Programm der Feministischen Partei DIE FRAUEN

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Inhaltsverzeichnis

Präambel
1. Frauen in die Politik
2. Feministische Ökonomie
2.1 Für ein anderes Arbeiten und Wirtschaften
2.2 Wertewandel in der Wirtschaft: Ökofeministische Weltinnenpolitik
2.3 Finanz- und Steuerpolitik
2.4 Regionale Komplementärwährungen
3. Frauen für Europa
3.1 Grundverständnis der Europäischen Gemeinschaft
3.2 Für ein friedliches Europa
3.3 Infrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit / Kommunale Daseinsvorsorge
3.4 Ökologie und Verantwortung für die nächste Generation
3.5 Europa ohne Grenzen
3.6 Für ein Europa der echten Demokratie
3.7 Europäisches Steuerunrecht
3.8 Forderungen der Feministischen Partei DIE FRAUEN an Europa
4. Frieden
5. Migrantinnen und Flüchtlinge
5.1 Frauen auf der Flucht
6. Antisemitismus
7. Rassismus
8. Gleichstellung aller Lebensweisen
8.1 Familie
8.2 Wohngemeinschaften
8.3 Lesben
8.4 Leben mit Kindern
9. Wider die Gewalt gegen Mädchen und Frauen
9.1 Abschaffung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder
9.2 Prostitution
9.3 Pornographie und Pornographisches
10. "Bevölkerungspolitik" und der § 218
10.1 Der § 218
10.2 Reproduktionstechnologien / Bevölkerungspolitik
11. Gesundheit
12. Bildung
12.1 Vorschläge zu einer feministischen Schule
12.2 Frauen in "Männerberufen" - HandwerkerInnen
12.3 Hochschule und Fachhochschule
13. Kulturpolitik
14. Architektur und Stadtplanung
15. Gewaltfreier Umgang mit Tieren
16. Energie und Vekehr

Präambel

Die Feministische Partei DIE FRAUEN stellt die Sichtweisen von Frauen in den Mittelpunkt ihrer Politik. Die wirtschaftliche Lage von Frauen spielt dabei eine ebenso wichtige Rolle wie die Verwirklichung ihrer Rechte auf Selbstbestimmung in bezug auf Sexualität, Schwangerschaft und die Wahl ihrer Lebensweise.
Wir wollen mehr politische Macht für Frauen. Nicht nur, weil das ein Gebot der Demokratie und der Gerechtigkeit ist -schließlich sind Frauen die Mehrheit- sondern auch, weil wir der festen Überzeugung sind, dass die bestehende Gesellschaftsordnung aus Sicht der Frauen neu gestaltet werden muß. Wir setzen uns dafür ein, dass die ungerechte Aufteilung in unbezahlte Versorgungsarbeit, die überwiegend von Frauen geleistet wird, und bezahlte Arbeit, welche mehrheitlich Männern zugewiesen ist, aufgehoben wird. Die verantwortlichen Politikerinnen und Politiker haben die Aufgabe dafür zu sorgen, dass diese Ungerechtigkeiten überwunden und der gesellschaftliche Reichtum gerecht verteilt wird.
Wir stellen folgendes fest: Die prekäre Weltlage, in der wir uns befinden, die Armut, der Hunger, die Ausbeutung von Menschen und der Raubbau an der Natur, alle Kriege und die Gefährdung unseres Lebens durch Atomkraftwerke und Chemieindustrie basieren auf dem patriarchalen Denksystem und den entsprechenden gesellschaftlichen Strukturen. Wir Feministinnen versprechen uns von einer feministischen Politik eine gerechtere und am Leben und den Bedürfnissen aller Menschen und Lebewesen orientierten Herangehensweise.
Der Leitgedanke der Politik der feministischen Partei DIE FRAUEN ist das Prinzip der gleichwertigen Vielfalt, das Unterdrückung ausschließt. Elemente der gleichwertigen Vielfalt sind u.a.
die selbstverständliche Anerkennung der Gleichwertigkeit von Frauen und Männern,
das gleichwertige Mit- und Nebeneinander aller menschlichen Lebensweisen, unabhängig vom Geschlecht, Alter, Ethnie und Religionszugehörigkeit. Ausdrücklich ausgenommen ist eine falsch verstandene Toleranz, die unter dem Deckmantel des Respekts vor einer anderen Kultur menschenverachtende Praktiken wie z.B. Genitalverstümmelung oder die Verschleierung von Frauen rechtfertigt.
Feminismus ist ein eigenständiges Denk- und Handlungssystem, das die Zielrichtung hat, das Leben auf der Erde gerecht und menschenwürdig zu gestalten. Ohne Feminismus ist keine friedliche Zivilisation möglich. Wir leben heute in einer patriarchalen Welt voller Kriege, Umweltzerstörung und Gewalt. Wesentliche Stützpfeiler dieser Gesellschaftsordnung sind die Kontrolle über die Sexualität -insbesondere der Frauen- und die systematische Organisierung von Gewalt durch Aufrüstung und Kriege, sowie das Prinzip der Ungleichheit, auch "Kapitalismus" oder "Neoliberalismus" genannt. Es äußert sich in Konkurrenz, Gewalt und Ausbeutung. Ausbeutung kann es nur geben, wenn es ein Oben und Unten, Sieger und Besiegte, Reiche und Arme. sog. "entwickelte" und "unterentwickelte" Länder, Gebildete und Unwissende, Wertvolles und Wertloses, bezahlte und unbezahlte Arbeit und die Bevorzugung der Ökonomie vor der Ökologie gibt. Diese Erkenntnis beinhaltet zwingend die Abkehr vom patriarchalen Denksystem und den entsprechenden gesellschaftlichen Strukturen.
Im Feminismus gibt es im Vergleich zum Patriarchat einen Wandel der Werte: Im Mittelpunkt steht die Lebensqualität alles Lebendigen. Statt zynischer Konzepte wie Konkurrenz und Ausbeutung setzen wir auf Kooperation und gerechte Teilhabe. Dem pyramidenförmigen, hierarchischen Aufbau der Gesellschaft setzen wir den Kreis oder die Spirale als Modell gegenüber, die Gleichwertigkeit und zyklisches Denken als wesentliche Elemente beinhaltet.
Hingegen sind Konzepte, die ausschließlich auf Gender Mainstreaming setzen, kontraproduktiv, weil sie das patriarchale System eher stabilisieren als auflösen. Die Umwandlung des Patriarchats in eine Gesellschaft der Balance kann nur mit einer strikten Berücksichtigung der Quote- entsprechend des Bevölkerungsanteils- mit feministischen Konzepten begonnen werden.
Wir wissen, dass die Verwirklichung unserer Vision einer gerechten Gesellschaft nicht kurzfristig zu erreichen ist. Deshalb müssen wir heute schon damit beginnen.
Grundlage unseres Programms ist jene Frauenbezogenheit, die die italienischen Feministinnen als Affidamento bezeichnen, dessen Herzstück Gefühle der Verbundenheit und Dankbarkeit, der Verantwortung und Loyalität sind. Es handelt sich hierbei um eine Beziehungsform, in der Frauen einander vertrauen und sich gegenseitig einen Zugang zur Welt, aber auch zu existenziellen Ressourcen verschaffen.
Das Affidamento ist eine Art geistigen und materiellen Mäzeninnentums; eine Theorie und Praxis des Füreinander-Daseins von Frauen und somit eine Beziehungsform, für die es im Patriarchat noch keinen Namen gibt, da sie dort unbekannt ist - genauer gesagt: unbekannt gemacht wurde. Sie ist dort nicht vorgesehen und hat daher auch noch keinen sozialen Raum. Folglich ist sie den wenigsten Frauen vertraut, jedoch unverzichtbar im konstruktiven Umgang miteinander wie auch in der Formulierung notwendiger politischer Forderungen.
Viele von uns leiden an den vielfältigen unsolidarischen Umgangsformen, die in Frauenzusammenhängen immer wieder zum Ausdruck kommen. Es handelt sich dabei um letztlich zerstörerische Tendenzen wie Neid, Missgunst, Dominanzverhalten, gegenseitige Abwertung, Passivität, Unverbindlichkeit und Schlamperei einiger Frauen, die die Arbeit aller gefährden. Diese Formen des Umgangs sind zum Einen eine Folge der Tatsache, dass wir frauenorientiertes Verhalten nicht von klein auf gelernt haben und resultieren zum Anderen daraus, dass wir aus der symbolischen Ordnung der Welt ausgeschlossen sind. Sprache, Kultur, Religion, verwendete Symbolik, kurz: alle geistigen und psycho-sozialen Ausdrucksformen sind männlich-patriarchal geprägt und das heißt: auf männliche Bedürfnisse hin zugeschnitten. So hatte unser Denken und Handeln nie einen eigenständigen Wert und wir lernten, es als bedeutungslos einzustufen. Weil Männer uns als Frauen nicht wirklich ernst nahmen, taten wir es auch nicht.
Ohne eine Theorie und Praxis des Affidamento ist eine tiefgreifende Emanzipation folglich nicht möglich. Wir erklären daher ihre Pflege zu einem integralen Bestandteil unserer Frauenpolitik und erkennen damit an, dass eine Frau für ihre Identität vor allem andere Frauen braucht, die ihr Heimat sind, bei der Existenzsicherung helfen sowie ihr Orientierung und Halt bieten. Nur auf der Grundlage des Affidamento lässt sich so ei-nes der grundlegendsten Probleme der Frauen lösen: Ihre existenzielle Abhängigkeit vom Mann, aus der ihm eine Macht erwächst, die weder ihm, noch ihr, noch den Kindern oder der Natur gut tut.
Wir verhindern mit Hilfe des Affidamento,
dass weiterhin ein immerwährender Strom weiblicher Energien aus dem eigenen Energie- und Machtbereich in jenen des Mannes fließt
dass unsere Töchter von klein auf in Beziehungsgefüge hineinwachsen, die entweder männlich geprägt oder primär an männlichen Bedürfnissen ausgerichtet sind
dass der Kampf um weibliche Freiheit weiterhin missverstanden wird als ein Kampf um Macht und Privilegien, die uns lediglich in bestehende Strukturen eingliedern.
Statt dessen rücken die Beziehungen unter Frauen in den Mittelpunkt und damit die Notwendigkeit, diese von Grund auf zu verändern. Nur so verliert der Kampf um die Freiheit der Frau seine Abhängigkeit von männlichem Wohlwollen; denn mit Hilfe des Affidamento emanzipieren wir uns wirklich und nehmen unsere Befreiung endgültig selber in die Hand.

1. FRAUEN IN DIE POLITIK

Bis 1986 betrug der Anteil der Frauen unter den Abgeordneten des Deutschen Bundestags nie über 10%. Bei der Bundestagswahl 1993 schafften es die 142 weiblichen Abgeordneten erstmals, den Anteil der Frauen auf über 20% zu erhöhen. Heute rühmen sich bundesdeutsche Politiker, dass der Anteil der Frauen im Bundestag über 30 Prozent beträgt.
In der 15. Legislaturperiode (2002 bis 2005) war zwar immerhin ein Drittel der Abgeordneten weiblich, der Frauenanteil war bei der Wahl zur 16. Legislaturperiode 2005 jedoch erstmals rückläufig. Auch dies spricht dafür, dass hier die männliche Schmerzgrenze der "geschlechtergerechten Machtverteilung" erreicht ist.
Obwohl Kanzler Schröder immerhin 6 Ministerinnen in sein Kabinett geholt hatte, wurden die politisch durchaus entscheidenden StaatssekretärInnenposten von 39 Männern und 12 Frauen besetzt. Auch die schwarz-rote Regierungsbildung 2005 hat dieses Verhältnis nicht entscheidend zu Gunsten der Frauen geändert. Bundeskanzlerin Merkel, die sich keinesfalls als "Politikerin für Frauen" zeigen darf, hat die Zahl der Ministerinnen auf 5 reduziert (33%).
Unter den Ministerialbeamten sind nur 8 Frauen unter 23 Männern zu finden - das entspricht einem Frauenanteil von 26%.
Wir stellen fest, dass dies angesichts des Frauenanteils an der Bevölkerung immer noch beschämend wenig ist und dass Frauen heutzutage immer noch weit davon entfernt sind, über den Machtanteil zu verfügen, der ihnen zusteht. Obwohl es erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine weibliche Kanzlerin gibt, sind die Machtpositionen in allen Parteien, in der Bundesregierung und in den Ministerien zur Mehrheit von Männern besetzt. Unsere Forderung "Frauen in die Politik" setzt nicht erst auf der Ebene der Mandatsträgerinnen an, sondern schon dort, wo Mädchen und Frauen politisch gebildet werden. Hier muss es zukünftig zu einer Bildung aus feministischer Sicht kommen. In Bezug auf den Anteil der Frauen in den Parlamenten geht es der Feministischen Partei DIE FRAUEN um zweierlei Dinge:
1. Wir wollen den zahlenmäßigen Anteil der Frauen im Bundestag, in allen Landes- und Kommunalparlamenten und in allen Machtpositionen auf mindestens 52 Prozent erhöhen. Die 613 Abgeordneten des Bundestages in der 16. Legislaturperiode setzen sich in aus 494 Männern (69%) und 193 Frauen (31%) zusammen.
Nach dem geltenden Bundeswahlgesetz wird die eine Hälfte der Bundestagsabgeordneten über die Landeslisten der Parteien und die andere Hälfte von den Wählerinnen und Wählern in den Wahlkreisen direkt gewählt. Die DirektkandidatInnen werden von den jeweiligen Kreisverbänden der Parteien aufgestellt - eine Person pro Partei und Wahlkreis. Sie treten gegeneinander zur Wahl an, wobei in jedem Wahlkreis nur eine Person direkt gewählt werden kann. Die direkt gewählten Abgeordneten sind mehrheitlich Männer.
Die Frage, ob die Kreisverbände der Parteien eine Frau oder einen Mann als Direktkandidatln aufstellen und ob letzten Endes eine Frau oder ein Mann von der Gesamtwählerlnnenschaft in den Bundestag gewählt wird, kann nicht gesetzlich bestimmt werden. Die Landeslisten der Parteien, die von den Landesparteitagen aufgestellt werden, können hingegen quotiert werden, wobei eine Quotierung auch gesetzlich vorgeschrieben werden kann.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN will das Bundeswahlgesetz derart ändern, dass ein mindestens 50-prozentiger Frauenanteil im Bundestag garantiert werden kann. Dazu ist es nötigt, den geringen Frauenanteil unter den direkt gewählten Abgeordneten durch einen vorgeschriebenen Frauenanteil auf den vorderen Landeslistenplätzen auszugleichen. Auf diese Weise kann der hohe Männeranteil unter den direkt gewählten Abgeordneten kompensiert und eine zumindest annähernd gerechte Verteilung der Parlamentssitze unter Frauen und Männern erreicht werden.
Wir fordern mehr Mandate und mehr Macht in diesem Lande nicht nur für Frauen deutscher Staatsangehörigkeit. Auch MigrantInnen, die ihren Lebensmittelpunkt in Deutschland haben, müssen das Wahlrecht bekommen. Ihr Anteil in den Parlamenten und in der Regierung muss ebenfalls ihrem Anteil an der Bevölkerung entsprechen, was nach dem gleichen Modell realisiert werden könnte (auch Programmteil "MigrantInnen und Flüchtlinge").
2. Es geht uns nicht nur darum, mehr Abgeordnete weiblichen Geschlechts in die Parlamente und mehr Frauen in Machtpositionen zu bekommen. Wir wissen, dass Frauen in gemischten Parteien stets auch die Interessen der Männer in ihren Parteien vertreten müssen, um von ihnen als Kandidatin gewählt zu werden. Entsprechend männerorientiert sieht die Politik dieser Frauen aus: Die Schere im eigenen Kopf und die Angst, dass eine konsequente Frauenpolitik mit dem Entzug des Mandats bestraft wird, dominiert die Politik der "Frauenpolitikerinnen" sämtlicher gemischt geschlechtlicher Parteien. In der Forderung nach mehr Macht für die Frauen in allen Parteien sehen wir dennoch ein Gebot der Gerechtigkeit, für das wir uns grundsätzlich stets einsetzen werden. Unsere eigentliche Aufgabe besteht jedoch darin, als Feministinnen selbst in das politische Geschehen einzugreifen, alle politischen Themen auf die Frage hin zu untersuchen, was sie für Frauen bedeuten und welche Wirkung sie für Frauen haben. Deswegen haben wir die Feministische Partei DIE FRAUEN gegründet. In unserer Partei werden Frauen von Frauen zu dem Zweck gewählt, Politik für Frauen zu machen. Hierbei gehen wir von der Überzeugung aus, dass feministische Politik für alle Menschen sinnvoll und die Voraussetzung für das Weiterleben auf dieser Erde ist.

2. FEMINISTISCHE ÖKONOMIE

Das herrschende Weltwirtschaftssystem dient den kurzfristigen Interessen einer weißen, männlichen Minderheit, die ohne Rücksicht auf Verluste den Reichtum dieser Erde und die Mehrheit der Weltbevölkerung ausbeutet. Eine der Hauptstützen dieses destruktiven Systems ist die schlecht bezahlte Frauenarbeit. Nach wie vor leisten Frauen zwei Drittel aller Arbeit weltweit, verfügen aber nur über zehn Prozent der Einkommen und ein Prozent der Vermögen. An diesen Bedingungen hat sich in den letzten Jahrzehnten trotz wirtschaftlichen Wachstums, technologischen Fortschritts und sogenannter Frauenförderung national und international nichts geändert. Die neueren Trends lassen sogar noch Schlimmeres befürchten, wenn Frauen sich nicht entschiedener als bisher dagegen zur Wehr setzen, weiterhin Hauptleidtragende und zugleich wichtigste Bestandsgarantinnen - ja teilweise sogar Nutznießerinnen - des herrschenden Modells zu sein. Wirtschaft kann heute weniger denn je in nationalen Grenzen gedacht werden. Seit Ende der 80er Jahre vollziehen sich rapide, tiefgreifende Veränderungen, die denen der Industriellen Revolution in nichts nachstehen.
Unter dem Vorzeichen einer neuen Globalisierung (Global Restructuring) erreicht der Prozeß der zwangsweisen Vereinheitlichung von Märkten, Menschen und Kulturen nach den weltweit funktionierenden Regeln kapitalistischer Wirtschaft eine qualitativ neue Stufe. Noch nie waren internationale Finanz- und Wirtschaftsorganisationen wie IWF/Weltbank und GATT nebst der neu gegründeten World Trade Organisation (WTO) so stark wie heute. Nach dem Zusammenbruch der sozialistischen Systeme expandiert der "freie" Weltmarkt nahezu ungehindert, unterstützt durch die marktöffnende Neufassung von GATT und eine WTO, deren Aufgabe es ist, für eine höhere Beweglichkeit (Deregulierung) von Kapital durch die Vereinheitlichung von Gesetzen und Verfahren in den Mitgliedsstaaten zu sorgen. Aus der bipolaren Welt von Kapitalismus und Sozialismus ist ein System aus drei Handelsblöcken geworden: dem pazifischen Block unter der Führung von Japan, der NAFTA unter der Führung der USA und der Europäischen Union. Die zunehmende Macht internationaler Akteurlnnen und transnationaler Wirtschaftsunternehmen reduziert die Rolle nationalstaatlicher Regierungen mehr und mehr auf Restfunktionen, vor allem auf die, günstige nationale Bedingungen für Finanztransfers und Investitionen zu schaffen, beispielsweise durch Steuer- und Zollvergünstigungen, die Einschränkung gewerkschaftlicher Betätigung und den Abbau gesetzlicher Vorschriften zu Arbeitsschutz und sozialer Sicherung.
Ein charakteristisches Merkmal der Globalisierung und der weltweiten Durchsetzung neoliberaler Wirtschaftspolitik ist die Verselbständigung des Finanzmarktes, seine Loslösung von der tatsächlichen Produktion. Immer ungezügelter werden spekulative Geschäfte mit nicht vorhandenen Waren betrieben, künstliche Verknappungen und Überschüsse "produziert", Preisstürze und Traumgewinne inszeniert, von denen einige wenige Finanzmagnaten und multinationale Konzerne profitieren und ganze Völker ins Elend gestürzt werden. Der Finanzsektor hat eine Eigendynamik entwickelt, die Megaprofite und Börsenkräche gleichermaßen selbst für Insider kaum noch vorhersehbar und damit in ihren sozialen und wirtschaftlichen Folgen unkalkulierbar macht. Gleichzeitig werden Entscheidungen über wirtschaftliche Produktion stärker denn je losgelöst von der Frage nach ihrer Beschäftigungswirkung getroffen. Ob durch die Öffnung, Verlagerung oder Stillegung von Betrieben oder ganzer Produktionszweige Arbeitsplätze geschaffen oder vernichtet werden, spielt angesichts der neuen internationalen Flexibilität im Transfer von Kapital kaum noch eine Rolle.
Der "Schmierstoff" des Global Restructuring ist die moderne Hochtechnologie und die Ideologie von der lnformationsgesellschaft ohne Grenzen.
Mit der Globalisierung und ungezügelten Liberalisierung kapitalistischer Wirtschaft geht eine Verschärfung und Internationalisierung wirtschaftlicher, ökologischer und sozialer Krisen einher. Die Schere zwischen arm und reich öffnet sich immer weiter: Nach dem Human Development Report des UNDP von 1992 waren die Einkommen in den 20 Prozent Ländern, die zu den reichsten der Welt gehören, 60 mal höher als in den 20 Prozent ärmsten Ländern der Welt - 1960 waren sie "nur" 30 mal höher. Dieser Trend gilt nicht nur im internationalen Vergleich, sondern auch für die Situation innerhalb der Länder, und zwar im Süden wie im Norden. Armut ist weiblich - das trifft auch für die Industrieländer zu. Deutlich wird es vor allem an der Entwicklung der Arbeitsmärkte und dem Abbau sozialer Sicherungssysteme zu Lasten von Frauen in ihrer Rolle als Garantinnen der Reproduktion. Die fortdauernde Rezession bewirkt schrumpfende Märkte, sinkende Wachstumsraten, Firmenzusammenbrüche und Massenarbeitslosigkeit. Die Wohlfahrtssysteme können die Kosten der strukturellen Arbeitslosigkeit nicht mehr tragen, ihre Demontage ist im Gange. Damit geht einher eine Bedrohung gewerkschaftlich erkämpfter Rechte und eine Verlagerung sozialer Aufgaben - Kinderbetreuung, Kranken- und Altenpflege u.ä. - in die privaten Haushalte, d.h. es vollzieht sich erneut ein Prozeß der "Hausfrauisierung", den man durch die Aufwertung von "Heimcomputer-Arbeitsplätzen" für Frauen, die vermehrt aus der Erwerbsarbeit verdrängt werden, attraktiver zu gestalten versucht. Im Wirtschaftssystem der patriarchalen Gesellschaft haben Frauen immer als Manövriermasse fungiert. Je nach konjunktureller Lage stiegen oder fielen ihre Aussichten auf einen Erwerbsarbeitsplatz. In Zeiten des Aufschwungs und des Mangels an männlichen Arbeitskräften ist die Nachfrage nach weiblicher Arbeitskraft groß, in den Phasen der Rezession sind Frauen die ersten, die entlassen werden. Wird aber aus den zyklischen Krisen, so wie es sich inzwischen abzeichnet, eine strukturelle Dauerwirtschaftskrise, so hat dies zur Folge, daß es tendenziell immer weniger Erwerbsarbeit, vor allem für Frauen, geben wird.

