Rojava muss geschützt werden
Wir protestieren gegen die Offensive auf Rojava (Nordostsyrien) und fordern schnelles Eingreifen: Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten muss sofort sichergestellt werden.
Besonders Frauen und Mädchen sind bedroht vom IS, der sie entführen, vergewaltigen und versklaven könnte. Das von Frauen aufgebaute Gesellschaftsmodell ist weltweit ein Gewinn für Frauenrechte und wurde im Kampf gegen den IS verteidigt.
Nun bedrohen syrische, von der Türkei unterstützte Streitkräfte dieses basisdemokratische und feministische Projekt. Das ist kein lokaler Konflikt, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, demokratisches Leben und globale Sicherheit. Schweigen heißt Mittäterschaft.
Darum appellieren wir weltweit, Regierungen und internationale Institutionen in die Pflicht zu nehmen und Rojava zu schützen!
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Stellungnahme zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes
Die Feministische Partei DIE FRAUEN bezieht Stellung zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, zum Rechtsgutachten zur sogenannten Freiwilligkeit in der Prostitution und zur eingesetzten Experten-Kommission durch das BMBFSFJ. Wir legen offen, warum die Evaluation wissenschaftlich mangelhaft ist, zentrale Schutzfragen ausblendet und politische Schlussfolgerungen vorwegnimmt. Besonders alarmierend ist die Zusammensetzung der Kommission: Ohne Aussteigerinnen, ohne Ergebnisoffenheit und mit klarer Vorfestlegung gegen das Nordische Modell droht sie zum Feigenblatt einer gescheiterten Prostitutionspolitik zu werden. Unsere Analyse macht deutlich: Der Status quo schützt Profiteure – nicht Frauen. Es braucht endlich eine politische Wende.