Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die Abgeordneten des Bundestags auf, den Antrag der Bundesregierung auf Verlängerung und Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abzulehnen.

In Afghanistan sind deutsche Truppen nicht nur zur Wiederaufbauhilfe, sondern auch als kämpfende Einheiten eingesetzt. Einzelheiten dazu werden von der Bundesregierung konsequent verschwiegen. "Es soll der Eindruck entstehen, als ob zivile Aufbauhilfe geleistet würde", stellen die Bundessprecherinnen der Feministischen Partei DIE FRAUEN fest,"aber gerade dazu ist eine kriegführende Partei völlig ungeeignet." Ebenso wenig gehöre der Kampf gegen den Drogenanbau zu den Aufgaben bewaffneter Truppen.
Mit kriegerischen Mitteln werde es weder in Afghanistan noch anderswo gelingen, eine demokratische Gesellschaft herzustellen, in denen insbesondere die Frauenrechte verwirklicht werden. Das haben die Kriegseinsätze der Bundeswehr in der Vergangenheit bewiesen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert,

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Die Feministische Partei DIE FRAUEN wird mit den Landeslisten Bayern, Berlin und Bremen und der Direktkandidatin Monika Christann im Wahlkreis 82 Tempelhof-Schöneberg an der Bundestagswahl teilnehmen.

DIE FRAUEN wollen den Staat nicht aus der Verantwortung um das Gemeinwohl wie kostenfreie Bildung, Infrastruktur und die Bereitstellung lebensnotwendiger Ressourcen, Güter und Dienstleistungen von öffentlichem Interesse entlassen. Privatisierungen durch GATS oder die Bolkestein-Richtlinie werden abgelehnt.

In der Gesundheitspolitik soll in einem solidarischen System nicht in erster Linie an Krankheit, sondern an Gesunderhaltung verdient werden. Nach Meinung der FRAUEN ist genug Arbeit und Geld da, es muss nur anders verteilt werden. Dazu gehört auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und ein Schließen der Steuerschlupflöcher, damit Kommunen wieder eine höhere Finanzdecke erhalten und die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr unverhältnismäßig zur Kasse gebeten wird. "Die Wirtschaft soll den Menschen dienen und nicht umgekehrt" erklären die Bundessprecherinnen Britta Brandau und Monika Christann in Berlin.

Zu den Programmpunkten gehören auch die klassischen Frauenthemen wie gleicher Lohn für gleiche oder gleichwertige Arbeit, Abschaffung des Ehegattensplittings, der unbezahlten Versorgungsarbeit und des  218. Im Renten- und Krankenversicherungswesen werden Unisextarife und für ein Leben in Würde ein Existenz sicherndes Grundeinkommen gefordert. Die Verabschiedung des Anti-Diskriminierungsgesetzes mit einem Verbandsklagerecht und das überfällige Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft dürfen nicht weiter verzögert werden.

Zum Selbstverständnis einer lebendigen Demokratie gehören aktive Instrumente wie Volksentscheid, Planungszellen und eine Einbeziehung von Nicht-Regierungsorganisationen. Die Partei vertritt pazifistische Grundsätze.

"Wenn die Parlamente entsprechend des Bevölkerungsanteils mit Frauen besetzt sind," betonen Christann und Brandau, "sind die Chancen größer, diese Forderungen durchzusetzen."

Die Landesliste Bremen der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist vom Landeswahlleiter zur Bundestagswahl zugelassen. Nachdem bereits am 12.8.2005 der Bundeswahlleiter in Berlin die Anerkennung der Feministischen Partei beschlossen hatte, war die Zulassung in Bremen eine reine Formsache und hing ab von der ausreichenden Zahl beglaubigter Unterstützungsunterschriften. Diese Hürde wurde erfolgreich bewältigt.