2.1 Für ein anderes Arbeiten und Wirtschaften

Die Neuorientierung des Arbeitens und Wirtschaftens in der BRD soll auf folgenden Grundsätzen aufbauen:
Wir wollen eine Gesellschaft und ein Wirtschaftssystem, in der jede Frau das Recht auf ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben hat. Dazu gehört zwingend die Möglichkeit zu einer eigenständigen Existenzsicherung.
Wir wollen ein Wirtschaftssystem, das gesellschaftlich notwendige und nützliche Waren und Dienste produziert. Die hierfür notwendige Arbeit soll gleichmäßig auf alle Frauen und Männer verteilt werden.
Wir wollen die Neubewertung und Vergesellschaftung aller lebensfördernden Arbeit. Unter Vergesellschaftung von lebensfördernden Arbeiten verstehen wir, daß alle Erziehungs-, Betreuungs- und Pflegearbeiten bewertet und mit Geld angemessen entlohnt werden, unabhängig davon, ob diese Arbeiten in privaten oder öffentlichen Räumen, von Familienangehörigen, Wahlverwandten oder anderen durchgeführt werden.
Dazu schlagen wir vor:
Recht auf ökonomische Eigenständigkeit für jede Frau
Jeder Mensch hat nach unseren Vorstellungen ein Recht auf eigenständige, unabhängige ökonomische Existenzsicherung.
Zur Verwirklichung dieses Grundsatzes fordern wir
einen existenzsichernden Arbeitsplatz für jede Frau (und jeden Mann), d.h. wir fordern ein Recht auf existenzsichernde Erwerbsarbeit
den Erhalt bzw. Ausbau eines sozialen Sicherungssystems einschließlich einer von Erwerbsarbeit unabhängigen Grundsicherung
ein striktes Individualprinzip auch bei den Steuern und allen sozialen Sicherungssystemen (siehe Abschnitt Finanzen und Steuern).
Existenzsichernde Erwerbsarbeit für jede Frau
Entgegen weitverbreiteten Behauptungen gibt es in der BRD genug Arbeit, die auch gesellschaftlich notwendig ist. Das bestehende Wirtschaftssystem versagt jedoch völlig bei der Organisation, Verteilung und Bewertung dieser Arbeit, mit der Folge, daß ein Teil der gesellschaftlich notwendigen Arbeit unterbleibt und ein Teil unbezahlt geleistet werden muß, während gleichzeitig gesellschaftlich und/oder ökologisch schädliche Arbeit überbezahlt wird. Wir sind deshalb davon überzeugt, daß es mittel- bis langfristig möglich sein wird, das Recht jeder Frau (und jedes Mannes) auf eine existenzsichernde Erwerbsarbeit zu verwirklichen.
Notwendige Voraussetzungen hierfür sind u.a.
Die Schaffung zusätzlicher Erwerbsarbeitsplätze durch Umverteilung der vorhandenen Erwerbsarbeit (Arbeitszeitverkürzung) sowie durch Neuschaffung von Erwerbsarbeitsplätzen,
die uneingeschränkte Öffnung des Erwerbsarbeitsmarkt für alle Erwerbspersonen. Das bedeutet vor allem den Abbau jeglicher Diskriminierung aller Frauen,
eine grundlegende Umgestaltung des Lohntarifsystems mit dem Ziel einer drastischen Verringerung der Einkommensdifferenzen zugunsten der bisher unterbezahlten (Frauen-)-Arbeit,
eine grundlegende Umverteilung der Haus-, Versorgungs- und Pflegearbeit durch Vergesellschaftung bzw. Professionalisierung eines Teils dieser Arbeit sowie durch mindestens hälftige Beteiligung von Männern am verbleibenden Rest nicht zu professionalisierender Arbeit. Das heißt im Einzelnen:
Umverteilung der Erwerbsarbeit durch Arbeitszeitverkürzung mit Lohnausgleich bei unteren Einkommensgruppen und ohne Lohnausgleich im oberen Einkommensbereich
Ziel dieser Maßnahme ist nicht nur die Schaffung von mehr Erwerbsarbeitsplätzen, sondern ausdrücklich auch die Verringerung der Einkommensunterschiede, also die Angleichung der Einkommen. In welchem Umfang die Arbeitszeit verkürzt werden muß bzw. kann, hängt von der Wirksamkeit der Maßnahmen zur Neuschaffung von Erwerbsarbeitsplätzen ab.
Neuschaffung von Erwerbsarbeit durch Vergesellschaftung und Professiona1isierung der Versorgungs- und Pflegearbeit
Notwendig ist eine Verbesserung des Gesundheitswesens einschließlich einer drastischen Anhebung der Bezahlung der Pflege- und medizinischen Hilfsberufe und einer gleichberechtigten Finanzierung ganzheitlicher Heilungsmethoden, der Ausbau der ambulanten Alten- und Krankenbetreuung, der außerhäuslichen Kinderbetreuung, der Versorgungs-Infrastruktureinrichtungen und der kulturellen Einrichtungen.
Wir wollen also Arbeit, die heute unbezahlt von Frauen im Rahmen ihrer familiären Arbeit geleistet wird, zu wesentlichen Teilen in die Erwerbsarbeit integrieren, wobei die existenzsichernde Bezahlung dieser Arbeit unabdingbar ist. Dazu notwendig ist eine grundlegende Neubewertung von Arbeit bei gleichzeitiger drastischer Umverteilung von Einkommen, damit sich diejenigen, die die Versorgungs- und Pflegearbeit brauchen, sich diese auch leisten können. Wir streben also eine weitgehende Neuorientierung des Arbeitens und Wirtschaftens auf die lebensfördernden Bereiche an. Dies beinhaltet auch eine Neudefinition von Wohlstand bzw. Lebensqualität, die sich nicht primär am Besitz von materiellen Gütern orientiert, sondern auch immaterielle Aspekte einbezieht. Dazu ein Beispiel: Es ist heute ungleich einfacher, an den modernen Formen der Telekommunikation teilzunehmen (Handy, Fax, Anrufbeantworter), als ein Kind acht Stunden lang gut unterzubringen.
Die so neu geschaffene Erwerbsarbeit wird vermutlich zum großen Teil Frauen zugute kommen. Das heißt nicht, daß die Feministische Partei Frauen auf die versorgenden und pflegenden Tätigkeiten festlegen will. Wir wollen nur, daß Frauen das, was sie heute unbezahlt tun, zum Teil gut bezahlt tun können. Darüber hinaus müssen Männer allerdings vor allem am unbezahlten Teil der Haus-, Versorgungs- und Pflegearbeit beteiligt werden (siehe unten).
Neuschaffung von Erwerbsarbeit durch Abbau der Naturzerstörung
Nachhaltiges, umweltschonendes Wirtschaften ist, dafür gibt es genügend Belege, arbeitsintensiver als die heutige umweltzerstörende Wirtschaftsweise der BRD und anderen lndustrienationen. Durch eine nachhaltige, umweltschonende Wirtschaftsweise können also Erwerbsarbeitsplätze geschaffen werden - nicht nur im sogenannten (nachsorgenden) Umweltschutz, sondern vor allem durch die Umstellung auf ressourcenschonende Produktionsverfahren, die in aller Regel arbeitsaufwendiger sind, da sie bestimmte "Rationalisierungen" nicht zulassen. Als Beispiel sei nur der ökologische Landbau erwähnt, der ungleich arbeitsintensiver ist als der chemisch-maschinelle, dafür aber auch weit bessere und gesündere Produkte liefert. Ökologisches Wirtschaften steigert also auch die Lebensqualität.
Neuschaffung von Erwerbsarbeit durch Abbau der Ausbeutung anderer Länder und Völker
Auch der von uns angestrebte Abbau der Ausbeutung von Menschen und Ländern des Südens und Ostens kann Erwerbsarbeitsplätze in der BRD schaffen bzw. sichern: Wenn z.B. für Rohstoffe und importierte Produkte ein fairer Preis bezahlt wird, müssen zur Bezahlung dieses Imports mehr Waren exportiert werden - oder die importierten Waren müssen durch inländische Produkte ersetzt werden. In beiden Fallen wird zusätzliche (Erwerbs-)Arbeit in der BRD notwendig. Zum Teil wird eine Verteuerung von Importen allerdings auch durch eine Verringerung des inländischen Konsums aufgefangen. Dies halten wir dann für akzeptabel bzw. richtig, wenn gleichzeitig die Einkommen gerechter verteilt werden, so daß vor allem der Konsum derjenigen eingeschränkt wird, die heute am meisten von der Ausbeutung der Länder des Südens und Ostens profitieren. (Siehe dazu auch den Abschnitt 2.2 mit dem Vorschlag einer "zurückfließenden" internationalen Solidaritätsabgabe).
Abbau der Diskriminierung von Frauen am Erwerbsarbeitsmarkt durch Quotierung der Erwerbsarbeitsplätze zugunsten von Frauen
Um das Recht auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz für Frauen zu sichern, brauchen wir eine Mindestquotierung von 50% in allen Bereichen der Erwerbsarbeit, im öffentlichen Dienst und in der Privatwirtschaft. Staatliche Subventionen dürfen nur an solche Betriebe gehen, die Frauen bei Neueinstellungen und bei Beförderungen eine echte Chance geben - durch eine konsequente 50%-Quotierung. Diverse "Härtefallregelungen", die einzig und allein geschaffen wurden, um Männer trotz Quotenregelung zu bevorzugen, lehnen wir ab. Ebenso abzulehnen ist die Bevorzugung durch eine einseitige Einbeziehung von Qualifikationen, die Männer häufiger nachzuweisen haben als Frauen (wie z.B. langjährige Berufserfahrung), während die Qualifikation, die Frauen sowohl auf Grund von Sozialisation wie Lebenserfahrung häufiger mitbringen (z.B. soziale Kompetenz) un- oder gering bewertet bleiben. Diesen Qualifikationen muß endlich sowohl bei Einstellungen wie bei Beförderung und Entlohnung das Gewicht (und der Wert) zukommen, wie sie tatsächlich von den Betrieben genutzt wird (nur bisher unbezahlt).
Die Formel, nach der Frauen "bei gleicher Qualifikation" bevorzugt werden sollen, greift zu kurz. Da Männer ihre Ausbildung und ihre Berufstätigkeit in der Regel unbelasteter und kontinuierlicher durchführen können als Frauen, haben sie mitunter formal tatsächlich höhere Qualifikationen. Frauen erreichen ihre Qualifikation üblicherweise unter ungleich schwereren Bedingungen als Männer und sind deswegen bei einer formal gleichen Qualifikation häufig qualifizierter als Männer, die dasselbe auf leichtere Art und Weise erreicht haben.
Deswegen fordern wir eine Bevorzugung von Frauen immer dann, wenn sie die geforderte Mindestqualifikation erfüllen, die in der (obligatorischen) Stellenausschreibung aufgeführt werden müssen. Wenn beispielsweise eine Ingenieurin mit vier Jahren Berufserfahrung und guten Englischkenntnissen gesucht wird und sich eine Frau mit diesen Qualifikationen bewirbt, dann darf die Stelle auch dann nicht einem Mann gegeben werden, wenn dieser sechs Jahre Berufserfahrung und darüber hinaus Auslandserfahrung nachweisen kann. In die Quotierung sind Migrantinnen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung mit einzubeziehen. Nur wenn Quoten in dieser Weise konsequent festgeschrieben und umgesetzt werden, sind sie ein geeigneter Instrument, um Frauen einen gerechten Anteil an Macht, Erwerbsarbeit und Einkommen zu sichern.
Umgestaltung des Tarifsystems
Zum Abbau der Diskriminierung von Frauen ist darüber hinaus eine grundlegende Umgestaltung des Tarifsystems im Sinne einer Abschaffung des "Ernährerlohnmodells" (Familienernährerlohn für den Mann und "Zuverdienst" für die Frau) unumgänglich. Frauen müssen für gleichwertige Arbeit endlich den gleichen Lohn erhalten. Die Abschaffung des Familienernährerlohns ist darüber hinaus eine logische Konsequenz unseres Konzepts, nach dem jede Frau und jedes Kind eine eigenständige, unabhängige Existenzsicherung haben soll, Männer ihre "Ernährerrolle" also verlieren sollen.
Weitere Maßnahmen zum Abbau der Diskriminierung von Frauen am Erwerbsarbeitsmarkt:
Als flankierende Maßnahmen zur Verbesserung der Position von Frauen am Erwerbsarbeitsmarkt fordern wir darüber hinaus:
eine Intensivierung aller Maßnahmen zur Frauenförderung wie Weiterqualifikation und Sicherung des Wiedereinstiegs nach einer Unterbrechung der Erwerbsarbeit
die volle soziale Absicherung (qualifizierter )Teilzeitarbeit
die Einbeziehung bisher versicherungsfreier Beschäftigungsverhältnisse in das soziale Sicherungssystem
die Subventionierung von Existenzgründungen von Frauen, insbesondere in männerdominierten Berufen
die Förderung von erwerbsorientierten Frauenkooperativen und Frauennetzwerken
Verbot jeder Diskriminierungen gegenüber Migrantinnen
Neuorganisation und Umverteilung der Haus-, Versorgungs- und Pflegearbeit
Die Haus-, Versorgungs- und Pflegearbeit für Dritte (Kinder, Alte, Kranke, Behinderte) wird soweit wie möglich und sinnvoll professionalisiert, und zwar sowohl durch ein flächendeckendes Netz von sehr guten Betreuungseinrichtungen sowie durch ein existenzsicherndes Erziehungsgeld für bestimmte Altersstufen der Kinder bzw. ein existenzsicherndes Pflegegeld.
Die Partei DIE FRAUEN hält es für wichtig, daß Eltern eine weitestmögliche Wahlfreiheit bei der Entscheidung über das Konzept der Betreuung und Versorgung ihrer Kinder haben. Wir fordern deshalb für Kinder zwischen 3 Monaten (Ende des Mutterschutzes) und drei Jahren ein paralleles Angebot von existenzsicherndem Erziehungsgeld und sehr guten Unterbringungsmöglichkeiten in Betreuungseinrichtungen, das alternativ in Anspruch genommen werden kann.
Schaffung eines sozialen Sicherungssystems, einschließlich einer von Erwerbsarbeit unabhängigen Grundsicherung
Zur Gewährleistung einer eigenständigen Existenzsicherung für alle Frauen ist neben der Neuorganisation der Erwerbs- sowie der Haus-, Versorgungs- und Pflegearbeit und ihrer Neubewertung auch der Aufbau eines sozialen Sicherungssystems notwendig, durch das jede Person ohne existenzsicherndes Einkommen aus Erwerbsarbeit ein individuelles Recht auf existenzsicherndes Einkommen erhält.
Dieses soziale Sicherungssystem soll folgende Elemente enthalten:
Die bestehenden Versicherungssysteme (Kranken-, Renten-, Arbeitslosen- und Pflegeversicherung) werden aus- bzw. umgebaut.
Wichtigstes Ziel dieses Aus- bzw. Umbaus ist die Einführung eines strikten lndividualitätsprinzips. Das heißt, jede Person wird individuell versichert, alle Elemente der Subsidiarität entfallen. Das bedeutet zum Beispiel, daß jede Person einerseits eigenständig (einkommensabhängige) Versicherungsbeiträge bezahlen muß, dafür jedoch einen individuellen Leistungsanspruch erhält. Außerdem müssen alle frauendiskriminierenden Elemente der derzeitigen Regelungen, wie beispielsweise die viel zu geringe Anrechnung von Erziehungszeiten bei der Rentenversicherung, mit sofortiger Wirkung verändert werden.
Notwendig ist auch der Ausbau des Erziehungsgeldes:
Das Erziehungsgeld muß existenzsichernd sein und soll sich an der Höhe der Grundsicherung orientieren. Es wird für jedes Kind für die Dauer von drei Jahren bezahlt. Die Zahlung des Erziehungsgeldes soll mit einer Pflicht zur Teilung der Erziehungszeiten zwischen den Eltern verbunden werden. Alleinerziehende können beide Hälften der Erziehungszeit in Anspruch nehmen. Um den Kontakt zur Erwerbsarbeit aufrecht zu erhalten und den Wiedereinstieg zu erleichtern, sollen Eltern während der Erziehungszeiten mindestens alle sechs Wochen eine Woche lang im Betrieb arbeiten können.
Notwendig ist darüber hinaus eine existenzsichernde Grundsicherung:
Die Feministische Partei DIE FRAUEN hält als Ergänzung zum Recht auf Erwerbsarbeit und zum Ausbau des versicherungsorientierten sozialen Sicherungssystems die sofortige Einführung einer existenzsichernden Grundsicherung für unabdingbar. Eine solche Grundsicherung ist notwendig für alle Menschen, die, aus welchen Gründen auch immer, keine existenzsichernde Erwerbsarbeit haben und auch keine zur Existenzsicherung ausreichenden Leistungen aus den vorgenannten sozialen Sicherungssystemen beziehen. Die Grundsicherung muß so hoch sein, daß sie ein Leben in Würde sichert und den Bezieherlnnen die volle Teilhabe am gesellschaftlichen, sozialen und politischen Leben erlaubt. Dazu muß die Grundsicherung regelmäßig der Entwicklung der Einkommen aus Erwerbsarbeit angepaßt werden.
Die Grundsicherung wird bezahlt:
an Kinder; die Grundsicherung für Kinder soll nach dem Alter gestaffelt werden;
an Personen, die an der Erwerbsarbeit gehindert sind, weil sie alt, krank oder erwerbsbehindert sind, sich in Ausbildung befinden oder weil sie andere versorgen, soweit sie aus den vorgenannten Sicherungssystemen keine existenzsichernden Leistungen bekommen;
an sonstige Personen ohne existenzsichernde Erwerbsarbeit und ohne ausreichende Leistungen aus den vorgenannten Versicherungssystemen;
Die Grundsicherung darf in keiner direkten oder indirekten Weise mit einem Zwang zur Arbeit verbunden werden. Wir wollen aber ein Wirtschaftssystem, was möglichst wenig Menschen in die Situation der Grund-einkommens-bezieherInnen bringt und ihnen hilft, möglichst schnell wieder aus dieser Situation herauszukommen. Der Empfang von Grundsicherung schließt deshalb die Möglichkeit einer Erwerbsarbeit mit eigenem Einkommen innerhalb bestimmter Grenzen ausdrücklich nicht aus. Das Einkommen aus Erwerbsarbeit soll bis zu einem bestimmten Mindestbetrag voll bei der Grundeinkommensbezieherln verbleiben. Jenseits dieses Mindestbetrags wird das Zusatzeinkommen mit steigenden Raten auf das Grundeinkommen angerechnet.
Personen, die wegen Alter, Krankheit oder Behinderung nicht erwerbsfähig sind, erhalten zur Abdeckung möglicher zusätzlicher Kosten und als Ausgleich für die fehlende Möglichkeit einer zusätzlichen Erwerbstätigkeit einen pauschalierten Zuschlag auf die Grundsicherung. Die Grundsicherung enthält unabhängig von den tatsächlichen Mietkosten eine regional gestaffelte Mietpauschale. Wenn die tatsächliche Miete (für eine angemessene Wohnung) diese Pauschale übersteigt, erhält die Grundeinkommensbezieherin ein zusätzliches Wohngeld. Die Aufwendungen für die Grundsicherung sind um so geringer, je schneller der Umbau der Wirtschaft mit einer Neuschaffung und gerechteren Verteilung der Erwerbsarbeit sowie der Abbau jedweder Diskriminierung gelingt.
Neuorientierung der Wirtschaftstätigkeit zum Abbau der Ausbeutung der Natur und zum Aufbau einer gebrauchswertorientierten Wirtschaft
Die Wirtschaft in der BRD produziert zu viel vom Falschen, aber zu wenig vom gesellschaftlich Notwendigen. Die dargestellten Maßnahmen wie die Umverteilung der Einkommen, die Professionalisierung und existenzsichernde Bezahlung aller auf Menschen bezogenen Arbeiten bedeuten einen Schritt in Richtung einer solchen Umorientierung. So ist z.B. zu erwarten, daß Menschen, denen bisher ein existenzsicherndes Einkommen verwehrt wurde (also insbesondere Frauen), bei der Verbesserung ihres Einkommens andere Güter und Dienste nachfragen werden als Menschen mit hohem Einkommen. Die Umverteilung der Erwerbsarbeit und der Einkommen wird also zu einer Veränderung der Nachfrage- und Konsumstruktur weg von Luxusgütern führen.
Zum Abbau der Naturzerstörung und zum Aufbau einer gebrauchswertorientierten Wirtschaft genügt dies allerdings nicht. Denn die Konsumentlnnen haben in aller Regel keinen Einfluß auf die Produktionsmethoden, mit denen ein Produkt hergestellt wird. Außerdem sind die größten "Konsumenten" der Staat und die Unternehmen selbst.
Wir brauchen deshalb Maßnahmen, die die Wirtschaftstätigkeit unmittelbar beeinflussen. Feministische Politik kann sich nicht darauf beschränken, die Existenzbedingungen für Frauen in der BRD zu verbessern, sondern muß gleichzeitig dazu beitragen, die herrschenden Kräfte an ihrem zerstörerischen Tun zu hindern.
Hierzu fordern wir:
ein Verbot jedweden Waffenexports und jeder Waffenproduktion;
die drastische "Entmilitarisierung" der öffentlichen Haushalte (keine Ausgaben für Rüstung und Krieg);
eine wirksame ökologische Ordnungspolitik (Kontrolle der Schadstoffemission in allen Bereichen einschließlich notwendiger Verbote);
eine wirksame ökologische Steuerreform mit einer empfindlichen Verteuerung aller ökologisch schädlichen Produkte;
eine Ökologie-Politik, die am Verursacherprinzip ansetzt statt Frauen zu den "Entsorgerinnen" einer menschen- und umweltfeindlichen Wirtschaftsweise zu machen.
Eine solche Politik wird zum Teil auch solche Produkte drastisch verteuern, die von Frauen konsumiert werden. Wir halten das dann für unbedenklich, wenn es gelingt, eine sozial orientierte Einkommensumverteilung durchzusetzen und allen Frauen ein existenzsicherndes Einkommen zu gewährleisten.
Regionale Komplementärwährungen
Die Feministischen Partei DIE FRAUEN unterstützt die Entwicklung von regionalen Komplementärwährungen als wirksames Gegengewicht zur neoliberalen Globalisierung der Wirtschaft.
Regionale Komplementärwährungen dienen dazu, die regionale Wirtschaft zu stärken und die Produkte der Region vorrangig zu vermarkten. Da regionale Währungen nur in einer bestimmten Region gültig sind, verbleibt das Regio-Geld in der Region und wandert nicht ab in obskure Steueroasen.
Das Konzept regionaler Komplementärwährungen enthält die Abschaffung des Zinswesens, das von uns Feministinnen als der Ausbeutungsmechanismus schlechthin erkannt und verurteilt wird. Zins und Zinseszins sind die Hauptursache dafür, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer aber zahlreicher werden. Sie sind auch der Grund für die leeren öffentlichen Kassen und die Ursache für die Schuldenfalle, in der sich sämtliche öffentlichen Haushalte befinden. Bei den Komplementärwährungen wird die Umlaufsicherung des Geldes durch eine Gebühr gewährleistet, eine ständige Wertminderung, die verhindert, dass das Geld gehortet und damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wird durch die Einführung einer Geldnutzungsgebühr nicht in Frage gestellt.
Die jetzt zu beobachtende Entwicklung zahlreicher regionaler Komplementärwährungen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, folgt Beispielen in USA und Japan, wo schon seit Jahren mit diesen Zweitwährungen gearbeitet wird, zum Wohle der Bevölkerung und der regionalen Wirtschaft.
Regionale Komplementärwährungen eignen sich nicht für Spekulationen an den Börsen. Ihnen liegen reale wirtschaftliche Tätigkeiten zugrunde. Im Gegensatz zu den gewinnträchtigen kapitalistischen Finanztransaktionen, die zu 98% nur aus Spekulationen bestehen (Güterproduktionen der globalen Konzerne haben aus deren Profitperspektive nur noch Alibi-Charakter), beruhen die Komplementärwährungen hauptsächlich auf menschlicher Arbeit. In der globalisierten Wirtschaft werden Arbeitsplätze millionenfach vernichtet, mit den regionalen Komplementärwährungen werden Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit beseitigt. Es ist ein System, in dem das Geld dem Menschen dient, im Gegensatz zum Kapitalismus, in dem das Geld den Menschen versklavt.

2.2 Wertewandel in der Wirtschaft: Ökofeministische Weltinnenpolitik

Wir wollen ein Wirtschaftssystem, das nicht länger auf der Ausbeutung der Natur und der Menschen beruht. Dazu ist nicht nur eine ökologische Wirtschaftsreform, sondern vor allem eine grundlegende Neuerung der internationalen Wirtschaftsbeziehungen notwendig.
Die neoliberale Globalisierung der Wirtschaft führt zu einer immer größeren Marktbeherrschung und politischen Macht der transnationalen Unternehmen und Konzerne. Dies bedeutet für alle Länder der Welt und besonders für die Länder Asiens, Afrikas und Südamerikas und Osteuropas Verarmung und Verelendung eines Großteils ihrer Bevölkerung, die Ausbeutung ihres natürlichen Reichtums und die Kolonialisierung ihrer vielfältigen Kulturen. ( Wir sind uns der Problematik des Begriffs "Entwicklungsländer" bewußt. Da wir aber keinen anderen Begriff für geeignet halten, sprechen wir in Folge von den "sogenannten Entwicklungsländern".)
Auswirkungen der neoliberalen Globalisierung
Internationale Kapitaltransfers können unkontrolliert über den Globus fließen und so ganze Nationalstaaten in Existenzkrisen stürzen wie zum Beispiel Mexiko (1994), Thailand (1997) und Argentinien (2002).
Wachsende Auslandsverschuldung zwingt viele Staaten zu einem Schuldendienst, der einen skandalösen Kapitaltransfer von der armen in die reiche Welt zur Folge hat. Die Vergabe von Weltbankkrediten gemäß den politischen Rahmensetzungen des IWF (Internationalen Währungsfonds) an sogenannte Entwicklungsländer ist gekoppelt an Strukturanpassungsprogramme, die die Wirtschaft dieser Länder in den globalen Markt zwingen, während sich EU und USA Schutzzölle vorbehalten.
Für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der betreffenden Länder bedeutet das empfindliche Kürzungen des Sozialbudgets, besonders im Bildungs- und Gesundheitssektor, Preissteigerungen u.a. bei Gütern des Grundbedarfs und im öffentlichen Nahverkehr und schließlich eine Förderung exportorientierter und damit devisenträchtiger Wirtschaftszweige.
Existentielle Not zwingt Frauen, Kinder und Männer immer häufiger dazu, ihre Körper oder Teile davon zu verkaufen: Prostitution, internationaler Frauen-, Kinder- und Organhandel nehmen zu, die gen- und reproduktionstechnologische Forschung und Industrie erlebt einen Boom. Zunehmend spüren auch osteuropäische Länder solche Entwicklungen.
Die WTO (Welthandelsorganisation) schafft völkerrechtlich verbindliche Verträge (z.B. GATS 2000, d.i. Allgemeines Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen) für den internationalen Handelsverkehr, die in erster Linie den Interessen der großen Wirtschaftskonzerne dienen. Diese Verfassung der Wirtschaft hebelt die politische Handlungsfähigkeit der Nationalstaaten aus und macht ihre Regierungen zu Marionetten der Wirtschaft.
Die Landwirtschaft wäre in der Lage, die Weltbevölkerung zu ernähren. Tatsächlich aber steigt die weltweite Nahrungsunsicherheit.
Ernährung,Wasser, Gesundheit, Bildung, Mobilität, Kultur, Kommunikation und Menschenrechte werden zu Handelswaren gemacht. Die Weltmarktöffnung ermöglicht, dass Nahrungsproduktion, - verarbeitung und -vermarktung aus den Händen der lokalen BäuerInnen genommen und unter die Kontrolle transnational operierender Konzerne wie zum Beispiel Nestlé gebracht werden, die den globalen Markt mit Nahrung versorgen. Dadurch geraten die Länder in Abhängigkeit von in den Industriestaaten subventionierten Produkten und sind dem Schwanken der Welthandelspreise unterworfen.
Anbaugebiete werden durch den Anbau von Luxusexportwaren, deren Gewinn in erster Linie den internationalen Konzernen zugute kommt, zerstört.
Die Patentierung von Erbgut führt zur Enteignung indigenen Eigentums, so dass z.B. Lizenzgebühren auf angestammtes Saatgut gezahlt werden müssen (TRIPs " d.i. das Abkommen der Welthandelsorganisation über den Schutz geistigen Eigentums im Freihandel). Die Patentierung von Leben (TRIPS-Abkommen) schließt Arme vom Zugang zu lebensnotwendigen Medikamenten aus.
Die geografisch ungleiche Verteilung fossiler Energiequellen auf der Erde zwingt einen Großteil der Länder zum Import von fossilen Energie- und Rohstoffressourcen zu Weltmarktpreisen. Für Entwicklungsländer sind sie deshalb unerschwinglich. Die Folge ist eine Verstrickung in immer tiefere Verschuldung.
Energieverschwendung, Ressourcenraubbau und Umweltzerstörung durch internationale Konzerne, exportorientierte Großlandwirtschaft und gigantische Infrastrukturprojekte und Militärkomplexe haben die natürlichen Voraussetzungen für die Überlebenssicherung in den Ländern Asiens, Afrikas und Südamerikas stark eingeschränkt. Im Kampf um Naturressourcen stützen Konzerne Diktaturen und verursachen Bürgerkriege.
Es liegt auf der Hand, daß die Auswirkungen einer solchen Politik zu Lasten der ohnehin armen Bevölkerungsmehrheit gehen. Unter ihnen wiederum sind es an erster Stelle die Frauen, die aufgrund ihrer Schlüsselrolle für Ernährung, Gesundheit und Kindererziehung, für Überlebenssicherung und den sozialen Zusammenhalt von Familien und Gesellschaften die Folgen auffangen müssen.
Es gibt immer weniger existenzsichernde Arbeitsplätze, insbesondere für Frauen. Die staatlich finanzierte soziale Infrastruktur (Schulen, Krankenhäuser und Gesundheitsdienste) sowie öffentliche Subventionen für Grundnahrungsmittel, binnenmarktorientierte Kleinproduktion etc. werden immer weiter abgebaut. Überlebenssicherung wird damit zunehmend zu einer Ware, deren Preis vor allem für arme Frauen kaum noch erschwinglich ist. Je stärker ursprünglich staatliche Aufgaben auf die privaten Haushalte umgeschichtet werden, desto mehr wächst die Arbeitsbelastung der Frauen.
Wirtschaftswachstum und Fortschrittsdenken
Die neue Globalisierung setzt nur in logischer Konsequenz und gesteigerter Form das fort, was einst Kolonialismus und Imperialismus als universales Wert- und Wirtschaftssystem des abendländischen, weißen Mannes aller Welt aufnötigten. Es ist ein Weltentwicklungsmodell, in dem die Unterordnung und Ausbeutung von Frauen ebenso systematisch begründet liegt wie die Unterwerfung anderer Kulturen und die Zerstörung der Natur.
Entwicklung im kapitalistisch -patriarchalem Sinne steht für unbegrenztes Wachstum und technologischen "Fortschritt". Der Erreichung dieser Ziele werden menschliche, meist weibliche Arbeitskräfte und die Schätze der Natur als billige oder kostenlose Ressourcen dienlich gemacht. Dieses destruktive Wertesystem, das von der Verantwortungslosigkeit männlichen Denkens geprägt ist, hat vor allem die Länder des Südens und des Ostens in Armut, Elend und ökologisches Chaos gestürzt. Die Globalisierung der Wirtschaft trägt jedoch dazu bei, dass die zerstörerischen Folgen des dominanten Entwicklungsmodells auch bei uns sehr viel deutlicher spürbar werden. Damit ist Entwicklung eine Frage des globalen Überlebens.
Entwicklungspolitik, so wie sie bisher betrieben wird, dient dazu dieses destruktive Weltentwicklungsmodell weiter aufrechtzuerhalten. Die sogenannte Frauenförderung spielt darin eine zunehmend wichtige Rolle. Spätestens seit der Weltfrauenkonferenz in Nairobi 1985 wurden Frauen allenthalben als "Motoren der Entwicklung" entdeckt und werden seither bevorzugt als "Zielgruppe" - sprich effiziente und billige Arbeitskräfte - in staatlichen und nichtstaatlichen Programmen eingesetzt. Über das, was entwicklungsrelevant ist, entscheiden weiterhin überwiegend Männer.
Alle bisherigen Versuche, Entwicklungskonzepte zu erfinden, die Armut, Hunger und Krankheit beseitigen, sind gescheitert. Dies gilt ebenso für den früheren Export technischer und personeller Hilfe wie für die neueren Ansätze der Armutsbekämpfung durch Selbsthilfe. Sie mußten und müssen scheitern, weil sie alle das wachstums- und weltmarktorientierte Grundverständnis beibehalten und ihrerseits dazu beitragen Menschen und Natur noch besser als bisher in das herrschende Modell zu integrieren.
Indem wir Frauen in den Industrieländern teilhaben an einem Wohlstand, der auf dem Rücken von Frauen und ganzen Völkern in den sogenannten Entwicklungsländern erwirtschaftet wird, sind wir ebenfalls Nutznießerinnen und Mitverantwortliche in diesem Modell.
Die feministischen Forderungen
Die Feministische Partei DIE FRAUEN wird "Entwicklungspolitik" durch eine Ökofeministische Welt-Innenpolitik ersetzen. So tragen wir zum Aufbau einer Alternative bei, die eine neue Wirtschaft und Gesellschaft entwirft . Es müssen andere Werte und Wirtschaftsformen gelten, die sich an einer sozialen Gemeinschaft, an Lebensqualität für alle weltweit und an der Vielfalt der Menschen und der Natur orientiert. Die kulturelle und biologische Vielfalt ist zentraler Bestandteil dieser Werte.

Wir wollen ein Grundrecht auf ausreichende und gesunde Ernährung! Nahrungssicherheit ist durch Selbstversorgung und Kontrolle über die Ressourcen sowie durch vorsorgendes Wirtschaften und ökologischen Anbau zu gewährleisten. Die Kontrolle über alle wichtigen Ressourcen muss in den Händen von BäuerInnen und Gemeinschaften liegen. Daher setzen wir uns für die Schaffung regionaler, sozial kontrollierbarer Wirtschaftsräume ein, in denen im Einklang mit der Natur und in demokratischer, kreativer und selbstbestimmter Weise das produziert wird, was den Grundbedürfnissen der Menschen in der Region entspricht. Das bedeutet neben der Bedarfsorientierung der Produktion eine saisonale Orientierung unter Berücksichtigung der in der Region vorhandenen Voraussetzungen wie Rohstoffe, Natur und Qualität. Die Regionen sollen - so weit möglich - ihren Grundbedarf eigenständig decken können. Was darüber hinaus produziert wird, geht in den Austausch mit anderen Wirtschaftsräumen.

Ökologische Ökonomie ist weltweit nur denkbar mit erneuerbaren Energien. Sogenannte Entwicklungsländer, die teure fossile Energien- und Rohstoffressourcen kaufen müssen, haben keine wirtschaftlichen Entwicklungschancen. Notwendig ist daher auch hier eine räumliche Rückbindung. Erneuerbare Rohstoffe müssen regional gewonnen werden.
Solidaritätsgelder sind aufzuwenden für die Subventionierung angemessen modernisierter Subsistenzproduktion, für die Regeneration der durch Raubbau geschädigten Biosysteme und den Aufbau lokaler und regionaler Marktstrukturen.
Wir setzen uns für einen Internationalen Gerichtshof und für die Demokratisierung und Umgestaltung der UNO in ein Weltparlament ein, in dem alle Frauen und Männer gemäß ihrem Anteil an der Weltbevölkerung vertreten sind. Die WeltparlamentarierInnen haben u.a. die Aufgabe den Frieden zu fördern. Um dem Denken in militärischen Zusammenhängen vorzubeugen, halten wir es für unabdingbar, dass WeltparlamentarierInnen keinen Kriegsdienst geleistet haben.
Notwendig ist Globalisierung zur Kontrolle von Abrüstung, der Wahrung von Menschen- und Umweltrechten und weltweiten sozialen Mindeststandards. Zuwiderhandlungen werden vom Internationalen Gerichtshof geahndet.
Wir unterstützen die Forderung nach einer Steuer auf internationale Finanztransaktionen, die Unterbindung von Steuerflucht und die stärkere Besteuerung von Kapital sowie einen Schuldenerlass für die Länder der Dritten Welt, da diese Schulden aufgrund der ausbeuterischen Austauschverhältnisse im bisherigen internationalen Handel entstanden sind.

