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Herzlich Willkommen

bei der Feministischen Partei DIE FRAUEN!

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Das Familien- und Justizministerium hat ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“ erstellt. Entschieden wurde über diesen Entwurf, der auch Self-ID-Gesetz bezeichnet wird, noch nicht (Stand Anfang 2024).

Gegen die Diskriminierung von LGBT
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Jede Person sollte, unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht („sex“) oder der damit zugewiesenen Geschlechterrolle („gender“) leben, sich wohlfühlen und alle gesellschaftlichen Möglichkeiten haben.

Änderung des bisherigen Transsexuellengesetz
Das bisherige Transsexuellengesetz bedarf dringend einer Überarbeitung. So wurde es auch vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Menschen, die eine Dysphorie im Hinblick auf ihre angeborenen Geschlechtsmerkmale aufweisen, dürfen keinen entwürdigenden Verfahren ausgesetzt werden. Sie sollen Anspruch auf Beratung erhalten, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert, und die gewünschte Unterstützung und Hilfe erhalten. Dahingehend muss das Gesetz geändert werden.

Keine Änderung des Personenstandrechts
Eine Änderung des Personenstandsrechtes, wie es im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen ist, lehnen wir hingegen ab. Denn: Die Bedürfnisse von trans- und intersexuellen Menschen werden in diesem Gesetz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch Transfrauen und -Männer sprechen sich gegen die geplante Änderung des Personenstandgesetzes aus. Hier ein Zitat von einem Transmann: „Ich bin gegen das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Verzicht auf jeglichen Nachweis, ob jemand trans oder inter ist, kein Vertrauen in die Ergebnisse des Gesetzes schafft. Für Transpersonen beschädigt das die bisher vorhandene Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“

Rechtliche Bedenken
Jurist:innen äußern zudem rechtliche Bedenken: So führt die Abschaffung des Begriffs „biologisches Geschlecht“ zu Rechtsunsicherheiten und -Widersprüche.
Laut Grundgesetz sind „Männer und Frauen gleichberechtigt“. Dabei wird von einem biologischen Geschlecht ausgegangen.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht eine Beliebigkeit bei der Geschlechtszuordnung vor. Dies kann bewirken, dass eine Unterdrückung aufgrund des Geschlechts nicht mehr festgestellt werden kann und somit nicht mehr anerkannt wird. Somit drohen negative Folgen für die Unterstützung von Frauen und Mädchen, der Finanzierung von diesbezüglichen Projekten sowie der Gleichstellungsarbeit.

Weitere Bedenken sind z.B: Eingriff in das Elternrecht, Missbrauchsmöglichkeiten, fehlender Schutz von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassend
Es wäre ein gesellschaftlicher Wandel nötig, um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen. Dafür stehen wir ein. Das Self-ID-Gesetz halten wir diesbezüglich für ungeeignet und sprechen uns für eine Überarbeitung des bestehenden Transsexuellengesetzes aus.

Uns ist bewusst, dass es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wir möchten mit anderen Feminist:innen konstruktiv darüber diskutieren und uns in unserer Vielseitigkeit respektieren.

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Spricht sich die Feministische Partei DIE FRAUEN für eine Frauenquote aus?

Die Feministische Partei DIE FRAUEN möchte die gerechte Teilhabe von Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil auf allen Entscheidungsebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dafür streben wir eine Frauenquote an, die mindestens dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung entspricht. Das sind aktuell 51%.

 Sind Quoten nicht schon längst überflüssig? Frauen können doch alles machen und werden, wenn sie es wollen.

Männer werden im Patriarchat strukturell bevorzugt. Das wollen wir abschaffen. Bis zur Überwindung dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen braucht es die Quote.

Ist es nicht besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt jede Menge qualifizierter Frauen. Doch über die Besetzung von Positionen und Machtverteilung entscheiden oft immer noch männliche Seilschaften. Dazu kommt, dass Frauen sich in die patriarchalen Normen aktiv einfügen müssen, um innerhalb des Systems bestehen und weiterkommen zu können.

