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Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren.

  • Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte gegenüber Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg findet, schweigt sie zu Kriegsverbrechen des Nato-Partners Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in den Nachbarstaaten Syrien und Irak.
  • Während geflohene Menschen aus der Ukraine unbürokratische Aufnahme und Hilfe erhalten, müssen geflohene Menschen aus Syrien und Afghanistan unter menschenunwürdigen Bedingungen in europäischen Lagern vegetieren und im Mittelmeer ertrinken. 

Diese doppelmoralischen Standards basieren auf rechtlicher Ungleichbehandlung; sie sind unerträglich und befördern rassistische Denk- und Verhaltensweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, völkerrechtswidrige Angriffskriege grundsätzlich  zu verurteilen und sich für ihre Beendigung einzusetzen. Wir fordern gleiche Integrationschancen für alle geflohenen Menschen. Dazu muss die entsprechende EU-Richtlinie (Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Gesetzestexte/EU-RL_voruebergehender_Schutz.pdf) auf alle Schutzsuchenden angewendet werden  – unabhängig davon, woher diese kommen.

Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

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Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren. Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte […]
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Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer patriarchale Strukturen abbauen möchte, muss zuerst die Quote beseitigen – die Männerquote! Diese besagt, dass bei der Besetzung einer Position auch unterqualifiziertere Männer immer Vorrang vor einer qualifizierteren Frau haben.
Ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Chancengleichheit ist die Reduzierung der Männerquote – auch Frauenquote genannt. Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Die Argumente sind manchmal bedenkenswert und oft fadenscheinig. Hier unsere Antwort!
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100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür […]
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Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

10. März 2018 Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl, ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, […]
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VISIONEN IM HIER UND JETZT

Für die politisch interessierte Leserin, die alt genug ist, die Entstehung und Entwicklung der GRÜNEN verfolgt zu haben, sind die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Realpolitik“ und die damit verbundenen Diskussionen bekannt.

Für Jüngere sei gesagt, dass diese Begriffe Wortschöpfungen der GRÜNEN sind. Die Auseinandersetzung selbst aber ist älter; sie wurde von allen systemkritischen Parteien geführt und wurde vorher in der StudentINNenbewegung und in der ArbeiterINNenbewegung als Widerspruch zwischen Reform und Revolution bezeichnet. Fast immer ließen sich in diesen Diskussionen DREI Strömungen ausmachen.

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Sind wir eine feministische Partei?

Da wollen endlich die Frauen eine größeren Frauengruppe, die sich „Die Hälfte des Himmels“ nennt, bei uns Mitfrauen werden, und schon steht der alte Zankapfel Feminismus, d. h. stellvertretend das Adjektiv „feministisch“ im Namen unserer Partei wieder zur Disposition. Die neuen Frauen stört der Begriff und bei uns war er von Anfang an heiß umstritten. Er hat uns bisher auch nicht die Sympathien eingebracht, die wir erhofft hatten.
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Gesellschaftliche Verantwortung und Utopie

Wir leben in EINER Welt! Wenn wir Gemeinwohl denken, dann denken wir an eine Welt und nicht an eine gedrittelte oder wie auch immer geteilte Welt. Wir müssen global denken und unser eigenes Handeln lokal verändern.
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Migration und Flucht

Wir sind der fundamentalen Überzeugung, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen können und dass der Schutz von Frauen und Kindern dabei besondere Beachtung bekommen muss.
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Frieden und Krieg / Pazifismus

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt militärische Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab. Wir setzen uns für die Abschaffung von Militär und Rüstung ein und wenden uns gegen die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern aus Deutschland. Wir lehnen militärisches Denken ab, das darauf basiert, Menschen zu töten , bzw. mit dem Töten zu beauftragen.
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Männernetzwerke dominieren unsere Mobilitätspolitik

Noch immer bestimmen Automobilindustrie und Straßenbaugesellschaften die Mobilitätspolitik. Hierbei handelt es sich um altertümlich anmutende Männernetzwerke.  Es ist schon sehr lange bekannt, dass Frauen anders mobil sind als Männer: Noch immer sind es häufiger Frauen, die Kinderwägen schieben. Auf ihren Wegen zur Arbeit, KiTa und Supermarkt bevorzugen sie die Verkehrsmittel Fahrrad oder Bus. Trotzdem sind
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Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Prostitutionsgesetz

Britta Zangen hat im Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Prostitutionsgesetz und gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingelegt, weil die Würde jeder Frau durch Prostitution auf eklatante Weise verletzt wird (siehe Art. 1 Abs. 1 GG). Deutschland ist seit der Gesetzesänderung 2002 das europäische Land für Prostitution geworden, mit einem Jahresumsatz von geschätzten 15 Md.
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Wir brauchen kein Gesinnungsstrafrecht – weg mit dem §129StGB!

Der § 129 StGB wird genutzt, um die AktivistInnen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung verfolgen zu können. Damit stehen sie leider in einer langen Tradition: Schon in den 80-ger Jahren wurde dieser Paragraf auf Protestierende gegen die Wiederbewaffnung und die atomare Aufrüstung angewendet. Auch gegen Frauen, die sich für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzten,
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Wer vom Krieg profitiert, wird ihn nicht stoppen.

Derzeit gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral und die Ablehnung von Waffenexporten als verantwortungslos. Doch vlele Kriege werden nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien beendet, sondern durch Verhandlungen.
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Parteitag der Feministischen Partei DIE FRAUEN

Presseinformation vom 25.03.2023

Vom 1. bis 2. April 2023 findet die Bundesmitfrauenversammlung (Parteitag) der Feministischen Partei DIE FRAUEN in Würzburg statt.

Schwerpunkt wird die Erstellung der Kandidatinnenliste für die Europawahl 2024 sein. Die Veranstaltung ist öffentlich; Interessentinnen sind herzlich willkommen.

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