Die Landesliste besteht aus 5 Feministinnen mit Dr. Erika Riemer-Noltenius als Spitzenkandidatin. Die weiteren Bewerberinnen heißen: Anke Maurer, Brigitta Forst, Monika Maria Garnschröder und Thekla Hanstein.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN macht sich keine Illusionen, die 5 Prozent-Hürde zu überwinden. Sie nimmt an der Bundestagswahl teil, um die Gelegenheit zu nutzen, ihre politischen Vorstellungen bekannt zu machen. Außerdem versucht sie eine offensive Kampagne für den Feminismus einzuleiten, weil dieser Begriff in Deutschland immer noch negativ besetzt ist und mit Männerfeindlichkeit gleich gesetzt wird. In den europäischen Nachbarländern hat sich das längst geändert. Dort bezeichnen sich führende Politiker gerne als Feministen, wenn sie nicht als altmodisch und rückständig angesehen werden wollen. Auch die Feministische Partei DIE FRAUEN sucht die Unterstützung von Männern, die an der Beseitigung der strukturellen Benachteiligung der Frauen in dieser Gesellschaft mitwirken wollen. Dazu gehört in erster Linie die Aufhebung der ungerechten Aufteilung in unbezahlte Versorgungsarbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird und bezahlte Arbeit, welche mehrheitlich Männern zugewiesen wird. Das Statistische Bundesamt hat für das Jahr 2001 ermittelt, daß in Deutschland Frauen eine unbezahlte Arbeit im Wert von 820 Milliarden Euro erbracht haben, soviel wie die Bruttowertschöpfung der deutschen Industrie mit Ausnahme des Baugewerbes. Diese Leistung gilt es zu honorieren in Form von Bezahlung.

Als wichtigste politische Forderung setzt sich die Feministische Partei DIE FRAUEN für eine Existenz-Grundsicherung ein und ebenso für eine Höchstverdienstgrenze. Beide Größen sollen in einer festen Beziehung zu einander stehen, z.B. im Verhältnis 1 zu 20. Wir fordern eine Entkoppelung von Einkommen und Erwerbsarbeit, weil es keine Rechtfertigung für Riesenmanagergehälter und unterbezahlte Pflege- und Reinigungsarbeiten gibt. Außerdem fordern wir eine Steuerreform, in der grundsätzlich nicht mehr die menschliche Arbeit, sondern die Maschinen und Produkte sowie die Finanztransaktionen besteuert werden. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist überfällig.

Wir Feministinnen entlassen den Staat nicht aus seiner Verantwortung. Er bleibt verantwortlich für das Gemeinwohl. Dazu gehört u.a. die Schulausbildung, Studium und Kultur, Gesundheitspolitik, Infrastruktur wie Energieversorgung und Verkehrswege, die Sicherheit durch Polizei und Justiz, die Vorsorge für lebenswichtige Güter wie Wasser, reine Luft sowie der Umweltschutz. Der Feministischen Partei DIE FRAUEN geht es um einen Paradigmenwechsel, um eine totale Umwertung der Werte: Nicht mehr der Mensch soll den wirtschaftlichen Interessen dienen, sondern die Wirtschaft soll den Menschen dienen.

Dr. Erika Riemer-Noltenius
Beginenhof 1, 28201 Bremen
Tel.: 0421-239753, Fax: 231955

Die Feministische Partei DIE FRAUEN wird an den vorgezogenen Bundestagswahlen teilnehmen und hat bereits in mehreren Bundesländern Listen aufgestellt und mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften begonnen. Die Feministische Partei DIE FRAUEN, die 1995 gegründet wurde und seither an allen Wahlen zum Bundestag und zum Europaparlament teilgenommen hat, konnte ihren Stimmenanteil kontinuierlich erhöhen. Die Feministische Partei DIE FRAUEN stellt die Interessen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Ziel ist die Gestaltung einer herrschaftsfreien Gesellschaft, in der nicht auf Kosten von Frauen, anderer Völker oder der Natur gelebt wird, eine Gesellschaft, in der für alle Personen unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrer Herkunft, ihrer Nationalität gleichwertige Lebensbedingungen bestehen. Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Verwirklichung der Rechte auf Selbstbestimmung in Bezug auf Schwangerschaft, Sexualität und Wahl der Lebensweise ein. Sie will die ökonomische Unabhängigkeit der Frauen verwirklichen und wendet sich gegen jede Form von Gewalt, Sexismus und Rassismus.

Erste Schritte zur Verwirklichung dieser Ziele sind:

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

"Es könnte ein Blick in die richtige Richtung sein, wenn die traditionalistischen Parteien CDU/CSU Angela Merkel als Kanzlerkandidatin ernennen," erklärt die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN, "Allerdings hat sich Angela Merkel als Kohls ehemaliges "Mädchen" diese Ernennung durch konsequente Anpassung an die "Herren" erdient. Das belegt auch ihre Äußerung, es spiele für sie, Angela Merkel, keine Rolle Frau zu sein. Diese Äußerung lässt den Schluss zu, dass frauenbezogene und frauenfreundliche Politik, feministische Politik also, auch keine Rolle spielen wird." Entsprechend kündigt Angela Merkel an, Deutschland zu dienen, die Marktwirtschaft zu erneuern, mit einer "Agenda Arbeit" Arbeitsplätze zu schaffen, das Steuersystem zu reformieren...