Warum brauchen wir eine Quote? Ist es nicht viel besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt schon seit Jahrzehnten, wenn nicht noch länger, jede Menge qualifizierter Frauen, die sich hartnäckig um Führungspositionen bemühen. Aber es werden von den männlichen „Seilschaften“ die bestimmen, wer eine Führungsposition bekommt, allerhöchstens einzelne weibliche Mitglieder in ihrem erlauchten Kreis aufgenommen und geduldet. Und diese Frauen müssen sich in die patriarchalen Normen passiv und aktiv einfügen.

Besteht bei Besetzung von politischen und ökonomischen Positionen nach Quoten nicht die Gefahr, dass schlechter qualifizierte Frauen besser qualifizierten Männern bevorzugt werden?

Bisher werden oft schlechter qualifizierte Männer besser qualifizierten Frauen bevorzugt. Das muss aufhören. Die Quote werden wir erst abschaffen können, wenn klar ist, dass neben unfähigen Männern auch unfähige Frauen in höchste Position gelangen.

Was sagt ihr Frauen, die eine Auswahl nach Quoten ablehnen, weil sie keine „Quotenfrau“ sein wollen.

Kein Mann hat sich bisher darüber beschwert, dass er nur wegen seines Geschlechts auf eine Position gekommen ist.

Warum soll sich das bessern, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen?

Bisher sind es Männer und männliche, bzw. patriarchale Werte, die definieren und feststellen, was als Qualifikation anzusehen ist und welche Eigenschaften mit der Erfüllung von Anforderungen verbunden sein müssen. Erst wenn genügend Frauen in Männerräume eingedrungen sind, wird sich das patriarchale Wertesystem ändern können.

Schafft eine Frauenquote wirklich Gerechtigkeit für alle oder verteilt sie nur die Ausbeutung „gerecht“ auf beide Geschlechter?

Uns ist bewusst: Zur Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft gehört mehr als eine Gleichverteilung von Aufsichtsratsposten zwischen Männern und Frauen. Eine Frauenquote alleine verändert nichts an den patriarchal-kapitalistischen Strukturen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen auf allen Bereichen dazu führen wird, dass weibliche Werte und Lebensrealitäten zunehmend an Einfluss auf Entscheidungsfindungen in Politik und Wirtschaft gewinnen. Wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen gehört werden und gesellschaftlich Einfluss nehmen können. Dies ist ein Prinzip von Demokratie und Gerechtigkeit.

100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür ehren wir sie.

100 Jahre später müssen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz ziehen:

In Deutschland im Jahr 2018

  •  verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer,
  •  machen Frauen rund 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie als Männer,
  • beziehen Frauen durchschnittlich eine Rente, die knapp 60 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente beträgt,
  • sitzen mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Bundestag,
  • kommen viele Unternehmensvorstände gänzlich ohne Frauen aus,
  • wird fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und psychischer Gewalt,
  • wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet.
Wir erinnern:

In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Wir stellen fest:

Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Sanktionen bei Nichterfüllung dürfen kein Tabu sein.

Wir fordern:
  • gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
  • Parität in Parlamenten und Politik,
  • die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit sowie eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern,
  • die Ausweitung der Quote in der Privatwirtschaft und auf die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft,
  • Rentengerechtigkeit,
  • die zügige und vorbehaltlose Umsetzung der Europarat-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Wir erklären:

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – das sind die Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie müssen erstritten und sie müssen immer wieder beherzt verteidigt werden. Gerade auch heute. Denn antifeministische und frauenfeindliche Kräfte gewinnen im politischen und öffentlichen Raum an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, antidemokratisches und rechtsextremes Denken haben in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst. Dagegen müssen wir aufstehen. Denn Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar.

VISIONEN IM HIER UND JETZT

ÜBER DEN SCHEINBAREN WIDERSPRUCH ZWISCHEN FUNDAMENTALISMUS

UND REALPOLITIK

Berlin August 2008

Autorin: Margot Müller, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN Bundesmitfrauenrundbrief 41, Hg. Bundessprecherinnenrunde

Für die politisch interessierte Leserin, die alt genug ist, die Entstehung und Entwicklung der GRÜNEN verfolgt zu haben, sind die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Realpolitik“ und die damit verbundenen Diskussionen bekannt.

Für Jüngere sei gesagt, dass diese Begriffe Wortschöpfungen der GRÜNEN sind. Die Auseinandersetzung selbst aber ist älter; sie wurde von allen systemkritischen Parteien geführt und wurde vorher in der StudentINNenbewegung und in der ArbeiterINNenbewegung als Widerspruch zwischen Reform und Revolution bezeichnet. Fast immer ließen sich in diesen Diskussionen DREI Strömungen ausmachen.

