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Herzlich Willkommen

bei der Feministischen Partei DIE FRAUEN!

Liebe FeministInnen, liebe UnterstützerInnen

vielen, vielen Dank an alle, die uns dabei unterstützt haben, bei der Wahl zu dem europäischen Parlament im Juni 2024 zugelassen zu werden! Leider haben wir dieses Ziel verfehlt, da es uns nicht gelungen ist, die nötige Anzahl an Unterstützungsunterschriften zu sammeln. Wir werden also nicht bei der Europawahl antreten können.

Es hat uns sehr motiviert und gefreut, dass auch Frauen außerhalb der Partei für uns Unterschriften gesammelt und uns anderweitig unterstützt haben!  Denn nach wie vor halten wir einen starken Feminismus und eine feministische Partei für sehr wichtig. Auch zukünftig werden wir daher versuchen, an Wahlen teilzunehmen.

Wir freuen uns über Kommentare und Rückmeldungen an folgende E-Mail-Adresse: bag_eu-wahl2024@feministischepartei.de 

Frauenorganisationen informieren UN Frauenrechtskommission über besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine von zahlreichen Frauenorganisationen und -initiativen, die das eingereichte Dokument unterzeichnet haben. Es macht die UN auf gegenwärtig besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland aufmerksam, die gegen ratifizierte Konventionen verstoßen. Die Dokumentation konzentriert sich auf die Themenbereiche ‚geplantes Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)‘ und ‚Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG‘. Die Unterlagen wurden Ende Januar 2024 bei der UN-Frauenrechtskommission und der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem eingereicht.

Gemäß den Regularien der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung Deutschlands über den Eingang des Dokuments informiert. Sie hat sechs Monate Zeit gegenüber der UN zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Nein zum Digitalzwang

Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen.

Wir meinen: Private und öffentliche Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie auch Menschen Zugang bieten, die nicht online sind oder sein wollen. Das Recht auf ein analoges Leben ohne strukturelle Nachteile gehört zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft – auch wenn dies nicht mit den Interessen einer mächtigen Digital-Lobby übereinstimmt.

Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Prostitutionsgesetz

Britta Zangen hat im Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Prostitutionsgesetz und gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingelegt, weil die Würde jeder Frau durch Prostitution auf eklatante Weise verletzt wird (siehe Art. 1 Abs. 1 GG).

Deutschland ist seit der Gesetzesänderung 2002 das europäische Land für Prostitution geworden, mit einem Jahresumsatz von geschätzten 15 Md. für die organisierte Kriminalität. Zahlreiche Stellungnahmen der EU, Erfahrungsberichte Betroffener und wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das deutsche Gesetz die Ausbeutung Abertausender Frauen begünstigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Solltet Ihr das ebenfalls tun wollen, so findet Ihr hier die Möglichkeit dazu: https://www.betterplace.me/verfassungsbeschwerde-prostitutionsgesetz

Wir brauchen kein Gesinnungsstrafrecht – weg mit dem §129StGB!

Der § 129 StGB wird genutzt, um die AktivistInnen der letzten Generation als kriminelle Vereinigung verfolgen zu können. Damit stehen sie leider in einer langen Tradition: Schon in den 80-ger Jahren wurde dieser Paragraf auf Protestierende gegen die Wiederbewaffnung und die atomare Aufrüstung angewendet. Auch gegen Frauen, die sich für die Durchführung von Schwangerschaftsabbrüchen einsetzten, wurde wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt. 

§129 StGB wird eingesetzt, wenn den Herrschenden Proteste missfallen. Werden AktivistInnen als Teil „einer kriminellen Vereinigung“ bezichtigt, hat das weitreichende Konsequenzen: Allein die Zughörigkeit dazu ist strafbar, ohne dass den AktivistInnen verbotene Handlungen nachgewiesen werden müssen. Protestaktionen können als strafbare Taten bezeichnet werden und PolizistInnen können mit gezogenen Waffen nachts vor Betten stehen. Die Mitgliedschaft in einer sogenannten „kriminellen“ Vereinigung zu unterstellen reicht aus, um AktivistInnen mit bis zu drei Jahren Gefängnis zu bestrafen.

Der § 129 StGB dient vor allem zur Einschüchterung und zum Ausforschen von KritikerInnen und – wie inzwischen bekannt ist – auch der Presse. Er wird offensichtlich angewendet, wenn eine Bewegung Aufmerksamkeit und Erfolge erzielt.