Wir setzen uns für eine "zurückfließende internationale Solidaritätsabgabe" ein: Wir wollen die Verschlechterung der internationalen Austauschbeziehungen (terms of trade) zum Nachteil der sogenannten Entwicklungsländer stoppen und umkehren. Diese Abgabe soll auf den Import von Waren und Dienstleistungen erhoben werden und vollständig an die sogenannten Entwicklungsländer zurückfließen. Die Abgabe soll:
auf grenzüberschreitende Einfuhren aus Ländern außerhalb der EU erhoben werden unabhängig davon, ob es sich um eine Transaktion zwischen Unternehmen oder innerhalb eines transnationalen Unternehmens handelt;
um so höher sein, je höher der "Ausbeutungs- bzw. Zerstörungsgrad" bei der betreffenden Ware oder Leistung ist. Der Ausbeutungsgrad sollte sowohl ökologische Faktoren wie auch die bei der Produktion gezahlten Löhne sowie andere Faktoren (wie Landenteignung u.a.) berücksichtigen.
um so höher sein, je schädlicher das Produkt und/oder je niedriger die bezahlten Löhne sind. Grundsätzlich gilt: Die Produktion von schädlichen Produkten ist schnellstmöglich einzustellen.
Unternehmen begünstigen, die zu fairen Preisen kaufen bzw. höhere Löhne bezahlen. Dadurch soll ein Anreiz geschaffen werden, fair zu handeln.
an die Menschen des Südens und Ostens zurückfließen, die durch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen Nachteile erleiden. Dazu gehören Frauen, deren Existenzgrundlage durch den Ausbau der Weltmarktproduktion gefährdet wird (z.B. durch Landraub), aber auch die Frauen, die in den Weltmarktindustrien unter unzumutbaren sklavereiähnlichen Arbeitsbedingungen nicht existenzsichernd arbeiten. Die Einnahmen aus der Internationalen Solidaritätsabgabe sollen nicht an die Regierungen der betreffenden Länder zurückfließen, sondern an Basiseinrichtungen, z.B. Frauenkooperativen, Genossenschaften, regierungsunabhängige Gewerkschaften und regierungsunabhängige Organisationen (NGO's). Zusätzlich wird ein Fonds geschaffen zur Förderung der eigenständigen Existenzsicherung von Frauen in den sogenannten Entwicklungsländern.
Zwangsläufige und erwünschte Folge der Einführung einer internationalen Solidaritätsabgabe wird die Verteuerung aller importierten Waren und Dienste und damit die Reduktion des Importvolumens sein. Zum Teil wird die bisherige Importnachfrage auf inländische Waren und Leistungen umgelenkt werden, ein Teil der Solidaritätsabgabe wird jedoch durch eine Verteuerung des inländischen Konsums finanziert werden - zugunsten der Menschen in den sogenannten Entwicklungsländern.
Die internationale Solidaritätsabgabe ist in gewisser Weise mit einer Ökosteuer vergleichbar, durch die der Verbrauch schädlicher Produkte (wie z.B. Benzin) vermindert werden soll. Im Gegensatz zu einer Ökosteuer geht es bei der internationalen Solidaritätsabgabe jedoch nicht nur um eine Reduktion des Konsums, sondern vor allem um eine Verlagerung wirtschaftlicher Potenziale von Nord nach Süd zugunsten der durch die internationalen Wirtschaftsbeziehungen bisher benachteiligte Bevölkerungsmehrheit in diesen Ländern.
Für die mit der Abgabe verbundene Konsumverteuerung gilt dasselbe wie für die Verteuerung ökologisch schädlicher Produkte durch eine Ökosteuer: Sie sind vertretbar mit der gleichzeitigen Einführung der von uns geforderten existenzsichernden Grundsicherung. Zudem verbessert die Abgabe auch die Position der abhängig Beschäftigten und der Erwerbslosen in der BRD, da die ruinöse Lohnkonkurrenz mit den Ländern des Südens und Ostens stufenweise abgebaut wird. Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist sich darüber im Klaren, daß die internationale Solidaritätsabgabe nicht ohne die Änderung internationaler Vereinbarungen (z.B. der Welthandelsverträge ) und auch nicht ohne eine grundlegende Richtungsänderung der EU-Politik realisiert werden kann. Auch ist die administrative Durchführung einer solchen Maßnahme nicht einfach. Angesichts der bürokratischen Marktregulierungen, die auf EU-Ebene seit vielen Jahren mit Milliardeneinsätzen vorgenommen werden, sollten diese Schwierigkeiten jedoch nicht überbewertet werden.
Wir werden an einer neuen internationalen Vernetzung von Frauenorganisationen und an der Gestaltung einer gemeinsamen internationalen Ökofeministischen Politik (autonom und durch Lobbying) mitarbeiten. Neue Allianzen müssen gebildet werden zwischen Frauen-, Friedens-- und Ökologiebewegung, bewegungsorientierten und demokratischen Nichtregierungsorganisationen, die es ermöglichen, gemeinsame Positionen, Strategien und Aktionen auf internationaler Ebene zu erarbeiten und durchzuführen. Beispiele für solche internationalen Aktionen sind: Kampagnen zu Verschuldung und Strukturanpassungsprogrammen, gemeinsame Nord-Süd-Aktionen zu Themenbereichen wie z.B. Bevölkerungspolitik oder Textilien. Wir setzen uns dafür ein, dass sich Frauen einen breiteren Zugang zu Strukturen, Ressourcen und Macht in den Bereichen erarbeiten, die im herrschenden Modell als Entwicklungspolitik und Zusammenarbeit bezeichnet werden. Wir wollen eine Mindestquotierung von 50 Prozent für alle Stellen in nichtstaatlichen, staatlichen und internationalen Organisationen sowie für alle Solidaritätsgelder. Hierzu steht nicht im Widerspruch, dass wir in internationaler Abstimmung gleichzeitig neue Formen der Dissidenz und der Verweigerung entwickeln und einüben müssen.
Wir wollen auf eine Veränderung unseres Lebensstandards in den Industrieländern hinarbeiten. In Anbetracht unseres Anteils an der Zerstörung der Erde und der Verarmung und Verelendung der Mehrheit der Weltbevölkerung müssen wir unsere Grundbedürfnisse und Lebensqualität neu definieren.
Die drastische Umverteilung von Ressourcen, der verantwortungsvolle Umgang mit Energieformen, die Bewahrung und Pflege der Natur und die gezielte Entwicklung sozialen und ökologischen Bewußtseins sind unabdingbar.

2.3 Finanz- und Steuerpolitik

Eine feministische Finanzpolitik muß dort ansetzen, wo Güter und Leistungen bewertet werden. Wir haben heute ein unsinniges Wertesystem, in dem Mittel, die für unser Leben notwendig sind, ganz billig oder gar unentgeltlich zu haben sind, während anderes viel zu teuer bezahlt werden muß. Hier muß eine Umverteilung und Neubewertung vorgenommen werden. Die Steuerpolitik kann eine Umverteilung unterstützen.
Die herrschende Finanz-, Steuer- und Wirtschaftspolitik unterstützt und fördert vor allem Großunternehmen mit nachteiligen Folgen für Arbeitskräfte (Großunternehmen beschäftigen weniger Personal und bilden weniger junge Leute aus als Klein- und Mittelbetriebe) und für die Umwelt (wirtschaftliche Konzentration belastet in größerem Maße Luft, Wasser und Erde). Mit höheren Einkommen sind zunehmend mehr Steuersparmöglichkeiten, vor allem für gut verdienende Männer, verbunden. Die Steuerzahlungen, die aus den Geldbörsen der durchschnittlich bis wenig Verdienenden stammen (vor allem aus Lohn- und Umsatzsteuer und Sozialversicherungbeiträgen), haben sich in der Vergangenheit erhöht, während die Steuerzahlungen der Vermögenden und sehr gut Verdienenden zurückging. Gleichzeitig wird dieser kleine Teil der Bevölkerung mit ungerechtfertigten Staatsausgaben verwöhnt. So ist angeblich für Kindergärten und Frauenförderung kein Geld vorhanden, weil dasselbe für Militär, Prestigeprojekte oder zum Beispiel für Superschnellbahnen, die nicht nur wegen der hohen Fahrpreise vor allem von Männer benutzt werden, ausgegeben wird.
Das bedeutet, daß die herrschende Politik maßgeblich dazu beigetragen hat und in zunehmendem Maße weiterhin dazu beiträgt, daß ein kleiner Teil der Bevölkerung (vor allem Männer) immer mehr Geldvermögen und Einkommen anhäuft, während heute 78 Prozent aller erwachsenen Frauen in der Bundesrepublik Deutschland durch Arbeit ihre ökonomische Existenz nicht sichern können. Gleichzeitig tragen aber Frauen einen immer größeren Teil der Steuerbelastung und finanzieren damit jährlich in Milliardenhöhe das Patriarchat. Die staatlichen Finanzmittel, sowohl die Einnahmen aus Steuern wie auch die Staatsausgaben, müssen zu Lasten der Vermögenden und Besserverdienenden und zu Gunsten des Bevölkerungsteils mit niedrigeren Einkommen, zu dem vor allem Frauen gehören, umverteilt werden. Wir wollen mit der Steuerpolitik die Schaffung von sinnvollen und existenzsichernden Arbeitsplätzen unterstützen und dazu beitragen, daß Ressourcen geschont werden. Außerdem soll die Finanzpolitik transparent und für jeden Bürger und jede Bürgerin nachvollziehbar werden. Die Steuereinnahmen und die Staatsausgaben sollen so veröffentlicht werden, daß deutlich wird, in welcher Höhe Frauen Steuern gezahlt und wieviel sie von den Staatsausgaben erhalten haben.
Wir wollen das Ehegattensplitting im Einkommenssteuerrecht streichen. Mit dem Ehegattensplitting werden sehr gut verdienende Ehemänner, die eine Hausfrau für sich arbeiten lassen, jedes Jahr mit etwa 40 Milliarden Mark subventioniert. Während Männer hiervon Vorteile haben, wirkt sich das Splitting für Millionen erwerbstätige Ehefrauen sehr nachteilig aus. Mit der Lohnsteuerklasse V zahlt eine Person, die bedeutend weniger verdient als der zumeist männliche Ehegatte, viel zu viel Steuern. Folge davon ist, daß sich ihre Erwerbstätigkeit in vielen Fällen kaum lohnt.
Mit dem Wegfall des Ehegattensplittings würde die frauendiskriminierende Lohnsteuerklasse V entfallen, so daß auch Ehefrauen dann ihr Existenzminimum selbst steuerfrei verdienen könnten. Der als "Existenzminimum" von der Steuer freigestellte Betrag ist zu niedrig. Wir wollen ihn erhöhen, damit Geringverdienende keine oder weniger Steuern zu zahlen haben. Alle Beschäftigungsverhältnisse sollen sozialversicherungspflichtig werden.
Denn auch das Sozialversicherungsrecht begünstigt die Ehemänner, die mit einer nicht oder geringfügig erwerbstätigen Ehefrau leben, mit zusätzlich jährlich mindestens 25 Milliarden Euro, da sie für diese keine Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung entrichten müssen, während die erwerbstätigen Ehefrauen selbstverständlich eigene Beiträge zu entrichten haben. Diese Bevorzugung einer einzigen Lebensform zu Lasten von vielen Frauen hat zahlreiche nachteilige Wirkungen zur Folge. So arbeiten etwa fünf Millionen Frauen deshalb in ungeschützten Arbeitsverhältnissen, weil sie, vor allem als Mütter nach einer Zeit der Familienarbeit, die enorm hohe Hürde durch das Ehegattensplitting und die Sozialversicherungspflicht nicht nehmen konnten. Das hat zur Folge, daß Millionen Frauen ein Leben lang arbeiten, ohne Ansprüche in der Renten- und Arbeitslosenversicherung zu erwerben. Beides behindert also die Erwerbstätigkeit von Ehefrauen und unterstützt nachhaltig ihre Abhängigkeit vom Einkommen des Mannes.
Die Sozialversicherungsfreiheit für diese Arbeitsverhältnisse wollen wir streichen. Das heißt, Sozialversicherungspflicht für alle. Die Beiträge zur Sozialversicherung sollen für untere Einkommensgruppen von den Arbeitgeberlnnen übernommen werden, die dafür durch den Wegfall der pauschalen Lohnsteuer entlastet werden.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt dafür ein, das Kindergeld und die steuerlichen Kinderfreibeträge zu Gunsten einer Grundsicherung für Kinder unabhängig vom Elterneinkommen zu streichen.
Im Einkommensteuergesetz gibt es viele steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten, auch Steuertricks genannt, vor allem für Besserverdienende, die wir streichen wollen.

2.4 Regionale Komplementärwährungen

Die Feministische Partei DIE Frauen unterstützt die Entwicklung von regionalen Komplementärwährungen als wirksames Gegengewicht zur neoliberalen Globalisierung der Wirtschaft.
Regionale Komplementärwährungen dienen dazu, die regionale Wirtschaft zu stärken und die Produkte der Region vorrangig zu vermarkten. Da regionale Währungen nur in einer bestimmten Region gültig sind, verbleibt das Regio-Geld in der Region und wandert nicht ab in obskure Steueroasen.
Das Konzept regionaler Komplementärwährungen enthält die Abschaffung des Zinswesens, das von uns Feministinnen als der Ausbeutungsmechanismus schlechthin erkannt und verurteilt wird. Zins- und Zinseszins sind die Hauptursache dafür, dass die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer aber zahlreicher werden. Sie sind auch der Grund für die leeren öffentlichen Kassen und die Ursache für die Schuldenfalle, in der sich sämtliche öffentlichen Haushalte befinden. Bei den Komplementärwährungen wird die Umlaufsicherung des Geldes durch eine Gebühr gewährleistet, eine ständige Wertminderung, die verhindert, dass das Geld gehortet und damit dem Wirtschaftskreislauf entzogen wird. Das Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wird durch die Einführung einer Geldnutzungsgebühr nicht in Frage gestellt.
Die jetzt zu beobachtende Entwicklung zahlreicher regionaler Komplementärwährungen, nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa, folgt Beispielen in USA und Japan, wo schon seit Jahren mit diesen Zweitwährungen gearbeitet wird, zum Wohle der Bevölkerung und der regionalen Wirtschaft.
Regionale Komplementärwährungen eignen sich nicht für Spekulationen an den Börsen. Ihnen liegen reale wirtschaftliche Tätigkeiten zugrunde. Im Gegensatz zu den gewinnträchtigen kapitalistischen Finanztransaktionen, die zu 98% nur aus Spekulationen bestehen (Güterproduktionen der globalen Konzerne haben aus deren Profitperspektive nur noch Alibi-Charakter), beruhen die Komplementärwährungen zu 100% auf menschlicher Arbeit. In der globalisierten Wirtschaft werden Arbeitsplätze millionenfach vernichtet, mit den regionalen Komplementärwährungen werden Arbeitsplätze geschaffen und die Arbeitslosigkeit beseitigt. Es ist ein System, in dem das Geld dem Menschen dient, im Gegensatz zum Kapitalismus, in dem das Geld den Menschen versklavt.

3. FRAUEN FÜR EUROPA

3.1 Grundverständnis der Europäischen Gemeinschaft

Die Feministische Partei DIE FRAUEN befürwortet einen europäischen Einigungsprozess als Instrument, um die negativen Auswirkungen der Globalisierung (Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit und Armut, ausufernde Macht der Finanzmärkte) zu bekämpfen, bzw. abzuschwächen. An der tatsächlichen Umsetzung des europäischen Gemeinschaftsgedankens kritisieren wir, dass nicht der Gedanke des europäischen Sozialmodells im Mittelpunkt steht, sondern wirtschaftspolitische Interessen wie "freier Waren- oder Kapitalverkehr". Statt sozialer Sicherheit für alle Bürgerinnen und Bürger wird "Wettbewerbsfähigkeit" angestrebt. Dies steht den Forderungen der Feministischen Partei DIE FRAUEN völlig entgegen, die das Wohl der Menschen und nicht das der Wirtschaft in den Mittelpunkt ihrer Politik stellt. Diese soll den Menschen dienen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN möchte die Entwicklung der Europäischen Union in Richtung einer sozialen, geschlechtergerechten, demokratischen und ökologischen Gemeinschaft. Die Vielfalt der verschiedenen europäischen Regionen soll genauso Berücksichtigung finden wie die Unterhaltung von fairen ökonomischen Beziehungen zu den anderen Teilen der Welt.
Die bereits in den europäischen Verträgen von Maastricht, Amsterdam und Rom bzw. Lissabon festgelegten undemokratischen Strukturen in Europa lehnen wir ab. Wir wollen eine klare Gewaltenteilung und die Stärkung der Rechte des Europaparlamentes, das als einziges Organ eine direkte Legitimation durch das Volk hat. Wir wollen ein friedliches und soziales Europa, das mit allen Ländern fair umgeht, statt ihnen durch Subventionspolitik und ökonomische Zwänge die Lebensgrundlagen zu entziehen.
Wir Feministinnen wollen für Frauen den Anteil an politischer Macht und gesellschaftlichem Reichtum, der ihnen auf Grund ihres Bevölkerungsanteils und ihrer freiwillig geleisteten gesellschaftlich notwendigen Arbeit zusteht.
In allen Institutionen der Europäischen Gemeinschaft müssen Frauen und Männer entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil sichtbar vertreten sein. Das ist ein Gebot der Demokratie und der Gerechtigkeit.
Die Konzepte zur Durchsetzung unserer Forderung basieren auf Kooperation und gerechter Teilhabe und reichen von feministischer Erziehung, der verbindlichen Quotierung aller Positionen in allen gesellschaftlichen Bereichen bis zur Professionalisierung und Aufwertung der gesellschaftlich notwendigen Pflege-, Betreuungs- und Erziehungsarbeit.
Die Verwirklichung einer gerechten, demokratischen, gewaltfreien Gesellschaft ist überfällig, erstrebenswert für alle und die Voraussetzung für den Frieden zwischen den Menschen, mit den Tieren und der Natur.

3.2 Für ein friedliches Europa

Mit dem Vertrag von Lissabon wird eine Militarisierung der EU Außenpolitik angestrebt, die vor allem "die Handelswege und den freien Fluss der Rohstoffe" schützen soll. Für die Europäischen Streitkräfte ist eine Selbstermächtigung zu jeder militärischen Handlung vorgesehen, die den wirtschaftlichen und politischen Interessen der EU dient. Sie müssen sich dazu keiner parlamentarischen Kontrolle unterziehen. Statt einer europäischen Abrüstungs- und Friedenspolitik werden militärische Gewalt verfassungsmäßig gerechtfertigt, ja sogar gefordert (Pflicht zur nationalen Aufrüstung).
Wir wollen die gesellschaftliche Ächtung militärischer, sexualisierter und struktureller Gewalt. Kriege und deren Vorbereitung, wie die Bereitstellung von Armeen und die Waffenproduktion müssen verboten werden. Statt des Zwangs zur Aufrüstung in der Europäischen Union, der sich aus dem Verfassungsvertrag von Lissabon ergibt, müssen sich alle Mitgliedstaaten zur Abrüstung und Ächtung der Gewalt verpflichten. Das schließt Pornografie, Prostitution, Frauen- und Kinderhandel sowie religiös motivierte Gewalt gegen Frauen ein. All das ist mit der Würde des Menschen unvereinbar. Wir setzen darauf, dass eine Gesellschaft ohne Gewalt menschlichen Erfindungsgeist und enorme Ressourcen freisetzen wird, die zum Aufbau einer zivilen, gerechten Gemeinschaft notwendig sein werden. Eine konsequente Ächtung der Gewalt sollte gerade von Deutschland ausgehen und von der Europäischen Union übernommen und fortgeführt werden. Davon versprechen wir uns gewaltfreie Problemlösungen auf internationalem Gebiet.
Selbstbestimmung und ökonomische Unabhängigkeit
Wir wollen eine Politik, die unsere Rechte auf Selbstbestimmung in Bezug auf Sexualität, Schwangerschaft und die Wahl der Lebensweise garantiert - gleichgültig, ob wir allein, mit Partnerinnen oder Partnern, mit Kindern oder ohne leben. So gibt es seit einigen Jahren in Europa rückschrittliche Entwicklungen: Die sogenannten Moralklauseln, die einen Schwangerschaftsabbruch in allen Fällen verbieten, müssen wieder gestrichen werden. Wir vertreten das strikte Individualprinzip bei allen Steuern und sozialen Sicherungssystemen und fordern die sofortige Umsetzung der Richtlinien zur Chancengleichheit.
Wir fordern eine konsequente Trennung von Staat und Religion. Religion ist Privatsache und darf keine finanzielle Förderung aus Steuergeldern erhalten. Menschenrechte und demokratisch legitimierte Gesetze stehen selbstverständlich über religiösen Überzeugungen.
Wir wollen eine Politik, die allen das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit garantiert. Dazu gehört das Recht auf einen existenzsichernd bezahlten Arbeitsplatz unter menschenwürdigen Bedingungen, Gesundheitsschutz und Schutz vor ungerechtfertigter Kündigung. Alle müssen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit und Zugang zu allen Positionen haben. Bei gleicher Eignung müssen Frauen bzw. Männer dort bevorzugt werden, wo sie unterrepräsentiert sind. Bei Krankheit, Schwangerschaft und in Erziehungszeiten und alters- oder krankheitsbedingter Arbeitsunfähigkeit wird Lohnfortzahlung gewährt. Außerdem bietet ein dichtes Netz kostenloser wohnortnaher Betreuungs-, Schul- und Beratungszentren die Garantie für professionelle, liebevolle, außerhäusliche Betreuung, Erziehung und Ausbildung in kleinen Gruppen.

3.3 Infrastruktur und Geschlechtergerechtigkeit / Kommunale Daseinsvorsorge

Die kommunalen Rechte in der Daseinsvorsorge werden durch die EU-Politik immer weiter eingeschränkt. Sie sollen zunehmend dem profitorientiertem Wettbewerb und der Privatisierung unterworfen werden. Im Rahmen der finanziellen Umverteilung zwischen Kapital und Zivilgesellschaft zugunsten der Finanzmärkte werden die nationalen und v. a. kommunalen Budgets für soziale Infrastrukturleistungen immer stärker reduziert.
Frauen und Kinder sind besonders von der unsozialen europäischen Politik betroffen. Sie sind als Hauptgarantinnen von Pflege- und Betreuungsaufgaben überdurchschnittlich stark auf soziale Infrastrukturpolitik angewiesen. Sie haben geringere Einkommen und weniger Kapitalbesitz, sind somit besonders armutsgefährdet und damit häufiger auf soziale Transferleistungen des Staates angewiesen. Darüber hinaus profitieren sie in deutlich geringerem Umfang von der staatlichen Politik der Kapitalförderung. Dies führt zu einer zunehmenden Verschärfung der Geschlechter-Ungerechtigkeit.
Die Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge (Bildung, Energie, Wasser, öffentlicher Verkehr, Post und Telekommunikation, kommunale Wohnungswirtschaft, Medien und Gesundheit) dürfen weder privatisiert noch in den Wettbewerb mit privaten Anbietern gezwungen werden. Die Nutzung dieser Güter und Dienstleistungen sind von allgemeinem öffentlichem Interesse und lebenswichtig. Das Konzept des Public Private Partnership für öffentliche Aufgaben lehnen wir ab, weil es die existenzielle Versorgung der Gesellschaft mit öffentlichen Gütern gefährdet.

3.4 Ökologie und Verantwortung für die nächste Generation

Wir wollen eine Politik, die allen saubere Luft, sauberes Trinkwasser und unbelastete Lebensmittel in unmittelbarer Wohnortsnähe garantiert. Dazu brauchen wir weder die Natur auszubeuten, noch die unverantwortbare Chemie-, Gen- oder Atomtechnik und Nanotechnologie, deren Folgen nicht rückholbar und deren Probleme bisher ungelöst sind. Wasser ist Lebensmittel. Seine Verknappung ist besorgniserregend. Statt die Privatisierung der Wasserversorgung voranzutreiben, muss die Wasserverschwendung in der Industrie und anderswo beendet werden.
Siedlungsräume, Erwerbsarbeitsplätze und Versorgungsinfrastruktur müssen (wieder) zusammengeführt werden, um den Individualverkehr einzuschränken und ein öffentliches Verkehrsnetz aufzubauen, das bequem, erreichbar und kostenlos für alle ist. Damit lässt sich ohne Verlust an Lebensqualität der Klimaschutz verwirklichen. Die Güterproduktion muss sich an den tatsächlichen Bedürfnissen der Menschen ausrichten und keinesfalls an Gewinnmaximierung.

3.5 Europa ohne Grenzen

Wir wollen offene Grenzen haben für alle, die in Europa Zuflucht suchen, weil sie anderswo verfolgt, bedroht oder benachteiligt werden. Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben. Dem widerspricht der Begriff "Bürger", wie er in den europäischen Verträgen festgelegt ist, denn er bezieht sich ausschließlich auf Menschen mit einem europäischen Pass und schließt alle anderen aus, die in Europa arbeiten und leben.
Der Festung Europa mit Schengen-Abkommen, Schleierfahndung bis zur Überwachung mit elektronischen Augen und ähnlichen von der Rüstungsindustrie ersonnenen Einschränkungen der Freizügigkeit und der BürgerInnenrechte erteilen wir eine Absage.

3.6 Für ein Europa der echten Demokratie

Der im Dezember 2007 verabschiedete Reformvertrag ("Lissabon-Vertrag"), der sich vom ursprünglichen Verfassungsentwurf vom Juni 2004 kaum unterscheidet, ignoriert die Interessen der Mehrheit der Menschen. Der vorliegende Vertrag bedeutet einen Rückschritt in Sachen Demokratie und Menschenrechte. Er wurde unter 17% Frauenbeteiligung hinter mehr oder weniger verschlossenen Türen erarbeitet und verfolgt vorrangig das Ziel, die Interessen der Staatschefs und der EU-Kommission auf eine vertragliche Grundlage zu stellen. Dabei sollen auch nationale Grundgesetze ausgehebelt werden (z.B. nationale Pflicht zur Aufrüstung, Ausnahmerecht für Todesstrafe bei Kriegsgefahr).
Die Wählerinnen und Wähler in Europa sollen gezielt davon abgehalten werden, dieses (in deutscher Fassung) über 800 Seiten lange verwirrend aufgemachte Vertragswerk zu lesen und sich am Verabschiedungsprozess beteiligen zu wollen. Dabei soll es offiziell die Interessen und das Rechtsempfinden der Menschen in Europa zum Ausdruck bringen. 80% der Deutschen hatten sich in einer Umfrage für ein Referendum zum Verfassungsvertrag ausgesprochen. Dies wurde im Mai 2005 mit 98% der Abgeordneten-Stimmen des deutschen Bundestag abgelehnt.
Die Mitbestimmungsrechte der Europäerinnen und Europäer sind beschränkt auf die Wahl eines Gremiums - das _Europäische Parlament_-, das selbst keine Gesetze einbringen, sondern lediglich über die von der Europäischen Kommission vorgelegten Gesetze entscheiden kann. Damit fehlen ihm die wesentlichen Rechte eines Parlamentes.
Die Europäische Kommission als diejenige Institution, die die alleinige Gesetzgebungskompetenz innehat, muss sich keiner Wahl stellen; ihre Mitglieder werden in einem völlig undurchsichtigen Verfahren von den nationalen Regierungen willkürlich bestimmt. Die Europäische Kommission besitzt das Initiativ - Monopol auf Rechtsakte und vollzieht gleichzeitig die Umsetzung von Beschlüssen des Parlaments und des Rates. Damit ist die legislative und exekutive Gewalt in einer Hand - normalerweise ein Kennzeichen totalitärer Staaten.
Der Europäische Gerichtshof als Judikative ist nicht auf Rechtsstaatlichkeit und Sozialstaatlichkeit vereidigt, sondern auf die Durchsetzung der neoliberalen europäischen Prinzipien bedacht.
Der Europäische Rat, bestehend aus den nationalen RegierungsvertreterInnen, ist eine Art "Geheimgremium", das grundsätzlich nicht öffentlich tagt.
Entscheidungen des _Rates der EU_werden vorwiegend von nationalen Beamten und Lobbyisten gefällt. Diese sind in ca. 250 Arbeitsgruppen organisiert, um auf diesem undurchsichtigem Weg die Politik der EU zu kontrollieren und zu steuern. Somit sind der Korruption und dem Lobbyismus durch die Eliten der nationalen Verbände und der Wirtschaft bereits jetzt Tür und Tor geöffnet. Den 40.000 EU-Beamten soll jedoch laut Lissabon-Vertrag zukünftig noch eine dauerhafte Immunität zugestanden werden.
Wir fordern eine korrekte Gewaltenteilung auf europäischer Ebene. Dazu gehören vollständige gesetzgeberische Entscheidungsrechte für das Europaparlament und eine unabhängige europäische Rechtssprechung. Die EU-Kommission muss demokratisch gewählt werden. Die Sitzungen des Europäischen Rates und der EU-Kommission müssen öffentlich und ihre Arbeit muss transparent sein. Nur so kann Lobbyismus und Korruption verhindert werden.
Der in den europäischen Verträgen festgelegte Begriff "Bürger" bezieht sich ausschließlich auf Menschen mit EU-Pass und schließt Menschen ohne EU-Pass, die in Europa leben und arbeiten, aus. Wir wollen das aktive und passive Wahlrecht für alle Menschen, die ihren Lebensmittelpunkt in Europa haben.

3.7 Europäisches Steuerunrecht

Europa beherbergt viele prominente Steueroasen: Luxemburg, Monaco, Liechtenstein, die Schweiz, Österreich. Die Finanzflucht-Begünstigung dieser Länder verursachen jährlich Steuerausfälle bis zu 144 Mrd. Den Mitgliedsstaaten steht immer weniger Geld für die Wahrnehmung ihrer sozialen Infrastruktur-Aufgaben zur Verfügung; ein parallel dazu forciertes Lohndumping treibt große Mengen von BürgerInnen in die Verarmung. Einzige Gewinner: die global agierenden Konzerne, die aufgrund ihrer internationalen Finanzmachtstellung kaum mehr auf Standortproduktion angewiesen sind, sondern ihrer Gewinne zunehmend mit Hilfe von Finanztransaktionen erzielen. Wir wollen nicht länger zusehen, wie die Vision eines vereinten Europas immer mehr zu einer unsozialen Freihandelszone verkommt. Daher ist es dringend nötig, die europäische Politik dahingehend auszurichten, einheitliche steuerliche Behandlung von Kapital durchzusetzen und damit die zunehmende innereuropäische Steuerflucht von Firmen und Privatleuten zu unterbinden. Die 2005 eingeführte Zinsrichtlinie war ein erster Schritt in diese Richtung. Sie wurde jedoch von Belgien, Luxemburg und Österreich boykottiert. Eine Lockerung des Bankgeheimnisses muss jedoch für alle EU-Staaten durchgesetzt werden, um zukünftig alle Kapitalerträge nach dem Wohnsitzlandprinzip einheitlich zu versteuern. Dies würde auch für Erträge gelten, die außerhalb der EU erbracht werden: liegt der Gewinnsteuersatz in diesem Land niedriger muss die Differenz zum EU-Steuersatz nach versteuert werden.
Wir fordern, dass Kapitalerträge nicht geringer besteuert werden dürfen als Einkommen aus Arbeit. Dies widerspricht einem gerechten Steuersystem, da damit ausgerechnet diejenigen Einkommen finanziell besser gestellt werden, die ohne Arbeit entstehen und nur der finanziell besser gestellten Bevölkerung - in der großen Mehrheit Männer - zufallen. Diese Ungleichheiten zu Ungunsten von Frauen müssen innerhalb der Steuersysteme angemessen Berücksichtigung finden. Dazu gehört u. a. eine Entlastung der unteren Einkommen, die Einbeziehung aller Einkunftsarten in die Besteuerung und die Abschaffung von negativen Erwerbsanreizen für Frauen wie z.B. Ehegattensplitting (Deutschland) oder Alleinverdienerprämien (Österreich).