Die erste war der Meinung, dass Reformen Revolutionen, d.h., grundsätzliche Veränderungen, verhindern oder zumindest erschweren. Also: Alles oder Nichts. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Menschen umso eher zu einer Revolution bereit sind, je schlechter es ihnen geht. Gerade in Deutschland wurde durch den Nationalsozialismus bewiesen, dass dieser Gedankengang nicht nur falsch und menschenverachtend, sondern sogar äußerst gefährlich ist.

Die zweite Strömung wollte „lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“. Eine buchstäblich bestechende Politikvariante, denn sie bringt ihren VertreterINNen erst einmal schnelle Scheinerfolge und ganz reale Pöstchen und versandet danach schnell perspektivlos im selbstgeschaffenen Sumpf aus faulen Kompromissen und angeblichen Sachzwängen: die sogenannte „Realpolitik“, wie wir sie gut kennen.

Die dritte Strömung wollte unmäßiger Weise schon immer sowohl den Spatz als auch die Taube. Dies ist die schwierigste Variante, denn sie erfordert sowohl Mut als auch Rückgrat und Kühnheit und das im lang andauernden, unnachgiebigen Einsatz.

Den GRÜNEN ist es gelungen, durch hartnäckiges Gegeneinanderstellen der ersten und zweiten Strömung – auch Polarisieren genannt – sowohl die erste als auch die dritte Strömung auszuschalten. Übrig geblieben sind die sogenannten RealpolitikerINNen, die wir alle kennen. Der sogenannte „Fundamentalismus“ wurde als weltfremd und verschroben in eine Schublade gepackt.

Seither ist es in der Politik üblich, von dieser gierigen dritten Strömung – sollte sie sich irgendwo zeigen – energisch zu verlangen, sie solle sich umgehend der sogenannten „Realpolitik“ unterordnen. Ansonsten wird ihr das Etikett „Fundamentalismus“ aufgepappt und von ihr gefordert, in der entsprechenden Schublade zu verschwinden.

Zum Glück ist diese Schublade viel zu klein für die dritte Strömung. Und es gibt keinen Grund, warum sie sich der „Realpolitik“ unterordnen sollte. Dafür ist sie viel zu groß und vernünftig. Sie kann die „Realpolitik“ beinhalten ohne ihre Ziele aufzugeben.

Wer eigentlich ist diese sogenannte „Realpolitik“, dass sie einen Alleinherrschaftsanspruch formuliert? Sie ist doch nur Mittel zu einem Zweck: die programmatischen Ziele – in unserem Falle eine Welt, in der nicht nur der „Mensch“, sondern auch Frauen und Kinder glücklich in einer intakten Natur und einer gewalt- und herrschaftsfreien Gesellschaft leben können – zu realisieren. Denn diese Ziele werden nicht durch noch so hartnäckiges Hoffen, Beten oder Wünschen Wirklichkeit. Eine bessere Welt, ein besseres Leben, wird nicht irgendwann eines Tages plötzlich vom Himmel fallen – als Geschenk von der „lieben Gott“ oder so.

Alle Verbesserungen in der menschlichen Gesellschaft geschahen nicht automatisch, sondern mussten leider mit viel Blut, Schweiß und Tränen – und in der Realpolitik – erkämpft werden. Und auch wir Frauen sind und werden von diesen Kämpfen nicht verschont. Wir haben nur die Wahl, sie entweder zu erleiden oder sie auszufechten und dabei unseren Platz in der Geschichte einzufordern.

Die Zeit der Illusionen, des Glaubens an schnelle und leichte Erfolge, ist vorbei. Wir sollten uns und den anderen Frauen klar machen, dass wir nie etwas geschenkt bekamen und bekommen werden. Ohne dass wir unseren Platz in der Realpolitik behaupten und ausbauen, können wir in der realen Welt nichts erreichen. Um unser Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu erreichen, ist es unumgänglich notwendig, den Frauenanteil in der Politik, vor allem in allen entscheidungsfähigen Instanzen, mehrheitsfähig und dem weiblichen Bevölkerungsanteil entsprechend zu erhöhen, alle Diskriminierungen, die der Erreichung dieses und unserer anderen Ziele im Wege stehen, zu beseitigen und der weiblichen Bevölkerung die Notwendigkeit einer politischen Organisierung zur Verbesserung ihrer Lebenslage sowie die taktische und strategische Bedeutung einer eigenständigen Machtbasis in Form einer feministischen Partei zu vermitteln.