Für die Verfolgung von Straftaten benötigt man keinen §129 – es gibt dafür ausreichend gesetzliche Grundlagen. Der §129 ist ein politischer Verunglimpfungs- Paragraph – er gehört abgeschafft.

Sichtbarkeit von Lesben

Ein wesentliches Unterdrückungsinstrument des Patriarchats ist die Zwangsheterosexualität. Noch immer werden Lesben häufig diffamiert und stigmatisiert. Viele Lesben ziehen es deswegen vor, ihre Lebensweise zu verheimlichen.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich dafür ein, dass lesbische Lebensweisen sichtbar gemacht werden: Im Bildungsbereich, in allen Medien, in der Politik sowie in allen anderen Lebensbereichen müssen sie ebenso selbstverständlich vorkommen wie die heterosexuelle Lebensweise.

Wir möchten Mädchen darin bestärken, ihre Lebenskonzepte frei von Rollenklischees und heteronormativen Vorgaben zu entwickeln. Entsprechenden Konflikten, die während der jugendlichen Identitätsfindung entstehen, mit dem Konzept „trans“ als vermeintlichem Ausweg zu begegnen, lehnen wir ab.

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Spricht sich die Feministische Partei DIE FRAUEN für eine Frauenquote aus?

Die Feministische Partei DIE FRAUEN möchte die gerechte Teilhabe von Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil auf allen Entscheidungsebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dafür streben wir eine Frauenquote an, die mindestens dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung entspricht. Das sind aktuell 51%.

 Sind Quoten nicht schon längst überflüssig? Frauen können doch alles machen und werden, wenn sie es wollen.

Männer werden im Patriarchat strukturell bevorzugt. Das wollen wir abschaffen. Bis zur Überwindung dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen braucht es die Quote.

Ist es nicht besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt jede Menge qualifizierter Frauen. Doch über die Besetzung von Positionen und Machtverteilung entscheiden oft immer noch männliche Seilschaften. Dazu kommt, dass Frauen sich in die patriarchalen Normen aktiv einfügen müssen, um innerhalb des Systems bestehen und weiterkommen zu können.

Warum brauchen wir eine Quote? Ist es nicht viel besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt schon seit Jahrzehnten, wenn nicht noch länger, jede Menge qualifizierter Frauen, die sich hartnäckig um Führungspositionen bemühen. Aber es werden von den männlichen „Seilschaften“ die bestimmen, wer eine Führungsposition bekommt, allerhöchstens einzelne weibliche Mitglieder in ihrem erlauchten Kreis aufgenommen und geduldet. Und diese Frauen müssen sich in die patriarchalen Normen passiv und aktiv einfügen.

Besteht bei Besetzung von politischen und ökonomischen Positionen nach Quoten nicht die Gefahr, dass schlechter qualifizierte Frauen besser qualifizierten Männern bevorzugt werden?

Bisher werden oft schlechter qualifizierte Männer besser qualifizierten Frauen bevorzugt. Das muss aufhören. Die Quote werden wir erst abschaffen können, wenn klar ist, dass neben unfähigen Männern auch unfähige Frauen in höchste Position gelangen.

Was sagt ihr Frauen, die eine Auswahl nach Quoten ablehnen, weil sie keine „Quotenfrau“ sein wollen.

Kein Mann hat sich bisher darüber beschwert, dass er nur wegen seines Geschlechts auf eine Position gekommen ist.

Warum soll sich das bessern, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen?

Bisher sind es Männer und männliche, bzw. patriarchale Werte, die definieren und feststellen, was als Qualifikation anzusehen ist und welche Eigenschaften mit der Erfüllung von Anforderungen verbunden sein müssen. Erst wenn genügend Frauen in Männerräume eingedrungen sind, wird sich das patriarchale Wertesystem ändern können.

Schafft eine Frauenquote wirklich Gerechtigkeit für alle oder verteilt sie nur die Ausbeutung „gerecht“ auf beide Geschlechter?

Uns ist bewusst: Zur Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft gehört mehr als eine Gleichverteilung von Aufsichtsratsposten zwischen Männern und Frauen. Eine Frauenquote alleine verändert nichts an den patriarchal-kapitalistischen Strukturen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen auf allen Bereichen dazu führen wird, dass weibliche Werte und Lebensrealitäten zunehmend an Einfluss auf Entscheidungsfindungen in Politik und Wirtschaft gewinnen. Wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen gehört werden und gesellschaftlich Einfluss nehmen können. Dies ist ein Prinzip von Demokratie und Gerechtigkeit.