3.8 Forderungen der Feministischen Partei DIE FRAUEN an Europa

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert:

Eine generelle Umgestaltung der europäischen Institutionen. Das bedeutet beispielsweise, dass die Gesetzgebungskontrolle von der Kommission auf das demokratisch legitimierte Parlament verschoben werden muss.
die Repräsentation von Frauen in allen europäischen Gremien mindestens in der Höhe, die ihrem Anteil in der Bevölkerung entspricht. Das ist ein Gebot der Demokratie und der Gerechtigkeit
Initiativ- und Beteiligungsrechte für die europäischen WählerInnen
nachhaltige Transparenz durch eine wirkungsvolle demokratische Kontrolle über das Lobbying-Geschäft. Dies soll mit EU-Gesetzen zur Auskunftspflicht der Brüsseler LobbyistInnen und durch bessere Transparenz ihrer Einflüsse ermöglicht werden.
Wir fordern ein Europa,

in dem militärische, sexualisierte und strukturelle Gewalt gesellschaftlich geächtet wird. Das schließt Pornographie, Prostitution und religiös motivierte Gewalt gegen Frauen ein.
das allen das Recht auf Arbeit und soziale Sicherheit garantiert;
das die Rechte auf Selbstbestimmung in Bezug auf Sexualität, Schwangerschaft und die Wahl der Lebensweise garantiert;
mit einer konsequenten Trennung von Staat und Religion;
der offenen Grenzen für alle, die in Europa Zuflucht suchen, weil sie anderswo verfolgt, bedroht oder benachteiligt werden;
mit sauberer Luft, sauberem Trinkwasser und unbelasteten Lebensmitteln;
des strikten Individualprinzips bei allen Steuern und sozialen Sicherungssystemen.

4. FRIEDEN

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine pazifistische Partei, das heißt sie ist antimilitaristisch. Sie lehnt militärische Gewalt auch als letztes Mittel zur Konfliktlösung ab. Wer aufrüstet, Waffen herstellt, sie exportiert und an Militäreinsätzen teilnimmt, will keinen Frieden, sondern fördert Kriege und zieht Nutzen daraus.
Frauen der Welt und gerade wir Frauen in der Bundesrepublik Deutschland haben aus der Geschichte gelernt und stehen zu unserer besonderen Verantwortung für einen dauerhafte Frieden. Daher fordern wir die völlige Entmilitarisierung aller Staaten und Nationen. Die Bundesrepublik Deutschland muß hier den ersten Schritt tun und einseitig auf Militarisierung und Rüstung, Gewaltverherrlichung und Kriegspropaganda verzichten. Sämtliche direkten und indirekten Militärausgaben der Bundesrepublik Deutschland sowie die Ausgaben für die Subventionierung der Waffenindustrie und des Waffenexportes sollen eingespart werden und in den Sozial- und Kulturhaushalt fließen.
Derzeit werden in der Welt immer neue Kriege angezettelt. Eine wichtige Ursache ist das Streben weniger Männer nach immer mehr Macht und Reichtum sowie die Verblendung und vermeintliche Hilflosigkeit vieler Frauen und Männer. Eine weitere Ursache für Kriege ist die Tatsache, daß die betroffenen Länder Waffenarsenalen gleichen und daß in vielen Ländern ganze Industrien davon leben, Waffen zu produzieren und zu verkaufen. Weil es Armeen gibt, werden Kriege gemacht. Sie werden durch die Rüstungsindustrie verursacht, gefördert und verlängert. Die bundesdeutsche Rüstungsindustrie versorgt nicht nur die Bundeswehr mit Waffen, sondern sie ist vor allem darauf ausgelegt, Waffen zu exportieren. Die Rüstungsindustrie braucht internationale Krisenherde und Kriege, damit sie Waffen verkaufen kann, die im Einsatz gegen Menschen "verbraucht" werden.
Die Behauptung "friedliebender Mächte", Kriege mit Hilfe von Waffengewalt beenden zu wollen, heißt nichts anderes, als Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Wer Militäreinsätze - aus welchen Gründen immer - gutheißt, bringt damit zum Ausdruck, daß Armeen für alle Fälle bereitgehalten und ausgerüstet werden müssen, weshalb auf die Produktion von Waffen nicht verzichtet werden kann.
Zwar wurde der 2. Weltkrieg durch die Armeen der Alliierten mit Waffengewalt beendet, doch sind wir der Überzeugung, daß es denselben Mächten möglich gewesen wäre, die Erstarkung des Nationalsozialismus schon im Vorfeld des 2. Weltkrieges durch Wirtschaftsboykotte, internationale Ächtung und durch massive Unterstützung des Widerstands in Deutschland zu verhindern. Um die Notwendigkeit internationaler Militäreinsätze zu begründen, wird neuerdings gerade das Leid von Frauen aufgeführt. Dieses Argument ist heuchlerisch, wenn es von Politikern verwendet wird, die nicht mit gleicher Vehemenz gegen die ebenso häufige Vergewaltigung von Frauen und Mädchen in der Bundesrepublik Deutschland einschreiten.
Nicht der Wunsch, Frieden zu stiften oder Menschenleben zu retten, motiviert Staaten dazu, Kriege zu führen, sondern ausschließlich eigene, meist wirtschaftliche Interessen. Als Pazifistinnen und Gegnerinnen jeglichen Militärs lehnen wir eine solche Politik grundsätzlich ab.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt für eine Demokratisierung der UNO und für deren Ausbau zum Weltparlament ein. Aufgabe dieses Weltparlamentes soll es sein, gegen Kriege und Menschenrechtsverletzungen mit zivilen Mitteln vorzugehen. In diesem Weltparlament müssen alle Staaten und Völker vertreten sein, und zwar durch Frauen und Männer gemäß ihrem Anteil an der Weltbevölkerung. Alle diese Personen müssen den Kriegsdienst total verweigert haben. Kriege und innerstaatliche Gewalt, Waffenexporte, staatlich sanktionierte Repression und Gewalt gegen Frauen, wie zum Beispiel Genitalverstümmelung, Schleierzwang, Witwenverbrennung und Vergewaltigung, müssen durch internationale Ächtung und Boykotte geahndet werden. Der Widerstand von Frauen innerhalb solcher Länder muß unterstützt werden.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN solidarisiert sich mit den Frauen, die ihre Söhne und Männer davon abhalten, an Kriegen teilzunehmen, und die sie aus den Kasernen und Kriegsgebieten wieder herausholen.
Frauen und Männer, die den Kriegsdienst verweigern bzw. desertieren, müssen in allen Mitgliedsstaaten einer reformierten UNO Aufnahme und Unterstützung finden. Die Produktion von Waffen wird durch internationale Konventionen verboten, Programme zur Rüstungskonversion werden entwickelt und weltweit unterstützt. Deutschland muß als Verursacher des zweiten Weltkrieges und als einer der größten Waffenexporteure im eigenen Lande beispielhaft und effektiv für Abrüstung und Rüstungskonversion sorgen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für den Erhalt des Lebens und der Natur ein und ist daher konsequente Friedenspartei.

5. MIGRANTINNEN UND FLÜCHTLINGE

In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 6,5 Millionen Menschen, die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Etwa 48 Prozent von ihnen sind Frauen. Obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben, fehlen ihnen elementare Rechte. Sie sind vielen reglementierenden und diskriminierenden Sondergesetzen ausgesetzt und dürfen nicht wählen.
Die Situation von Frauen, deren Aufenthaltsrecht von ihren Ehemännern abgeleitet wird, ist besonders prekär: Um ein eigenständiges Aufenthaltsrecht zu erhalten, müssen sie eine Ehedauer und eine gemeinsame Haushaltsführung in der Bundesrepublik von mindestens vier Jahren nachweisen. Frauen, die von ihren Ehemännern verlassen werden oder diese - z. B. weil sie von ihnen mißhandelt werden - selbst verlassen, verlieren ihr Aufenthaltsrecht und können ausgewiesen werden. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die sofortige Einführung eines eigenständigen Aufenthaltsrechts für ausländische Ehefrauen ab dem Tag ihrer Einreise an.
Wir setzen uns dafür ein, daß sich jede Person in dem Land niederlassen kann, in dem sie sich niederlassen will. Diejenigen, die als Flüchtlinge in dieses Land kommen, müssen erst recht besondere Unterstützung erfahren. Selbstverständlich müssen sie auch schon während des Asylverfahrens erwerbstätig sein können. Ausreden wie "das Boot ist voll", oder die Angst, daß die reichen Länder von Menschen aus armen Ländern "überflutet" werden, überzeugen uns nicht, zumal die Bundesrepublik Deutschland durch die Produktion und den Export von Waffen, durch die Unterstützung autoritärer Regime und durch die Beteiligung an umwelt- und strukturzerstörenden Industrien viele Fluchtgründe selbst mit verursacht. Wir halten den krassen Unterschied zwischen dem Lebensstandard in den reichen und den armen Ländern für ungerecht und sind nicht der Meinung, daß dies auf Dauer so aufrechterhalten werden kann oder soll, wobei für uns klar ist, daß die Bessersituierten und nicht die Armen ihren Lebensstandard einschränken müssen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Gleichberechtigung aller Menschen, die hier leben, ein. Angehörige anderer Nationalitäten sollen auch im Berufsleben völlig gleichgestellt werden. Nach zweijährigem Aufenthalt hier sollen sie das aktive und nach fünfjährigem Aufenthalt das passive Wahlrecht bekommen. Da dies nach geltender Auslegung des Grundgesetzes an die deutsche Staatsangehörigkeit geknüpft ist, muß diese nach zwei Jahren auf vereinfachtem Wege an diejenigen verliehen werden, die sie haben wollen. Die doppelte Staatsangehörigkeit muß selbstverständlich möglich sein. Kinder, die hier geboren wurden, sollen die Staatsangehörigkeit ihrer Eltern und die deutsche Staatsangehörigkeit von ihrer Geburt an haben. Wenn sie volljährig sind, sollen sie darüber entscheiden können, ob sie nur eine oder mehrere Staatsangehörigkeiten behalten wollen.
Frauen, deren Menschenrechte wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer sexuellen Orientierung in Gefahr sind, Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, Flüchtlinge aus Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsflüchtlinge - insbesondere Frauen - sollen schon auf ihrem Fluchtweg in die Bundesrepublik besondere Unterstützung erhalten.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt die quasi-Abschaffung des Asylrechts ab und wehrt sich gegen die ständig zunehmende Repression gegenüber Flüchtlingen. Die Zwangsunterbringung in Sammellagern, die Kürzung der Sozialhilfe sowie deren Ausgabe in Naturalien lehnen wir ebenso ab wie die Inhaftnahme unbescholtener Personen und deren Abschiebung. Wir unterstützen alle politischen Bestrebungen, deren Ziel es ist, die Situation von Flüchtlingen in der Bundesrepublik zu erleichtern und zu verbessern.

5.1 Frauen auf der Flucht

Der Fluchtweg in ein sicheres Land ist für Frauen unendlich schwerer als für Männer. Sie haben nur selten die finanziellen Mittel zur Flucht, sind auf ihrem Weg wesentlich größeren Gefahren ausgesetzt als Männer und werden an den Grenzstationen oder von Schleppern nicht selten sexuell mißhandelt oder vergewaltigt. Die Verfolgung wegen des Geschlechts und wegen Mißhandlungen im familiären Bereich wird von der Genfer Flüchtlingskonvention nicht als Fluchtgrund anerkannt, wodurch die Entscheidung von Frauen zur Flucht oft von Anfang an verhindert wird.
In der Bundesrepublik müssen Flüchtlingsfrauen in den Aufnahmelagern bereits in den ersten zwei Tagen ihre Fluchtgründe genau schildern. Da diese häufig mit Qualen und Folter im intimen Bereich zusammenhängen, sind die Frauen oft nicht in der Lage, sofort darüber zu reden, zumal sowohl Vernehmungsbeamte als auch Dolmetscher Männer sind. Später, wenn sie versuchen ihre Fluchtgründe vor Gericht zu schildern, werden diese dann häufig als "nachgeschoben" oder als "überzogen" gewertet.
Gefahren und Demütigungen begegnen Flüchtlingsfrauen auch in den Flüchtlingsunterkünften: Häufig müssen sie dort in nicht abschließbaren Räumen leben, in denen sie vor Übergriffen durch Männer nicht geschützt sind. Sanitäre Einrichtungen müssen sie häufig mit Männern teilen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN will sich intensiv für die Rechte von Flüchtlingsfrauen und für die Verbesserung ihrer Lebenssituation in der Bundesrepublik Deutschland einsetzen: Wir fordern die Anerkennung geschlechtsspezifischer Fluchtgründe durch die Genfer Flüchtlingskonvention. Geschlechtsspezifische Fluchtgründe gibt es immer dann, wenn es in einem Land Gesetze gibt, die nur für ein Geschlecht gelten. Auch die Diskriminierung von Lesben ist ein geschlechtsspezifischer Fluchtgrund. Als Fluchtgrund dürfen nicht wie heute nur suche Verfolgungen anerkannt werden, die Frauen vom Staat aus zugemutet werden, sondern auch solche, die ihnen durch ihre Familien oder durch ihr gesellschaftliches Umfeld zugefügt werden. Klitorisverstümmelung gehört ebenso dazu wie der Schleierzwang. Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt die geltenden Asylgesetze grundsätzlich ab. Innerhalb der engen Grenzen der heutigen Gesetzeslage stellen wir jedoch zunächst folgende Forderungen auf: Bei Anerkennungsverfahren dürfen Flüchtlingsfrauen ausschließlich von Beamtinnen und von Richterinnen vernommen werden. Die Übersetzung muß durch Dolmetscherinnen erfolgen, die derselben ethnischen Gruppe angehören wie die Flüchtlingsfrau selbst. Ehepaare sollen getrennt vernommen werden, weil die Anwesenheit des Ehemannes die Fähigkeit der Frau, über sexuelle Folter auszusagen, sehr stark beeinträchtigen kann. Flüchtlingsunterkünfte müssen frauengerecht ausgestattet sein, und für Frauen, die das wollen, muß es Frauenunterkünfte geben. Auch die Beratung von Flüchtlingsfrauen muß erheblich verbessert werden. Beratungsstellen müssen in den Lagern selbst eingerichtet werden. Beratungsangebote, die von Flüchtlingsfrauen in Selbsthilfe organisiert werden, müssen den gleichen Status bekommen wie offizielle Beratungseinrichtungen.

6. ANTISEMITISMUS

In der politischen Auseinandersetzung in der bundesdeutschen Gesellschaft wird Antisemitismus als ein Thema zur Kenntnis genommen, das der Vergangenheit angehört. Die tägliche Präsenz von Antisemitismus in der Bundesrepublik wird in der Regel geleugnet oder als Problem deklariert, mit dem Jüdinnen und Juden sich zu befassen hatten. Der Antisemitismus ist aber fester Bestandteil der christlich-abendländischen Kultur, und Menschen, die in dieser Kultur erzogen und geprägt wurden, können sich ,von ihm nur frei machen, wenn sie sich mit ihm ganz bewußt auseinandersetzen.
Aufgrund seiner langen Existenz und seiner vielfältigen Erscheinungsformen kann der Antisemitismus als das Beispiel für soziale Vorurteile, Diskriminierung, Verfolgung und Vernichtung von Minderheiten überhaupt gelten. Durch die gegenwärtigen weltweiten Migrationsprozesse, mit der damit verbundenen Neuformierung von Gesellschaften mit großen ethnischen Minderheiten in Europa wiederholen sich strukturell viele Konflikte und Probleme, die wir aus der Geschichte des Zusammenlebens von jüdischen und nichtjüdischen Menschen kennen. Gerade in der Bundesrepublik Deutschland muß aus der Vergangenheit endlich die Konsequenz gezogen werden, die Verantwortung gegenüber Minderheiten welcher Art auch immer zu übernehmen.
Dazu gehört, daß sich Frauen und Männer gleichermaßen ihrer Verantwortung gegenüber dem, was Jüdinnen und Juden in Deutschland zugefügt wurde, bewußt werden. Verantwortung heißt, die Folgen auf sich zu nehmen, die Geschichte nicht zu verschweigen, die Überlebenden individuell zu entschädigen und sich dem Antisemitismus der Gegenwart zu widersetzen.
Wir fordern, daß alle Opfer des Nationalsozialismus endlich eine angemessene individuelle Entschädigung erhalten; sie kann nicht nur in Form irgendeiner finanziellen "Abfindung" erfolgen. Eine Anerkennung der Leiden der Opfer muß auch die Möglichkeit psychotherapeutischer und medizinischer Hilfe ohne demütigende bürokratische Hürden einschließen, und zwar sowohl für die Überlebenden als auch die Angehörigen der nachfolgenden Generationen.
Wir fordern, daß Mittel zur Verfügung gestellt werden, ein würdiges Gedenkstättenkonzept zu entwickeln, das den nachfolgenden Generationen den Schrecken der Vernichtung von Jüdinnen und Juden klarmacht.
Darüber hinaus muß die Erinnerung an den Widerstand von Männern und Frauen wach bleiben. Wir halten es deshalb für einen wichtigen Bestandteil der Arbeit an allen Bildungseinrichtungen, den Widerstand der "kleinen Leute", der häufig von Frauen getragen wurde und der in Form solidarischer Handlungen gegenüber Jüdinnen und Juden, ZwangsarbeiterInnen und Kriegsgefangenen stattfand, deutlich zu machen.
Die Förderung des Themas Antisemitismus/Antijudaismus als Forschungsauftrag und Bildungsbestandteil ist deshalb eine Forderung der Feministischen Partei DIE FRAUEN, nicht nur in den geschichts- und politikwissenschaftlichen Bereichen, sondern genauso in Bereichen wie Psychologie, Pädagogik, Rechtswissenschaften, Philosophie, Religionswissenschaften und Medizin.

7. RASSISMUS

Ebenso wie Sexismus ist Rassismus in Deutschland ein "Produkt" des historisch gewachsenen Normen-, Moral- und Gesetzessystems, das unsere Denk- und Handlungsweisen bestimmt. Niemand wird als RassistIn geboren, aber alle werden mehr oder weniger ausgeprägt zu RassistInnen erzogen. Die Ausdrucksformen von Rassismus sind vielfältig. Es geht keineswegs um die Gewalttätigkeit von einigen rechtsradikalen männlichen Jugendlichen. Die subtileren Formen des alltäglichen Rassismus können genauso existenzvernichtend sein. Auch ein gut gemeintes Hilfsangebot kann rassistisch sein, wenn die MigrantInnen nur als hilflose Opfer wahrgenommen werden und nicht als erwachsene mündige Personen. Während Frauen sich fast nie an rassistischen Gewalttaten beteiligen, ist dieser verdeckte Rassismus bei ihnen genauso verbreitet wie bei Männern.
Von Rassismus betroffen sind AsylbewerberInnen und Flüchtlinge, aber auch MigrantInnen, die zum Teil schon viele Jahre in Deutschland leben, ihre in Deutschland geborenen Kinder und Enkelinnen, schwarze Deutsche, Sinti und Roma, Jüdinnen und Juden und andere. Durch Rassismus werden Machtstrukturen festgelegt, die den patriarchalen Strukturen entsprechen. Wir wissen, daß weiße deutsche Frauen mit auf der Gewinnerinnenseite stehen. Feministische Politik muß sich aber gegen diese Art von Machtstrukturen richten.
Eine Strategie zur Bekämpfung von Rassismus muß gleichzeitig auf mehreren Ebenen wirken:
Durch entsprechende Gesetze muß sichergestellt werden, daß alle in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen rechtlich gleichgestellt sind.
Es muß daran gearbeitet werden, die weit verbreiteten, oft unbewußten rassistischen Vorurteile abzubauen.
Die von Rassismus betroffenen Personen sollen, soweit sie dies wollen, dabei unterstützt werden, sich selbst zu organisieren und ihre politischen Forderungen zu veröffentlichen.
Personen und Organisationen, die offen rassistische und neofaschistische Ideologien vertreten, müssen konsequent verfolgt werden.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert in diesem Zusammenhang:
Bestehende Gesetze und Verordnungen müssen auf Unterscheidungen zwischen deutschen und ausländischen StaatsbürgerInnen untersucht, und diskriminierende Differenzierungen müssen herausgenommen werden. Die Beschränkung von Grundrechten nur auf Deutsche in den Artikeln 8 (Versammlungsfreiheit), 9 (Vereinigungsfreiheit), 11 (Freizügigkeit), 12 (Freiheit der Berufswahl), 20 Abs. 4 (Widerstandsrecht) und 33 Abs. 2 (Zugang zu Behörden) des Grundgesetzes muß aufgehoben werden.
Interkulturelles Lernen soll als fächerübergreifendes Unterrichtskonzept in alle Schulen übernommen werden.
Wahrnehmungsschulung und Antidiskriminierungstraining müssen feste Bestandteile der Aus- und Fortbildung von JuristInnen, PolizistInnen, ÄrztInnen, JournalistInnen, PädagogInnen, SozialarbeiterInnen und allen MitarbeiterInnen von Sozial-, Arbeits- und Ausländerämtern sein.
Die Selbstorganisation von MigrantInnen und Flüchtlingen soll finanziell und durch Bereitstellung von Räumen gefördert werden.
In allen Kommunen soll es MigrantInnenbeiräte geben, die von den MigrantInnen direkt gewählt werden.
Das Allgemeine Gleichbehandlungs-gesetz (AGG) soll derart ergänzt werden, dass die Betroffenen die Möglichkeit erhalten, gegen diskrimi-nierende Darstellung in den Medien zu klagen.
Dem Pressegesetz soll ein Diskriminierungsverbot beigefügt werden.
Einrichtung und finanzielle Förderung von unabhängigen Antidiskriminierungsbüros als Anlaufstelle für Betroffene und Zeugen von Diskriminierung.
Finanzielle Förderung von Forschung und Öffentlichkeitsarbeit über Rassismus, Neofaschismus und deren Ursachen.

8. GLEICHSTELLUNG ALLER LEBENSWEISEN

Die Lebensweisen von Frauen sind zahlreich und vielschichtig: Frauen leben allein, verheiratet, in Zweierbeziehungen mit Männern oder mit Frauen, in Wohngemeinschaften, mit ihren Eltern oder mit anderen Verwandten zusammen, mit Kindern oder ohne Kinder. Die gesellschaftliche Dominanz der Heterosexualität und die einseitige Bevorzugung der Ehe durch den Staat schränken die Wahlfreiheit von Frauen in bezug auf ihre Lebensweise jedoch ein. Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für eine echte Wahlfreiheit und für die Gleichstellung aller Lebensweisen ein.
Die ideelle und materielle staatliche Förderung der Ehe unterscheidet in sehr vielen Lebensbereichen völlig unberechtigterweise immer noch zwischen verheirateten und unverheirateten Personen. In vielen Fällen werden verheiratete Paare unverheirateten gegenüber bevorzugt, in anderen Fällen ist es wiederum, besonders für Frauen, vorteilhaft, nicht verheiratet zu sein. Die Sonderbehandlung der Ehe beschränkt die Handlungsfreiheit aller Frauen. Verheiratete und unverheiratete sind gleichermaßen negativ davon betroffen.
Die materiellen Vorteile der Ehe, besonders das steuerliche Ehegattensplitting, kommen vor allem zum Tragen, wenn die Frau nicht erwerbstätig ist oder wenn sie in einem minderbezahlten Beschäftigungsverhältnis steht. Vordergründig sollen die vermeintlichen Privilegien - wie die Unterhaltspflicht, die Ableitung der Rente und Pension der Frau von der des Mannes, die gemeinsamen Versicherungen - der ökonomisch schwächeren Frau Schutz bieten. In Wirklichkeit führen sie jedoch zu ihrer Abhängigkeit vom Mann.
Das Ehegattensplitting, das einen jährlichen Steuerausfall von ca. 40 Milliarden Mark verursacht, begünstigt vor allem die sogenannte Hausfrauenehe, bei der die Frau kein oder nur ein geringes eigenes Einkommen hat. Ehefrauen, die nach einer familienbedingten Unterbrechung der Erwerbstätigkeit wieder in den Beruf zurückkehren, nehmen hierbei eine erhebliche Erhöhung der gemeinsamen Steuerlast in Kauf und müssen sich von ihren Ehemännern deswegen oft sagen lassen, daß sich ihre Erwerbsarbeit "nicht lohnt". Darüber hinaus sind verheiratete berufstätige Frauen auch gesellschaftlichen Repressalien ausgesetzt. So führt die Ideologie von den Doppelverdienerinnen dazu, daß die erwerbstätige Ehefrau bei betriebsbedingten Kündigungen eher entlassen wird als andere Personen, da ihr das Einkommen des Mannes zugerechnet wird und es so zu einer vermeintlich günstigen Sozialprognose kommt.
Die Sonderbehandlung der Ehe durch den Staat schützt in Wirklichkeit nur die herkömmliche Rollenaufteilung zwischen den Geschlechtern. Sie produziert eine dauerhafte Abhängigkeit, die der Frau einen deutlich geringeren Spielraum in ihrer Lebensgestaltung läßt und ihr Persönlichkeitsrechte - bis hin zu dem Recht auf sexuelle Selbstbestimmung - entzieht.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, daß jede Person unabhängig von ihrem Familienstand individuell sozial abgesichert und besteuert wird. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Einzelpersonen anders als Paare, oder Verheiratete anders als Unverheiratete zu behandeln. Die Unterhaltspflicht unter erwachsenen Menschen halten wir für unwürdig.
Eine Gleichstellung aller Lebensweisen muß auch in anderen Bereichen erfolgen - beim Zeugnisverweigerungsrecht, im Erbschaftssteuerrecht bei der Adoption sowie im Mietrecht:
Verstirbt ein Ehegatte, so steht dem anderen Teil die gemeinsame Wohnung zu, auch wenn sie oder er nicht selbst MieterIn war. Diese Regelung gilt ausschließlich für Ehegatten und heterosexuelle Paare, nicht jedoch für Wohngemeinschaften und andere Paare. Die Feministische Partei DIE FRAUEN will diese Regelung auf alle Personen ausweiten, die miteinander wohnen. Gleiches gilt für die Erteilung eines gemeinsamen Wohnberechtigungsscheines oder für die Eigentumsförderung im sozialen Wohnungsbau. Nach geltendem Recht vererben Ehepartner dem jeweils anderen Teil kraft Gesetzes einen großen Teil ihres Vermögens, und die Erbin oder der Erbe muß das Ererbte nur geringfügig oder gar nicht versteuern. EhepartnerInnen stehen höhere Steuerfreibeträge zur Verfügung als allen anderen Verwandten. Nichtverwandte ErbInnen, z. B. eine testamentarisch als Erbin eingesetzte Lebensgefährtin oder eine Freundin, müssen dagegen das Ererbte hoch versteuern. Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für eine einheitliche Erbschaftssteuer für alle ErbInnen ein. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die Abschaffung jeglicher Sonderregelungen für Ehepaare und verheiratete Personen in allen Bereichen des Lebens (siehe "Sorgerecht"). Der Artikel 6 Grundgesetz, das Sozialrecht, das Familienrecht, das Steuer- und Erbschaftsrecht und alle anderen Bestimmungen und Vorschriften, in denen der Ehe eine Sonderstellung zukommt, müssen reformiert werden. Jede Person muß individuell sozial abgesichert sein, und alle Lebensformen müssen gleich behandelt werden.

8.1 Familie

In Artikel 6 Grundgesetz ist der besondere Schutz von Ehe und Familie festgeschrieben. Die Politik der Bundesregierung fördert jedoch nur die Ehe, während Familien und Kinder vernachlässigt werden.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN definiert Familien als Gemeinschaften, in denen Kinder, oder andere Personen betreut werden, die sich nicht selber versorgen können. So definierte Familien müssen unserer Auffassung nach besonders unterstützt und gefordert werden. Wenn erwachsene Personen Kinder gemeinsam betreuen, ist es dabei unerheblich, ob sie verheiratet oder durch andere Beziehungen miteinander verbunden sind. Bei der Versorgung von betreuungsbedürftigen Erwachsenen darf die besondere Förderung nicht davon abhängig sein, ob die betreute und die betreuende Person in einem Haushaft leben.

8.2 Wohngemeinschaften

Viele Menschen wohnen aus praktischen oder aus emotionalen Gründen in Wohngemeinschaften zusammen. Für Frauen mit Kindern sowie für alte Frauen bietet das gemeinschaftliche Wohnen eine Möglichkeit, sich bei der Bewältigung des Alltags gegenseitig zu unterstützen. Aber auch viele andere Menschen würden gerne in Wohngemeinschaften zusammenleben, wenn sie die Möglichkeit dazu hätten. Andere wiederum wohnen lieber allein, mit Verwandten oder mit ihren LebenspartnerInnen zusammen. Die Feministische Partei DIE FRAUEN will, daß der Wunsch nach gemeinschaftlichem Wohnen als Planungsfaktor bei allen Neubau- und Stadterneuerungsmaßnahmen in angemessener Weise berücksichtigt wird. Auch das Mietrecht und die Wohneigentumsförderung müssen entsprechend reformiert werden. Die Lebensform Wohngemeinschaft soll die gleiche Chance bekommen wie andere Lebensformen.
Zusammenlebende Menschen werden immer stärker in die Pflicht genommen, finanzielle Verantwortung füreinander zu übernehmen. Diese Bestrebungen erschweren jedoch die freie Entscheidung für viele Menschen, mit wm sie zusammenleben wollen, weswegen sie von der Feministischen Partei DIE FRAUEN abgelehnt werden.

8.3 Lesben

Auch die Lebensweisen von Lesben sind zahlreich und vielschichtig: Lesben leben allein oder zu zweit, wohnen mit ihren Partnerinnen oder in Wohngemeinschaften mit oder ohne Kinder oder noch im Elternhaus.
Ein wesentliches Unterdrückungsinstrument des Patriarchats ist die Zwangsheterosexualität: Frauen haben nur eine geringe Chance, sich für ein Leben mit Frauen oder mit Männern wirklich zu entscheiden, da sie von Beginn ihres Lebens an - aus Mangel an anderen Modellen, durch öffentliche Propaganda oder durch Gewalt - in eine bestimmte Richtung gedrängt werden. Die patriarchale Familie und alle Institutionen des öffentlichen Lebens basieren auf einem hierarchischen Verhältnis zwischen den Geschlechtern, bei dem der Mann oben steht. Frauen werden ausschließlich auf Männer bezogen und über Männer definiert. Eine Wahlmöglichkeit für die einzelne ist in diesem System kaum vorgesehen.
Trotzdem entziehen sich viele Frauen bewußt oder unbewußt diesem Mechanismus und entscheiden sich für ein lesbisches Leben. Auf der einen Seite bleibt ihnen dadurch ein Teil der täglichen Repression, der Frauen durch Männer ausgesetzt sind, erspart. Auf der anderen Seite werden Lesben, stellvertretend für alle Frauen, die sich der Zwangsheterosexualität entziehen und ohne Männer leben, totgeschwiegen, diffamiert und stigmatisiert. Viele Lesben ziehen es deswegen vor, ihre Lebensweise zu verheimlichen, was mitunter einen großen Leidensdruck erzeugt und andere Frauen ebenfalls daran hindert, ihre lesbische Lebensweise offen zu leben oder sich für diese Lebensweise zu entscheiden.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, daß die Rechte von Lesben als Alleinlebende, als Paare und in Wohngemeinschaften gestärkt werden. Außerdem müssen lesbische Lebensweisen als selbstverständliche positive Wahlmöglichkeit für Frauen überall sichtbar gemacht werden: Im Bildungsbereich, in allen Medien, in der Politik sowie in allen anderen Lebensbereichen müssen sie ebenso selbstverständlich vorkommen wie die heterosexuelle Lebensweise. Nur so kann die Diskriminierung von Lesben beendet und jeder Frau die Chance eröffnet werden, frei ihre Lebensweise zu wählen.