Es braucht kleine Fische, um große Fische zu fangen. Der Spatz in der Hand ist der Köder, mit dem wir die Taube auf dem Dach fangen werden.

Margot Müller, Frankfurt a.M., 02.08.2008

Sind wir eine feministische Partei?

von Margot Müller, Landessprecherin Hessen

Juni 2008

Da wollen endlich die Frauen eine größeren Frauengruppe, die sich „Die Hälfte des Himmels“ nennt, bei uns Mitfrauen werden, und schon steht der alte Zankapfel Feminismus, d. h. stellvertretend das Adjektiv „feministisch“ im Namen unserer Partei wieder zur Disposition. Die neuen Frauen stört der Begriff und bei uns war er von Anfang an heiß umstritten. Er hat uns bisher auch nicht die Sympathien eingebracht, die wir erhofft hatten.

Zumindest mich wundert das nicht, denn der Begriff „Feminismus“ ist ein „Unwort“ und das ist wissenschaftlich nachgewiesen. Sinnverwandte Begriffe wie „feministisch“ oder „emanzipiert“ teilen das gleiche Schicksal. Das weiß ich, habe ich doch, ich glaube es war in den Neunzigern des letzten Jahrtausends, in der Frankfurter Rundschau einen Artikel gelesen, der berichtete, dass Medienfrauen zu diesen Begriffen eine Studie durchgeführt haben. Den Artikel habe ich leider nicht mehr, aber sein Inhalt hat mich so beeindruckt, dass er mir heute noch in Erinnerung ist. Vielleicht kann mal eine dazu eine Internetrecherche anstellen.

Es wurde in diesem Artikel berichtet, dass die Studie ergeben habe, dass Frauen es fürchten, als Feministin oder Emanze angesehen zu werden und sich deswegen von den Begriffen „Feminismus“ oder „feministisch“ distanzieren, wenn sie über ihre politischen Wünsche oder Forderungen sprechen. Die Autorinnen der Studie waren auch den Gründen für dieses Verhalten nachgegangen und hatten dabei festgestellt, dass die Medien diese Worte in der überwiegenden Mehrzahl der Fälle mit einer stark negativen Konnotation oder Bedeutung verwenden.

Um so mutiger erschien es mir, als ich ein paar Jahre darauf erfuhr, dass sich eine „feministische Partei“ gründen wollte. Da ich bekennende Feministin bin und mir die ängstliche Leisetreterei vieler meiner Mitstreiterinnen schon länger missfiel, hat mich das Projekt sofort interessiert. Nachdem ich das Programm gelesen und es für feministisch und innovativ befunden hatte, wurde ich Mitfrau, nicht zuletzt deswegen, weil ich diesen mutigen und intelligenten Frauen zutraute wirklich etwas zu bewegen.

Ich gebe zu, auch mir sind die Inhalte wichtiger als der Name, aber ohne die Bezeichnung „feministisch“ hätte ich mich für die Inhalte noch einer weiteren Partei, auch wenn sie von Frauen gegründet sein soll, nicht interessiert. Ich hätte, mit meinen fast vierzig Jahren politischer Erfahrung, wie auch schon bei der „Frauenpartei“ geglaubt, die werden entweder bald am Ende sein oder geschluckt werden.

Nach wie vor denke ich nämlich, dass es eine Frauenpartei nicht geben kann und die Idee einer solchen illusionär ist.

Diese Idee ist illusionär, weil Frauen als soziale Gruppe zu wenig gemeinsame Interessen haben. Es gibt reaktionäre, konservative und progressive Frauen. Die können zwar in einzelnen Punkte gemeinsame Ziele haben und sich verbünden, insgesamt wollen aber die Einen rückwärts, die Anderen vorwärts und wieder Andere wollen den Status quo möglichst erhalten. Der Kompromiss zwischen allen ist ein Hin- und Hergezerre um die Richtung in die es gehen soll, und daraus folgend die Agonie der Erschöpfung.

