Herr Bundeskanzler Schröder, Herr Außenminister Fischer,

tun Sie sofort alles, um den Krieg im Irak und die Besatzung des Irak zu beenden!

Seit Monaten morden ausländische Soldaten im Irak unbewaffnete Menschen. Seit Monaten zerstören ausländische Truppen im Irak deren Wohnungen und Arbeitsstätten .Die Opfer sind zumeist Frauen und Kinder. Jetzt wird versucht, den irakischen Widerstand durch militärische Gewalt nieder zu schlagen. Das wird ebenso wenig gelingen wie in Vietnam, aber es wird für die Menschen, besonders für Frauen und Kinder entsetzliche Folgen haben.

Wir stellen fest: Frieden und Demokratie im eigenen Lande herzustellen ist allein Aufgabe des jeweiligen Volkes. Es ist ein Verbrechen, bewaffnete Soldaten in ein anderes Land eindringen zu lassen. Dies wird nur zu weiterer Eskalation und Destabilisierung führen. Gewalt wird nur neue Gewalt hervorbringen.

Wir fordern Sie auf:

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Die sogenannte Arbeitsmarktreform mit den Hartz-IV-Regelungen, der Einstieg in Arbeitszeiterhöhungen ohne Lohnausgleich und die Forderung nach Urlaubsverkürzung sind weitere Schritte, die vorgeblich neue Arbeitsplätze schaffen und Deutschland fit für die Globalisierung machen sollen. "Diese sogenannten Reformen sollen wohl eher die deutschen ArbeitnehmerInnen fit für die Konkurrenz mit tschechischen und polnischen Arbeitsbedingungen machen und werden die Verarmung großer Teile der Bevölkerung, insbesondere von Kindern und Frauen voranzutreiben," kritisiert die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN. "Selbst in der Logik dieser Politik, die davon ausgeht, dass Wirtschaftswachstum unerlässlich ist, sind diese Maßnahmen sinnlos. Wenn Wachstum durch Konsum angeregt wird, dürfte die Konsumkraft von Millionen nicht gesenkt werden. Der wirkliche Grund für diese Maßnahmen und Vorschläge ist, die ArbeitnehmerInnen unter Druck zu setzen und die Unternehmensgewinne zu maximieren."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN protestiert gegen diese Politik und fordert in ihrer Charta der Grundrechte für die Frauen in der Europäischen Union das Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit. Dies soll durch Arbeitszeitverkürzung realisiert werden. Personen, die keine existenzsichernde Erwerbsarbeit haben, haben das Recht auf existenzsichernde Grundsicherung, die ein Leben in Würde gewährleistet und die volle Teilhabe am politischen, sozialen und gesellschaftlichen Leben erlaubt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt seit Jahren zu Bundestags- und Europawahlen an und hat in der letzten Europawahl 0,6 % der Stimmen erreicht.

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Zu den Folterungen im Krieg im Irak erklärt die Feministische Partei DIE FRAUEN:

Die Öffentlichkeit empört sich über die Folterungen irakischer Menschen durch amerikanische Soldaten. Dabei sind Menschenrechtsverletzungen in Kriegs- und Besatzungszeiten nichts Neues. In allen Kriegen haben die Sieger die Besiegten gefoltert und vergewaltigt, ohne dass sich die Öffentlichkeit darüber besonders empörte. Das wirklich Neue an den Folterungen im Irak ist, dass Frauen als Soldatinnen an den Folterungen teilnahmen und Männer die gefolterten sind.

Es wird nun argumentiert, dass Frauen auch nicht in der Lage seien, den Krieg zu humanisieren und es entsteht der Eindruck, Folterungen seien eine noch verwerflichere Tat, wenn sie von Frauen begangen würden (z. B. Süddeutsche Zeitung v. 07.05.04 S.17). Diese Argumentation ist sexistisch.