8.4 Leben mit Kindern

Das Leben mit Kindern ist in der bestehenden Gesellschaft für Frauen außerordentlich schwierig und widersprüchlich:
Es besteht zwar ein politisches Interesse daran, daß möglichst viele (deutsche) Kinder geboren werden. Die mit ihrer Betreuung verbundene Arbeit wird jedoch aus ideologischen und finanziellen Gründen fast ausschließlich Frauen überlassen. Die sozialisationsbedingte männliche Abstinenz bezüglich der Übernahme unbezahlter Pflege- und Betreuungsarbeiten wird durch Staat und Gesellschaft - z.B. durch hohe Lohndifferenzen zwischen Männern und Frauen - kontinuierlich unterstützt und aufrechterhalten. Die Feministische Partei DIE FRAUEN will, daß Frauen Kinder haben können, ohne dafür ihren Beruf aufgeben oder auf eine Beteiligung am politischen und kulturellen Leben verzichten zu müssen.
Recht auf Betreuung
Jedes Kind hat ein Recht auf optimale Betreuung zu Hause und in einer Tagesstätte, in der es sich altersgemäß zusammen mit anderen Kindern entwickeln kann. Menschen mit kleinen Kindern müssen ihre Erwerbsarbeitszeit reduzieren oder unterbrechen können, ohne dabei unangemessene Einkommenseinbußen zu erleiden. Dasselbe gilt für Menschen, die Alte, Kranke oder Menschen mit Behinderung betreuen. Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, daß jedem Kind ab vollendetem ersten Lebensjahr eine angemessene Betreuung in einer öffentlichen oder alternativen Einrichtung garantiert wird. Die Sorgeberechtigten haben das Recht, Koedukation oder Erziehung mit gleichgeschlechtlichen Kindern für ihr Kind zu wählen. In allen Betreuungseinrichtungen sind Mädchen besonders zu fördern, da sie unter den gegenwärtigen Bedingungen strukturell benachteiligt sind.
Die Kinderbetreuung muß staatlich finanziert werden und hat durch pädagogisches Fachpersonal entsprechend der Altersgruppen - 1 bis 4 Jahre zehn Kinder, 5 bis 6 Jahre maximal zwölf Kinder - zu erfolgen. Die Einrichtungen sollen so gestaltet sein, daß Kinder unterschiedlichen Alters miteinander kommunizieren und sich gemeinsam entwickeln können.
Das Sorgerecht und die Teilung der Erziehungszeit
Nach geltendem Recht haben miteinander verheiratete Eltern eines Kindes das Sorgerecht für dieses Kind gemeinsam. Die Betreuungsarbeit leistet jedoch ganz überwiegend die Frau.
Nichtverheiratete Mütter haben das Sorgerecht allein, leibliche Väter, die mit der Mutter des von ihnen gezeugten Kindes nicht verheiratet sind, erhalten das Sorgerecht auf gemeinsamen Antrag. Das gleiche gilt für soziale Eltern beiderlei Geschlechts.
In den letzten Jahren zeichnen sich verstärkt folgende Probleme ab:
Unverheiratete Väter fordern lautstark mehr Rechte und wollen das Sorgerecht der unverheirateten Mutter noch weiter einschränken.
Bei Scheidungen ist das gemeinsame Sorgerecht inzwischen der Regelfall.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN vertritt die Auffassung, dass einer Frau das Sorgerecht für ihr leibliches Kind durch Schwangerschaft und Geburt grundsätzlich allein zusteht. Das muss unserer Meinung nach für verheiratete Matter ebenso gelten wie für unverheirate-te und ist ein Bestandteil unserer Forde-rung nach der Gleichstellung verheirateter und unverheirateter Personen. Selbstver-ständlich kann eine Frau das Sorgerecht verlieren, wenn sie ihr Kind vernachlässigt oder schlecht behandelt.
Leibliche Väter, soziale Väter und soziale Mütter können das Sorgerecht durch ihre tatsächliche Sorge für das Kind erwerben.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, daß die Erziehungszeit und alle späteren Freistellungszeiten für Personen, die Kinder großziehen, zwischen den Partnerinnen und Partnern, die sich für ein Kind gemeinsam verantwortlich fühlen, geteilt werden. Leibliche Väter sowie soziale Väter und Mütter können das Sorgerecht für ein Kind mit dem Einverständnis der leiblichen Mutter dadurch erwerben, daß sie mindestens die Hälfte der Erziehungszeit in Anspruch nehmen. Nachdem sie demzufolge das Sorgerecht auf Antrag beim Familiengericht erhalten haben, sind sie dazu verpflichtet, auch spätere Freistellungsansprüche - bei Krankheit des Kindes zum Beispiel - zur Hälfte wahrzunehmen.
Bei einer Trennung der leiblichen oder der sozialen Eltern soll diejenige Person das Sorgerecht bekommen, die bislang den Hauptanteil an der Versorgung des Kindes übernommen hat und auch weiterhin dazu bereit ist. Ein gemeinsames Sorgerecht als Regelfall lehnen wir ab. Wir sind uns bewußt, daß die Inanspruchnahme der Erziehungszeit und anderer Freistellungen durch Väter noch keine Gewähr für die tatsächliche Übernahme der damit verbundenen Mühen und Entbehrungen durch Männer bietet. Dennoch sehen wir in dieser Regelung einen Schritt zur Schaffung eines reellen Verhältnisses zwischen dem Sorgerecht und der Pflicht zur Sorge, einen Schritt zur gerechten Verteilung der Betreuungsarbeit zwischen Frauen und Männern, einen Weg zur Gerechtigkeit für soziale Eltern sowie ein notwendiges Detail bei der Gleichstellung aller Lebensformen.
Das hier ursprünglich vorhandene Kapitel "Kindergeld" ist durch die Grundsicherungsforderungen abgedeckt worden.

9. WIDER DIE GEWALT GEGEN MÄDCHEN UND FRAUEN

Gewalt gegen Frauen und Mädchen beginnt, wenn gegen ihren Willen ihre Grenzen überschritten und verletzt werden. Hier werden Frauen und Mädchen gedemütigt, erniedrigt und ausgebeutet.
Sexistische Gewalt kommt nicht am Rande der Gesellschaft vor, sondern in ihrer Mitte; sie ist eine alltägliche Erfahrung von Frauen und Mädchen. Sie betrifft Frauen aus allen Alters- und Berufsgruppen und in allen sozialen Schichten.
Sexuelle Gewalt in unterschiedlichen Ausdrucksformen wie Vergewaltigung, Mißhandlung, Zwangsprostitution, aufgenötigte Handlungen innerhalb aller privaten, öffentlichen, beruflichen Lebenszusammenhänge bedroht die psychische und physische Integrität der Frauen und verletzt das Menschenrecht auf Unversehrtheit der Person. Diskriminierend ist auch sexistische Gewalt in Form von erniedrigenden Darstellungen in den Medien, der Sprache und in der Pornographie.
Die aus der Frauenbewegung entstandenen autonomen Frauenhäuser, Notrufe für Frauen und Projekte gegen sexuelle Gewalt haben entschieden dazu beigetragen, daß das Ausmaß von Gewalt gegen Frauen und Mädchen als gesamtgesellschaftliches Problem in die Öffentlichkeit getragen wurde. Sexistische Gewalt und ihre Folgen müssen weiterhin in die öffentliche Debatte eingebracht und in allen Instanzen gesellschaftlich geächtet werden, um Frauen wirksamer als zuvor davor zu schützen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und mit Sanktionen zu belegen. Die strafrechtliche Verfolgung von Vergewaltigung innerhalb und außerhalb der Ehe muß endlich in gleicher Weise möglich sein. Die bestehenden gesetzlichen Grundlagen müssen konsequent angewandt und im Sinne des Opferschutzes erweitert werden. Polizei und Rechtsprechung müssen durch wirksame Sanktionen gegen die Täter deutliche Signale an die Gesellschaft geben, daß die gegen Frauen und Mädchen gerichtete Gewalt nicht gebilligt wird.
Diese Forderung gilt auch für die durch bestehende Gesetze gegenwärtig noch besonders diskriminierten Migrantinnen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die Schaffung eines flächendeckenden Angebotes an autonomen Frauenhäusern, die ohne inhaltliche Auflagen finanziell abgesichert sind. Auch Zufluchtsstätten wie Mädchenhäuser und Kinderschutzhäuser gehören dazu. Dies erfordert eine entsprechende Wohnungspolitik und das Angebot einer psychosozialen Nachbetreuung für die Betroffenen.
Opfern sexueller Gewalt muß die Nutzung eines breiten Hilfsangebotes ermöglicht werden. Dies sollte folgendes umfassen:
Verhandlungen und Ermittlungen durch sachkompetente Frauen und Männer. Jederzeit muß ein weiblicher Ansprechpartner nach einem sexuellen Übergriff anzutreffen sein.
Opferschutz, insbesondere bei der Vernehmung von Kindern (Videoaufnahmen zur Vermeidung von Mehrfachvernehmungen, kompetente Richterinnen). Schluß mit der unwürdigen Zeuginnenbefragung und sogenannten Glaubwürdigkeitsgutachten.
Frauenprojekte, die im Sinne eines parteilichen Ansatzes für Frauen und Mädchen arbeiten und Prävention, Beratung und Therapie, Öffentlichkeitsarbeit und Multiplikatorenarbeit anbieten, sind so zu finanzieren, daß eine kontinuierliche Arbeit gesichert ist. Frauenspezifische Projekte in diesem Sinne müssen flächendeckend geschaffen werden.
Zur Vorbeugung gegen sexuelle Gewalt ist es erforderlich, eine patriarchatskritische Jungenarbeit zu gewährleisten, die auf ein männliches Selbstverständnis hinarbeitet, das sich nicht über Dominanz und Gewalt definiert.

9.1 Abschaffung sexualisierter Gewalt gegen Frauen und Kinder

Sexualisierte Gewalt gegen Frauen und Kinder gehört zu den unerträglichsten Realitäten der patriarchalen Gesellschaft. Delikte sexualisierter Gewalt sind nicht triebgesteuert und werden in mehr als 90% der Fälle von Männern ausgeübt, die weder krank noch unterprivilegiert sind. Delikte sexualisierter Gewalt finden in der Mitte der Gesellschaft statt, im sogenannten sozialen Nahbereich, in der Familie.
Frauen erleiden Gewalt durch Ehemänner oder Partner sowie in ihrem beruflichen Umfeld. Kinder, davon sind mehr als 80 Prozent Mädchen, werden durch Gewalt von Männern geschädigt, die Vertrauens- und Autoritätsfunktionen ausüben.
Die Bundesregierung und die im Bundestag vertretenen Parteien orientieren sich in erster Linie an extremen Fällen (bei denen Kinder getötet werden). Einerseits scheint die öffentliche Empörung ungeheuer groß zu sein, andererseits geschieht entschieden zu wenig. Der alltägliche Schrecken sexualisierter Gewalt wird verschleiert. Das bestätigt, daß sexualisierte Gewalt eine Methode ist, mit der Mädchen und Frauen dahingehend zu gerichtet werden sollen, hilflos, wehrlos und vor allem für Männer verfügbar zu sein.
Im Strafrecht geht es nicht um ein gewaltfreies Leben für Frauen und Kinder, sondern darum, den Fortbestand der patriarchalen Ordnung zu gewährleisten. Gewalt, die mit dem Ziel ausgeübt wird, sich Besitz anzueignen, wird härter bestraft als Gewalt, die ausgeübt wird, um Frauen zu demütigen und zu erniedrigen. Sachwerte werden besser geschützt als die Rechte von Frauen und Kindern auf körperliche und seelische Unversehrtheit und sexuelle Selbstbestimmung.
Zum Beispiel: Schwerer Raub wird mit einer Mindeststrafe von drei Jahren belegt, eine vollendete Vergewaltigung mit zwei Jahren Mindeststrafe und die Penetration eines Kindes mit einem Jahr.
Das Strafrecht verfolgt überwiegend Fremdtäter und außergewöhnlich schwere und medial präsente Verbrechen. Der alltägliche Schrecken in der Familie und im sozialen Nahbereich bleibt weiterhin allzu oft verborgen und ungeahndet.
Zum Beispiel: Der "sexualisierte Mißbrauch von Kindern", bei dem keine Penetration stattfindet, wird als Vergehen eingestuft und mit einer Mindeststrafe von nur sechs Monaten geahndet.
Es gibt immer noch den sogenannten "minderschweren Fall" bei Vergewaltigung und auch bei der "Penetration" eines Kindes, bei dem das Strafmaß auf sechs Monate herabgesetzt werden kann.
Sexualisierte Gewalt gegen Kinder im sozialen Nahbereich und in den Familien wird sehr oft ohne "Penetration" verübt, weil die Gefahr der Entdeckung hierbei geringer ist. Manipulationen an den Genitalien oder das Anhalten eines Kindes, Täter manuell oder oral zu befriedigen, sind schwere Gewalttaten und müssen deshalb ebenfalls als Verbrechen eingestuft werden. Es gibt keinen minderschweren Fall des sexualisierten Mißbrauchs oder der Vergewaltigung. Besonders die "Penetration" eines Kindes ist immer und in jedem Falle eine Vergewaltigung.
Grundsätzlich haben wir große Zweifel an einer nachhaltigen Wirkung von Gefängnisstrafen. Außerdem befürchten wir, daß Straferhöhungen von der Bundesregierung und von den anderen Parteien schließlich nur als Rechtfertigung für ihre sonstige Untätigkeit in diesem Bereich benutzt werden wird, und es danach zu keinen weiteren, wirklich nachhaltig wirksamen Maßnahmen gegen die massenhaft stattfindende sexualisierte Gewalt kommen wird.
Wir sagen:
Es ist notwendig, die Mindeststrafen zu erhöhen und die Möglichkeit der vorzeitigen Entlassung der Täter abzuschaffen.
Jede sexualisierte Straftat muß mit der gleichen Intensität verfolgt werden wie andere schwere Verbrechen. Es darf dabei keine Strafmilderung und keine Verjährung geben.
Täter müssen isoliert werden, bis sie ein neues Sozialverhalten erlernt haben. Dazu gehört zwingend die Einsicht des Täters in die Verwerflichkeit seiner Tat und die Übernahme der Verantwortung für sie. Die Isolation kann lebenslang dauern und erst dann beendet werden, wenn der Täter der Veröffentlichung seines Aufenthaltsortes zustimmt.
Täter müssen in der Isolation für die Entschädigung der Überlebenden und der Angehörigen der Toten arbeiten.
Wichtiger als ein "humaner Strafvollzug" ist die Ächtung und Abschaffung sexualisierter Gewalt. Die Gewißheit der Aufdeckung wird den Schutz vor Tätern erhöhen.
In jedem Wohnviertel und jedem Dorf muß es Anlaufstellen geben, an die sich Frauen und Kinder, die Gewalt ausgesetzt sind, wenden können. Für diese Anlaufstellen, die von entsprechend ausgebildetem Personal betreut und geleitet werden sollen, muß überall deutlich sichtbar geworben werden.
Die Täteridentitäten sollen an Institutionen, die sich mit Beratung und Opferschutz befassen, weiter gegeben werden.
Polizei und alle Personen, die in sozialen, pädagogischen, medizinischen und juristischen Berufen arbeiten, sollen zu diesem Thema weitergebildet werden.
Die Strafprozeßordnung muß der besonderen Situation, in der sich überlebende Frauen und Kinder sexualisierter Gewalt während der Prozesse gegen die Täter befinden, Rechnung tragen.
Frauen anderer Staatsangehörigkeit müssen von der Bedrohung befreit werden, ihren Aufenthaltsstatus zu verlieren, weil sie eine Straftat zur Anzeige bringen.
Keine Frau, die selbst von sexualisierter Gewalt betroffen wurde oder die in einem solchen Prozeß wegen sexualisierter Gewalt als Zeugin gebraucht wird, darf ausgewiesen werden.
Sprachgebrauch und Begriffe, die im Zusammenhang mit Delikten sexualisierter Gewalt verwendet werden, sind irreführend und sollen verschleiern, daß es sich um Verbrechen handelt, die mit dem Ziel ausgeübt werden, Frauen und Kinder zu erniedrigen und Macht zu demonstrieren, wobei die Sexualität nur als Instrument benutzt wird. Vergewaltigung oder sexualisierter Mißbrauch sind besonders brutale Gewaltakte, keine Sexualakte. Bezeichnungen wie "Triebtäter", "Sexgangster" usw. sollen die Schwere sexualisierter Gewalttaten bagatellisieren und die Täter entlasten.
Der Ausdruck "Kinderpornographie" verschleiert, daß es sich um Vergewaltigungen, Folterungen und Morden an Frauen und Kindern handelt, die tatsächlich stattgefunden haben. Der "Sextourist" benutzt und vergewaltigt Frauen und Kinder der armen, wirtschaftlich abhängigen Länder.
Wir sprechen von "Tätern", weil über 90% der Täter bei Kindern beiderlei Geschlechts Männer sind. Wir sprechen von Überlebenden, nicht "Opfern", weil Frauen und Mädchen, die sexualisierte Gewalttaten überlebt haben, stark sind und keine kleinen hilflosen Opfer.
Wir verlangen von allen Medien eine Sprache und Begrifflichkeit, die der tatsächlichen Situation der Überlebenden und der Angehörigen der Toten gerecht wird und die Gewalt, der sie ausgesetzt waren, beim Namen nennt.
Welche Auswege gibt es?
Wir wissen, daß sexualisierte Gewalt Folge einer Sozialisation ist, deren Leitbild der patriarchale Mann ist. Er hat qua Geschlecht eine erhöhte Stellung gegenüber Frauen und Mädchen, und es gehört zu dem ihm vermittelten Rollenbild, über sie, die sich angeblich freiwillig unterwerfen, zu verfügen. Tatsächlich werden Jungen aber durch die Erwartung patriarchaler Männlichkeit vollkommen überfordert. Tatsächlich wissen sie um die Gleichwertigkeit der Geschlechter und um die partielle Überlegenheit von Mädchen und Frauen. Sie versuchen deswegen, die an sie gestellten Erwartungen durch Selbstverleugnung und gewalthafte Aneignung zu erfüllen.
Wir haben die Absicht, die "Erziehungsgesellschaft" langfristig durch eine Beziehungsgesellschaft zu ersetzen. Bis dahin fordern wir eine antisexistische, feministische Erziehung, die verpflichtend für jede Ausbildung ist und anstelle des Religionsunterrichts erteilt wird. Regelmäßige Fort- und Weiterbildung ist für alle erziehenden Personen - auch Eltern - obligatorisch.
Antisexistische, feministische Erziehung muß von den Medien aktiv unterstützt werden. Daher verbieten sich Darstellungen, in denen Gewalt verharmlost wird, und in denen Frauen und Mädchen erniedrigt und gedemütigt werden.
Was muß sofort getan werden?
Zur Prävention sexualisierter Gewalt ist eine allseitige gesellschaftliche Ächtung von diesen Taten und Tätern notwending.
antisexistische "Erziehung" von Jungen durch Antiaggressionstraining, Körperkontaktübungen und gegenseitige Massage schon in jungen Jahren;
Selbstverteidungslehrgänge und Förderung der Selbstbehauptung von Mädchen ab Kindergarten;
Verbot von Darstellungen, in denen Gewalt verharmlost wird und in denen Frauen und Mädchen erniedrigt oder gedemütigt werden, in allen Medien;
verstärkte Aufklärung über sexualisierte Gewalt; entsprechende Weiterbildung für alle in sozialen, pädagogischen, medizinischen und juristischen Berufen;
es müssen kostenlose feministische Selbstverteidigungs- und Selbstbehauptungskurse für alle Frauen angeboten werden;
verstärkte Bemühungen zur Aufdeckung von sexualisierter Gewalt: es müssen in jedem Wohnviertel und in jedem Dorf niedrigschwellige Anlaufstellen geschaffen werden " an die sich Frauen und Kinder wenden können.

9.2 Prostitution

I. Prostitution ist eine gesellschaftliche Erscheinung des Patriarchats. Sie spiegelt patriarchale Herrschaftsverhältnisse wider und wird durch das patriarchale Geschlechtergefälle bedingt.
Wir lehnen Prostitution als patriarchales Phänomen ab und nicht die Prostituierte als einzelne Frau. Frauen, die Prostitution ausüben, sind keine Opfer, die wir "retten" müssen. Sie sind in unseren Augen aber auch keine "Therapeutinnen" zur Regulierung von Krankheiten dieser Gesellschaft.
Prostituierte tragen dazu bei, tradierte patriarchale Verhältnisse, wie das existente Frauenbild, Klischees über weibliche Sexualität, Gewalt gegen Frauen, Definitionsmacht und Verfügungsgewalt über Frauen, zu reproduzieren.
II. Der Dualismus von Körper und Seele beruht auf dem metaphysischen Denken, das das Grundprinzip der abendländischen Patriarchalphilosophie und der geldwirtschaftlichen Weltanschauung ist. Unsere gesamten kulturellen Werte sind von dieser Trennung von Körper und Seele geprägt.
Nur in diesem Kontext ist es denkbar, Prostitution in Beziehung zur Sexualität zu setzen, Sexualität als einen körperlichen Vorgang von seelischen Vorgängen abzutrennen und Sexualität zu verdinglichen. Nur in diesem Kontext kann Sexualität als Ware "sexuelle Handlung" vermarktet werden.
Prostitution im weiteren Sinne erfaßt deshalb auch Handlungsstrategien von Frauen, die aus dem patriarchal geprägten gesellschaftlichen Machtgefälle zwischen Männern und Frauen resultieren und mit denen Frauen versuchen, ihre individuelle Situation innerhalb der patriarchalen Hierarchien zu verbessern.
III. Prostitution im engeren Sinne ist eine Dienstleistung, die in der Ausübung, Erduldung und Stimulation von sexuellen Handlungen gegen Entgelt besteht.
Prostitution ist eine Strategie weiblicher Existenzsicherung im patriarchalen Kontext. Für Frauen ist es immer wieder naheliegend, in die Prostitution einzusteigen, da andere, sichere Lebensperspektiven nicht ausreichend vorhanden sind. Frauen entscheiden sich für prostitutive Tätigkeit, um ihre ökonomische Existenz durch den Verkauf der Ware "sexuelle Handlung" zu sichern. Dies wird so lange so sein, wie das Recht von Frauen auf ein eigenständiges, selbstbestimmtes Leben, zu dem zwingend die Möglichkeit einer eigenständigen Existenzsicherung gehört, nicht durchgesetzt ist.
Der (ökonomische) Zwang für Frauen zur Prostitution entsteht nicht erstrangig durch organisierte Zuhälter, sondern wird indirekt über soziale Zusammenhänge erzeugt. Ausschlaggebend dafür, daß Prostitution stattfindet, sind die Bereitschaft und die Nachfrage von Freiern, diese Ware zu konsumieren.
IV. Prostitution heute hat kapitalistischen Charakter. Dienstleistungszweige wie Profitbereiche, beispielsweise Immobilienbesitz, Tourismus, Gastronomie, schöpfen Gewinn aus der Prostitution.
Prostitution in den heutigen Formen ist weiterhin eine geschlechtsspezifische Form der internationalen Ausbeutung und der Migrationsbewegung. Der weltweite Frauenhandel nimmt durch die Verschärfung der ökonomischen Gegensätze zwischen reichen Industrieländern und Ländern der Peripherie zu. Rassismus und Diskriminierung in der Prostitution sind durch kapitalistische Konkurrenz und Hierarchien bedingt.
V. Genauso vielfältig wie die ausgeübten Formen von Prostitution sind die Unterschiede in der sozialen und rechtlichen Situation von Prostituierten. Es existieren berufsmäßige Prostitution, Beschaffungsprostitution und Gelegenheits- bzw. Nebenerwerbsprostitution. Für die Lebens- und Arbeitsbedingungen von Prostituierten spielt es eine erhebliche Rolle, welche Staatsangehörigkeit und welchen aufenthaltsrechtlichen Status sie haben.
Wie ausbeuterisch Prostitution für die Einzelne ist, hängt von der Einstiegssituation der Frauen ab. Drogenabhängige, Minderjährige und Ausländerinnen haben die schwächere Position, auch im Abwehren von brutaler werdenden Sexualpraktiken.
Nach Hochrechnungen beträgt die Zahl der berufsmäßigen Prostituierten in Deutschland zwischen 200.000 und 400.000, von denen vermutlich über die Hälfte Ausländerinnen (heute oftmals Osteuropäerinnen und Lateinamerikanerinnen) sind - der Anteil männlicher, meist jugendlicher Prostituierter ist gering.
VI. Die erwerbsmäßige Prostitution wird vom Patriarchat unter das Verdikt der Sitten- und Sozialwidrigkeit gestellt. Prostituierte werden sozial stigmatisiert und rechtlich diskriminiert, und zwar überwiegend durch einen männlichen Personenkreis, der Dienstleistungen von Prostituierten in Anspruch nimmt. Diese Doppelmoral kennzeichnet die herrschende patriarchale Gesellschaftsordnung.
Prostituierte werden eingegrenzt und ausgegrenzt. Tradierte patriarchale Vorstellungen von Moral und Sittlichkeit bringen das soziale Stigma hervor, das auf Prostituierten lastet und darin besteht, daß man sie als käuflich, promisk, sexuell und emotional indifferent sowie als "unzüchtig" ansieht.
Mit der moralisierenden Vorstellung, Unbeteiligte würden belästigt und jüngere Menschen, besonders Mädchen, würden gefährdet, wird der Einsatz formeller Sanktionen, der sogenannten Prostitutionskontrolle, begründet. Sanktionen gegen Prostituierte, wie im Gesetz zur Bekämpfung von Geschlechtskrankheiten, werden heuchlerisch durch die vergebliche Absicht begründet, die Verbreitung von Geschlechtskrankheiten einzudämmen. Sanktionen und Gesetze, die gegen Prostituierte zur Anwendung kommen, wie z. B. die Sperrgebietsverordnung, haben den Zweck, Prostituierte zu kriminalisieren.
Prostituierte werden rechtlich diskriminiert, weil die gültige Rechtsprechung die Prostitution als sozial- und sittenwidrige Tätigkeit behandelt. Dies hat für Prostituierte vor allem weitreichende privat- und sozialrechtliche Konsequenzen. Prostituierte können sich zwar auf Antrag freiwillig in der gesetzlichen Rentenversicherung versichern lassen, sind aber gleichzeitig durch das Gesundheitsreformgesetz als "Gewerbetreibende" von der Möglichkeit der freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Krankenkasse ausgeschlossen, auch wenn ihre tatsächliche wirtschaftliche Beziehung ein abhängiges Beschäftigungsverhältnis begründet. Gleichzeitig unterliegen Prostituierte der Einkommenssteuer und als "Unternehmerinnen" im Sinne des Umsatzsteuerrechts der Umsatzsteuer.
VII. Prostituiertenselbsthilfeprojekte fordern seit Jahren die Anerkennung der Tätigkeit von Prostituierten als Beruf bzw. Dienstleistung und die Aufnahme in die gesetzliche Krankenversicherung. Sie fordern die Streichung aller die Prostitution betreffenden maßgeblichen Gesetze. Dies würde die Chance bieten, prostitutive Tätigkeit als Dienstleistungsberuf anzuerkennen. Die Entkriminalisierung und Entstigmatisierung von Prostituierten würde die Annäherung einer heute im sozialen Gefüge gesellschaftlich diskriminierten Randgruppe an die kapitalistische Normalität der Arbeitswelt erzielen.
Die Utopie der Feministischen Partei DIE FRAUEN ist eine nichtpatriarchale Gesellschaftsform. Die Feministische Partei DIE FRAUEN wirkt in gesellschaftskritischer Absicht und gesellschaftsverändernder Perspektive auf das Verschwinden jeglicher Formen von Prostitution hin. Es müssen wirtschaftliche, kulturelle und soziale Voraussetzungen geschaffen werden, die Prostitution als Strategie der Existenzsicherung unnötig machen.
Prostitution existiert als patriarchalgesellschaftliche Realität. Solange die gesellschaftlichen Verhältnisse patriarchal und auf Privateigentum basierend profitorientiert geprägt sind, hat die Solidarität mit Prostituierten Vorrang. Es müssen neben langfristigen Zielen mittelfristige Forderungen formuliert werden, auch wenn sie sich scheinbar widersprechen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert:
Prostituierte müssen sich uneingeschränkt renten-, kranken- und arbeitslosenversichern können.
Die juristische Praxis, Prostituierten aufgrund einer vermeintlichen Sittenwidrigkeit ihrer Erwerbstätigkeit nach §138 BGB Rechte de facto abzuerkennen, ist zu beenden.
Rechtsnormen im Straf- und Ordnungswidrigkeitsrecht, im Polizei- und Ordnungsrecht, im Gesundheitsrecht, im Sozialrecht, im Steuerrecht, im Ausländerinnenrecht und im Privatrecht, die Frauen rechtlich diskriminieren, wenn sie einer Prostitutiven Tätigkeit nachgehen, sind zu ändern und/öder aufzuheben. Dies betrifft nicht die Rechtsvorschriften nach §180 b StGB (Menschenhandel) und 181 StGB (Schwerer Menschenhandel).
Zur Erleichterung des Ausstiegs aus der Prostitution sind die einschlägigen sozial- und arbeitsrechtlichen Bestimmungen im Interesse ausstiegswilliger Prostituierter zu ändern (z. B. §42 AFG).
Zur sozialen Unterstützung von Prostituierten und aus der Prostitution ausstiegswilligen Frauen sind staatlich finanzierte Hilfsangebote zur Verfügung zu stellen (medizinische und psychosoziale Betreuung, Sozialarbeitsprojekte). Die Bundesregierung finanziert Modellprogramme zur sozialen Unterstützung und zur Ausstiegshilfe für solche Prostituierte, die dies wünschen.
Wir fordern ein gesichertes Aufenthaltsrecht für ausländische Prostituierte, die aus anderen Ländern nach Deutschland gekommen sind oder gebracht wurden, um hier zu arbeiten.
Für Frauen, die der BeschaffungsProstitution nachgehen, fordern wir geschützte Räume, in denen sie Drogen konsumieren können. Die Drogen, die diese Frauen konsumieren, müssen freigegeben und kontrolliert an drogenabhängige Prostituierte abgegeben werden.

