Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Prostitutionsgesetz

Britta Zangen hat im Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Prostitutionsgesetz und gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingelegt, weil die Würde jeder Frau durch Prostitution auf eklatante Weise verletzt wird (siehe Art. 1 Abs. 1 GG).

Deutschland ist seit der Gesetzesänderung 2002 das europäische Land für Prostitution geworden, mit einem Jahresumsatz von geschätzten 15 Md. für die organisierte Kriminalität. Zahlreiche Stellungnahmen der EU, Erfahrungsberichte Betroffener und wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das deutsche Gesetz die Ausbeutung Abertausender Frauen begünstigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Solltet Ihr das ebenfalls tun wollen, so findet Ihr hier die Möglichkeit dazu: https://www.betterplace.me/verfassungsbeschwerde-prostitutionsgesetz

Weitere Artikel zum Thema

Rojava muss geschützt werden

Wir protestieren gegen die Offensive auf Rojava (Nordostsyrien) und fordern schnelles Eingreifen: Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten muss sofort sichergestellt werden. Besonders Frauen und Mädchen sind bedroht vom IS, der sie entführen, vergewaltigen und versklaven könnte. Das von Frauen aufgebaute Gesellschaftsmodell ist weltweit ein Gewinn für Frauenrechte und wurde im Kampf gegen den

Stellungnahme zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes

Die Feministische Partei DIE FRAUEN bezieht Stellung zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, zum Rechtsgutachten zur sogenannten Freiwilligkeit in der Prostitution und zur eingesetzten Experten-Kommission durch das BMBFSFJ. Wir legen offen, warum die Evaluation wissenschaftlich mangelhaft ist, zentrale Schutzfragen ausblendet und politische Schlussfolgerungen vorwegnimmt. Besonders alarmierend ist die Zusammensetzung der Kommission: Ohne Aussteigerinnen, ohne Ergebnisoffenheit und mit klarer Vorfestlegung gegen das Nordische Modell droht sie zum Feigenblatt einer gescheiterten Prostitutionspolitik zu werden. Unsere Analyse macht deutlich: Der Status quo schützt Profiteure – nicht Frauen. Es braucht endlich eine politische Wende.

Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die ukrainische Regierung die Ausreise von Männern zwischen 18 und 60 . Nur mit Sondergenehmigung dürfen sie das Land verlassen. Diese Praxis verletzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit. Ausreise von jungen Männern seit August 2025 möglich Seit August 2025 können zumindest 18- bis 22-Jährige ausreisen, was zahlreiche Männer, darunter Kriegsdienstverweigerer,

Solidarische Altersversorgung

Die Feministische Partei DIE FRAUEN steht für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Aktuell ist die Altersversorgung weder gerecht noch nachhaltig. Wir fordern, dass Lebensmöglichkeiten, Versorgung, Mobilität und Wohnraum für ältere Menschen neu und in Verbindung miteinander gedacht werden. Frauen sind stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Seit den 2000er Jahren wurde das Rentenniveau systematisch gesenkt, was

„Na endlich!“

„Na endlich!“ So begann Luise Pusch ihre Rede zur Gründung der Feministischen Partei DIE FRAUEN am 10. Juni 1995 in Kassel. Vorausgegangen war der Frauenstreiktag am 8. März 1994, an dem ca. 1 Millionen Frauen in vielen Regionen des Landes teilgenommen hatten. Die Organisatorinnen wollten die für den Streiktag aufgebauten Strukturen erhalten und politisch effektiver gestalten.

Eine der Hauptinitiatorinnen der Parteigründung war die Politikerin Jutta Oesterle-Schwerin. Sie wurde mit weiteren 6 Frauen in die erste Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN gewählt.