Es wird auch die Behauptung aufgestellt, "Feministinnen" verträten die Ansicht, Frauen seien bessere Menschen. Dies ist eine Fehlinterpretation feministischer Inhalte, die das Ziel hat, letztere zu diskreditieren.

Tatsache ist, dass unsere gesamte Kultur auf einem Weltbild beruht, das selbstverständlich von höherwertigen und minderwertigen Menschen ausgeht und dem Recht des höherwertigen (in der Regel des Mannes), den minderwertigen (in der Regel die Frau) zu beherrschen und in jeder Beziehung auszubeuten. Dieses Unterdrückungssystem kann nur durch Gewalt und Krieg aufrecht erhalten werden.

Dieses Unterdrückungssystem zusammen mit Ausbeutung, Gewalt, Militarisierung und Krieg, ist es, was Feministinnen abschaffen wollen. Dazu muss zuallererst die "ganz normale" tägliche Gewalt gegen Frauen abgeschafft werden, die von ihrer Benachteiligung auf allen Ebenen des öffentlichen Lebens bis zur sexualisierten Gewalt reicht und ihren Ausdruck in sexistischen Medien und Pornografie findet.

Es ist kein Zufall, dass die Fotos und Berichte der Folterungen aus dem Irak eine fatale Übereinstimmung mit Folterszenen in pornografischen Darstellungen zeigen. Pornografie ist Handlungsanweisung für Folter und Vergewaltigung im Krieg gegen Minderwertige. Und erst wenn Männer die Opfer sind, ist die Empörung in der Öffentlichkeit groß.

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Am 8. März, dem Internationalen Frauentag, ist wieder Gelegenheit, Bilanz zu ziehen: "Die Hälfte der Welt den Frauen", wie Bundeskanzler Schröder unlängst am Aschermittwoch tönte, haben Frauen schon lange; allerdings vorwiegend ohne gestaltende politische Macht und vor allem - unbezahlt.

Die Politik der rot-grünen Bundesregierung mit ihrer Abkehr von der Sozialstaatlichkeit - z. B. durch Minijobs, unzumutbare Zumutbarkeitsregelungen, Hartz I - IV, Agenda 2010, Niedriglohnsektor und Hausfrauisierung der Arbeit, trifft Frauen zudem besonders hart.

Ein weiterer heftiger Schlag ins Gesicht aller Frauen ist jedoch, dass es gerade die deutsche Regierung war, welche die Unisex-Tarife mit massivem Druck auf EU-Ebene gekippt hat! "Wir" - so Christann und Brandau - "fordern daher: Die Hälfte aller Versicherungsprofite für Frauenprojekte, Herr Schröder! Schließlich sind wir Frauen gute Hauswirtschafterinnen und können rechnen"!

Außerdem berechnen wir Ihnen für unsere Leistungen**:

Diese Gesamtrechnung ist ohne Abzug und unverzüglich an die Frauen zu zahlen. Unsere schon länger bestehenden sonstigen Forderungen bleiben davon unberührt.

Mit freundlichen Grüßen,
Ihre Feministischen Bundessprecherinnen
Monika Christann und Britta Brandau

** "Der Wert der - überwiegend von Frauen erbrachten - unbezahlten Leistungen im Haushalt ist von mindestens 690 Mrd. Euro im Jahr 1992 auf 820 Mrd. Euro in 2001 gestiegen." (Quelle: Pressemitteilung Nr. 488 des Statistischen Bundesamtes vom 02.12.2003)

Bundeskanzler Schröder forderte in seiner Rede am Aschermittwoch in Düsseldorf für Frauen "die Hälfte der Welt".

"Wenn der Bundeskanzler diese Forderung ernst nähme, dann sollte er in seiner eigenen Partei die Hälfte aller Ämter und Funktionen für Frauen bereitstellen," erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "Des weiteren müsste er seine Politik reformieren, denn sein sogenannter Reformkurs geht zu Lasten der Frauen. Die steuerliche Begünstigung der patriarchalen Ehe, das Ehegattensplitting, wird nicht angetastet. Abgesehen davon, wollen wir mehr als die Hälfte der Welt, denn Frauen sind die Mehrheit der Bevölkerung und leisten zwei Drittel der gesellschaftlich notwendigen Arbeit."

