Monats-Archiv: April 2023

Derzeit gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral und die Ablehnung von Waffenexporten als verantwortungslos. Doch viele Kriege werden nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien beendet, sondern durch Verhandlungen. 
Der Krieg in der Ukraine führt zu einer massiven Erhöhung der Waffenproduktion, macht die Rüstungsindustrie täglich reicher und lässt die Zahl der Todesopfer steigen. Wir wollen unsere Steuergelder nicht den Kriegsgewinnlern zukommen lassen – und sie statt dessen in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Windräder, Busse und Bahnen investieren. 

Rüstungs- und Kriegslobbyismus im Bundestag

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sitzt als Lobbyistin für die Rüstungsindustrie im Bundestag. Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Darüber hinaus übt sie Funktionen in zwei einflussreichen Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie aus. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Die Airbus Defence and Space GmbH die in beiden Vereinen vertreten ist und im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sitzt, hat die FDP schon mehrfach mit Großspenden bedacht.
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik fördert „Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik“; ihr Ziel ist, „einen Beitrag zur bestmöglichen Ausrüstung der Bundeswehr zu leisten.“ Der Förderkreis Deutsches Heer versteht sich als Forum aller, die „sich umfassend und aktiv der Bundeswehr, ihren Landstreitkräften, hier vor allem dem Deutschen Heer, verpflichtet fühlen.“ 
Mit Strack-Zimmermanns ehrenamtlichem Engagement verfügt die Rüstungsindustrie über «sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament“ so Timo Lange vom Verein Lobbycontrol. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt vor Einflussnahmen der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse. 

Friedenslogik statt Kriegslogik

Frau Strack-Zimmermann ist nur ein Beispiel unter vielen. Wir meinen: Die engen Verknüpfungen zwischen Rüstungsindustrie und Parlament lassen befürchten, dass das kriegslogische Denken und Handeln unserer Politik nicht hinterfragt und nicht  eingedämmt wird. Aber: Sollten nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um einen Krieg zu beenden?
Zu Friedensherstellung und zum Friedenserhalt gehört, dass sich eine Gesellschaft ihrer zivilgesellschaftlichen Aufgaben und Fähigkeiten bewusst ist und sie die Möglichkeit erhält, diese einzusetzen. Wir möchten, dass 2% unseres Bruttoinlandproduktes in friedenspolitische Maßnahmen investiert werden: Bildung in Friedenslogik und in de-eskalierendem Umgang mit Konflikten, Stärkung von gegenseitiger Fürsorge, zivilgesellschaftlichem Engagement, Zusammenhalt und Zivilcourage. Besonders wichtig ist es, den herrschenden stereotypen Männlichkeitsbildern entgegen zu wirken, denn sie tragen zu gewalttätiger Eskalation und Kriegslogik bei: Aggression und Gewalt werden eingesetzt, um Kontrolle und Macht zur Herstellung oder Wiederherstellung von sozialer Ordnung auszuüben und den eigenen Status zu sichern. Dies müssen viele Frauen im nahen Umfeld erleben – oder gar mit ihrem Leben bezahlen. Gewaltprävention in Bildung und Erziehung sichert nicht nur das Leben vieler Frauen, sondern reduziert kriegslogisches Denken. Wir müssen lernen, gesellschaftliche Ordnungen ohne den Einsatz von Gewalt und Waffen herzustellen. Frieden schaffen ohne Waffen!