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30 JAHRE

Kampf für Frauenbefreiung

Kategorie: Frieden Krieg Pazifismus

Jede Stimme zählt!

Veröffentlicht am 10. Februar 2025 - 7:50 von

Kurz vor der Bundestagswahl verschärft sich der Ton im Parlament. Die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck wächst – und davor, dass die Union nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeitet.

Es kam es zu einem Tabubruch

Am 29. Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat die CDU/CSU in den Bundestag eingereicht. Auch Mitglieder der FDP und des BSW (Fraktionslose) haben dafür gestimmt. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die Unterstützung der AfD billigend in Kauf genommen, und er versichert, dass er erneut so handeln würde. Dies ist eine Zäsur für unsere Demokratie!

Am 31.01.2025 hat die CDU/CSU versucht, ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zu verabschieden und wieder die Stimmen der AfD-Fraktion in Kauf genommen. Dieser Entwurf wurde von einer knappen Mehrheit im Bundestag abgelehnt.

Rechtsextreme lassen sich nicht durch rechtsextreme Politik bekämpfen

Es ist schon viel darüber geschrieben worden, dass Merz sein eigenes Wort gebrochen hat und an der Brandmauer zur AfD zündelt. Das ist sehr gefährlich! Am 29.1. wurde das Abstimmungsergebnis von der in Teilen rechtsextremen und faschistischen AfD gefeiert. Und das, obwohl nur wenige Stunden vorher der Opfer des Holocausts gedacht wurde.

Wir von der Feministischen Partei DIE FRAUEN kritisieren eine Politik, die sich an rechtsextremen Forderungen orientiert und glaubt, Rechtsextreme lassen sich so bekämpfen.

Wir kritisieren alle, die falsche Lösungen propagieren. Komplexe, reale Probleme lassen sich nicht mit einfachen Lösungen beheben! Der zunehmende Rechtsextremismus lässt sich nur durch eine demokratische und soziale Politik aufhalten.

Es gibt viele drängende Themen!

Wir von der Feministischen Partei DIE FRAUEN begrüßen es sehr, dass es Politiker:innen gibt, die im Wahlkampf auf andere Themen setzen wie:

  • Einsatz für eine zukunftstaugliche Wirtschaft 
  • Eine Verkehrspolitik, die gerechte Mobilität gewährleistet und die Klimavorgaben einhält
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Bezahlbaren Wohnraum
  • Integration von Geflüchteten

um nur einige zu nennen.

Uns Feministinnen liegen außerdem folgende Themen am Herzen:

  • Abschaffung des Ehegattensplittings
  • Unterstützung für Alleinsorgende
  • Vollständige Umsetzung der Istanbulkonvention (Frauenhausplätze, Gewalt-Prävention)
  • Feminizid-Erfassung, -Verfolgung, -Bestrafung, -Prävention
  • Streichung des § 218 StGB

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

„Frauen werbt und wählt,

jede Stimme zählt,

jede Stimme wiegt,

Frauenwille siegt“.

Dieser Wahlslogan von Elly Heuss-Knapp zur Wahl am 19. Januar 1919, der ersten Wahl, bei der Frauen in Deutschland wahlberechtigt waren, ist hochaktuell. Wir Feministinnen können bei der kommenden Bundestagswahl mit unserer Stimme ein Zeichen setzen.

Das machen auch all die Hunderttausenden von Menschen, die auf der Straße demonstrieren, um ihrer Angst vor Faschismus und Rechtsextremismus Ausdruck zu verleihen.

Wir unterstützen die viel gerufene Parole: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Das Recht auf Asyl muss bleiben!

Nein zu Militarisierung und Krieg!

Menschen schützen statt Grenzen schließen

Veröffentlicht am 17. November 2024 - 21:27 von

Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien.

Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich

Aus Sicht der Feministische Partei DIE FRAUEN ist die Asylpolitik eine Frage der Menschlichkeit. Auf Abschottung und Abschreckung zu setzen, ist populistisch und unmenschlich. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen, widerspricht zudem den Genfer Flüchtlingskonventionen und dem Europäischen Recht. So hat z.B. jede asylsuchende Person in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres/seines Antrags. Ohne diese Prüfung darf er/sie nicht zurückgewiesen werden.

Fluchtgründe anerkennen

Fluchtgründe sind vielfältig. Wer vor Krieg, Gewalt, Hunger, Unterdrückung oder Umweltzerstörung flüchtet, verdient unsere Unterstützung und Solidarität.

Krieg und Gewalt: Die erschütternde Realität

Krieg und bewaffnete Konflikte sind die häufigsten Gründe für Flucht. Der Schrecken von Bombenangriffen, die Gefahr durch bewaffnete Gruppen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen zwingen Millionen von Menschen zur Flucht.