Wir, Frauen in der Feministischen Partei DIE FRAUEN, brauchen nicht viel Fantasie, um uns vorzustellen, wie das aussehen wird: Mehrwertsteuer erhöhen, Arbeitskosten senken, Kündigungsschutz lockern, Arbeitsmarkt noch weiter flexibilisieren - alles Maßnahmen, die zu Lasten der "traditionell" einkommensschwachen Frauen gehen werden.

Dagegen stellen wir die Feministische Partei DIE FRAUEN fest:

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Nie wieder Krieg!

Es ist 60 Jahre her, dass die Deutschen Europa mit Krieg und Gewalt überzogen haben. Mehr als 50 Millionen Tote, ein Flüchtlingsheer, zerstörte Städte und Dörfer, Hunger und Elend waren das Ergebnis des Größenwahns und der Weltherrschaftsträume der "Herrenrasse". "Nie wieder!", wurde geschworen, doch schon ein Jahrzehnt später wurde wieder aufgerüstet, dann nachgerüstet und als der eiserne Vorhang fiel, wurde umgerüstet: Laut Verteidigungsminister Struck verteidigen deutsche Soldaten ihr Vaterland jetzt auch am Hindukusch! Deutschland gehört zu den Weltmeistern im Waffenexport und unterstützt Kriege in aller Welt.

Mit dem EU-Verfassungsvertrag wird - nahezu unbemerkt von der Öffentlichkeit - die Militärmacht Europa etabliert, mit der weltweite Kampfeinsätze ermöglicht werden, sogar ohne die Kontrolle des EU-Parlaments.
Militärmacht Europa:
Der EU-Verfassungsvertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu kontinuierlicher Aufrüstung (Art. I-41 Abs.3). Entgegen der Völkerrechtslage enthält der EU-Verfassungsvertrag kein Verbot der Herstellung, des Besitzes und des Einsatzes von Massenvernichtungsmitteln. Mit dem Euratom-Vertrag bleibt unter dem Deckmantel der "friedlichen" Nutzung der Kernenergie die Möglichkeit zu einer gesamteuropäischen Nuklearmacht bestehen. Der EU-Verfassungsvertrag ermöglicht weltweite Kampfeinsätze, ohne geografische Beschränkung, auch in Drittstaaten (Art. I-41 Abs.1 und Art. III-309 Abs.1). Über EU-Militäreinsätze entscheidet nur der Ministerrat (Art. I-41 Abs.4, Art.III-295 Abs. 2 und Art. III-297 Abs.1). Das Mitspracherecht des EU-Parlaments beschränkt sich auf "Unterrichtung" und "Anhörung" (Art. III-304 Abs.1). Die Kontrolle etwaiger Einsatzbeschlüsse durch den Europäischen Gerichtshof ist ausgeschlossen (Art. III-376). Durch die so genannte "ständige strukturierte Zusammenarbeit" (Art. I-41 Abs.6 und Art. I-44 Abs.1-4) soll ein militarisiertes Kerneuropa entstehen, dessen Truppen auch zur "Bekämpfung des Terrorismus" (Art. III-309 Abs.1) eingesetzt werden können. Die Folge wird eine Vermengung von polizeilichem und militärischem Handeln sein. Der EU-Verfassungsvertrag ignoriert das Gewaltverbot der UN-Charta. Das Recht auf Wehr- und Kriegsdienstverweigerung bleibt den Gesetzgebern der Mitgliedstaaten überlassen (Art. II-70 Abs.2): Es ist also verfassungskonform, wenn Mitgliedstaaten dieses Recht nicht gewähren! Mit den Bestimmungen des EU-Verfassungsvertrags wird die Militärmacht Europa aufgerüstet.

