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Herzlich Willkommen

bei der Feministischen Partei DIE FRAUEN!

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Das Familien- und Justizministerium hat ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“ erstellt. Entschieden wurde über diesen Entwurf, der auch Self-ID-Gesetz bezeichnet wird, noch nicht (Stand Anfang 2024).

Gegen die Diskriminierung von LGBT
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Jede Person sollte, unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht („sex“) oder der damit zugewiesenen Geschlechterrolle („gender“) leben, sich wohlfühlen und alle gesellschaftlichen Möglichkeiten haben.

Änderung des bisherigen Transsexuellengesetz
Das bisherige Transsexuellengesetz bedarf dringend einer Überarbeitung. So wurde es auch vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Menschen, die eine Dysphorie im Hinblick auf ihre angeborenen Geschlechtsmerkmale aufweisen, dürfen keinen entwürdigenden Verfahren ausgesetzt werden. Sie sollen Anspruch auf Beratung erhalten, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert, und die gewünschte Unterstützung und Hilfe erhalten. Dahingehend muss das Gesetz geändert werden.

Keine Änderung des Personenstandrechts
Eine Änderung des Personenstandsrechtes, wie es im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen ist, lehnen wir hingegen ab. Denn: Die Bedürfnisse von trans- und intersexuellen Menschen werden in diesem Gesetz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch Transfrauen und -Männer sprechen sich gegen die geplante Änderung des Personenstandgesetzes aus. Hier ein Zitat von einem Transmann: „Ich bin gegen das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Verzicht auf jeglichen Nachweis, ob jemand trans oder inter ist, kein Vertrauen in die Ergebnisse des Gesetzes schafft. Für Transpersonen beschädigt das die bisher vorhandene Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“

Rechtliche Bedenken
Jurist:innen äußern zudem rechtliche Bedenken: So führt die Abschaffung des Begriffs „biologisches Geschlecht“ zu Rechtsunsicherheiten und -Widersprüche.
Laut Grundgesetz sind „Männer und Frauen gleichberechtigt“. Dabei wird von einem biologischen Geschlecht ausgegangen.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht eine Beliebigkeit bei der Geschlechtszuordnung vor. Dies kann bewirken, dass eine Unterdrückung aufgrund des Geschlechts nicht mehr festgestellt werden kann und somit nicht mehr anerkannt wird. Somit drohen negative Folgen für die Unterstützung von Frauen und Mädchen, der Finanzierung von diesbezüglichen Projekten sowie der Gleichstellungsarbeit.

Weitere Bedenken sind z.B: Eingriff in das Elternrecht, Missbrauchsmöglichkeiten, fehlender Schutz von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassend
Es wäre ein gesellschaftlicher Wandel nötig, um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen. Dafür stehen wir ein. Das Self-ID-Gesetz halten wir diesbezüglich für ungeeignet und sprechen uns für eine Überarbeitung des bestehenden Transsexuellengesetzes aus.

Uns ist bewusst, dass es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wir möchten mit anderen Feminist:innen konstruktiv darüber diskutieren und uns in unserer Vielseitigkeit respektieren.

Nein zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz (Self-ID)

Pressemitteilung 2.8.2022

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt die von den Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Selbstidentifikation – das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz – („Self-ID“) ab. 

Self-ID ist in keiner Weise geeignet, die Diskriminierung von Individuen zu beenden, die unter der Geschlechterrolle („gender“) leiden, die ihnen auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechts („sex“) zugewiesen wurde. Dazu wäre ein gesellschaftlicher Wandel nötig. Statt dessen werden die angestrebten Gesetzesänderungen Tür und Tor für neue Diskriminierungen von Frauen öffnen.

In erster Linie dient das geplante Self-Id dazu, die Profitinteressen von Kliniken und der Pharma-industrie zu befördern. Deren Lobby versucht Menschen einzureden, ihr Leiden unter den herkömmlichen gesellschaftlichen Geschlechterrollenzwängen könnte durch einen scheinbar problemlosen Wandel des biologischen Geschlechts beseitigt werden.

Tatsächlich kann das angeborene Geschlecht nicht geändert werden. Teure, schmerzhafte, riskante und nicht rückgängig zu machende Operationen mit häufigen Komplikationen, starken lebenslangen Nebenwirkungen wie Unfruchtbarkeit und teilweisem oder vollständigem Verlust der sexuellen Empfindsamkeit sowie erhöhten Krebs- und Thromboserisiken, schaffen lediglich eine optische Annäherung an das gewünschte neue Geschlecht; dieser Schein kann nur durch die lebenslange Gabe von Hormonen und Folgeoperationen einigermaßen aufrecht erhalten werden.

Die Behauptung, eine sogenannte Geschlechtsangleichung würde die Diskriminierung unangepasster Individuen beenden, ist falsch. Die herkömmlichen Geschlechterrollen bleiben unangetastet. Sie werden zementiert. Statt – wie bisher von der Frauenbewegung gefordert – auf die Überwindung von Geschlechterstereotypen hinzuarbeiten, werden die Individuen diesen Geschlechterrollen (im Wortsinn) angepasst. Der Druck zur Normierung steigt dadurch immer stärker und produziert damit eine immer größer werdende Zahl an Menschen, die sich falsch fühlen.

Erneut werden dabei Frauen und ihre Unterdrückung auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechtes unsichtbar gemacht; erneut werden sie und ihre Bedürfnisse männlichen Interessen untergeordnet. Zugänge zu männlichen Privilegien, die die Frauenbewegung dem Patriarchat abgetrotzt hat, werden rückgängig gemacht. 

Die schwer erkämpften Frauenräume sollen von Männern, die sich zu Frauen erklären, eingenommen werden können. Frauenhäuser sind seit ihrer Einrichtung hoffnungslos unterfinanziert und werden sich dem Eindringen von als Frauen deklarierten Männer beugen müssen, wollen sie ihre Finanzierung durch patriarchale Institutionen (z.B. Parlamente, Stiftungen) nicht gänzlich verlieren.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich ein für die Überwindung von Geschlechtsrollen–zwängen. Alle Individuen benötigen ein gesellschaftliches Klima, in dem sie sich ausdrücken und wohlfühlen können, und in dem sie – so wie sie sind – akzeptiert und respektiert werden. Dazu benötigen sie keine gewaltsame medizinische Anpassung an einen Rollenstereotyp und keine Umdeklaration in ein anderes Geschlecht sondern die glaubhafte Bestärkung darin, dass sie in ihrem eigenen Geschlecht nicht falsch sind. Eine medizinisch ausgeführte sogenannte Geschlechtsanpassung sollte ausschließlich bei nachgewiesener Geschlechtsdysphorie nach dem 21. Lebensjahr ermöglicht werden.