Hunger und Armut: Die Folgen von Ausbeutung

Hunger und Armut treiben Menschen ebenfalls in die Flucht. Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, die Ausbeutung von Ländern und die daraus resultierenden Armutsfallen sind die Ursache für diese humanitäre Katastrophe.

Klimawandel: Die Flucht vor der Katastrophe

Der Klimawandel hat immense Auswirkungen auf die Lebensbedingungen vieler Menschen. Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen zwingen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatregionen. Die Folgen des Klimawandels, die wir zum Teil selbst verursacht haben, zwingen Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Unterdrückung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung

In vielen Ländern werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts und Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Besonders in Afghanistan werden durch das Taliban-Regime Frauen systematisch unterdrückt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04. Oktober 2024 endlich ein wichtiges Urteil für den Schutz von Frauen aus Afghanistan gefällt und die systematische Unterdrückung von Frauen als Verfolgung eingestuft. Es reiche aus, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit zu überprüfen, um Frauen aus Afghanistan Flüchtlingsschutz zu gewähren.

Integration und Verständigung statt Abschiebung

Die Integration von Geflüchteten in die deutsche Gesellschaft sehen wir als wesentlichen Bestandteil einer gelungenen Asylpolitik. Daher sollte alles für die Verständigung zwischen der Bevölkerung und den Neu-Ankömmlingen getan werden. Einerseits gilt es, die Werte des Grundgesetzes und die sich daraus ergebenden Regeln eindringlich zu vermitteln. Andererseits müssen z.B. ausländische Berufsabschlüsse anerkannt und Lohnarbeit schnellstens ermöglicht werden.

Paradoxe Migrationspolitik

Als ein Land mit alternder Gesellschaft ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. Deutsche Politiker:innen suchen im Ausland z.B. händeringend nach Menschen, die sie als Pflegefachkräfte nach Deutschland holen wollen. Gleichzeitig werden ausbildungswillige, bzw. ausgebildete Fachkräfte in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Diese kostspielige Absurdität können die meisten Bürger:innen nicht nachvollziehen. Auch wir finden dieses Vorgehen schädlich für unsere gesellschaftlichen Herausforderungen.

Wir lehnen das aktive Abwerben von ausgebildeten Pflegekräften aus dem globalen Süden ab, weil diese dort mindestens genauso nötig gebraucht werden wie in Deutschland. Stattdessen sollen Menschen, die sich in Deutschland für Fürsorgeberufe entscheiden, unabhängig von ihrer Herkunft besondere Wertschätzung erfahren. 

Asyldebatte schürt Ängste und nutzt der AFD

Die Debatte um die Asylpolitik ist oft emotional aufgeladen und von populistischen Parolen geprägt. Dabei werden Fakten oft verdreht oder ignoriert.

Zwei Beispiele:

  1. Zwischen Januar und September 2024 wurden in Deutschland 195.095 Asylanträge gestellt, davon 179.212 Erstanträge (ohne ukrainische Geflüchtete die seit Ende Februar 2022 eingereist sind). Das sind rund 22 Prozent weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2023 (die Erstanträge sind um rund 23 Prozent zurückgegangen). Im Vergleich zu 2015-2016 bleibt die Zahl der Asylanträge gering.
  2. Rund 58 Prozent der rund 117,3 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, konnten außerdem das eigene Land nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nicht verlassen (Stand: 31.12.2023). Sie werden als sogenannte Internally Displaced People (Binnenflüchtlinge) gezählt. Die meisten Geflüchteten, die Schutz im Ausland finden, bleiben zudem in der Nähe ihrer Heimat.

Rechtsextreme und Terroristen haben ein gemeinsames Ziel: Die Gesellschaft zu spalten, indem sie Angst und Schrecken verbreiten und als Lösungen den Abbau von Demokratie und Grundrechten proklamieren. Diese Strategie nützt besonders der in Teilen rechtsextremen AFD.  Es werden Ängste und Hass gegen Flüchtlinge, die Angst vor Überfremdung und Kriminalität geschürt und die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit ignoriert und vernebelt.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit

Andere Themen werden von der Asyldebatte überschattet. Dabei gilt es, dringendere Probleme zu lösen wie z.B. die marode Infrastruktur, verfehlte Verkehrspolitik, unzureichende Bildungspolitik, Gewalt gegen Frauen und Kinder (um nur einigen zu nennen)

Dies ist ein großer Fehler, denn allein die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle und fordert uns dazu auf, unsere Lebensweise und unsere Politik zu verändern. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Zukunft zu sichern.