Daher kann sich eine Partei sich nicht sozial, sondern nur politisch definieren, wenn sie politischen Erfolg haben will. Frau sein ist kein politisches Programm. Eine politische Partei braucht ein politisches Programm und eine gesellschaftliche Perspektive, welches sich an eine in erster Linie politisch und nicht sozial oder gar biologisch definierte Zielgruppe richtet.

Der Feminismus geht weit über alle Bestrebungen nach Gleichberechtigung oder Gleichstellung der Frauen mit den Männern innerhalb einer patriarchalen und damit per Definition androzentrischen Gesellschaftsordnung hinaus. Der Feminismus ist die Theorie und Praxis von der Befreiung der Frau. Das Patriarchat ist eine Gesellschaftsordnung, in der Männer über Frauen und die Natur herrschen. Eine Befreiung der Frau erfordert die Abschaffung des Patriarchats und eine Erhaltung unseres Planeten als lebenswerte Welt. Damit ist der Feminismus eine Weltanschauung mit einer zukunftsorientierten, friedlichen, menschenfreundlichen und welterhaltenden Perspektive, die den zerstörerischen menschenfeindlichen Herrschaftsverhältnissen des Patriarchats unvereinbar gegenüber steht.

Da Frauen in allen bisher bekannten Gesellschaften, in denen es Herrschaft gibt, unterdrückt werden, brauchen wir eine herrschaftsfreie Gesellschaft, um die Befreiung der Frau Realität werden zu lassen. Da Herrschaft sich auf Ausbeutung begründet und die Ausbeutung und Unterwerfung der Frauen nach der feministischen Gesellschaftsanalyse historisch und aktuell das allen anderen Formen der Ausbeutung zugrunde liegende Herrschaftsverhältnis ist, brauchen wir eine Gesellschaft ohne Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und ohne die zerstörerische Ausbeutung der Natur, um die Befreiung der Frau Wirklichkeit werden zu lassen. Ohne ein anderes, gerechteres, nachhaltig produzierendes Wirtschaftssystem werden wir mit unseren Bestrebungen nicht weit kommen.

Die patriarchale Weltordnung und das kapitalistische Wirtschaftssystem sind in unserer Gesellschaft die heiligen Kühe, die nicht angetastet werden dürfen. Schon die Infragestellung in Wort und Schrift hat Repressionen zur Folge. Da ist es zugegebenermaßen sicherer, die wahren Ansichten oder Absichten geheim zu halten.

Aber was bringt uns das andererseits? Einen leichteren und schnelleren Zugang zu den Parlamenten? Die Politik des Kreismitfrauenverbandes Darmstadt spricht dafür. Die Frauen dort verschweigen nach Kräften das „feministisch“ und der Erfolg – als bisher erste und einzige Mitfrau ist Barbara Obermüller in Darmstadt Stadtverordnete geworden- scheint ihnen Recht zu geben. Barbara hat dort die Gelegenheit das zu tun, weswegen wir eine Partei gegründet haben. Sie stellt in der Stadtverordnetenversammlung intelligente Anträge, die sogar wie wir uns das ja wünschen, von Frauen der anderen Fraktionen unterstützt werden.

Die Kehrseite der Medaille ist allerdings, dass die aufreibende Arbeit der Frauen des Kreismitfrauenverbandes Darmstadt für diesen selbst keine Vorteile zu haben scheint. Es gibt dort weder einen Zuwachs an Mitfrauen, noch an Spenden, noch wird der KMV oder die Feministische Partei DIE FRAUEN im Zusammenhang mit diesen Erfolgen in der Presse erwähnt. Die schreiben, wenn überhaupt, nur dass die Stadtverordnete Barbara Obermüller diesen oder jenen Antrag eingebracht hat, ohne dabei zu erwähnen, welcher Partei diese angehört.

Dies ist m. E. kein Zufall, sondern hängt direkt damit Zusammen, dass einerseits die Darmstädterinnen den Kreismitfrauenverband mehr wie eine lokale Wählerinneninitiative als wie eine Gliederung der Feministischen Partei DIE FRAUEN behandeln und dies andererseits den Bestrebungen der anderen Parteien, sowohl von den Erfolgen unserer Arbeit mit zu profitieren als auch die lästige Konkurrenz totzuschweigen, sehr entgegenkommt.

