waffen und Munition im Sportverein nach Gebrauch abgegeben und verschlossen werden. Mittelfristig sollten auch die Olympischen Spiele auf Schiess-Sportarten verzichten. Das NOK sollte keine SportlerInnen mehr für diese Disziplinen entsenden. Langfristig wäre darauf hin zu wirken, dass alle Sportarten, deren Zweck originär mit Waffen und Töten, Verletzen oder Unterwerfen zu tun hat, geächtet und nicht mehr ausgeübt werden." Waffenbesitz muss verboten, die Herstellung von Waffen zum Export abgeschafft werden. Die Erziehung in den Kindergärten und die Lehrpläne in den Schulen müssen Fächer wie "Antihierarchische Erziehung" und "Friedliche Konfliktlösungsmöglichkeiten", die auch das Wertschätzen von Leben und dem anderen Geschlecht sowie der Achtung vor der Natur als hohem Gut einschliesst, beinhalten.

"Die Gesellschaft" fordert Monika Christann "muss ausserdem so organisiert werden, dass niemand mehr Angst haben muss, dass das soziale System sie oder ihn nicht mehr trägt. Kürzungen im Sozial- und Bildungsbereich, wie sie seit vielen Jahren durch unsere Regierungs-Patriarchen durchgeführt werden, dürfen nicht mehr gemacht werden. Hingegen ist die Herstellung und Finanzierung von Waffen sofort zu stoppen. Und es ist an der Zeit, dass das Thema "Lebensfeindliche patriarchale Gesellschaftsordnung und ihre Überwindung" auf die politische Tagesordnung kommt. Dies wird jedoch erst dann geschehen, wenn bewusst mehrheitlich Frauen und Männer in die Parlamente gewählt werden, die den feministischen Blickwinkel als Möglichkeit erkennen, um zu einer friedlichen und gerechten Gesellschaft zu kommen." Das Leben geht weiter? Hoffentlich nicht so wie bisher.

Monika Christann, Bundessprecherin

Monika Christann
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Die Parteien haben für die Bundestagswahlen Frauen als Zielgruppe entdeckt. "Kein Wunder, schließlich sind ja auch 2,6 Millionen mehr Frauen als Männer wahlberechtigt", stellt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest.

Im Vordergrund aber steht die Familienpolitik und damit werden wieder mal die Interessen von Männern bedient, denn für Männer ist die Familie der Ort der Regeneration und der Hort der Geborgenheit. Männer machen Karriere am besten mit Familie, Frauen ohne sie. Bei der Frage der "Vereinbarkeit von Familie und Beruf" geht es trotz allem Gerede über Geschlechtergerechtigkeit darum, wie Frauen beides unter einen Hut bringen können. Über eine gerechte Verteilung der unbezahlten Arbeit auf Männer und Frauen wird nicht nachgedacht.

Ganztagsschulen und der Ausbau der Kinderbetreuung sind dringend nötig und wird Familienfrauen helfen, den Alltag besser zu bewältigen. Aber geschlechtsspezifische Benachteiligung in Politik, Gesellschaft und Arbeitswelt trifft Frauen unabhängig davon, ob sie Familie haben oder nicht. Diese Benachteiligung wird nicht durch Familienpolitik beendet, sondern nur durch feministische Politik.

Außerdem wissen weder die SPD, noch CDU/CSU oder die GRÜNEN, wie auf Dauer der Ausbau der Ganztagsschulen und Kinderbetreuung zu bezahlen sind.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert dagegen

Finanziert werden sollen diese Maßnahmen durch die Abschaffung von Rüstung und Bundeswehr, die Streichung des Ehegattensplittings und anderer patriarchaler Privilegien.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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Sehr geehrter Herr Bundeskanzler,

wir haben ihre spontane Bereitschaft, die Zahlungsfähigkeit der Profi-Fußballvereine sicherzustellen, zur Kenntnis genommen. Die öffentliche Reaktion darauf war bemerkenswert besonnen und vernünftig - eigentlich hätte eine Revolution die Folge sein müssen, denn ein Bundeskanzler, dem die Spitzengehälter deutscher Fußballer mehr am Herzen liegen als beispielsweise die existenziellen Bedürfnisse von Millionen Erwerbslosen, ist unerträglich.

Da es offensichtlich genug Geld für die Unterstützung von Männerunterhaltung gibt, fordern wir von der Bundesregierung und ihrem Kanzler, endlich die bislang unbezahlte Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegearbeit in die Erwerbsarbeit zu integrieren und existenzsichernd zu bezahlen. Diese Arbeit hat schätzungsweise einen Nettolohnwert von weit über 500 Milliarden EURO jährlich! Diese Arbeit wird trotz aller Bekenntnisse zur Gleichberechtigung stillschweigend von Frauen geleistet und führt zu Frauenarmut und Abhängigkeit.