Unsere Verantwortung für die Zukunft

Wir alle tragen eine Verantwortung für die globale Gerechtigkeit und den Schutz von Menschen in Not. Die feministische Partei DIE FRAUEN strebt daher eine humanitäre Flüchtlingspolitik an, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert. Wir setzen uns für eine gerechtere Welt ein, in der Flucht nicht mehr notwendig ist.

Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach

Veröffentlicht am 23. Juli 2024 - 6:30 von

Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli Kotau und Vadzim Dzmitrenak zu je 12 Jahren Haft und hohen Geldstrafen verurteilt.

Olga Karatch leitet das Internationale Zentrums für Bürgerinitiativen Unser Haus (Nash Dom) und ist Mitglied im Vorstand des Europäischen Büros für Kriegsdienstve (EBCO). 

Wir teilen die Sorge mehrerer internationaler Friedensorganisationen um Olga Karach und ihrer  Organisation Nash Dom, die als Teil des Netzwerkes #ObjectWarCampaign KriegsgegnerInnen und KriegsdienstverweigerInnen in Belarus unterstützt. 

Die Entscheidung des Gerichts bedroht auch die Sicherheit weiterer FriedensaktivistInnen und MenschenrechtsverteidigerInnen aus Belarus. Die UN-Sonderberichterstatterin über die Menschenrechtslage in Belarus betonte ebenfalls in ihrem Bericht an den UN-Menschenrechtsrat diese besorgniserregende Situation.

Mahnwache hinter Gittern

Veröffentlicht am 24. Juni 2024 - 8:10 von

Unterstützung für Susan Crane und Susan an der Hijden

Seit dem 4. Juni 2024 befinden sich Susan Crane aus den USA (80 jährig) und Susan van der Hijden (Niederlande) für 229 Tage bzw. 115 Tage in der JVA Rorbach. Sie sehen ihren Akt des Widerstandes gegen die Atomwaffen in Büchel als „Mahnwache hinter Gittern“. Sie bitten, ihre Botschaft (siehe unten) in die Gesellschaft zu tragen.

Was könnt Ihr tun?

1. Diese Botschaft in Euren Netzwerken verbreiten, evt. auch auch in Euren lokalen und regionalen Medien veröffentlichen.

2. Eure lokalen oder regionalen Bundes-oder Landesabgeordneten auffordern, diesen mutigen Frauen ins Gefängnis zu schreiben / sie zu besuchen.

3. Am 26.6. ist eine Mahnwache an der JVA Rohrbach ab 12.00 Uhr angemeldet. Wer sich beteiligen will, ist herzlich willkommen.

4. Beide Susans freuen sich über Post: JVA Rorbach, Peter Caesar-Allee 1, 55597 Rohrbach.

5. Wer selbst eine Aktion vor der JVA Rohrbach mit seiner Friedensgruppe organisieren möchte, sollte sich zwecks Koordination an Christiane.Danowski@web.de wenden.

MAHNWACHE HINTER GITTERN – FÜR EINE WELT OHNE WAFFEN

JVA Rohrbach, Juni 2024

Hier in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach werden wir geweckt von dem Gurren der Tauben und dem Gesang anderer Vögel, was uns die Illusion vermittelt, dass alles in Ordnung ist auf der Welt, bis andere Geräusche, klappernde Schlüssel, geschlossene Türen und Wärter, die die morgendliche Leibesvisitation durchführen, uns in die Realität zurückholen.

Wir sitzen in einer Gefängniszelle, 123 km vom Luftwaffenstützpunkt Büchel entfernt, wo ca. 20 US-Atombomben stationiert sind. Derzeit wird die Landebahn in Büchel umgebaut, um Platz für die neuen F-35-Kampfflugzeuge zu schaffen, die die neuen B61-12-Atombomben tragen werden, die in den USA entwickelt und gebaut wurden.

Die Planung, Vorbereitung, der Besitz, der Einsatz, die Drohung oder der Gebrauch dieser B61-Bomben ist illegal und kriminell. Die USA, Deutschland und die NATO wissen, dass jede Atombombe vom Typ B61 unnötiges Leid und viele Opfer unter Soldaten und Zivilisten verursachen und massenhaft Krebs, Keloide und Leukämie auslösen, bei Ungeborenen zu angeborenen Missbildungen führen und die Nahrungsmittelversorgung vergiften würde.

„Wir haben kein Recht zu gehorchen“, sagt Hannah Arendt.

