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Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

Feministische Politik verweigert militärisches Denken und Handeln. Wir möchten den Ausbau von sozialer Verteidigung und die Förderung von zivilem Widerstand – nicht nur in Russland und der Ukraine – vorantreiben. Wir wenden uns gegen das Ausreiseverbot von ukrainischen Männern, denn niemand darf gezwungen werden, militärische Gewalt auszuüben. Desertierende müssen unterstützt und Desertieren als Fluchtgrund international anerkannt werden.

Die Welt braucht eine Zeitenwende für Abrüstung und Frieden und für soziale und ökologische Zukunftssicherung. Deutschland soll dazu beitragen

  • durch eine Senkung der Rüstungsausgaben, das Verbot jeglicher Rüstungsexporte und den Stopp aller militärischen Auslandseinsätze
  • durch die Umwidmung der für den Rüstungshaushalt geplanten Mittel von 100 Milliarden Euro in Mittel für die Überwindung der Abhängigkeit von fossilen Energien und der Bewältigung der drohenden Klimakatastrophe
  • durch die Beendigung der Atomwaffenstationierung in Deutschland
  • durch den Stopp von Entwicklung und Anschaffung bewaffneter Drohnen
  • durch Austritt aus der Nato und Abschaffung der Bundeswehr

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