Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats,

die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786 ; DF Beginn Minute 38.50)

Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind vorher nicht gefragt worden, ob wir dieser Stellungnahme zustimmen und haben damals unsere Stellungnahme zum SBGG-Entwurf direkt beim Bundestag eingereicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/977496/5071ad104b9dbab9e39a06459cfcfb24/20-13-77y.pdf

Unsere Delegierte bei der DF-Mitgliederversammlung 2022 hat sich in der Diskussion zu diesem Thema zu Wort gemeldet, unsere Ablehnung des geplanten Gesetzes deutlich gemacht und nicht als einzige Delegierte gegen die Beschlussvorlage 2022 gestimmt. https://www.frauenrat.de/transsexuellengesetz-abschaffen-und-durch-ein-recht-auf-selbstbestimmung-ersetzen/

Wir wissen, dass unsere Position keine Mehrheit innerhalb des DF hat, aber auch eine Minderheitenposition sollte im Deutschen Frauenrat zur Kenntnis genommen und erwähnt werden. Insbesondere, da das Thema innerhalb des DF und der Frauenbewegung äußerst umstrittenen ist, sollte deutlich gemacht werden, dass NICHT alle rund 60 Mitgliedsorganisationen dieselbe Position vertreten.

Unsere Stellungnahme zum SGGB-Beschluss finden Sie hier: https://www.feministischepartei.de/feministische-partei-die-frauen-lehnt-selbstbestimmungsgesetz-ab/

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Werner

Bundessprecherin

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