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert den Bundeskanzler auf, seinen Worten entsprechende Taten folgen zu lassen und verlangt

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN hat sich in ihrer letzten Sitzung am 7. Und 8. Februar mit der anstehenden Wahl des/der BundespräsidentIn befasst und erklärt:

"Es ist schwer erträglich, mit welcher Arroganz die herrschenden Parteien Männer mit belasteter politischer Vergangenheit, wie z. B. Herrn Schäuble, für das Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch bringen. Schon allein Schäubles Haltung zum Irak-Krieg, mit der er sich im Widerspruch zu einer großen Mehrheit des Volkes befand, disqualifiziert ihn für dieses Amt.

Umfragen zufolge wollen mehr als 40% der Wählerschaft eine Frau in diesem Amt sehen. Dieser Forderung schließen wir uns an. Darüber hinaus sollten nach mehr als 50 Jahren Grundgesetz nur Frauen vorgeschlagen werden, damit endlich eine Frau in dieses Amt gewählt wird. Denn wie Elisabeth Selbert, eine der Mütter des Grundgesetzes, 1981 kritisierte, ist die mangelnde Heranziehung von Frauen zu öffentlichen Ämtern und ihre geringe Beteiligung in den Parlamenten doch schlicht Verfassungsbruch in Permanenz.

Die Kompetenz von Frauen beweisen diverse Statistiken zur Bildung, Frauen besitzen die besseren Abschlüsse, sind die weiterblickenden Politikerinnen und arbeiten im Sinne des Gemeinwohls, bringen also alle professionellen Voraussetzungen dafür mit, das Mutterland zu repräsentieren.

Es ist außerdem allerhöchste Zeit, das Wahlgesetz zu ändern, das neben den Bundestagsabgeordneten immer noch nur "Wahlmännern" ein Vorschlagsrecht für das Amt höchste Amt im Staate einräumt.

Und es ist allerhöchste Zeit, die Bundespräsidentin, die ja die gesamte Bevölkerung vertritt, auch direkt vom Volk wählen zu lassen."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Das neue Gentechnik-Gesetz, von Frau Künast als "gute Regelung" hochgelobt, soll den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen regeln und für ein friedliches Miteinander von Ökobauern, traditionell wirtschaftenden Landwirten und Gentech-Agrariern sorgen.

"Abgesehen davon, dass es in Deutschland noch keine rechtliche Grundlage für den kommerziellen Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen gibt und niemand mit Sicherheit weiß, wie sich Gen-Produkte auf den Menschen auswirken," kritisiert die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "verspricht dieses Gesetz mehr als es jemals halten kann."

Die Haftungsfrage mutet den Geschädigten die schwierige Beweislast zu. Abstandsregeln können nicht eingehalten werden, denn Pollen fliegen, wohin der Wind sie weht. Standortregister sind angesichts dieser Tatsache zwecklos.

Vor allem aber lehnt die Feministische Partei DIE FRAUEN die Entwicklung und Anwendung gentechnisch veränderter Pflanzen deswegen ab, weil die Folgen dieser Technik nicht rückholbar sind. Wenn die Gene solcher Pflanzen in die Umwelt gelangt sind, muss befürchtet werden, dass die Nahrungskette und die gesamte Pflanzenwelt mit unberechenbaren Folgen für Menschen und Umwelt vergiftet werden. Dieses "Restrisiko" ist nicht zu verantworten. Diese Lehre sollten alle Verantwortlichen aus dem Umgang mit der Atomenergie gezogen haben.