Wir wissen, dass diese Maßnahme ein weitgehende Umstrukturierung des Arbeitens und Wirtschaftens und eine entscheidende Umverteilung der Einkommen von oben nach unten nach sich zieht. Dies ist für eine Demokratie unabdingbar, wenn ihr die lebensfördernden Bereiche wichtiger sind als hochbezahlter Profifußball.

Wir erwarten Ihre Stellungnahme.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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Die rot-grüne Bundesregierung hat dem Bundesrat eine fragwürdige Zustimmung für das Zuwanderungsgesetz abgerungen.

"Dieses Gesetz bringt für manche Betroffenen einige positive Veränderungen, was grundsätzlich zu begrüßen ist. Doch ist es nicht nach dem Prinzip des Gender Mainstreaming auf seine Auswirkungen auf Frauen hin untersucht worden", erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Diese Tatsache zeigt, wie wenig problembewusst Regierung und Opposition sind." Denn das Zuwanderungsgesetz benachteiligt Frauen und grenzt sie aus. Es bezieht sich nicht einmal in der sprachlichen Form auf Frauen und erkennt geschlechtsspezifische Verfolgung als Asylgrund nicht an. Das Gesetz berücksichtigt nicht die Bedürfnisse der zuwandernden Personen, sondern wirtschaftliche und arbeitsmarktpolitische Interessen. Für wenig qualifizierte Personen - und das sind in der Regel Frauen - sind die Hürden für ein dauerhaftes Aufenthaltsrecht besonders hoch. Eine humanitäre Verpflichtung aber wäre es, ihnen besondere Unterstützung zukommen zu lassen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, dass sich jede Person in dem Land niederlassen kann, in dem sie sich niederlassen will. Die Angst davor, dass die reichen Länder von Armen überflutet werden könnten, ist nicht überzeugend, denn die Bundesrepublik Deutschland ist für viele Migrationsgründe mitverantwortlich, indem sie Krieg, Waffenproduktion und Waffenexport betreibt und sich an umwelt- und strukturzerstörenden Industrien beteiligt.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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Frauen haben 1998 Rot-Grün gewählt, weil sie sich eine gerechte, gewaltfreie und demokratische Gesellschaft erhofft haben. Leider haben sich diese Hoffnungen nicht erfüllt.

Die rot-grüne Bundesregierung hat keinen grundlegenden Kurswechsel vollzogen, sondern führt die kapitalistisch-patriarchale , beschönigend "neoliberal" genannte Politik der Ära Kohl fort. Das hat insbesondere für Frauen schwerwiegende und nachteilige Folgen. Das zeigt sich in der Renten-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik ebenso wie beim geplanten Zuwanderungsgesetz. Anstatt sich für eine Gesellschaft einzusetzen, in der die Ressourcen gerecht verteilt werden, verpulvert die Regierung Milliarden für deutsche Kriegsbeteiligungen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN protestiert gegen diese Politik und fordert vor allem:

Von der Verwirklichung dieser Forderungen versprechen wir uns eine Umgestaltung der bestehenden Gesellschaftsordnung aus Frauensicht.

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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"Die Anschaffung der Transportflugzeuge ist überflüssig und kostet Milliarden, die zur Bekämpfung von Armut, Unwissenheit und Krankheit bei uns und in anderen Ländern nötig gebraucht würden," erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN.

Die rot-grüne Regierung und die Opposition streiten sich bei der Anschaffung von Militärflugzeugen um deren Finanzierung und nicht um die Ausgabe in Höhe von 8,6 Milliarden Euro überhaupt. Das zeigt, in welchem Ausmaß militärisches Denken die Politik beherrscht. Wirksame Konsequenzen aus der PISA-Studie oder aus dem Kinder- und Jugendbericht der Bundesregierung scheitern von vorneherein daran, dass angeblich zu wenig Mittel zur Verfügung stehen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert:

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

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"Den konservativen Parteien geht es um patriarchalen Machterhalt", erklärt Waltraud Pomper, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Deswegen stellen sie lieber den Ober-Bayern Stoiber als Kanzlerkandidat auf statt der begabten Einser-Physikerin Merkel." In dasselbe Muster passt es, wenn die Bundesministerin Bergmann mit ihrem Vorschlag scheitert, das Ehegattensplitting auch nur zu kürzen und die freiwerdenden Mittel für Kinderbetreuung zu verwenden.

Weder bei den C-Parteien noch in der rot-grünen Bundesregierung besteht die Absicht, Frauen die gleichberechtigte Teilhabe an politischer Macht zuzugestehen. Das zeigt wieder einmal deutlich, dass Frauen in diesen Parteien ihre Energien verschleudern, wenn sie auch nur ansatzweise frauenfreundliche Politik machen wollen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert:

Waltraud Pomper, Bundessprecherin

Waltraud Pomper
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