Das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verdient seinen Namen nicht!

5. August 2016

Stellungnahme zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)

Das neue EEG ist nichts weiter als ein Milliardenprojekt zur Sicherung der Renditen der Stromkonzerne.

Die Bundesregierung will mit ihrem neuen EEG keineswegs erneuerbare Energien fördern. Ziel des Gesetzes ist es stattdessen, erneut die Renditen der Stromkonzerne auf Kosten der Stromkunden zu erhöhen!

Das zeigt eine neue Studie der Technischen Universität Berlin und des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung.

Die Studie belegt u. a., dass die im EEG vorgesehene Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett unsinnig ist. Statt dessen ermöglicht diese Deckelung nur, dass weiterhin in großen Mengen Kohlestrom eingespeist wird.

Fazit der Studie: Weder Netzausbau noch Speicher stellen Engpässe dar:

„Es gibt in Deutschland derzeit keine Netzengpassgebiete, in denen eine Verzögerung des Ausbaus erneuerbarer Energien gerechtfertigt wäre…
Der von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelte umfangreiche Netzausbaubedarf ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das gegenwärtige Marktdesign eine Einspeisegarantie für fossilen Strom auch in Zeiten hoher Überkapazitäten vorsieht,…“

Für die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN zeigt das neue EEG:
Um die Aktienkurse der Fossilstrom-Industrie zu sichern, wird in Kauf genommen, dass sich die Lebensbedingungen auf der Erde unumkehrbar verändern!

Weitere Artikel zum Thema

Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach

Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli

Feministin sein heißt gegen Rechts sein!

Wir sind bestürzt vom Rechtsruck, der sich in den jüngsten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat, und darüber, dass das Thema Klimaschutz so einen geringen Stellenwert für die WählerInnen eingenommen hatte – was sich vor allem im Absturz der Grünen zeigt. Doch interpretiert man das schlechte Wahlergebnis der Grünen auch als Reaktion auf die zunehmend frauenfeindliche Ausrichtung innerhalb

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema "Selbstbestimmungsgesetz"

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und

Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich seit jeher für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beider Geschlechter, einschließlich der Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ein. In diesem Sinne lehnen wir den Beschluss des Bundestages zum „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)” entschieden ab. Das SBGG reproduziert patriarchale Strukturen und verstärkt bestehende Geschlechtsrollen-Stereotype.

Nein zum Digitalzwang

Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen. Wir meinen: Private