9.3 Pornographie und Pornographisches

I. Pornographie
Die Freiheit des Ausdrucks endet, wo die Würde des Menschen angetastet und verletzt wird. Gewalt gegen Frauen beginnt, wenn gegen ihren Willen ihre Grenzen überschritten und verletzt werden. Pornographie ist Gewalt. Vorgeblich hat sie den Zweck, sexuelle Lust zu erzeugen, tatsächlich dient sie der Herabwürdigung von Frauen.
Pornographien sind Darstellungen in Wort, Computersimulation, Bild und Plastik, die durch folgende Merkmale bestimmt sind:
Frauen werden als entmenschlichte Sexualobjekte, Dinge oder Waren dargestellt.
Frauen werden als Sexualobjekte dargestellt, die aus Schmerz und Erniedrigung Lust gewinnen und/oder denen eine Vergewaltigung sexuelle Lust verschafft.
Frauen werden als Sexualobjekte dargestellt, die gefesselt, geschnitten, verstümmelt, geschlagen oder sonstwie verletzt werden.
Frauen werden in Stellungen sexueller Unterwerfung, Versklavung oder Zurschaustellung gezeigt.
Körperteile von Frauen werden so zur Schau gestellt, daß Frauen auf diese Körperteile reduziert werden.
Frauen werden dargestellt, als wären sie von Natur aus Huren.
Frauen werden von Objekten oder Tieren penetriert.
Frauen werden in einem Szenario der Erniedrigung, Gewalt, Folter dargestellt, als minderwertig, blutend, blaugeschlagen oder verletzt gezeigt, und zwar in einem Kontext, der diese Bedingungen für Männer sexuell aufreizend wirken laßt. (nach: Marylin French, Der Krieg gegen die Frauen.)
Dauernder Konsum von Pornographie fördert und bewirkt die reale Gewalt gegen Frauen. Pornographie fördert den Sadismus, ist Propaganda der Männer im Geschlechterkrieg und verbreitet Lügen über Frauen und ihre Sexualität. Pornographie ist Ausdruck der von Männern verlangten unverhüllten sexuellen Unterordnung von Frauen in Wort, Bild und zunehmend in Computersimulationen. Das wachsende Gewaltpotential der patriarchalen Gesellschaft findet seinen Ausdruck in der fortwährenden Brutalisierung der Pornographie-Produktion. Gegenwärtig verstärkt sich der Trend des Übergangs von sogenannten Soft- zu Hart-Pornos, von Porno-Produktion zu Gewaltporno-Produktion, vom Pornofilm zu Computersimulationen, in denen virtuelle Frauen scheinbar real auf den männlichen Benutzer reagieren und seine sexistischen Begierden auf bisher ungekannte Weise bestätigen. Dieser Trend ist eine reale Bedrohung für Frauen.
II. Pornographisches
Pornographische Elemente finden sich nicht nur in der im allgemeinen so bezeichneten Pornographie, sondern auch in öffentlichkeitswirksamen Darstellungen, zum Beispiel in der Kunst, in den Medien und in der Werbung. Pornographisches und Pornographien sind Produkte einer männerdominierten Industrie, die zu dem Zweck gemacht werden, daß vor allem Männer sie kaufen. Sie werden gemacht, um patriarchale Rollenklischees zu transportieren und zu reproduzieren und um durch den Einsatz pornographischer Darstellungen andere Produkte zu verkaufen.
Pornographisches und Pornographie sind Ausdrucksformen, die im Unterschied zur körperlich-realen Gewalt von Männern gegen Frauen diese Gewalt vorbildhaft darstellen und deshalb zur realen Gewalt gegen Frauen führen. Die Grenzen zwischen Pornographischem und Pornographie im engeren Sinne sind fließend. Verbindend ist der Sexismus, der sowohl das Pornographische als auch die Pornographie im engeren Sinne prägt. Es gibt aber auch Sexismus, der nicht gleichzeitig pornographisch ist, sondern sich beispielsweise in direkter ökonomischer Gewalt ausdrückt. Pornographischer und nichtpornographischer Sexismus bilden in der patriarchalen Gesellschaft ein Geflecht sich gegenseitig hervorbringender und verstärkender Bedingungen und Effekte.
Folgende Merkmale kennzeichnen sowohl die Pornographie als auch das Pornographische:
Die soziale und physische Macht von Männern über Frauen wird als sexuell erregend dargestellt. Männliche Macht wird erotisiert - als Reichtum, sozialer Status, Körpergröße. Die Macht von Frauen wird in der Regel nicht als erotisch bewertet, sondern vielmehr ihre Ohnmacht - als Jugendlichkeit, soziale Inkompetenz, "Unschuld", Hilflosigkeit. Wird ausnahmsweise Macht von Frauen gezeigt, dann so, daß männliche Phantasien und Begierden bedient werden.
Es wird suggeriert, es sei naturgegeben oder Folge von "Trieben", daß Männer Frauen besitzen und überwältigen. Die Darstellungen werden zielgerichtet so gestaltet, daß der Eindruck entsteht, es liege in der "Natur" von Frauen und Frauen wären quasi selbst schuld, wenn Männer sie dominieren und gewalttätig behandeln. Kleidung, Gestik, Mimik und die Körper von Frauen werden in den pornographischen Darstellungen nach sexistischen Klischees und für den männlichen Blick zugerichtet.
Alle sexuell gedeuteten Handlungen, die beschrieben, abgebildet oder am Computer simuliert werden, sind von der Ideologie durchdrungen, daß die sozial Unterlegenen (Frauen und Kinder) den sozial Mächtigen (Männern) in jeder Weise dienstbar zu sein haben.
Der soziale und individuelle Kontext sexueller Handlungen wird außer acht gelassen, individuelle Empfindungen werden ausgeblendet.
Ob es sich im Einzelfall bei Darstellungen und Abbildungen um Pornographisches handelt, ist nachweisbar kontextabhängig.
Die ideologischen Merkmale des Pornographischen sind deshalb so wirksam, weil sie mit dem Kontext von Alltagserfahrungen von Männern und Frauen in Wechselwirkung stehen. Männer und Frauen erleben die sexistische Gesellschaft und reproduzieren sie. Das alltäglich Pornographische - beispielsweise in der Werbung - bewirkt, daß Frauen sich vermeintlich freiwillig von selbst nach pornographischen Bildern ausrichten und durch diese bestätigt werden. Männer erleben die Wirklichkeit durch eine pornographisch verzerrte Brille. Trivialliteratur (sogenannte Unterhaltungsliteratur) wird speziell für Frauen produziert und überwiegend von Frauen konsumiert. Sie transportiert dieselben pornographisch-sexistischen Stereotype und Rollenklischees wie für Männer gemachte Pornographie. Die Produkte der Trivialliteratur und Trivialkultur (Fernsehshows, Mode etc.) verharmlosen gesellschaftliche Mißstände und dienen dazu, Frauen gefügig zu machen und sie dazu zu bringen, trotz Leidensdruck passiv zu bleiben. Diese Produkte sind nicht harmlos, sondern durch ihre vermeintliche Harmlosigkeit gerade gefährlich.
Das Patriarchat fürchtet Frauen mit einem starken Selbstbild. Durch Pornographie und pornographische Darstellungen wird aus Männersicht definiert, was Frauen sein sollen und wie sie sein sollen. Dadurch, daß Männer die Definitionsmacht über Frauen beanspruchen und halten, wird uns permanent Gewalt angetan. Pornographisches und Pornographie sind durch allgegenwärtige Überflutung mit sexistischen Rollenbildern und Klischees sowie durch penetrante Wiederholung zu einer Institution geworden, die Gewalt gegen Frauen rechtfertigt und ständig neu schafft.
III. Forderungen der Feministischen Partei DIE FRAUEN
Wir fordern die Abfassung des §184 Abs. 3 StGB (Verbreitung pornographischer Schriften) im hier dargestellten Sinn. Das Verbot der Verbreitung pornographischer Schriften wird in Absatz 2 um neue Kommunikationssysteme erweitert (Computer). Wir fordern die Anwendung des 131 StGB (Verbot der Verherrlichung oder Verharmlosung von Gewaltstraftaten) auf Gewaltpornographie. Frauen, die zum Zweck der Produktion von Pornographie unter Druck gesetzt oder durch Gewalt zu ihrer Herstellung gezwungen werden, müssen konsequent vor strafrechtlichen Sanktionen geschützt werden. Pornographie mit Kindern ist in der Herstellung die Anwendung realer und direkter Gewalt. Ihre Herstellung, Verbreitung und ihr Besitz sind weltweit mit Höchststrafen zu sanktionieren und zu verbieten. Die in der BRD bereits bestehenden Gesetze, die Herstellung, Verbreitung und Besitz sanktionieren, sind konsequent anzuwenden. Kinder als Opfer sind konsequent, auch strafprozessual, zu schützen. Zivilrechtlich wird die Möglichkeit der Verbandsklage geschaffen. Diese Möglichkeit benötigen Frauen insbesondere deshalb, um gemeinsam Klage auf Unterlassung von Veröffentlichung und Verbreitung konkreter pornographischer Darstellungen und auf Entschädigung erheben zu können.
Wir fordern, Pornographie im engeren Sinne nach dem Verursacherprinzip mit einem zweckgebundenen Bußgeld zu belegen. Diese Gelder werden ausschließlich durch von Frauen selbstverwaltete Fonds zur Rehabilitation von Opfern männlicher Gewalt verwendet. Straf- und zivilprozessuale Möglichkeiten sind notwendige, aber nicht hinreichende Maßnahmen für Frauen, um sich pornographischer patriarchaler Gewalt zu erwehren. Juristische und polizeiliche Maßnahmen stoßen an Grenzen, wo Justiz und Polizei selbst ausführende Organe eines dem Wesen nach, patriarchalen Staates sind. Sie finden ihre Grenzen außerdem dort, wo technologische Neuerungen (beispielsweise Computervernetzung) den Möglichkeiten ihrer Kontrolle zur Zeit weit vorausgehen.
Wir fordern die Definitionsmacht über uns und unsere Körper zurück. Frauen haben zu bestimmen, was pornographisch ist und was sie demzufolge zurückweisen. Frauen benötigen die Bilder einer alternativen Gegenkultur, in der Frauen und Frauenkörper nicht als Objekte des männlichen Willens und der männlichen Herrschaft dargestellt werden. Wir brauchen die Möglichkeit, eigene Werte zu setzen und eigene Bilder zu schaffen:
Wir fordern als einen Weg mindestens fünfzigprozentige Quotierung für Kunst im öffentlichen Raum, für die Vergabe öffentlicher Aufträge an KünstlerInnen sowie eine mindestens fünfzigprozentige Quotierung von Jurys und Fördermitteln. Quotierung ist ein Mittel, das uns helfen wird, unsere demokratischen Rechte in der Öffentlichkeit angemessen wahrzunehmen.
Wir fordern eine fünfzigprozentige Mindestquotierung in den Gremien und bei den Angestellten der öffentlich-rechtlichen Medien für unser Recht auf freie Meinungsäußerung.
Wir fordern die Einrichtung eines unabhängigen, quotiert besetzten Werberates, in dem alle gesellschaftlichen Gruppen repräsentiert sind. Dieser Werberat ist mit entsprechenden Kompetenzen und Sanktionsmöglichkeiten auszustatten.
Wir fordern, daß Mädchen und Jungen eine Bildung erhalten, in der sie im Bewußtsein ihrer Gleichwertigkeit heranwachsen. Sexualerziehung muß getrennt für Mädchen und Jungen stattfinden. Mädchen sollen ihre eigene Körperlichkeit erfahren, ihre Sexualität achten und erfahren; Jungen ebenso. Mädchen müssen lernen, sexistische Klischees nicht zu verinnerlichen, sondern sie zurückzuweisen. Jungen müssen lernen, daß Gewalt kein akzeptierter Weg zwischen Menschen - zwischen Frauen und Männern ist.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN wird Aktionen initiieren und unterstützen, die dazu beitragen, daß Frauen sich ihrer Macht und Stärke bewußt werden und sie für sich selbst einsetzen. Frauen haben als Konsumentinnen eine große Macht gegen pornographische und sexistische Werbung, Frauen können durch ihr öffentliches Auftreten dokumentieren, daß sie keine Objekte der männlich-pornographischen Phantasie sein wollen. Frauen können als Konsumentinnen der Medien Produkte boykottieren, in denen Gewalt gegen Frauen verherrlicht wird.

10. BEVÖLKERUNGSPOLITIK UND DER § 218

10.1 Der § 218

(Hier nur politischer Grundsatz. Text wird bis nach der Verabschiedung des Gesetzes bearbeitet)
Der §218 muß gestrichen werden. Frauen haben ein Recht dazu, selbst darüber zu entscheiden, ob sie eine Schwangerschaft austragen oder ob sie sie abbrechen, ohne jede staatliche oder ärztliche Einmischung.

10.2 Reproduktionstechnologien / Bevökerungspolitik

1. Ethische Grundsätze
Das menschliche Genom darf nicht als "Besitztum" betrachtet werden, auch nicht als gemeinsames "Erbe der Menschheit". Nur der Mensch, um deren bzw. dessen Erbinformationen es sich handelt, kann über ihre/seine Gene selbst bestimmen!
Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt den Eingriff in menschliches Erbgut grundsätzlich ab. Wir halten sowohl therapeutische und diagnostische als erst recht wissenschaftlich begründete Eingriffe in die Keimbahn für unverantwortlich.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN sieht die verheerenden Folgen der unvermeidlichen, schon begonnen Entwicklung, durch Gentechnologie eine "Qualitätskontrolle" des menschlichen Erbgutes zu erreichen, die eine Auslese und Ausmerze von "schlechten" Erbinformationen bedeutet. Wer sollte denn entscheiden, wann eine "Krankheit" eine Krankheit ist?
Die Forschung am menschlichen Genom und deren Auswirkungen sind nicht kontrollierbar. Wer kann wirklich verhindern, daß Menschen nicht geklont werden? Wer will garantieren, daß nicht Wissenschaftler den "besseren" Menschen, das ideale Arbeitswesen z.B. für die Arbeit mit radioaktiven Stoffen, herstellen? Deshalb ist die Feministische Partei DIE FRAUEN für ein weltweites Verbot der Forschung an Embryonen - nach dem Entwurf der Bioethik-Konvention des Europarates (Bundesdrucksache 117/95) soll bis zum 14. Tag der menschlichen Entwicklung Forschung an Embryonen erlaubt werden!
Menschliches Leben darf - wie Leben überhaupt - nicht patentiert werden!
Die Feministische Partei DIE FRAUEN spricht für internationale Abkommen, die diesen Forderungen entsprechen.
2. Reproduktionstechnologien
Reproduktionstechnologien sind die Fortsetzung der Aneignung des weiblichen Körpers und der Kontrolle der Fruchtbarkeit von Frauen durch ein männlich dominiertes frauenfeindliches Wissenschaftssystem.
Reproduktionstechnologien sind "Technologien" für die Fruchtbarkeit, in denen der weibliche Körper ein lnstrumentarium ist, der funktional in schulmedizinisch meßbare Einheiten zerstückelt wird. Die Frau wird auf den meßbaren Teil des Körpers reduziert, die Person, der Mensch und die komplexen psychosozialen, ökonomischen, ökologischen, historischen usw. Bedingungen und Erscheinungsformen werden außer Acht gelassen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN sieht in den neuen Reproduktionstechnologien keine reale Erweiterung der Entscheidungsfreiheit für Frauen, z.B. zunächst Karriere zu machen und später Kinder zu bekommen, oder als lesbische Paare Kinder zu bekommen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN spricht sich für eine konstruktive und komplexe Ursachenerforschung von ungewollter Kinderlosigkeit aus und nicht für eine Symptombekämpfung. Das Leiden von ungewollt kinderlosen Frauen darf nicht zur Rechtfertigung und Möglichkeit der Forschung an Frauen und am menschlichen Erbgut mißbraucht werden.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt in-vitro-Fertilisation (IVF), die zentrale Reproduktionstechnik, als Behandlung gegen Sterilität grundsätzlich ab.
Wir fordern die Finanzierung von Forschungsprojekten, die psychosoziale und vor allem ökologische Ursachen von weiblicher und männlicher Unfruchtbarkeit, z.B. durch Umweltgifte, feststellen. Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Finanzierung von Beratungsstellen außerhalb der Apparatemedizin zur psychoszialen und medizinischen Beratung in bezug auf Möglichkeiten und Grenzen der Medizin, aber auch Aufbau eines alternativen Lebenskonzeptes ein.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN spricht sich für die Finanzierung der Entwicklung alternativer Möglichkeiten im Umgang mit ungewollter Kinderlosigkeit (Harta-Yoga, Naturheilverfahren, Psychotherapie) aus.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN versteht die Entwicklung der Reproduktionstechnologien im globalen Kontext: weltweit wird Frauen die Kontrolle über ihre Fruchtbarkeit genommen, sei es durch "Bevölkerungsprogramme" oder durch IVF. Weltweit haben diese Technologien dramatische Folgen für Frauen und für Weiblichkeit, denn schon heute werden millionenfach weibliche Embryonen abgetrieben oder gezielt männliche Föten gezeugt.
Reproduktionstechnologien verursachen komplexe, frauenfeindliche Strukturen, die in anderen Ländern schon Realität sind: "Leihmutterschaft", also die Benutzung weiblicher Körper gegen Geld, Handel mit fötalem Gewebe, "Samenbänke", deren Betreiber "Elitemenschen" gezielt verbreiten wollen usw.

11. GESUNDHEIT

Unser derzeitiges Gesundheitssystem basiert maßgeblich auf zwei Säulen:
einem patriarchal-ökonomischen und einem patriarchal-medizinischen Ansatz.
Beide Ansätze sind eng miteinander verflochten und Ursache für eine Vielzahl immer weiter eskalierender negativer Folgen. Von dieser Entwicklung sind Frauen und Kinder in ganz besonderem Ausmaß betroffen. Frauen finanzieren ein teures Gesundheitswesen mit, das sich beinahe ausschließlich an männlichen Bedürfnissen und Normen orientiert.
I. Patriarchal-ökonomischer Ansatz
Unser Gesundheitswesen wird vorrangig durch die Verfolgung eines Ziels geprägt: die Erhaltung und schnelle Wiederherstellung von Leistungsfähigkeit. Wenn die "Maschine Mensch" nicht oder nicht mehr ausreichend funktionstüchtig gemacht werden kann, droht die jeweils kostengünstigste Variante gesellschaftlicher Abschiebung, meist in den privaten Bereich. Legitimiert wird diese Vorgehensweise damit, daß unsere Gesellschaft und damit auch das Gesundheitssystem angeblich von den Erwerbstätigen, also überwiegend Männern, erhalten wird.
Bedingt durch steigende Arbeitslosigkeit und sinkende Löhne einerseits und durch steigende Preise für die Leistungen im Gesundheitswesen andererseits explodieren die Kosten. Die Versicherungsbeiträge steigen, obwohl der Anteil der Gesundheitskosten am gesamten Volkseinkommen relativ stabil geblieben ist. Die aktuelle Gesundheitspolitik ist beinahe ausschließlich auf Kostendämpfung ausgerichtet. PatientInnen müssen neben erhöhten Beiträgen zusätzlich erhöhte Kosten tragen. Krankenkassen werden zu Konkurrenz untereinander angehalten, ohne daß dies den PatientInnen zugute kommt. In anderen Bereichen werden die Handlungsspielräume weiter eingeschränkt: Therapieauswahl- und Niederlassungsbeschränkungen der ÄrztInnen, Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen etc. Gleichzeitig und durch diesen Ansatz bedingt werden Korruption auf allen Ebenen des Gesundheitswesens und Lobbyismus, vor allem der Pharmaindustrie, begünstigt.
II. Patriarchal-medizinischer Ansatz
Die von Männern dominierte Schulmedizin befindet sich im ständigen Kampf gegen Krankheitssymptome. In diesem Kampf bevorzugt man Technik und Chemie, um schnelle, aber nicht notwendigerweise dauerhafte Heilerfolge zu erzielen. Dabei konzentrieren sich Diagnostik und Therapie auf das kranke oder vermeintlich kranke Organ, ohne den ganzen Menschen zu berücksichtigen. Nebenwirkungen, die unter Umständen langfristig erst recht und schlimmer krank machen, werden stillschweigend in Kauf genommen.
Gesellschaftsbedingte Ursachen für Krankheiten, wie Arbeitsbedingungen, Umweltverschmutzung etc. werden weitgehend aus der Forschung ausgeklammert. Krankheiten und nicht erfolgte Heilungen werden individualisiert. Die Verantwortung dafür wird den PatientInnen zugeschoben.
Ganz besonders verächtlich verhält sich die Schulmedizin gegenüber Frauen. In der schulmedizinischen Forschung wird der männliche Körper zur Norm erhoben. Der weibliche Körper wird abgewertet, und weibliche Befindlichkeitsstörungen werden ignoriert.
III. Folgen
Unser Gesundheitssystem wird maßgeblich durch die systemkonforme Ausbildung aufrecht erhalten. Frauen werden aus den besser bezahlten einflußreichen Positionen weitestgehend ausgeschlossen, wodurch sie unter anderem nahezu keine Chancen haben, frauenbezogene Alternativen in unserem Gesundheitswesen durchzusetzen.
Statt dessen müssen Frauen teure medizinische Dienstleistungen in Anspruch nehmen, über deren Auswahl sie häufig nicht mitentscheiden können. Patientinnen werden verängstigt, damit sie therapeutische Maßnahmen in Anspruch nehmen, die nicht notwendigerweise mit ihren Bedürfnissen übereinstimmen und die ihre Gesundheit häufig erst recht nachhaltig schädigen. Ihr Wunsch nach ganzheitlicher Behandlung wird ignoriert. Ihre Körper werden ohne ihr Wissen für Forschungszwecke benutzt. Patientinnen werden entmündigt und von einem frauenfeindlichen Gesundheitssystem abhängig gemacht.
Ärztinnen und Ärzte werden folgendermaßen honoriert: abgerechnet werden einzelne Leistungen, wobei Leistungen durch Apparate höher bewertet werden als beratende Gespräche. Das führt dazu, daß die Apparatemedizin bei Diagnose und Therapie bevorzugt wird. Der scharfe Konkurrenzkampf auf dem Medikamentenmarkt und die aggressive Werbung der pharmazeutischen Industrie begünstigen die Korruption von Ärzten und Ärztinnen.
IV. Forderungen
Die finanziellen Lasten im Gesundheitssystem müssen reduziert und gerecht verteilt werden; die Qualität der Gesundheitsfürsorge muß verbessert werden, und zwar gemessen an den Notwendigkeiten und Bedürfnissen von Frauen.
Deshalb fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN:
Werbeverbot für Medikamente
drastische Begrenzung der zugelassenen Arzneimittel durch eine Positivliste
Alle Bürgerinnen und Bürger müssen in die gesetzliche Krankenversicherung einbezogen werden.
Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze
Kostenübernahme für alternative Heilmethoden, Psychotherapie etc., ausgerichtet an den Bedürfnissen und Notwendigkeiten der PatientInnen
Einkommen im medizinischen Bereich unabhängig von punktuellen Leistungen
gerechte Einkommens- und Kompetenzverteilung, ganz besonders für Hebammen und Krankenschwestern
vereinfachte Zulassung von selbständigen ÄrztInnen, Hebammen, Therapeutlnnen aus anderen Kulturkreisen
angemessene finanzielle Förderung feministischer und patientInnenparteiischer Gesundheitszentren und Selbsthilfegruppen mit dem Ziel, zu beraten, aufzuklären, MigrantInnen zu helfen und PatientInneninteressen wahrzunehmen
Umstellung auf einen ganzheitlichen medizinischen Ansatz
Die Mündigkeit der PatientInnen muß unterstützt werden, damit sie die Verantwortung für ihre Heilung in erster Linie selbst tragen, ihren eigenen Körperwahrnehmungen vertrauen und an die notwendigen Informationen kommen können.
ÄrztInnen müssen das Selbstwertgefühl und die positive Selbstannahme der PatientInnen fördern, ihnen Mut zu Änderungen machen und die Entscheidungen der PatientInnen respektieren.
Die organspezifische Forschung hat sich an den individuellen und geschlechtsspezifischen Besonderheiten von Frauen und Kindern auszurichten. Insgesamt sollte medizinische Forschung immer auch soziale und psychische Komponenten enthalten.
Wir brauchen feministische Forschung auf dem Gebiet der Psychosomatik. Die Unterdrückung von Frauen von Geburt an bringt Krankheiten hervor, wie Migräne, Angina pectoris, gynäkologische Beschwerden und ähnliche, die mit der Lebensgeschichte von Frauen und der Rollenerwartung an Frauen ursächlich verbunden sind.
Die ÄrztInnenaus- und - weiterbildung muß in Richtung Naturheilverfahren im weitesten Sinne ausgebaut werden, ebenso die Aus- und Weiterbildung in feministischer Psychotherapie für alle im Gesundheitswesen tätigen Berufsgruppen. Vorpatriarchales weibliches Wissen soll erforscht, hervorgeholt und nutzbar gemacht werden.