Krieg bricht nicht aus, er wird vorbereitet...
...und die Kriegsvorbereitungen laufen auf Hochtouren.
Um ein politisches System, das auf Ausbeutung und Unterdrückung, Rassismus und Sexismus beruht, dessen Ziel die rücksichtslose kapitalistische Globalisierung ist, durchzusetzen und aufrecht zu erhalten, ist Krieg und Gewalt unerlässlich.
Rüstungsproduzenten und Waffenhändler im Verein mit multinationalen Konzernen sind die Gewinner, die Lasten des Krieges und die Folgen trägt die Zivilbevölkerung und hier in besonderem Maße die Frauen.
Wo bewaffnete Soldaten Krieg führen oder "humanitäre Hilfe" leisten, sind Frauenhandel, Zwangsprostitution, Vergewaltigung an der Tagesordnung. Männergewalt gegen Frauen und Kinder eskaliert, wenn die Krieger heimkehren.

Angeblich wird Krieg geführt, um den internationalen Terrorismus zu bekämpfen, Gerechtigkeit, Frieden, Demokratie zu verwirklichen, die Menschenrechte zu verteidigen, das Leid und die Rechtlosigkeit von Frauen zu beenden.

Wir Frauen in der Feministischen Partei DIE FRAUEN sagen:
Gerade die letzte Begründung ist heuchlerisch,

Frieden kann nur mit friedlichen, zivilen Mitteln verwirklicht werden.
Daher muss Krieg und Kriegsvorbereitung geächtet und durch internationale Gesetze verboten werden. Konflikte müssen mit zivilen Mitteln gelöst bzw. vermieden werden, durch Verhandlungen, Interessensausgleich, Förderung der Zusammenarbeit und Gewaltprävention durch konsequente Erziehung zum Frieden.

Gerechtigkeit kann nur mit gerechten Mitteln erreicht werden.
50 Jahre lang wurden in Deutschland nach dem 2. Weltkrieg Milliarden an Steuergeldern für Waffen in Männerfäusten verschleudert. Als gerechten Ausgleich fordern wir, die Feministische Partei DIE FRAUEN die entsprechenden Geldsummen für lebensfördernde Arbeit in Frauenhänden. Das zerstörerische Wirtschaftssystem muss abgelöst werden durch eines, das gesellschaftlich notwendige, nützliche Güter und Dienstleistungen produziert und jeder Person die Sicherung ihrer Existenz gewährleistet.

Für 40 Milliarden $ pro Jahr, das sind 5% der internationalen Militärausgaben, können alle Menschen mit Wasser und Kläranlagen versorgt, Gesundheitsbetreuung für Schwangerschaften und Geburten organisiert, die Grundversorgung in Nahrung und Gesundheit gewährleistet und die Grundausbildung gesichert werden (Zahlen lt. UNDP).

Wir, die Feministische Partei DIE FRAUEN treten ein für eine Demokratisierung der UNO und deren Ausbau zum Weltparlament. Dieses Weltparlament soll

(Anmerkung: Die sieben Blauhelm-Missionen in den 90er Jahren haben 200 Billionen $ (200 000 000 000 000 $) gekostet! (Studie der UNIFEM in EMMA Nr. 2, 2003, S. 38).)

Horst Köhler hat sich mit dieser Rede als Bundespräsident disqualifiziert. Seine Vorschläge zur Reduzierung der Erwerbslosigkeit können nicht ernst genommen werden. Wie kann eine Person weiterhin eine Politik vertreten, die zu Erwerbslosigkeit und Armut von Millionen Menschen geführt hat? Horst Köhler erkennt die Realität nicht oder will sie nicht erkennen: Mehr als 5 Millionen Menschen sind zwar erwerbslos, aber ganz sicher nicht arbeitslos. Horst Köhler ignoriert die unbezahlte, lebensfördernde Arbeit von Frauen - er erwähnt in seiner Rede Frauen nicht einmal. Auch den "Jobgipfel" können Regierung und Opposition der Öffentlichkeit ersparen. Er wird zu weiteren Kürzungen von Löhnen und Renten und zum Abbau von Arbeitsrechten führen. Nachdem diese Politik schon gescheitert ist, werfen wir, die Feministische Partei DIE FRAUEN, der Regierung und Horst Köhler vor, einseitig die Interessen der Konzerne zu vertreten, die auf Kosten der Umwelt und der Frauen ihre Gewinne maximieren.

Wir, die Feministische Partei DIE FRAUEN, fordern

Waltraud Pomper, Pressesprecherin

Der Internationale Frauentag, der Tag, an dem sich voraussichtlich Kanzler Schröder mit den Ministerinnen für "Frauen und Gedöns" der Öffentlichkeit zeigt, um dann zur frauenfeindlichen Tagesordnung überzugehen und nichts Wesentliches dagegen zu tun, wenn

Waltraud Pomper, Pressesprecherin