5. August 2016
Stellungnahme zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
Das neue EEG ist nichts weiter als ein Milliardenprojekt zur Sicherung der Renditen der Stromkonzerne.
Die Bundesregierung will mit ihrem neuen EEG keineswegs erneuerbare Energien fördern. Ziel des Gesetzes ist es stattdessen, erneut die Renditen der Stromkonzerne auf Kosten der Stromkunden zu erhöhen!
Das zeigt eine neue Studie der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.
Die Studie belegt u. a., dass die im EEG vorgesehene Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett unsinnig ist. Statt dessen ermöglicht diese Deckelung nur, dass weiterhin in großen Mengen Kohlestrom eingespeist wird.
Fazit der Studie: Weder Netzausbau noch Speicher stellen Engpässe dar:
„Es gibt in Deutschland derzeit keine Netzengpassgebiete, in denen eine Verzögerung des Ausbaus erneuerbarer Energien gerechtfertigt wäre…
Der von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelte umfangreiche Netzausbaubedarf ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das gegenwärtige Marktdesign eine Einspeisegarantie für fossilen Strom auch in Zeiten hoher Überkapazitäten vorsieht,…“
Für die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN zeigt das neue EEG:
Um die Aktienkurse der Fossilstrom-Industrie zu sichern, wird in Kauf genommen, dass sich die Lebensbedingungen auf der Erde unumkehrbar verändern!
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Darum kommt alle, damit wir ihnen klarmachen, dass wir uns wehren, gegen den Hass, die Herabwürdigung, die Ermordung von Frauen und Mädchen auf der ganzen Welt. Gegen die Gewalt die sie dulden, unterstützen, fördern oder selbst ausüben.
Wir sind ON
Sigrid Werner
Wahlkreis 4: Nördliches Moabit-Westhafen,
Wiederholungswahl 12.02.2023 der Berliner Abgeordnetenhauswahl vom 26.09.2021
Dafür stehe ich:
Gewaltfrei
Selbstbestimmt
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