Obwohl unsere Aktionen sinnlos erscheinen mögen, verstehen wir, dass es unser Recht, unsere Pflicht und unsere Verantwortung ist, uns gegen die Planung und Vorbereitung des Einsatzes dieser Waffen zu stellen. Sie sind illegal gemäß dem Atomwaffensperrvertrag, den sowohl Deutschland als auch die USA unterzeichnet und ratifiziert haben, sowie gemäß der Haager Konvention, der Genfer Konvention und der Nürnberger Charta.

Während der internationalen Friedenscamps in Büchel (organisiert von der GAAA, die unter anderem aus IPPNW, ICAN, Int. Versöhnungsbund Dt. Zweig und DFG-VK besteht) gingen wir zusammen mit anderen KriegsgegnerInnen und mit der Hilfe vieler UnterstützerInnen auf den Luftwaffenstützpunkt Büchel, um mit dem Militärpersonal über die Illegalität und Unmoral der Atombomben zu sprechen. Wir wollten auch unsere Zustimmung und Mittäterschaft zu ihrem Einsatz entziehen.

Die Richter, die uns für diese Aktionen verurteilten, trafen die Entscheidung, einige Gesetze zu befolgen und andere zu ignorieren. Es ist gesunder Menschenverstand und wir alle wissen, dass sogar das Gesetz gegen Hausfriedensbruch gebrochen werden kann, wenn das Leben gefährdet ist.

Die Richter und Staatsanwälte sowie die Wärter im Gefängnis behandeln uns respektvoll und höflich, halten sich aber gleichzeitig an Gesetze und Regeln, die ungerecht sind und Leid verursachen. Das größte Verbrechen in ihren Augen ist es, die „Ordnung“ zu stören, auch wenn die Ordnung darauf angelegt ist, kriminell zu sein.

Wir wachen jeden Tag mit Freude und Entschlossenheit auf, unsere „Mahnwache hinter Gittern“ fortzusetzen. Eine Freude, die durch das Wissen eingeschränkt wird, dass die anderen Frauen hier leiden, weil sie von ihrer Familie und ihren Kindern getrennt sind, ständige körperliche oder psychische Probleme haben oder weil sie den ganzen Tag in einer Zelle eingesperrt sind und nichts tun können. Wir können nur „Mahnwache hinter Gittern“ halten, weil uns Menschen so viel Unterstützung geben, dass unsere CW-Häuser weitergeführt werden können, weil sie uns Karten und Briefmarken schicken, Besuche und Geld für Telefongespräche organisieren, in ihren Gebeten an uns denken, Pressearbeit leisten und weil sie weiterhin gegen die todbringenden Kriegstreiber dieser Welt kämpfen.

Seid gesegnet!

SUSAN CRANE und SUSAN VAN DER HIJDEN

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

Veröffentlicht am 22. Juni 2024 - 23:01 von

Wir sind bestürzt über den Rechtsruck, der sich in den letzten Wahlen niedergeschlagen hat. Bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, an Stimmen zugelegt. Auch das BSW hat zweistellige Werte erzielt. Offensichtlich erreichen die „etablierten“ Parteien viele Wähler:innen nicht mehr. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig. 

Wir von der feministischen Partei DIE FRAUEN finden es sehr gefährlich, dass rechtsradikale Positionen immer mehr an Akzeptanz gewinnen. Wohin das führt, zeigt sich auf erschreckende Weise auch bei dem Wahlergebnis in den USA. Themen wie Klimaschutz, Friedenspolitik, Feminismus – um nur einige zu nennen – scheinen hingegen an Bedeutung zu verlieren.

Wir fragen uns: Was können Feministinnen dem entgegensetzen?

Wir werden uns weiter intensiv damit befassen, wie sich Feministinnen besser organisieren können, um nicht rechten Angstmachern auf den Leim zu gehen, sondern sich gemeinsam positionieren zu können – jenseits von Rassismus, Kriegslogik und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein starker Feminismus ist die Zukunft!

Wir freuen uns auf euer Mitmachen, auf eure Kommentare, Anregungen, Meinungen! Wenn ihr euch beteiligen möchtet, meldet euch unter: feminismusaktiv@feministischepartei.de

Wer vom Krieg profitiert, wird ihn nicht stoppen.

Veröffentlicht am 29. April 2023 - 21:34 von

Derzeit gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral und die Ablehnung von Waffenexporten als verantwortungslos. Doch viele Kriege werden nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien beendet, sondern durch Verhandlungen. 
Der Krieg in der Ukraine führt zu einer massiven Erhöhung der Waffenproduktion, macht die Rüstungsindustrie täglich reicher und lässt die Zahl der Todesopfer steigen. Wir wollen unsere Steuergelder nicht den Kriegsgewinnlern zukommen lassen – und sie statt dessen in Schulen, Krankenhäuser, Pflege, Windräder, Busse und Bahnen investieren. 