Daher setzt sich die Feministische Partei DIE FRAUEN in ihrer Charta für die Grundrechte der Frauen in Europa für das Recht auf unmittelbaren Zugang zu sauberer Luft, sauberem Trinkwasser und unbelasteten Lebensmitteln ein und fordert ein Verbot von Technologien, deren Folgen irreparabel sind.

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Der Landeswahlausschuss Hamburg hat in seiner Sitzung vom 30.Januar amtlich bestätigt, dass der Landesverband Hamburg der Feministischen Partei DIE FRAUEN an den Bürgerschaftswahlen teilnimmt. Die erforderlichen 500 Unterstützungsunterschriften konnten in kurzer Zeit bei der Bevölkerung gesammelt, beglaubigt und dem Landeswahlleiter vorgelegt werden. "Viele Menschen suchen nach Alternativen zu den etablierten Parteien", diesen Eindruck gewann Rita Saager, Spitzenkandidatin, in Gesprächen mit UnterstützerInnen, "weil deren Politik an den wirklichen Bedürfnissen der Bevölkerung vorbeigeht."

Außer Rita Saager (Platz 1) bewerben sich folgende Frauen um einen Sitz in der Hamburger BürgerInnenschaft: Martina Schikora (Platz 2), Irina Lahrssen (Platz 3), Christiane Busse (Platz 4), Ulrike Seydewitz (Platz 5) und Silvia Pallasch (Platz 6).

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist 1995 in Kassel gegründet worden. Sie stellt Fraueninteressen in den Mittelpunkt ihrer Politik, setzt sich für die Verwirklichung der Rechte auf Selbstbestimmung ein und wendet sich gegen jede Form von Gewalt, Sexismus und Rassismus. Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist seit ihrer Gründung zu den Bundestagswahlen und den Europawahlen angetreten. In letzteren erreichte sie knapp 0,5% der Stimmen.

Ansprechpartnerinnen:
Rita Saager, Tel. 040 - 688 147
Martina Schikora, Tel. 040 - 45 04 204

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

"Es reicht! -
Nach den verfehlten Reformen im Gesundheits-, Renten- und Steuerbereich überbieten sich Bundeskanzler und Minister darin, weitere überholte Rezepte aus der Mottenkiste zu holen," stellen die Bundessprecherinnen der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest. "Eliteuniversitäten, soziales Pflichtjahr, um den Pflegekräftemangel aufzufangen, Abschaffung der Wehrpflicht und Umstrukturierung der Bundeswehr, damit sie in Afghanistan die deutschen Grenzen verteidigen kann ..., all diese Vorschläge werden die bestehenden Probleme, insbesondere die hohe Arbeitslosigkeit, nicht lösen, sondern sie verschärfen."

"Wir brauchen kein soziales Pflichtjahr," so die Bundessprecherinnen, "schon gar nicht für Frauen, denn Frauen leisten lebenslang soziale Arbeit ohne Bezahlung. Wir wollen die Professionalisierung der Pflege- und Erziehungsarbeit und deren existenzsichernde Bezahlung. Das schafft sinnvolle und gesellschaftlich notwendige Arbeitsplätze.

Wir brauchen keine Eliteuniversitäten, sondern Frauenuniversitäten, damit Frauen angemessen gefördert werden und wir brauchen ein Bildungssystem, das Kinder nicht unter Druck setzt.

Wir brauchen keine Interventionsarmee, die mit militärischer Gewalt deutsche Wirtschaftsinteressen schützt und verteidigt, sondern eine Politik, die den Frieden in unserem Lande und anderswo verwirklicht, die Menschen und Umwelt vor Ausbeutung und Verarmung schützt und die sicherstellt, dass alle Menschen gleiche Rechte und gleiche Chancen haben.

Wir brauchen keinen Sozialabbau zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, sondern radikale Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich bei den unteren und mittleren Einkommensgruppen als Einstieg in einen gerechten Ausgleich zwischen Armen und Reichen."

Waltraud Pomper, Pressesprecherin