Damit wiederholt sich beim Kreismitfrauenverband Darmstadt eine Struktur, die für die gesamte Frauenbewegung in Deutschland und auch die Feministische Partei DIE FRAUEN charakteristisch zu sein scheint:

Es gibt einige wenige Frauen, die aufopferungsvoll für eine Verbesserung der Lage der Frauen arbeiten, bis sie ausgebrannt sind, während die große Mehrheit der Frauen von deren Erfolgen profitieren ohne in vielen Fällen auch nur zu ahnen, welchen konkreten Umständen sie diesen warmen Regen zu verdanken haben. Die meisten Menschen in diesem Lande halten soziale Verbesserungen für einen Automatismus, der durch ökonomisches Wachstum betrieben und durch die Anstrengungen der Berufsgruppe der Politiker lediglich in Gang gehalten wird. Und für diesen Service werden die Politiker mit Steuergeldern bezahlt. Die geeigneten Jobkandidaten werden statt durch die Entscheidung eines Chefs mittels der Wählerentscheidung bei den Kommunal-, Landtags- und Bundestagswahlen ausgewählt. Und selbstverständlich spiegelt sich dieses, nicht nur bei Männern sondern auch bei Frauen vorherrschende patriarchale Weltbild, auch im politischen Bereich nieder: Frauen sind das schwächere Geschlecht und leisten weniger als Männer. Und diesem Vorurteil folgend werden Frauen nicht nur seltener als geeignete Kandidaten ausgewählt, ihre Leistungen werden auch weniger wahrgenommen.

Wir verdanken es ausschließlich dem Feminismus, der feministischen Gesellschaftsanalyse und dem Engagement der Feministinnen, dass diese Mechanismen aufgedeckt und anschließend wenigstens punktuell durchbrochen werden konnten.

Wenn Frauen aber die feministische Gesellschaftsanalyse – die es ihnen überhaupt erst ermöglicht hat zu erkennen, dass ihre nach patriarchaler Sichtweise persönlichen und privaten Probleme politischer Natur sind – und damit ihren Feminismus verheimlichen, dann können diese feministische Gesellschaftsanalyse und der Feminismus nicht mehr ihre Wirkung entfalten und ausdehnen. D. h. wir untergraben die Grundlage unseres Erfolges und unserer Existenz als Partei, wenn wir unsere waren Ansichten und Absichten verheimlichen. Und die Mehrheit der Frauen wird niemals erfahren, was eigentlich die Ursache ihrer Probleme ist und sich weiterhin selbst die Schuld geben, statt sich politisch zu organisieren.

Wenn wir wollen, dass mehr Frauen Frauen wählen oder, noch besser, sich politisch engagieren, dann werden wir nicht umhin können als weiterhin beständig patriarchale Mythen zu entlarven und aufzuzeigen, inwiefern „das Private das Politische“ ist. Denn ist es auch wahr, dass eine bedrückende Lebenslage und die Doppelbelastung Frauen an einem politischen Engagement hindert, so gilt dies nicht im Umkehrschluss, wie jede beobachten kann. Schlichtweg ist es keineswegs so, dass das politische Engagement der Frauen proportional zu ihrem Einkommen oder den vorhandenen Kindergartenplätzen zunimmt. Manch einer hat die politische Rückenstärkung durch den Feminismus und die Feministinnen mehr geholfen als ein Kindergartenplatz, zum Beispiel dadurch, dass es ihr den Mut gab, sich gegenüber ihrem Partner durchzusetzen und diesem die Kinderbetreuung zu überlassen, während sie ihrer politischen Betätigung nachgeht.

Solange wir diese Erfahrungen des Aufdeckens patriarchaler Mechanismen und die daraus resultierende Erfahrung der gemeinsamen Aktion und der Solidarität nicht weitergeben, solange wir keine Brücke schlagen zwischen den Kämpfen der Vergangenheit mit ihren Siegen und Niederlagen, den heutigen Errungenschaften und den Zielen die wir für die Zukunft haben, solange werden wir darauf beschränkt bleiben das Patriarchat zu verbessern statt es abzuschaffen. Die Erforschung, Bewahrung und Weitergabe von Frauengeschichte ist ein wichtiger Bestandteil des Feminismus. Woher wollen wir wissen, dass wir etwas anders machen, wenn wir nicht wissen wie es früher war? Ohne Kenntnis der Geschichte wissen wir nicht, ob wir uns nach vorne, in eine bessere Zukunft bewegen oder im Kreis gehen und die Fehler unserer Vorfahrinnen wiederholen, deren Matriarchate untergegangen sind.

