Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich seit jeher für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beider Geschlechter, einschließlich der Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ein.
In diesem Sinne lehnen wir den Beschluss des Bundestages zum „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)” entschieden ab.
Das SBGG reproduziert patriarchale Strukturen und verstärkt bestehende Geschlechtsrollen-Stereotype. Statt Selbstbestimmung und Vielfalt zu fördern, schränkt das Gesetz die Rechte und Autonomie von Frauen ein. Auch demokratische Prinzipien wie die Meinungsfreiheit werden bedroht.
Wir fordern eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesrahmens, die die verschiedenen Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen berücksichtigt.
Die Feministische Partei DIE FRAUEN ruft dazu auf, die von verschiedenen Organisationen geplante Klage gegen das SBGG zu unterstützen und für eine Gesetzgebung einzutreten, die die grundgesetzlich versicherten Rechte der weiblichen Mehrheit der Bevölkerung respektiert.
Weitere Artikel zum Thema
Rojava muss geschützt werden
Stellungnahme zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes
Die Feministische Partei DIE FRAUEN bezieht Stellung zur Evaluation des Prostituiertenschutzgesetzes, zum Rechtsgutachten zur sogenannten Freiwilligkeit in der Prostitution und zur eingesetzten Experten-Kommission durch das BMBFSFJ. Wir legen offen, warum die Evaluation wissenschaftlich mangelhaft ist, zentrale Schutzfragen ausblendet und politische Schlussfolgerungen vorwegnimmt. Besonders alarmierend ist die Zusammensetzung der Kommission: Ohne Aussteigerinnen, ohne Ergebnisoffenheit und mit klarer Vorfestlegung gegen das Nordische Modell droht sie zum Feigenblatt einer gescheiterten Prostitutionspolitik zu werden. Unsere Analyse macht deutlich: Der Status quo schützt Profiteure – nicht Frauen. Es braucht endlich eine politische Wende.
Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung
Solidarische Altersversorgung
„Na endlich!“
„Na endlich!“ So begann Luise Pusch ihre Rede zur Gründung der Feministischen Partei DIE FRAUEN am 10. Juni 1995 in Kassel. Vorausgegangen war der Frauenstreiktag am 8. März 1994, an dem ca. 1 Millionen Frauen in vielen Regionen des Landes teilgenommen hatten. Die Organisatorinnen wollten die für den Streiktag aufgebauten Strukturen erhalten und politisch effektiver gestalten.
Eine der Hauptinitiatorinnen der Parteigründung war die Politikerin Jutta Oesterle-Schwerin. Sie wurde mit weiteren 6 Frauen in die erste Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN gewählt.