MigrantInnen und geflohene Menschen
In der Bundesrepublik Deutschland leben etwa 11,8 Millionen Menschen (2021), die nicht die deutsche Staatsangehörigkeit haben. Etwa 47 Prozent von ihnen sind Frauen. Obwohl sie ihren Lebensmittelpunkt hier haben, fehlen ihnen elementare Rechte. Sie sind vielen reglementierenden und diskriminierenden Sondergesetzen ausgesetzt und dürfen nicht wählen.
Wir setzen uns dafür ein, dass sich jede Person in dem Land niederlassen kann, in dem sie sich niederlassen will. Diejenigen, die als Flüchtlinge in dieses Land kommen, müssen erst recht besondere Unterstützung erfahren. Selbstverständlich müssen sie auch schon während des Asylverfahrens erwerbstätig sein können.
Frauen, deren Menschenrechte wegen ihres Geschlechts oder wegen ihrer sexuellen Orientierung in Gefahr sind, Kriegsdienstverweigerer, Deserteure, Flüchtlinge aus Ländern mit autoritären Regimen und Kriegsflüchtlinge sollen schon auf ihrem Fluchtweg in die Bundesrepublik besondere Unterstützung erhalten.
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Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.
Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.