Taktisch gesehen kann es sehr wohl von Vorteil sein, den allen Wasserträgern des Patriarchats verhassten Begriff des Feminismus fallen zu lassen. Aber welcher Strategie ordnet sich eine solche Taktik denn unter? Eine Taktik aber, die sich keiner Strategie unterordnet bleibt im Sumpf des Hier und Jetzt der sogenannten Realpolitik stecken, sie kann keine Perspektive weisen. Bringt es uns denn vorwärts, wenn wir um einen Schritt vorwärts zu machen, also in die Parlamente zu kommen, zwei Schritte rückwärts machen indem wir unseren Wunsch nach Befreiung aufgeben, unser ebenso machtvolles wie bedrohliches Wissen über die gesellschaftlichen Zusammenhänge, das aus der feministischen Gesellschaftsanalyse resultiert, verleugnen und tagtäglich perspektivlos unser Erstgeburtsrecht für ein Linsengericht von Reförmchen verkaufen? Ist das nicht frustrierend? Und glaubt Ihr, das hört auf wenn wir erstmal im Parlament sind? Die Erfahrungen der Darmstädterinnen, aber auch die anderer Parteien, der SPD, der PDS und der Grünen zeigen, dass dem nicht so ist. Es wird dann nicht leichter, sondern schwerer. Alle gesellschaftspolitischen Ansätze, die grundsätzlich an den bestehenden patriarchalen Machtverhältnissen rühren, werden vom Patriarchat mit allen Mitteln bekämpft. Wenn das Totschweigen nicht mehr hilft, fangen die bösartigen Attacken an. Das Erlangen von Macht ist immer an Bedingungen geknüpft. Entweder an eine sukzessive Kooperation mit den Herrschenden, das ist der leichte Weg oder an den Rückhalt in einer klaren und starken politischen Bewegung mit ebensolchen Inhalten und einem Programm das Perspektiven aufzeigt. Das ist sicherlich der schwerere Weg. Aber es geht uns ja nicht um das Erlangen von Macht schlechthin durch Anpassen an patriarchale Strukturen, sondern um die Verwirklichung unserer Ziele und die Veränderung unserer Welt zum Besseren hin.

Mit der Diskussion um das „feministisch“ in unserem Namen stehen wir erneut an der Wegscheide zwischen diesen beiden Wegen. Den schwereren Weg sollten wir nur wählen, wenn wir das wirklich wollen und uns unserer Sache sicher sind. Wenn wir auch wirklich in der Lage sind, diesen Begriff mit Inhalten füllen und diese Inhalte und unsere Ziele ebenso vehement gegen alle Widrigkeiten zu verteidigen, wie es die Frauen taten, in deren Fußstapfen wir treten. Diese Frauen, von Anita Augspurg bis Clara Zetkin, haben uns gezeigt, dass selbst eine schrittweise Verbesserung der Lage der Frau nur durch eine ganzheitliche Patriarchatskritik und einen mutigen sowie konsequenten Einsatz zu erlangen ist. Moderatere Mitläuferinnen, die sich dann im Schutze unserem Windschattens trauen, Reformen zu befürworten und Männer, die diesen Mitläuferinnen aus Angst vor Schlimmeren, nämlich uns, dann zustimmen, werden sich schnell finden, wenn es uns gelingt unsere Ziele und die feministische Gesellschaftsanalyse, aus der sie sich ergeben an die unter der patriarchalen Herrschaft leidenden Frauen zu vermitteln – und was das anbelangt stehen wir noch sehr am Anfang und können uns noch sehr verbessern – aber vor allem ist es wichtig diesen Frauen Mut zur Auflehnung gegen diese Herrschaft und zum Aufrechten Gang zu machen.

Wie aber sollen wir anderen Frauen den Mut zur Auflehnung einflößen, wenn wir selbst uns nicht trauen, offen zu unseren feministischen Inhalten zu stehen, indem wir sie im Namen unserer Partei führen?