12. BILDUNG

12.1 Vorschläge zu einer feministischen Schule

Schulen in Deutschland sind normalerweise Halbtagsschulen. Es gibt keine feststehenden Zeiten, in denen die Kinder von der Schule betreut werden. Fällt Unterricht aus, werden Kinder nach Hause geschickt. Das erschwert die Berufstätigkeit von Müttern, denen unter diesen Umständen weniger Berufsmöglichkeiten zur Verfügung stehen. Die Schule verlangt als "ergänzende Elternarbeit" Hausaufgabenbetreuung. Sie fällt auf den Nachmittag und wird fast ausschließlich von Frauen geleistet. Diese nicht bezahlte, zeitlich nicht begrenzte Tätigkeit wird in keiner Weise gesellschaftlich als Arbeit anerkannt.
Frauenarbeit in Familie und Haushalt wird Frauen ohne Gegenleistung in Form von Bezahlung oder sozialer Absicherung als "Liebe" abverlangt. Verweigern Frauen diese Aufgabe oder leisten sie sie nicht, weil ihnen die Berufstätigkeit keine Zeit läßt, wird das in Familie und Öffentlichkeit vielfach als "Liebesentzug" gewertet, als Egoismus oder mütterliches Ungenügen. Viele Frauen haben diese Ansicht verinnerlicht und fühlen sich deshalb häufig schuldig. Hausaufgabenbetreuung können nur Mütter übernehmen, die finanziell abgesichert sind. Diese Gruppe von Frauen verzichtet wegen der unbezahlten Zusatzarbeit für die Schule auf Erwerbstätigkeit, Fortbildung und Weiterbildung, kurz,. auf selbständige soziale Absicherung, was spätestens bei der Trennung vom Ehemann große Probleme aufwerfen kann. Steht die Mutter oder eine andere Betreuungsperson nicht zur Verfügung, sind Kinder häufig sogar in hohem Maße gegenüber ihren MitschülerInnen benachteiligt, denn Hausaufgabenbetreuung ist nicht nur Beaufsichtigung, sondern zusätzliche Stoffvermittlung, Übung und notgedrungen auch Motivierung bei Schulfrust und Schulunlust. Diese häusliche Zuarbeit für die Lehrerinnen macht den Unterrichtserfolg zu einem großen Teil erst möglich. Fallen Kinder jedoch in ihren Leistungen zurück, gilt dies als individuelles und familiäres Versagen. Für den Mißerfolg der Kinder werden weitgehend die Mütter verantwortlich gemacht.
Ausländische Mütter können diese im Ausland unbekannte Praxis, speziell bei Sprachproblemen, noch ungleich schwerer bewältigen. Hausaufgabenbetreuung durch Eltern bzw. Mütter verhindert scheinbar schulunabhängig eine Chancengleichheit der SchülerInnen. Privilegien und Benachteiligungen werden weitergegeben und gesellschaftliche Herrschaftsverhältnisse damit aufrechterhalten und reproduziert. Leidtragende sind die Kinder und ihre Mütter.
Unsere Schulen stabilisieren die bestehende männlich dominierte Gesellschaftsordnung. Die Schulstruktur ist hierarchisch. Lehrpläne, Unterrichtsmethoden und Finanzierungen werden von wenigen entschieden. Diese wenigen, meist Männer, kontrollieren eine Mehrheit von LehrerInnen, meist Frauen. Sowohl für LehrerInnen als auch für SchülerInnen gilt das Konkurrenz- und Leistungsprinzip. Im Patriarchat ist die Würde des Menschen an seine Leistungsfähigkeit in der Gesellschaft gekoppelt. Frauen können partizipieren, wenn sie sich einfügen. Fernziele und Unterrichtsmethoden sind versteckt sexistisch und rassistisch. Untersuchungen haben ergeben, daß die durch Frauenrechtlerinnen geforderte und endlich eingeführte Koedukation Benachteiligung der Mädchen nicht aufgehoben hat, sondern sie subtiler werden ließ. Die Schule verfestigt Rollenklischees. Schulbücher und Unterrichtsinhalte vertreten noch zum großen Teil alte Rollenvorstellungen: Die Frau gilt als die Familienbetreuerin im Haus. Sie ist passiv und emotional. Mädchen sind dementsprechend meist abwartend, Heulsusen und stehen in unpassender Kleidung im Weg. Der Mann gilt als der Vertreter und Versorger der Familie in der Öffentlichkeit. Er ist aktiv und rational. Jungen sind dementsprechend aktiv, sportlich und unternehmungslustig.
In Geschichtsbüchern kommen Frauen fast nicht vor, in naturwissenschaftlichen Büchern werden Forscherinnen und Erfinderinnen so gut wie gar nicht erwähnt.
Ausländische Mitmenschen erscheinen wenig in der Unterrichtsliteratur, eventuell in einer untergeordneten Tätigkeit als Putzfrau oder Gepäckträger, auf keinen Fall aber in einem qualitativ und quantitativ realen Verhältnis zum Alltag der SchülerInnen.
Frauen und Mädchen sind für Familie, Hausarbeit und Gefühle zuständig, Männer und Jungen für die Welt, Geschichte, Politik, Entdeckungen und Erfindungen, Erwerbsarbeit und für das Denken. Männer sind wichtig, Frauen nicht.
Sprachliche Formulierungen verfestigen diese Sichtweise noch zusätzlich: Entweder es wird nur die männliche Form gebraucht, wie z.B. das Pronomen "er', oder aber "neutrale" Konstruktionen wie "der Mensch", "man" "die Menschen". Ist von speziellen Berufen die Rede, wird die männliche Sprachform angewendet, wie "der Bauer', "der Handwerker', "der Töpfer".
Im Unterricht werden den Mädchen "weibliche" Fächer zugeordnet, z.B. Sprachen und "musische" Fächer. Jungen werden in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern von vornherein stärker gefordert. Logisches Denken und klares Analysieren gilt als unweiblich. Zeigen Mädchen in mathematisch-naturwissenschaftlichen Bereichen Interesse und Können, wird dies ihrem Fleiß zugeschrieben. Gute Leistungen in diesen Fächern bei Jungen entsprechen dagegen den vorhandenen Fähigkeiten. Die im Schnitt besseren schulischen Leistungen der Mädchen werden allgemein ihrem Fleiß und ihrer Bravheit zugeschrieben, nicht aber ihrer Intelligenz und Begabung. Jungen dagegen sind eben nur frech und faul, gelten aber trotzdem als intelligent und begabt. So lernen Mädchen in der Schule, an ihrer Begabung zu zweifeln, Jungen dagegen, sich für begabt zu halten.
Zur Steigerung der Unsicherheit der Mädchen und des Selbstbewußtseins der Jungen trägt bei, daß den Jungen mindestens 60 Prozent der Unterrichtszeit von LehrerInnen gewidmet wird. Ob durch Aufruf zu Unterrichtsbeiträgen oder auch durch Tadel, die Jungen erhalten mehr Zuwendung, was die Mädchen zusätzlich erfahren läßt, daß sie weniger wichtig sind.
Jungen sind in der Schule im allgemeinen laut und fordern. Durch ihr Verhalten beherrschen und prägen sie oft das soziale Klima in Klassen. Mädchen halten sich eher zurück, gleichen aus, vermitteln. Mädchen werden dazu benutzt, Jungen zu disziplinieren. Häufig wird ein Mädchen neben einen störenden Jungen gesetzt. Das mag das Unterrichtsklima verbessern, dies jedoch auf Kosten des Mädchens. Ein "richtiger" Junge stört ab und zu. Ein "richtiges" Mädchen ist brav - und langweilig.
Dieses unterschiedliche Verhalten wird in der Gesellschaft und somit von den meisten LehrerInnen als "natürliches" Geschlechtsverhalten angesehen und dadurch wiederum ständig manifestiert. Es gibt an den Schulen kaum ein Bewußtsein davon, daß "Weiblichkeit" und ,Männlichkeit" kulturbedingtes Rollenverhalten ist, geschweige denn davon, daß dieses durch das Verhalten von Lehrern und Lehrerinnen sowohl untereinander, innerhalb der schulischen Hierarchie und gegenüber den Lernenden, als auch durch die Lerninhalte, die Sprache und durch die festgelegten Erwartungen tradiert wird.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert:
Wir wollen die Ganztagsschule. Die Schule übernimmt die Betreuung der Kinder von 8 bis 16 Uhr. Hausaufgabenbetreuung findet durch die LehrerInnen statt.
Wir wollen eine Veränderung unseres herrschaftsbestimmten Gesellschaftssystems. Die Mehrheit gesellschaftlicher Bereiche ist im Sinne organisierter Friedlosigkeit gestaltet. Patriarchales Denken hält Hierarchie,
Unterdrückung und unterschiedliche Formen von Gewalt bis hin zum Krieg immer noch für ein legitimes Mittel zur Konfliktbewältigung. Für die Zukunft aller ist Frieden von zentralem Wert. Frieden ist nicht nur die Abwesenheit von Krieg, sondern auch die Abwesenheit von direkter, struktureller und kultureller Gewalt. Dies hat Geltung sowohl zwischen den Staaten als auch innergesellschaftlich und im privaten Raum. Wir brauchen dazu eine andere Gesellschaftsstruktur.
Das erfordert Umdenken. Umdenken beginnt mit Bewußtwerden und Bewußtmachen. Hier haben die BegleiterInnen von Kindern und Jugendlichen in Kindergarten und Schule und Hochschule eine große Verantwortung.
Umdenken heißt:
Bewußtwerdung der bisherigen gesellschaftlichen Strategien zur Unterordnung von Mädchen und Frauen. Erkennen der von ihnen verinnerlichten Mechanismen, die solche Strategien unterstützen.
Bewußtwerdung gesellschaftlicher Strategien, welche die Würde der Einzelnen, seien es Frauen oder Männer, Kinder oder Alte, Menschen mit Behinderungen oder Menschen mit Krankheiten, InländerInnen oder AusländerInnen, verletzen.
Bewußtwerdung gesellschaftlicher Strategien, die Menschen, Tiere und Natur ausgrenzen, mißbrauchen und ausbeuten.
Umdenken heißt auch:
Verantwortung mit übernehmen,
wach sein und Widerstand leisten,
Bereitschaft entwickeln zu problemlösender gemeinsamer Arbeit.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für eine begleitende Unterstützung bei der Entfaltung und Entwicklung der individuellen Persönlichkeit von Kindern und Jugendlichen ein. Feministisches Denken widerspricht dem Erziehen zu einem vorgegebenen Ziel.
Feministische Ausbildung und Bildung hat den Anspruch von Geübtsein und von Sich-Üben
im Widerstand gegen hierarchisch gesellschaftliches Denken,
im Übernehmen und Mittragen von Verantwortung,
in Bereitschaft zu gemeinsamer solidarischer Konflikt- oder Problemlösung auf der Basis von Sachkenntnis, Eigenverantwortlichkeit und ausgeprägtem Selbstwertgefühl der Einzelnen.
Die feministische Schulform der Zukunft ist
eine nicht hierarchische, selbstverwaltete Ganztagsschule als Zentrum im Leben von Mädchen und Frauen, Jungen und Männern, in der Menschen aller Altersstufen angstfrei lernen, Impulse empfangen und in die sie Ergebnisse ihrer Erfahrungen zurücktragen können,
eine offene Schulform,
ein durchlässiges Schulsystem mit jahrgangsdurchlässigen kleinen Gruppen, die handlungs- und erfahrungsorientiert mit Bezug zur Lebens- und Arbeitswelt des jeweiligen Umfeldes das notwendige Wissen problemorientiert erarbeiten, Verzicht auf Auslese in Form von Benotung von SchülerInnen und LehrerInnen nach einem Einheitsmaßstab, statt dessen Ermutigung und Anerkennung der Entwicklung, welche die jeweilige Person in Bezug auf ihre eigenen Wünsche und Möglichkeiten gemacht hat, und Förderung von individuellen Begabungen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Vorbereitung einer feministischen Schulform ein. Diese muß folgende prinzipielle Veränderungen beinhalten:
1. Verändertes Verhalten gegenüber der Schule
Im feministischen Denken sind LehrerInnen und SchülerInnen sowohl im Lernfeld sozialer Verantwortung und Kreativität als auch im Bereich der Wissenserarbeitung zugleich Lehrende und Lernende. Das bestehende Wertesystem muß sich im Bewußtsein der Lehrenden verändern, damit gemeinsam mit den Lernenden ein anderes Wertedenken entwickelt werden kann.
In diesem Zusammenhang fordert feministisches Denken:
a) Bewußtseinsarbeit durch Wachsamkeit und verstärkte Frauenforschung im Bereich von Unterrichtsinhalten und Lehrmethoden, ständige Überprüfung von Büchern, Bildungsinhalten und Lehr- und Lernmethoden unter feministischen Gesichtspunkten durch SchülerInnen und LehrerInnen,
verstärkte praxisorientierte Frauenforschung von Rollenverhalten mit Verbindung und Rückkopplung zu Schulen, Weiterbildungsmöglichkeiten der Lehrenden und der Eltern an Hoch- und Volkshochschulen, um das Bewußtsein für verinnerlichte Herrschaftsstrukturen zu sensibilisieren.
b) Bewußtseinsarbeit durch geschlechterbewußte Ausbildung
An Koedukationsschulen werden Mädchen und Jungen auch getrennt unterrichtet. Bei Mädchen wird die Stärkung ihres Selbstwertgefühls und der Abbau ihrer Unterwerfungsstrategien geübt, bei Jungen die Stärkung ihres sozialen Verhaltens und der Abbau von Dominanz- und Gewaltgehabe.
Mädchen werden bei ihrer Auseinandersetzung mit dem Frausein unterstützt.
Selbstverteidigung und Selbstbehauptungstraining sind Unterrichtsfächer.
Bestehende Mädchenschulen sollen erhalten bleiben, um in ihnen Modelle sozialen, kreativen, gewaltfreien Lernens und Handelns zu erproben.
c) Bewußtseinsarbeit durch Offenheit für Fremdes
Unterschiede zwischen Menschen werden als Individuelles, ihnen Eigenes und alle Bereicherndes angesehen.
Multikulturelle Ausbildung, d.h. die Ausbildung von In- und AusländerInnen, geschieht gemeinsam im Bewußtsein eines Privilegs. Ein entsprechender Unterricht in Sprache, Kultur und Landeskunde für die beteiligten AusländerInnen wird in den Schulplan aufgenommen. Dieser Unterricht soll für alle SchulteilnehmerInnen offen sein.
Integration behinderter SchülerInnen in den normalen Schulalltag.
Behindertenspezifischer Unterricht, z.B. Erlernen notwendiger Techniken, in zeitweise getrenntem Unterricht, dies unter Umständen auch über längere Zeiten mit der Möglichkeit der Rückführung in die lntegrationsklassen.
2. Verändertes Verhalten gegenüber den Mitmenschen und der Umwelt
Feministisches Denken fordert das Erproben anderer Verhaltensformen im sozialen Miteinander wie
Abbau der Angst vor Konflikten,
Widerstand gegen Unwahrhaftigkeit in Beziehungen,
Konfliktfreudigkeit und Kreativität in gewaltfreier Konfliktbewältigung und Konfliktlösung,
Kräftigung des Selbstwertgefühls durch Ermutigung zur eigenen Stimme, zur eigenen Meinung, zur Auseinandersetzung,
Unterstützung der individuellen Meinung durch Übung in Argumentation,
Selbstvertrauen in die Eigenständigkeit von Denken, Fühlen und Handeln,
Verantwortungsbewußtsein und Eigenverantwortlichkeit,
Solidarität unter Mädchen und Frauen,
Solidarität mit Schwächeren, Fremdem, Andersgeartetem,
gemeinsame Problemlösung in Gruppen.
3. Veränderte Methoden der Wissenserarbeitung
Feministisches Denken fordert ein Umdenken bei der Wissenserarbeitung wie
problemlösendes Lernen statt leistungsbezogenes Lernen, d.h., die zu vermittelnden Fakten werden nicht fraglos übernommen, sie werden in ihrer Entwicklung nachvollzogen und ihre bisherigen gesellschaftlichen Wertungen werden einer kritischen Überprüfung auf die Tauglichkeit im Rahmen eines veränderten feministischen Denkens unterzogen. Das stärkt das Selbstwertgefühl, die Kritikfähigkeit und das Verantwortungsgefühl, schult die Sprache und die Fähigkeit zum Ausdruck der eigenen Meinung und schwächt die Autoritätsgläubigkeit der SchülerInnen.
Soziale Kreativität: Das problemlösende Lernen geschieht auch in Gruppen. Alle sind mitverantwortlich für das Ergebnis. Dies kann jedoch nur auf der Basis selbstbewußter Eigenständigkeit der GruppenteilnehmerInnen wirksam und erfolgreich sein.
Gemeinsame multikulturelle Ausbildung ist eine der Grundlagen feministischen Denkens. Das gegenseitige Kennenlernen und selbstverständliche Akzeptieren von MitschülerInnen anderer Kulturen und anderer Nationalitäten erleichtert das Erkennen eigener und fremder Grenzen. Solidarische, partnerschaftliche Konfliktlösung findet im Wissen voneinander und in der Bereitschaft zur gegenseitigem Akzeptanz ihre Voraussetzung.

12.2 Frauen in "Männerberufen" - HandwerkerInnen

Patriarchale Herrschaftsformen finden wir heute noch in den sogenannten Männerberufen. Diese befinden sich vorwiegend im Handwerksbereich. Hier finden wir nicht nur alte Zunftstrukturen (Innungen), sondern auch einen hierarchischen Aufbau über die Handwerkskammern im kommunalen Bereich. Jeder Handwerksbetrieb ist zwangsläufig den Handwerkskammern unterworfen und hat dorthin Zwangsbeiträge zu leisten. Die Innungen stellen die Prüfungsordnungen auf und besetzen die Prüfungskommissionen im Einklang mit den Handwerkskammern. Diese sind vorwiegend mit Männern besetzt.
Frauen, die ein Handwerk erlernen wollen, finden im Betrieb und in den Berufsschulen keine ihnen gemäßen Bedingungen. Es gibt keine Überlegungen zur frauenspezifischen Ausbildung in den Betrieben, keine Ausrichtung von Prüfungsvorgaben auf Frauenfähigkeiten in dem zu erlernenden Beruf, kaum Ausbilderinnen, kaum Prüfungskommissionsmitfrauen, kaum Berufsschullehrerinnen. Hierdurch werden Mädchen in "Männerlehrberufen" benachteiligt und müssen oft auch noch sexistisches Verhalten von Vorgesetzten und Gesellen erdulden.
Dies führt dazu, daß Frauen in diesen Berufen nur ein niedriges Selbstbewußtsein entwickeln können und enorme Angst vor der Berufsausübung zeigen. Daraus erklärt sich auch, daß Frauen selten den erlernten Beruf auch wirklich langfristig ausüben und die für eine Selbständigkeit notwendige Meisterprüfung nur selten ablegen. Oft ist es diesen Frauen nicht möglich, die erforderlichen Gesellinnenjahre nachzuweisen oder diese, zumal wenn sie in Frauenprojekten gearbeitet haben, als solche anerkennen zu lassen.
Wir wollen deshalb:
frauenspezifische Ausbildungsordnungen zur Lehrlingsausbildung
frauenspezifische Ausbildungsordnungen zur Ablegung der Meisterinnenprüfung
Vertretung von Frauen in den Innungen
Vertretung von Frauen in den Handwerkskammern
Frauen als Ausbilderinnen im Betrieb und auf den Berufsschulen
Frauenprüfungskommissionen auf allen Ausbildungsebenen
Wir setzen uns dafür ein, daß Förderprogramme "Mädchen in Männerberufe" folgende Voraussetzungen erfüllen:
Ausbildung vorrangig in Berufen, die wirtschaftlich aussichtsreich sind
Ausbildung, die die geschlechtsspezifische Sozialisation von Frauen mit berücksichtigt und Angstabbau und Stärkung des Selbstbewußtseins mit beinhaltet
Sicherstellung der ersten Berufsjahre
Sicherstellung der Anerkennung von Berufsjahren in Frauenprojekten zur Erlangung der Meisterinnenprüfung
spezifische Frauenausbildungsprojekte von der Auszubildenden zur Meisterin

12.3 Hochschule und Fachhochschule

Die Ausbildung an einer Fach-/Hochschule soll zu wissenschaftlicher Arbeit, wissenschaftlich kritischem Denken und zu verantwortlichem Handeln befähigen. Die Erlangung dieser Kenntnisse, Fähigkeiten und Methoden ist das Recht einer jeden Person, unabhängig von ihrem Geschlecht, ihrem Alter, ihrem sozialen Umfeld und ihrem finanziellen Hintergrund.
Die Realität zeigt ein ganz anderes Bild, da die Fachhochschulen und Hochschulen in der Bundesrepublik ohne die aktive Beteiligung von Frauen entstanden sind. Heute sind zwar über 50 Prozent der Studierenden Frauen, doch in den verschiedenen Statusgruppen sind sie zahlenmäßig sehr unterschiedlich vertreten. 1995 gibt es in der gesamten Bundesrepublik nur 5,2 Prozent weibliche Professoren und ca. 24 Prozent Wissenschaftlerinnen im Mittelbau, obwohl es ausreichend fachlich qualifizierte Frauen gibt.
Rahmenbedingungen
90 Prozent aller Studierenden müssen neben dem Studium arbeiten. Die BaföG-Zahlungen (der Höchstsatz liegt unter dem Sozialhilfesatz) reichen nicht aus, um ein Studium zu finanzieren. Die Folgen können längere Studienzeiten und z.T. finanzielle Verschuldung in der Prüfungsphase sein. Eine weitere Belastung stellt die vollständige bzw. teilweise Rückzahlung des BaföG dar, die frühestens fünf Jahre nach Studienabschluß einsetzt und einen großen finanziellen Einschnitt darstellen kann.
Viele Studentinnen bekommen während der Studienzeit Kinder oder gehen mit Kindern in ein Studium. Diese Lebensform findet in den Fach-/Hochschulen keine Berücksichtigung und keine rechtliche Absicherung, was zu unnötigen Erschwerungen und zu der Verlängerung von Studienzeiten für Frauen führt.
Behinderte Studentinnen werden bereits durch die räumlichen Gegebenheiten ausgeschlossen und dadurch an einer qualifizierten Ausbildung gehindert.
Ausländische StudentInnen müssen sich mühsam eine Studienzulassung erwerben. Darüber hinaus erhalten sie für die Zeit der vorgelagerten Sprachkurse keine finanzielle Unterstützung. Aufgrund gesetzlicher Bestimmungen können sie nur begrenzt Teilzeitarbeiten aufnehmen.
Frauen arbeiten während des Studiums meist außeruniversitär, wodurch sich ihre Chancen auf eine qualifizierte Arbeitsstelle an der Fach-/Hochschule verringern.
Die Weiterqualifizierung nach einem abgeschlossenen Studium (Doktorarbeit, Habilitation) wird zwar z.T. über öffentliche Gelder (Stipendien, Graduiertenförderung usw.) finanziert, doch erhalten Frauen im Durchschnitt weniger Möglichkeiten zur Weiterqualifizierung bei besseren wissenschaftlichen Leistungen als Männer. Die Förderungskriterien sind auf männliche Lebenskonzepte ausgerichtet, so daß Frauen z.B. mit Kindern aus diesen Kriterien herausfallen. Außerdem liegen diese Qualifizierungsarbeiten in einem Lebensabschnitt, in dem immer noch Frauen mit der Entscheidung für oder gegen Kinder konfrontiert werden. Auch heute noch müssen sie die Doppelbelastung tragen. Männer werden nicht vor diese Entscheidung gestellt.
Um diese vielfältigen Diskriminierungen abzubauen, muß auf verschiedenen Ebenen der Hochschule/Fachhochschule von außen und von innen korrigierend eingegriffen werden. Da die Ausbildung an einer Fach-/Hochschule auch auf die spätere Berufssituation vorbereiten und nicht nur den akademischen Nachwuchs heranziehen soll, ist es unerläßlich, eine Umgestaltung der gesamten Fach-/Hochschulstruktur zu entwickeln. Die Unterschiede in den Strukturen von Fachhochschulen und Hochschulen müssen aufgehoben werden, um das wissenschaftliche Zwei-Klassen-System aufzubrechen.
Deshalb fordert die Feministische Partei DIE FRAUEN für die Rahmenbedingungen der Ausbildung an einer Fach-/Hochschule eine ausreichende, elternunabhängige, finanzielle Förderung für alle Studentinnen ohne Rückzahlung, so daß auch Frauen aus einkommensschwachen Familien studieren können ("Bildungssteuer", siehe "Grundsicherung"). Dazu gehört auch die Abschaffung jeglicher Altersbegrenzungen beim Studienabschluß (z.B. 2. Staatsexamen). Weiterhin fordern wir eine behindertengerechte Umgestaltung und Ausstattung der Fach-/Hochschulen sowie eine grundsätzliche, frauengerechte Verbesserung der Infrastruktur. Dazu gehört die Verlängerung der Öffnungszeiten von Mensen, Cafeterias, Bibliotheken (nur für Frauen), die Einrichtung und Überwachung von Frauenparkplätzen, eine bedarfsdeckende Einrichtung von Kindertagesstätten an Fach-/Hochschulen und Frauenarbeitsräume. Wichtig ist die Verbesserung der Situation von ausländischen Studentinnen.
Zu einer Veränderung der Rahmenbedingungen an Fach-/Hochschulen gehört auch die Umgestaltung von Studienfächern, die Einrichtung von Teilzeitstudiengängen und eine Öffnung der Hochschulen für Studierende ohne Abitur, aber mit Berufsqualifikation. Ebenfalls zählt dazu eine unbürokratische Anerkennung im Ausland erworbener Studienzugangsberechtigungen, Studienabschlüsse und Studienleistungen. Als eine der entscheidenden Verbesserungen fordern wir die Abschaffung der Habilitation als Zugangsvoraussetzung für eine Professur, statt dessen soll ein vielfältiges Qualifikationsprofil Voraussetzung sein: Lehre, Praxiserfahrungen, didaktische Fähigkeiten, Forschungserfahrungen, Fähigkeit in der Zusammenarbeit, interdisziplinäre Forschungsarbeit, Frauenforschung, soziales Engagement.
Hochschulstruktur
Die Selbstverwaltung der Fach-/Hochschulen ist von Männern dominiert, da sie in allen Statusgruppen (außer bei den Studierenden) in der Mehrzahl sind. Entsprechend werden Belange von Frauen nicht eingebracht, zurückgewiesen oder nicht sachlich behandelt. Darüber hinaus haben in fast allen Gremien Professoren durch nicht-paritätische Besetzungsmodi die stimmenmäßige Mehrheit, was zu einer strukturellen Macht- und Entscheidungskonzentration führt.
Trotz der Einrichtung des Amtes der Frauenbeauftragten an fast allen Fach-/Hochschulen der Bundesrepublik Deutschland hat sich gezeigt, daß Ministerien und Fach-/Hochschulen die Verantwortung für Frauenförderung und Frauenforschung abschieben und ihre Differenzen auf dem Rücken der Frauen austragen. Andererseits reichen die derzeitigen Konzepte nicht aus, um auf diesem Weg die Belange von Frauen einzufordern und umzusetzen.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert daher die paritätische Beteiligung von Frauen in allen Bereichen der Fach-/Hochschulen. Bis zum Erreichen des Zieles ist es notwendig, vorläufige und verbindliche Frauenförderrichtlinien an allen Fach-/Hochschulen und Fachbereichen zu erlassen. Für Fach-/Hochschulen, die diese Richtlinien nicht einhalten, werden finanzielle Etatkürzungen eingeführt. Um umfassend gegen sexuelle Gewalt an Fach-/Hochschulen vorgehen zu können, fordern wir wirksame, unbürokratische und transparente Maßnahmen gegen sexuelle Gewalt. Dazu gehört die Umkehr der Beweislast, die Festschreibung sexueller Diskriminierung als Kündigungs- und Exmatrikulationsgrund, entsprechende Dienstvereinbarungen und Vermerke in den Personalakten sowie verbindliche Richtlinien zur Vermeidung sexueller Diskriminierung.
Forschung
Die Lehrinhalte an einer Fach-/Hochschule werden von der Forschung unterstützt und entwickelt. Folglich bestimmen die Forschungsthemen das Denken einer Gesellschaft über ein bestimmtes Thema. Es sind bisher immer noch Männer, die bestimmen, was wie erforscht wird. Frauen können aufgrund ihrer schlechten Ausgangsposition wenig oder gar nicht über Forschungsthemen mitbestimmen. Die Diskriminierung von Frauen im Fach-/Hochschulbetrieb zeigt sich deutlich bei dem Anteil der Hilfskraftstellen, die als Sprungbrett für eine Weiterbeschäftigung im Fach-/Hochschulbereich gesehen werden können. Nur ca. jede dritte Stelle ist mit einer Frau besetzt, männliche Forschung zeichnet sich in überwiegender Mehrheit durch ein sehr technisches, mechanistisches und androzentrisches Weltbild aus. Die damit verbundenen wissenschaftlichen Methoden der Eindimensionalität sind deshalb immer weniger in der Lage, echte Lösungsmuster für die zunehmenden Probleme zu liefern.
Feministische Forschung, die im Ansatz auf Interdisziplinarität ausgerichtet ist, wird weder beachtet noch integriert.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert eine Öffnung und finanzielle Förderung der Fach-/Hochschulen, wozu vor allem der Aufbau, die Institutionalisierung und die finanzielle Förderung von feministischer Forschung in allen Wissenschaftsbereichen zählt. Lehrstühle für feministische Theorie, Praxis und Forschung sollen in jedem Studienfach eingerichtet und mit den bereits bestehenden Frauenforschungslehrstühlen vernetzt werden.
Wichtig zur Veränderung der Forschungsstrukturen sind Transparenz und öffentliche Diskussion von Inhalt und Finanzierung laufender Forschungsprojekte und eine stärkere Verknüpfung von Forschung und Lehre.
Lehre
Die Lehre an Fach-/Hochschulen ist geprägt durch Sexismus und Diskriminierung von Frauen. Zum einen kommen Frauen in den Lehrinhalten nicht vor, Erfahrungen aus weiblichen Lebenszusammenhängen werden ebensowenig berücksichtigt wie die weibliche Kulturgeschichte und die Kulturleistungen von Frauen. Feministische Themen sind entweder nicht "erlaubt" oder nur unter Schwierigkeiten umsetzbar. Vor allem in den naturwissenschaftlichen und technischen Fächern sind Frauen immer noch unterrepräsentiert und vielfältigen Diskriminierungen durch die meist männlichen Lehrenden ausgesetzt.
Zum anderen wird auf Studentinnen auch im Didaktischen keine Rücksicht genommen. Sie müssen die an Studenten entwickelten Lehr- und Lernmodelle übernehmen. Eine an Frauen entwickelte Lehr- und Lernform wird weder finanziell noch gedanklich gefördert. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert zur Verbesserung und Veränderung der Lehre regelmäßige Mädcheninformationstage für naturwissenschaftliche und technische Fächer und den Ausbau der Sommeruniversitäten für Frauen und Mädchen sowie die Entwicklung feministischer Lehr- und Lernformen.
Wichtig ist dabei auch die Verankerung von Frauenforschung in der Lehre und in Studien- und Prüfungsordnungen. Ebenso ist ein Autorinnenschutz für wissenschaftliche Abschlußarbeiten unerläßlich, um die Forschungsleistungen von Studentinnen zu schützen. Zur Umstrukturierung der Universitätshierarchie ist eine Veränderung der Beziehung von Forschung und Lehre dringend notwendig. Dazu gehört eine verpflichtende Fortbildung im didaktischen Bereich für alle Lehrenden an Fach-/Hochschulen und die Festschreibung der didaktischen Fähigkeiten als ein wichtiges Berufungskriterium.
Hochschule für Frauen Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert die Einrichtung von Frauen-Hochschulen in jedem Bundesland, finanziert durch Gelder des Bundes. Diese Hochschulen von Frauen für Frauen sollen ausgerichtet sein an den bereits bestehenden Modellen.

13. KULTURPOLITIK

Dieser Programmteil ist noch in Bearbeitung.

