Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen.
Wir meinen: Private und öffentliche Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie auch Menschen Zugang bieten, die nicht online sind oder sein wollen. Das Recht auf ein analoges Leben ohne strukturelle Nachteile gehört zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft – auch wenn dies nicht mit den Interessen einer mächtigen Digital-Lobby übereinstimmt.
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Stellungnahme zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes
Die Feministische Partei DIE FRAUEN bezieht Stellung zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, zum Rechtsgutachten zur sogenannten Freiwilligkeit in der Prostitution und zur eingesetzten Experten-Kommission durch das BMBFSFJ. Wir legen offen, warum die Evaluation wissenschaftlich mangelhaft ist, zentrale Schutzfragen ausblendet und politische Schlussfolgerungen vorwegnimmt. Besonders alarmierend ist die Zusammensetzung der Kommission: Ohne Aussteigerinnen, ohne Ergebnisoffenheit und mit klarer Vorfestlegung gegen das Nordische Modell droht sie zum Feigenblatt einer gescheiterten Prostitutionspolitik zu werden. Unsere Analyse macht deutlich: Der Status quo schützt Profiteure – nicht Frauen. Es braucht endlich eine politische Wende.
Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
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„Na endlich!“
„Na endlich!“ So begann Luise Pusch ihre Rede zur Gründung der Feministischen Partei DIE FRAUEN am 10. Juni 1995 in Kassel. Vorausgegangen war der Frauenstreiktag am 8. März 1994, an dem ca. 1 Millionen Frauen in vielen Regionen des Landes teilgenommen hatten. Die Organisatorinnen wollten die für den Streiktag aufgebauten Strukturen erhalten und politisch effektiver gestalten.
Eine der Hauptinitiatorinnen der Parteigründung war die Politikerin Jutta Oesterle-Schwerin. Sie wurde mit weiteren 6 Frauen in die erste Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN gewählt.