Seit Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die ukrainische Regierung die Ausreise von Männern zwischen 18 und 60 . Nur mit Sondergenehmigung dürfen sie das Land verlassen. Diese Praxis verletzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit. 

Ausreise von jungen Männern seit August 2025 möglich

Seit August 2025 können zumindest 18- bis 22-Jährige ausreisen, was zahlreiche Männer, darunter Kriegsdienstverweigerer, auch nutzen. Zwar garantiert die Verfassung die Verweigerung aus Gewissensgründen, in der Praxis jedoch wird kein entsprechendes Verfahren ermöglicht, Anträge werden oft nicht angenommen oder willkürlich abgelehnt, und selbst anerkannte Fälle werden ignoriert. Viele werden zum Militärdienst gezwungen oder landen gar im Gefängnis. Ukrainischen Männern, die den Kriegsdienst verweigern möchten, bleibt kaum eine andere Möglichkeit, als das Land zu verlassen.

Söder und Linnemann fordern von Ukraine völkerrechtswidrige Handlungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun, dass man die „gelockerten Ausreisebestimmungen“ rückgängig macht. Unterstützung bekommt er vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der es ebenfalls kritisiert, dass ausgerechnet viele junge Männer die Ukraine verlassen. Doch das Recht auf Ausreisefreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und völkerrechtlich bindend. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, dass sich deutsche und europäische Politiker:innen für den Schutz dieser Menschenrechte einsetzen und von Aufrufen zu völkerrechtswidrigen Handeln absehen. 

Niemand darf gegen seinen Willen zum Kriegsdienst gezwungen werden; die Menschenrechte auf Ausreisefreiheit und Kriegsdienstverweigerung dürfen nicht dem Krieg geopfert werden.