14. ARCHITEKTUR UND STADTPLANUNG

Situation
Architektur/ Raumplanung berühren jedeN in fast allen Lebenslagen, können sich unterstützend auf leben, wohnen, arbeiten, sich fortbewegen, vergnügen auswirken oder - Realität für Frauen unter den herrschenden Geschlechterverhältnissen - massiv oder subtil behindern, unterdrücken, als Kontrollmechanismen wirken.
Sie spiegeln gesellschaftliche Machtverhältnisse und schreiben sie zugleich langfristig und schwer reversibel fest, nicht zuletzt aufgrund der gewaltigen (finanziellen) Werte, die sie binden. Unter patriarchalkapitalistischen Bedingungen ist Planung ausschließlich an der Produktions-/ Erwerbsarbeitssphäre und folgend dem Konsum orientiert. Entsprechend werden Frauen, als dort quasi nur gastweise Tätige, deren Bedingungen nicht Bestimmende, in der Planung nur unzureichend und klischeehaft mitgedacht (in ihrer traditionellen Rolle und als Konsumentinnen). Es entspricht dieser Logik, daß sich die Planung von Wohnungen und Stadtvierteln vorbei an gesellschaftlichen Entwicklungen noch immer auf die "vollständige" Normalfamilie mit männlichem, vollzeiterwerbstätigem Ernährer bezieht - ohne auch nur für diese halbwegs funktional zu sein.
Die Defizite dieses Planungsverständnisses mit, insbesondere für Frauen, fatalen Folgen haben feministische Planerinnen und Sozialwissenschaftlerinnen in aller Breite dargelegt. U.a. sind dies:
1. im Gefolge der erst in jüngster Zeit und aus wirtschaftlichen Erwägungen in Frage gestellten Monofunktionalität von (Stadt)Bereichen
der Verlust politischer Öffentlichkeit
soziale und kulturelle Isolation von ReproduktionsarbeiterInnen und damit Festschreibung von Rollenzuweisungen
fehlende bzw. mangelhafte Infrastruktureinrichtungen in reinen Wohngebieten mit entsprechenden Auswirkungen auf die tagsüber dort Lebenden, i.d.R. noch Frauen, Kinder, Alte, ihre Alltagsbewältigung, ihren Bildungs-, Unterhaltungs- und Kontaktbedürfnissen
mangelnde Sinnlichkeit der Wohnumgebung und fehlende Identifikationsmöglichkeit durch Gestaltungsdefizite, massierte Gleichförmigkeit und fehlende Eingriffsmöglichkeiten der NutzerInnen
Verödung und Langeweile mit entsprechendem Gefahrenpotential für Frauen, Vandalismustendenzen und zunehmender Gewalt (v.a. männlicher Jugendlicher)
Mangel an wohnungsnahen Arbeitsplätzen
soziale Segregation von Randgruppen und durch Verarmung Ausgegrenzter (in der Mehrzahl Frauen)
Gentrifizierung in verbleibenden zentrumsnahen Mischgebieten (wovon wieder zuerst Frauen betroffen sind)
2. als Folge einseitiger Förderung des MIV, Konzentration des ÖFV auf Citybindungen und Vernachlässigung des ÖPNV
zunehmende Gefährdungen und Bewegungsbeschränkungen v.a. für Kinder und behinderte Menschen, Mobilitätsbeschränkungen für Frauen
erzwungene Begleitmobilität
immense Zeitverluste und vermehrter Streß für nicht individual-motorisierte Personen
Umweltzerstörung
Zerstörung des öffentlichen Raums
Isolation ländlicher Gebiete
3. als Resultat unfunktioneller Wohnungsbaurichtlinien, deren teilweise Änderung in der Praxis weitestgehend ignoriert wird und die nicht nur den öffentlich geförderten Wohnungsbau nachhaltig beeinflussen
Festschreibung einer einzigen Lebensform mit der permanenten geistigen und sexuellen Verfügbarkeit von Frauen, physische und psychische Beschränkungen und Isolation sowie Disziplinierung von Frauen und Kindern und vorprogrammierte Aggressivität durch Flächenmangel, festgelegte Funktionsräume, falsche Zuordnungen, Fehlen öffentlicher und halböffentlicher Wohnfolgebereiche
Mangelversorgung mit Wohnungen für Frauen bis hin zur Obdachlosigkeit und (damit) Auslieferung von Frauen und Mädchen an väterliche/männliche Gewalt u.a. wegen diskriminierender Vergabepraxis der Wohnungen und dem Zwang für die Opfer, die Wohnung zu verlassen.
Die wirtschaftliche Situation von Frauen - überwiegend wenig eigen-verfügbares Geld, nach wie vor marginal in Entscheidungspositionen beschäftigt - erschwert ihnen nicht nur die Zugangsmöglichkeiten zum Wohnungsmarkt, sie erlaubt auch kaum einer Frau, als Bauherrin, privat oder gar als Vertreterin öffentlicher Vorhaben, Planungsprozesse zu beeinflussen.
Zeitmangel aufgrund von Mehrfachbelastung und wenig Erfahrung, sich in der Öffentlichkeit zu artikulieren, hindern Frauen häufig, wenigstens die geringen offiziellen Einflußnahmemöglichkeiten wahrzunehmen.
InteressenvertreterInnen für Frauen finden sich am ehesten und auch erst in mühsamen Anfängen auf kommunalpolitischer Ebene. Im durchschnittlichen Architekturbüro und mehr noch in richtunggebenden, auch international tätigen Büros verharren gelegentliche sozialpolitische Denkansätze in paternalistischen Attitüden, sind Frauen als Interessengruppe unbekannt.
Hier herrscht der Anspruch des Schöpfertums, das Realität schaffen, Zukunftsentwicklungen determinieren will (eine Versuchung, der auch die zahlreicher werdenden Frauen im Metier selten widerstehen!) ungeachtet der Selbstunterwerfung unter Investorinteressen. Lösungen bleiben i.a. einseitig formalistisch, mehr oder weniger philosophisch überhöht - und auf Basis einer Techniküberzeugung, der man angesichts der immer raffinierten, immer saubereren Entwicklungen mehr denn je die Lösung aller, auch der Umweltprobleme zudenkt.
Ernsthafte Kritikerinnen, soweit sie nicht ganz "aussteigen", verausgaben sich schlecht bezahlt und relativ ineffektiv in mittleren bis kleinsten Alternativprojekten, die bislang nicht über Modellstatus hinausreichen (sollen).
Diese Projekte, mit Ausnahme einiger Szeneprojekte meist gemischt-geschlechtliche mittelständische Wohngruppen, konzentrieren sich i.a. auf umweltverantwortliches, kindgerechtes, ggf. noch generationenübergreifendes Wohnen ohne ernstliche Infragestellung der Geschlechtsrollenstereotype (was sich bei Selbsthilfeprojekten sehr schön in der Arbeitsverteilung in der Bauphase spiegelt). Im Gegenteil zeichnet sich ein gewisser Trend zur Verfestigung ab, teils aus Naturnähe-, teils aus Intimitätswünschen im erweiterten Familienrahmen gegen wachsende Vereinzelungsängste.
Zielsetzung ist eine Planungspraxis, die
die Reproduktionssphäre als gleichgewichtigen Aspekt zur Produktions-/ Erwerbsarbeitssphäre zugrunde legt, die Körpergebundenheit des Daseins anerkennt, die Polarität öffentlich/ privat aufweicht,
den vielfältigen und vielschichtigen Lebensrealitäten von Frauen Rechnung trägt,
Frauen zielgerichtet unterstützt, Grenzen zu überschreiten, sich private wie öffentliche Räume anzueignen, ein selbstbestimmtes Leben zu führen und tradierte Rollenzuweisungen abzulegen,
demokratische Entscheidungsstrukturen für alle Planungen von öffentlicher Relevanz (öffentliche und infrastrukturelle Einrichtungen, Frei- und Verkehrsflächen, Wohnungsbau ...) akzeptiert und mit besonderem Schwerpunkt auf Beteiligung von Frauen weiterentwickelt,
von Fachfrauen maßgeblich gestalterisch und konzeptionell bestimmt wird, mindestens proportional zu ihrer beruflichen Präsenz,
Minderheiten (Lesben, Schwulen, ausländischen BürgerInnen, ethnischen Gruppierungen usw.) erlaubt, ihre spezifischen Wohnbedürfnisse zu realisieren und ihren Kulturen öffentlichen, auch baulich-räumlichen Ausdruck zu verleihen,
vorübergehend oder dauerhaft Schwächeren (Kindern, Alten, Kranken, körperlich oder geistig Behinderten) differenziert würdige, weitgehend selbstbestimmte Lebens- und Wohnbedingungen schafft und ihnen ermöglicht, selbstverständlich am gesellschaftlichen Leben teilzunehmen,
ressourcenschonende, das ökologische Gleichgewicht unterstützende Gestaltung und Material bevorzugt, weiterentwickelt und mittelfristig verpflichtend übernimmt,
ein Gleichgewicht von planerischen Festlegungen und Offenheit für Entwicklungen findet - dazu gehören ein gewisses Chaos und befreiende Anonymität sowie die Möglichkeit, Geschichte wachsen zulassen,
eine freundliche, großzügige, humorvolle Gestaltung findet.
Konkret bedeutet dies:
Wohnungen mit flexiblen, für unterschiedliche und sich verändernde Konstellationen und Lebensphasen nutzbaren Grundrissen, d.h. mit gleichwertigen Räumen ohne Funktionsfestlegung, räumlichen Kontinuen, nutzbaren großzügigen Verkehrsflächen und Reproduktionsräumen und für mindestens jeweils 50% der Wohnungen einer neuen Anlage Rollstuhlzugänglichkeit - d.h. insgesamt mehr Fläche!
eine bedarfsgerechte Anzahl kleinerer Wohnungen
Größenbegrenzung für Wohngebäude und Abschaffung reiner Wohngebiete
ein attraktives Wohnumfeld, angefangen bei Zugängen und Treppenhäusern mit Aufenthaltsqualität und bequem zugänglichen Abstellflächen (Fahrräder usw.) über sichere, übersichtliche Zuwendungen und differenzierte private, halböffentliche und öffentliche Freiflächen mit Sport- und Spielangeboten, die insbesondere den Interessen von Mädchen und Frauen entgegenkommen
obligate Verwendung umwelt- und v.a. menschenfreundlicher Materialien und energiesparender Bauweisen mindestens für alle Bauten, die von der öffentlichen Hand finanziert oder subventioniert werden
Nutzungsmischung in einem vorgeschriebenen Mindestmaß für alle Neubaugebiete, Ansiedlung von Gewerbe in bestehenden Großsiedlungen und Integration von Wohnungen in Gewerbe- und Bürogebäuden in der City
attraktive, kulturell interessante Zentren neben der City
eine breite dezentrale Versorgung mit (Fort-)Bildungs-, Kinderbetreuungs-, Freizeit-, Pflege- und Beratungseinrichtungen, in fantasievollen Kombinationen, die die Alltagsarbeit lustvoller und praktischer machen, den Reproduktionsarbeiterinnen den beruflichen und sozialen Anschluß und die Integration Hilfebedürftiger in den allgemeinen Alltag ermöglichen
ein Netz von Frauen- und Mädchenräumen und -freiflächen
ein Angebot subventionierter Räume für wechselnde Nutzung durch Initiativen, Gruppen, Projekte
ein differenziertes und billiges ÖPNV-Netz mit kurzen Takten über mindestens 20 Stunden am Tag, Querverbindungen, sicheren und flexiblen Haltepunkten und ausreichend Stauraum - wobei überirdische Systeme bevorzugt ausgebaut bzw. wieder eingeführt werden sollen
Reaktivierung der Querverbindungen im öffentlichen Fernverkehr
selbstbestimmte Nachbarschaften, auch für sogenannte Randgruppen, nicht als Orte des Ausschlusses, sondern der Identität und Stärke
freundliche, unterstützende Gestaltung von Schulen, Kranken- und Pflegeeinrichtungen u.ä.
offene, niedrigschwellige Gestaltung der Gebäude demokratischer Repräsentanz
Maßnahmen der Um- und Durchsetzung
Forschung
Notwendigkeit ist die verstärkte Finanzierung von Forschungs- und Studienarbeiten feministischer Wissenschaftlerinnen und freier Planerinnen/ -gruppen, einsetzen für die quotierte Vergabe von Gutachten an Expertinnen, längerfristige Begleitung und Auswertung von Modellprojekten unter feministischen Gesichtspunkten, geschlechtsdifferenzierte Datenerhebungen (z.B. zum Wohnungsbedarf/ Wohnungsnot von Frauen).
Selbstverständlich sollte all diesen Arbeiten das Bemühen um interdisziplinäre Vernetzung sein.
Im Spektrum bisher geleisteter (sehr stark sozialwissenschaftlich orientierter) Arbeiten fehlen u.W. noch weitgehend Fragestellungen
zur Wahrnehmung von Raum- und Gebäudegestalt durch Frauen, zu ihren ästhetischen Wünschen und zur gestalterischen Umsetzung sozialpolitischer Ziele (wollen Frauen es immer klein und kuschelig?)
zur Entwicklung feministischer Planungsmethoden, -verfahren und -instrumente
nach Auswirkungen der globalen Entwicklungen auf die räumlichen Bedingungen und Methoden zur Gegensteuerung aus feministischer Sicht
nach Möglichkeiten der Kosteneinsparung im Wohnungsbau, die nicht zu Lasten der ohnehin zu geringen Flächen, Gestaltqualität und ökologischer Aspekte gehen
Lehre
In der Ausbildung von ArchitektInnen ist ein politisch-/sozialwissenschaftlicher Schwerpunkt als Pflichtfach zu etablieren, der mit gestalterischen und technisch-konstruktiven Fächern so vernetzt ist, daß auch den PraktikerInnen und "KünstlerInnen" ihre gesellschaftliche Verantwortung in umfassenderem Sinne vermittelt wird.
Dazu gehört selbstverständlich die Einrichtung eines Fachgebietes "Grundlagen feministischer Planung" mit ausschließlich weiblichen Dozentinnen an TU's, FH's und HBK's.
Planungsaspekte als Pflichtstoff des Gemeinschaftskundeunterrichts könnten dazu beitragen, Kompetenz und Selbstvertrauen zur Beteiligung an Planungsprozessen/ Einmischung zu stärken.
Gesetzgebung
1. DIE FRAUEN werden Maßnahmen erarbeiten, um eine 50%-Quote für Fachfrauen in Ämtern, Standesvertretungen und Aufsichtsräten von Wohnbauunternehmen durchzusetzten, sowie Bevorzugung von Planerinnen bei Vergabe von beschränkten Wettbewerben, Gutachten und Existenzgründungsdarlehen; sie werden der Ideologie von der Ganztagsverfügbarkeit in privaten Büros, insbesondere für Führungspositionen entgegenwirken.
2. Eine Runderneuerung der Wohnungsbaugesetze sowie der Förder- und Vergaberichtlinien für den öffentlich geförderten Wohnungsbau ist überfällig. Wir fordern eine Neufassung, die unter 50%-iger Beteiligung von Frauen, auf der Basis feministischer Erkenntnisse - also über partielle Änderungen auf Länderebene hinausgehend - und im Dialog mit NutzerInnen erarbeitet wird, länderübergreifend verbindlich und in allen einschlägigen Organen publiziert wird.
Sie hätte u.a. zu beinhalten:
flexible Vorschriften für Grundriß und Ausstattung von Wohnungen und Gebäuden, die sich den tatsächlichen Anforderungen von NutzerInnen anpassen lassen, insbesondere den Reproduktionsarbeiten
ein Mindestmaß an Gestaltungsqualität für Gebäude und Freiflächen
Förderung von Nutzungsmischung innerhalb von Gebäuden durch Vereinfachung von Finanzierungs- und Verwaltungsregelungen
Verpflichtung zu nachhaltigen Bau- und Planungsweisen
eine die Selbständigkeit und Unabhängigkeit von Frauen fördernde Vergabepraxis
erhöhtes Wohngeld für Frauen zum Ausgleich ihrer strukturellen Diskriminierung bei der Einkommenserzielung
Bedarfsanpassung der Vergaberichtlinien, wobei Personen bevorzugt werden, die Kinder oder Pflegebedürftige versorgen, der Ehegattenbonus entfällt und lesbischen und schwulen Paaren gleiche Zugangsrechte gewährt werden, MieterInnen ein verbindlicheres Vorschlagsrecht bei Neuvergabe von Wohnungen erhalten.
Abschaffung jeglicher Höchstquote für "Randgruppen"
Die Regelungen werden im 10-Jahresrhythmus unter Beteiligung von NutzerInnen angepaßt
3. In der HOAI Ist die Honorierung von Leistungen für Vermittlungsaufwand in Beteiligungsverfahren, Entwicklung neuer Methoden hierzu sowie von Kostenoptimierung zu berücksichtigen.
4. Wir halten es für unabdingbar, auch im Hinblick auf die EU-Erweiterung, die interne Baugesetzgebung übersichtlicher zu gestalten, um den Verwaltungsaufwand (und damit Kosten) für Ämter und Planende zu reduzieren, z.B. Vereinheitlichung der LBO's und baurelevanter Verordnungen und Richtlinien, Reduzierung der DIN-Verbindlichkeiten usw. mit dem Ziel, anstelle unsinniger Prinzip-Vorschriften (so durch Ausrichtung von Sicherheitsvorschriften an Haftungsfragen statt an wirklichen Gefahren) sozial-relevante Festlegungen zu treffen - ein Vorgehen, das auf die Eigenverantwortlichkeit von NutzerInnen setzt.
5. Größere Neubauprojekte, nicht nur im Wohnungsbau, sind generell an mehrere Planungsbüros zu vergeben, um stereotypen Baumassierungen vorzubeugen. Ggf. sind auch Einzeleinrichtungen bestimmter Größenordnungen zu splitten.
Als Übergangsmaßnahmen schlagen wir vor:
Einführung von Checklisten nach feministischen Planungskriterien für Genehmigungsverfahren mit Kontrollmöglichkeiten zur Einhaltung
Pflichtbeteiligung von Planungsbeirätinnen mit Mitsprache- und Vetorechten für Wettbewerbe, Anhörungen usw., die Arbeit muß angemessen honoriert werden
eine Planungsreferentin für Frauenbelange mit Finanzausstattung bei allen Bauministerien und Planungsämtern sowie Frauenbeauftragten
Rückführung des §4 VauGB auf den Stand vor 1990 und Anerkennung von Frauengruppen als "Trägerinnen öffentlicher Belange"
vielfältige, unbürokratische Subventionsformen für Frauenprojekte aller Art, auch unabhängig vom sozialen Wohnungsbau
Zur Finanzierung der mit unseren Schwerpunkten verbundenen höheren Kosten werden wir das Verursacherprinzip konsequent ausbauen mit eindeutig nachvollziehbaren Verknüpfungen von Sanktionen für sozial- und umweltschädliche Verhaltensweisen zu Subventionen für die jeweiligen Alternativen.

15. GEWALTFREIER UMGANG MIT TIEREN

Die Herrschaft des Menschen über die Natur wurde lange nicht angetastet, ebensowenig wie die Herrschaft des Mannes über die Frau. Es ist daher kein Zufall, dass sich Feministinnen für Tiere einsetzen. In Gesellschaften, in denen Frauenrechte nicht viel gelten, haben Tiere so gut wie gar keine Rechte.
Tiere sind aus demselben Stoff wie Menschen, sie werden geboren und sterben, sie fühlen und leiden, haben Angst vor Schmerz und Gewalttätigkeit, wollen physische und psychische Bedürfnisse befriedigen. Im Gegensatz zum Menschen häufen Tiere weder Reichtum noch Besitz an, sie unterdrücken einander nicht aus Machtgier. Sie bringen ihresgleichen nicht mit Waffen um. Fleischessende Tiere jagen und töten andere Tiere nur mit ihren eigenen Zähnen, Krallen und Pranken, nicht um des Tötens willen, sondern um sich zu ernähren. Tiere können ihr Leben organisieren und ihre Probleme intelligent lösen. Tiere haben zwar keine Sprache, können sich aber verständlich machen.
Der Mensch hat nicht das Recht, Tiere als Sache zu behandeln, die aus wirtschaftlichen Erfordernissen oder aus anderen Gründen aufgrund menschlicher Überheblichkeit produziert, eingesperrt, transportiert, ausgebeutet, gequält, gejagt, geschlachtet, gekauft, verkauft, vergast, zu Versuchszwecken "verbraucht" und vernichtet werden.
Mensch, Tier und Umwelt sind verknüpft. Die Störung des Gleichgewichts der Natur an einer Stelle zieht Folgen an anderen nach sich. So ist das Elend und die Entrechtung der Tiere eine direkte Folge der menschlichen Bevölkerung und ihrer Bedürfnisse, die weit über das hinausgehen, was zu einem würdigen Leben notwendig ist.
Der Flächenverbrauch durch Straßenbau, Industrie- und Wohnbebauung beraubt die Tiere ihrer Lebensgrundlage, die Umweltvergiftung macht alle krank. Für Nahrungsmittelproduktion und Gebrauchsgüterindustrie sind Tiere Rohstoff.
Menschen und Tiere sind Teil der Natur. Tiere sind Mitgeschöpfe, die nicht nur uneingeschränkt Ehrfurcht, Respekt und Solidarität verdienen, sondern ein Recht darauf haben. Sie haben das Recht auf ein artgemäßes Leben und einen würdigen schmerzlosen Tod. Das derzeitige Tierschutzgesetz wird diesen Forderungen nicht gerecht.
Forderungen und Konsequenzen für
1. Haustiere
Zucht, Handel und Halten von Haustieren
Da der Mensch die Natur durch Züchtung nicht verbessern kann, lehnen wir Züchtung und folglich den Handel mit Haustieren ab. Personen, die Haustiere halten, müssen in der Lage sein, dies vernünftig und verantwortungsbewusst zu tun.
Haltung sogenannter Exoten
Exotische Tiere können in unseren Breitengraden nicht artgerecht gehalten werden. Die Verlustrate beim Fang und Transport ist alarmierend hoch. Bis zu zehn Wildvögel beispielsweise kommen um, damit ein einziger Käfigvogel seinen Bestimmungsort erreicht. Wir lehnen jeden Import von Exoten ab, egal welchen Zwecken sie dienen sollen.
Tierversuche
Tierversuche werden damit begründet, dass das Tier dem Menschen ähnlich sei und die Ergebnisse und Testreaktionen der Tiere Schlussfolgerungen auf den Menschen zuließen. Wenn dem aber so ist - insbesondere hinsichtlich der physischen und psychischen Leidensfähigkeit - so ist es nicht vertretbar, Tiere zum Testmaterial zu degradieren.
Transgene Tiere
Die Züchtung und Patentierung transgener Tiere, wie z. B. der sog. Krebsmaus muß sofort verboten werden, ebenso Versuche, aus Tieren durch Genmanipulation lebende Pharmafabriken zu machen, ihre Leistungsfähigkeit zu steigern oder sie zu bloßen Fleischlieferanten zu degradieren.
Gesundheit
Eng verbunden mit der Ablehnung von Tierversuchen und der Züchtung transgener Tiere ist die Forderung nach einer Umkehr im Gesundheitswesen (s. Programmpunkt 11 "Gesundheit").
2. Sogenannte Nutztiere
Ökologische Landwirtschaft
Die ökologische Landwirtschaft arbeitet nach dem Vorsorgeprinzip. Sie erhält die Fruchtbarkeit der Böden, die Sauberkeit des Wassers und der Luft und produziert unbelastete Lebensmittel für den regionalen Markt. Intensiv- und Massentierhaltung sowie die qualvollen(Schlacht-)Tiertransporte müssen verboten werden. Futtermittel müssen aus dem Eigenanbau stammen. Futtermittelimporte sind überflüssig, denn sie verursachen neben ökologischen Problemen bei uns Hunger und Armut in den Ländern der sogenannten dritten Welt.
Ökologische Landwirtschaft wirkt der Verarmung der Artenvielfalt entgegen. Die Notwendigkeit der Umstellung auf ökologische Landwirtschaft ist spätestens seit der BSE- und MKS-Krise klargeworden. Dabei sind diese Skandale die vorerst letzten in einer Reihe vorangegangener: die Hühnerhaltung in den Legebatterien, die Nikotinverseuchung der Hühnerställe, Nematoden im Fisch, Antibiotika und Hormone in der Schweine- und Kälbermast, Dioxin in Eiern... Und schon seit langem versuchen die großen Agrarfirmen, unterstützt von der Politik, die VerbraucherInnen auf den Einsatz der Gentechnik in der Lebensmittelherstellung einzustimmen. Doch sind die Folgen der Gentechnik weder einzuschätzen noch rückholbar. Schon von daher lehnen wir sie ab.
Sämtliche Subventionen, die zur Zeit die sog. "konventionelle Landwirtschaft" erhält, müssen gestrichen werden und für die Förderung der ökologischen Landwirtschaft zur Verfügung gestellt werden.
Ernährung
Was dem Menschen schmeckt, ist Gewohnheitssache. Fleisch ist für die menschliche Ernährung in der Regel nicht nötig.
Tiertransporte
Lebendtiertransporte und Schlachthöfe müssen sofort abgeschafft werden.
Tiere in Zoo und Zirkus
Tiere mit Gewalt zu dressieren und sie in Käfigen zur Schau zu stellen ist ein empfindlicher Eingriff in ihre spezifische Lebensweise. Selbst der Versuch, ihren angestammten Lebensraum zu imitieren, kann das Wohlbefinden der Tiere nur ungenügend verbessern. Zoologische Gärten können für eine Übergangsfrist als Unterbringungsort für ungewollte Tiere (insbesondere Exoten) und missbrauchte Tiere verwendet werden. Langfristiges Ziel ist aber die Abschaffung der Zoologischen Gärten. Zirkus ist auch ohne dressierte Tiere unterhaltsam.
Jagen
Allein in Deutschland werden jährlich mehr als 5 Millionen Tiere mit Flinten und Fallen getötet. Die Jäger sind zumeist Männer, die die Jagd als Hobbybetreiben. Die mit der Jagd verbundenen Rituale lassen den Schluss zu, dass es bei der Jagd um die Lust am Töten geht.
Die Jagd stört das ökologische Gleichgewicht, z.B. durch die Winterfütterung, die intensive Verfolgung von Beutekonkurrenten wie Füchsen und anderen Beutegreifern, Biotopmanipulationen und das Aussetzen von Tieren zu Jagdzwecken. Aus diesem Grund sind sämtliche derzeit als jagdbar eingestuften Tierarten ausnahmslos der Naturschutzgesetzgebung zu unterstellen; die Jagdzeiten sind ersatzlos zu streichen. Um Schäden in Land- und Forstwirtschaft zu minimieren, sind bei Reh- und Schwarzwild populationsbegrenzende Maßnahmen in Form von Weiterentwicklung und Anwendung geeigneter biologischer Alternativmethoden denkbar.
Noch immer werden in einigen Ländern Zugvögel massenhaft getötet - ein nicht mehr gutzumachender Eingriff in den Naturhaushalt. EU-Verordnungen könnten dem ein Ende bereiten. Damit deutsche Jäger nicht in anderen Ländern ihrem "Hobby" nachgehen können, soll die Einfuhr von Jagdtrophäen und die Werbung für Jagdreisen verboten werden. Außenpolitisch ist auf Länder, die Jagdtourismus tolerieren bzw. fördern, entsprechender Druck auszuüben. Als Alternative bietet sich vor allem der "friedliche", naturverträgliche Tourismus an. Er ist nachhaltig zu unterstützen.
Jagd und Zucht von Pelztieren
Die Einfuhr von Fellen- gleich, ob diese Pelze von bedrohten oder nichtbedrohten Arten stammen - ist mit sofortiger Wirkung zu verbieten, egal ob die betreffenden Tiere wegen ihres Pelzes oder aber im Rahmen von - ohnehin fragwürdigen - "Schädlingsbekämpfungs-Maßnahmen" getötet wurden.
Das Züchten und Töten von Tieren zum Zweck der Pelzgewinnung ist zu unterbinden; die derzeit noch eingesperrten Tiere sind nach einer angemessenen Gewöhnungsphase unter fachkompetenter Aufsicht in die freie Natur zu entlassen. Bestehen hierfür (beispielsweise bei faunenfremden Arten) ökologische Bedenken, so sind die Tiere in einem für sie geeigneten Territorium, nötigenfalls dem jeweiligen Herkunftsland anzusiedeln.
Sportangeln
Was für die Hobbyjagd gilt, gilt auch für das Sportangeln- die Jagd des "kleinen Mannes". Erkenntnisse im Bereich der Neurophysiologie belegen unmissverständlich, dass Fische in der Mundhöhle nicht weniger schmerzempfindlich sind als Säugetiere. Töten kann kein Sport sein!
Artenschutz
Die sogenannten roten Listen, auf denen die von Aussterben bedrohten Tier- und Pflanzenarten ausgewiesen werden, sind lang und werden immer länger. Von den geschätzten 45 000 Arten in der Bundesrepublik gelten lediglich 16 000 als untersucht. Davon sind (lt. Bundesamt für Artenschutz Bonn) 3% ausgestorben oder verschollen. 40% gelten als gefährdet, stark gefährdet oder von Aussterben bedroht. Hier reichen die wenigen kosmetischen Ansätze der letzten Jahre nicht aus.
Notwendig ist die Ökologisierung sämtlicher Politikbereiche und die Verwirklichung naturverträglicher Produktions- und Nutzungsformen. Das umfasst den Einsatz gegen Straßenbau und für schienengebundene Verkehrssysteme, gegen Agrarfabriken und für ökologische Landwirtschaft, gegen ökonomischen Zentralismus und für eigenständige Regionalentwicklung.

16. ENERGIE UND VERKEHR

Energie
Es gibt im Grunde kein Energie-Problem, die Probleme, die die Energieerzeugung und ihr Verbrauch macht, sind "man-made". Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse liefern genügend Energie - vorausgesetzt, alle Möglichkeiten zur Energieeinsparung werden genutzt.
Der vermeintlich notwendige Einsatz von Atomkraftwerken zur Erzeugung von Energie ist ein dauerhaftes Risiko. Kostbare Jahrzehnte gingen und gehen verloren, in denen alternative Möglichkeiten zur Energieerzeugung hätten weiterentwickelt werden können. Der Betrieb von Atomkraftwerken birgt immer ein Restrisiko, das zu einem fatalen Unfall führen kann, sei es durch menschliches Versagen oder einen gezielten Terroranschlag. Die Folgen wären Millionen Tote, Strahlenkranke und ein für lange Zeit unbewohnbares Land. Ein zusätzliches Risiko sind die Wiederaufbereitungsanlagen, die Atommülllager und die Atommülltransporte. Diese ermöglichen den dauerhaften Weiterbetrieb der Atomkraftwerke.
Es ist beängstigend zu beobachten, wie das ohnehin geringe, politische Engagement für eine ökologische Wirtschaftsweise schwindet: In GATS (General Agreement on Trade and Services - Allgemeines Handels- und Dienstleistungsabkommen) und WTO- (Welthandelsorganisation) Verhandlungen wird deutlich, dass lebens- und menschenfreundliche Erfordernisse dem Profit untergeordnet werden. Ziel der GATS- und WTO-Verhandlungen ist es, innerstaatliche Regelungen aufzuheben, weil sie als Handelshemmnisse für den freien Markt angesehen werden. Dadurch werden die Nationalstaaten ihrer Regelungshoheit enthoben. Ein Atomausstieg im nationalen Alleingang und eine Wende in der Energieerzeugung zu erneuerbaren Energiequellen (Sonne, Wind, Wasser, Biomasse etc.) wäre dann nicht mehr möglich. Es ist also höchste Zeit, die Energiewende auf nationaler Ebene voranzutreiben, Entwicklungsmöglichkeiten der Länder der 3. Welt zu fördern und ihre Unabhängigkeit von den Energiemärkten der Industriestaaten zu realisieren. Gerade im Bereich der Energieversorgung ist die Vertretung von Frauen auf allen Ebenen, in denen Entscheidungen getroffen werden, besonders wichtig.
Wir fordern folgende Schritte zu einer vorsorgenden, umweltfreundlichen und sozialverträglichen Energieversorgung: 1. Sofortige Stillegung der Atomkraftwerke. Das ständige Risiko eines schweren Unfalls und das ungelöste Problem der Endlagerung über viele Generationen erfordern einen sofortigen Ausstieg aus dieser Risikotechnologie.
2. Konzept einer Energiesparpolitik in allen Bereichen (Industrie, Haushalt, Handel, Verkehr). Es ist technisch möglich, den Energieverbrauch in Industrieländern ohne Einschränkung der Lebensqualität zu halbieren.
3. Konsequente und ökologische Nutzung erneuerbarer Energiequellen. Ziel ist die Deckung des Strombedarfs aus regenerativen Energien zu 100%.
4. Dezentralisierung der Energieversorgung und Ausbau der Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen.
5. Keine neuen Kohlekraftwerke. Kohle ist der Brennstoff mit der höchsten CO2 Emission pro kWh. Das klimafreundliche Kohlekraftwerk gibt es nicht.
6. Als Übergangslösung für eine mögliche Energielücke können Gaskraftwerke genutzt werden. Die dazu benötigte Gasmenge kann durch eingesparte Ressourcen bei der Gebäudedämmung und durch den Einsatz von Kraft-Wärme-Kopplung kompensiert werden.
7. Mengenrabatte für Großverbraucher müssen abgeschafft werden. Sparsamer Verbrauch muss belohnt werden.
Verkehr
Eine Verkehrswende ist nicht nur aus ökologischen Gründen notwendig, sondern auch deswegen weil Autoverkehr und Autozwang die Unabhängigkeit von Frauen verhindert. Frauen sind heute immer noch am meisten zu Fuß, mit dem Rad, dem Bus oder der Bahn unterwegs, nur etwa ein Drittel aller Frauen besitzt ein Auto. Diese Tatsache verhindert die Entscheidungs- und Gestaltungsfreiheit von Frauen, denn
Frauen haben i.a. einen von Männern unterschiedlichen Lebensalltag. Weil ihnen in der Regel die täglichen Versorgungsaufgaben aufgebürdet werden, ist für sie der öffentliche Raum der Arbeitsplatz. Dieser wird durch die autofixierte Verkehrspolitik nachhaltig entwertet.
Frauen leiden besonders unter den negativen Auswirkungen des Autoverkehrs: Lärm, Gestank, Gefährdung, Einschränkung der Bewegungsfreiheit, Umwege und Wartezeiten, die Verbannung unter die Erde durch U-Bahnen und Unterführungen, Verschlechterung und Abbau des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) gehen zu Lasten von Frauen, Kindern und alten Menschen.
Fehlende Anschlüsse, Verspätungen, fehlende Bahn- und Buslinien kosten die Zeit von Frauen. Eine autofixierte Siedlungs- und Stadtentwicklungspolitik hat dazu geführt, dass die Stätten des Wohnens, Versorgens, Arbeitens und Erholens voneinander isoliert und schlechter erreichbar geworden sind. Da Frauen die Versorgungs- und Reproduktionsarbeit, zusätzlich zu eigener Berufstätigkeit, leisten, geht der Zeitaufwand durch die langen Wege zu ihren Lasten.
Die langen Wege beeinträchtigen die Entscheidungsfreiheit von Frauen im Hinblick auf ihre qualifizierte Berufsausübung. Da sie Erwerbsarbeit mit Haushalt und Kinderversorgung vereinbaren müssen, spielt bei der Auswahl der Erwerbsarbeit die bessere Erreichbarkeit eine größere Rolle als qualifiziertere und finanziell bessere Berufsaussichten.
Wir fordern daher eine feministische Stadtplanungs- und Siedlungspolitik (s. Programmpunkt 14. Architektur und Stadtplanung) und eine feministische Verkehrspolitik, die
1. sicherstellt, dass bei allen Planung- und Entscheidungsprozessen Frauen entsprechend ihrem Bevölkerungsanteil beteiligt werden.
2. die objektive und subjektive Sicherheit für Frauen erhöht: Die Aufenthaltsqualität im und um den ÖPNV muss gesteigert werden, z.B. durch beleuchtete und belebte Zugangswege und Wartemöglichkeiten, Straßenbahnen statt U-Bahnen, bequeme Ausstattung der Bahnen und Busse...
3. die Mobilitätschancen von Frauen steigert: massiver Ausbau des ÖPNV durch dichte zeitliche und räumliche Angebote, Vorrang für den ÖPNV gegenüber dem Individualverkehr (eigene Busspuren, Einbahnstraßen für den Individualverkehr). Unsere Forderungen verwirklichen Lebensqualität und Mobilität für alle.