Zum Hauptinhalt springen

Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Prostitutionsgesetz

Britta Zangen hat im Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Prostitutionsgesetz und gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingelegt, weil die Würde jeder Frau durch Prostitution auf eklatante Weise verletzt wird (siehe Art. 1 Abs. 1 GG).

Deutschland ist seit der Gesetzesänderung 2002 das europäische Land für Prostitution geworden, mit einem Jahresumsatz von geschätzten 15 Md. für die organisierte Kriminalität. Zahlreiche Stellungnahmen der EU, Erfahrungsberichte Betroffener und wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das deutsche Gesetz die Ausbeutung Abertausender Frauen begünstigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Solltet Ihr das ebenfalls tun wollen, so findet Ihr hier die Möglichkeit dazu: https://www.betterplace.me/verfassungsbeschwerde-prostitutionsgesetz

Weitere Artikel zum Thema

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema "Selbstbestimmungsgesetz"

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF „gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen“ der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz „menschenrechtlich geboten und

Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich seit jeher für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beider Geschlechter, einschließlich der Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ein. In diesem Sinne lehnen wir den Beschluss des Bundestages zum „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)” entschieden ab. Das SBGG reproduziert patriarchale Strukturen und verstärkt bestehende Geschlechtsrollen-Stereotype.

Liebe FeministInnen, liebe UnterstützerInnen

vielen, vielen Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben, bei der Wahl zu dem europäischen Parlament im Juni 2024 zugelassen zu werden! Leider haben wir dieses Ziel verfehlt, da es uns nicht gelungen ist, die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Wir werden also nicht bei der Europawahl antreten können. Es hat uns sehr

Frauenorganisationen informieren UN Frauenrechtskommission über besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine von zahlreichen Frauenorganisationen und -initiativen, die das eingereichte Dokument unterzeichnet haben. Es macht die UN auf gegenwärtig besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland aufmerksam, die gegen ratifizierte Konventionen verstoßen. Die Dokumentation konzentriert sich auf die Themenbereiche ‚geplantes Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)‘ und ‚Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG‘. Die Unterlagen wurden Ende Januar 2024 bei der

Nein zum Digitalzwang

Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen. Wir meinen: Private