Rüstungs- und Kriegslobbyismus im Bundestag

Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) sitzt als Lobbyistin für die Rüstungsindustrie im Bundestag. Sie ist Vorsitzende des Verteidigungsausschusses. Darüber hinaus übt sie Funktionen in zwei einflussreichen Lobbyvereinen der Rüstungsindustrie aus. Strack-Zimmermann ist unter anderem Mitglied im Präsidium der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sowie beim Förderkreis Deutsches Heer. Die Airbus Defence and Space GmbH die in beiden Vereinen vertreten ist und im Vorstand der Deutschen Gesellschaft für Wehrtechnik sitzt, hat die FDP schon mehrfach mit Großspenden bedacht.
Die Deutsche Gesellschaft für Wehrtechnik fördert „Bildung in den Bereichen Wehrtechnik, Verteidigungswirtschaft, Bündnisfähigkeit und Sicherheitspolitik“; ihr Ziel ist, „einen Beitrag zur bestmöglichen Ausrüstung der Bundeswehr zu leisten.“ Der Förderkreis Deutsches Heer versteht sich als Forum aller, die „sich umfassend und aktiv der Bundeswehr, ihren Landstreitkräften, hier vor allem dem Deutschen Heer, verpflichtet fühlen.“ 
Mit Strack-Zimmermanns ehrenamtlichem Engagement verfügt die Rüstungsindustrie über «sehr enge und privilegierte Zugänge ins Parlament“ so Timo Lange vom Verein Lobbycontrol. Auch die Antikorruptionsorganisation Transparency International warnt vor Einflussnahmen der Rüstungsindustrie auf politische Entscheidungsprozesse. 

Friedenslogik statt Kriegslogik

Frau Strack-Zimmermann ist nur ein Beispiel unter vielen. Wir meinen: Die engen Verknüpfungen zwischen Rüstungsindustrie und Parlament lassen befürchten, dass das kriegslogische Denken und Handeln unserer Politik nicht hinterfragt und nicht  eingedämmt wird. Aber: Sollten nicht alle Anstrengungen unternommen werden, um einen Krieg zu beenden?
Zu Friedensherstellung und zum Friedenserhalt gehört, dass sich eine Gesellschaft ihrer zivilgesellschaftlichen Aufgaben und Fähigkeiten bewusst ist und sie die Möglichkeit erhält, diese einzusetzen. Wir möchten, dass 2% unseres Bruttoinlandproduktes in friedenspolitische Maßnahmen investiert werden: Bildung in Friedenslogik und in de-eskalierendem Umgang mit Konflikten, Stärkung von gegenseitiger Fürsorge, zivilgesellschaftlichem Engagement, Zusammenhalt und Zivilcourage. Besonders wichtig ist es, den herrschenden stereotypen Männlichkeitsbildern entgegen zu wirken, denn sie tragen zu gewalttätiger Eskalation und Kriegslogik bei: Aggression und Gewalt werden eingesetzt, um Kontrolle und Macht zur Herstellung oder Wiederherstellung von sozialer Ordnung auszuüben und den eigenen Status zu sichern. Dies müssen viele Frauen im nahen Umfeld erleben – oder gar mit ihrem Leben bezahlen. Gewaltprävention in Bildung und Erziehung sichert nicht nur das Leben vieler Frauen, sondern reduziert kriegslogisches Denken. Wir müssen lernen, gesellschaftliche Ordnungen ohne den Einsatz von Gewalt und Waffen herzustellen. Frieden schaffen ohne Waffen! 

Resolution zu Ukrainekrieg

Veröffentlicht am 25. Oktober 2022 - 21:42 von

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

(mehr …)

Gegen die Doppelmoral

Veröffentlicht am 20. Oktober 2022 - 21:44 von

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren.

  • Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte gegenüber Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg findet, schweigt sie zu Kriegsverbrechen des Nato-Partners Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in den Nachbarstaaten Syrien und Irak.
  • Während geflohene Menschen aus der Ukraine unbürokratische Aufnahme und Hilfe erhalten, müssen geflohene Menschen aus Syrien und Afghanistan unter menschenunwürdigen Bedingungen in europäischen Lagern vegetieren und im Mittelmeer ertrinken. 

Diese doppelmoralischen Standards basieren auf rechtlicher Ungleichbehandlung; sie sind unerträglich und befördern rassistische Denk- und Verhaltensweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, völkerrechtswidrige Angriffskriege grundsätzlich  zu verurteilen und sich für ihre Beendigung einzusetzen. Wir fordern gleiche Integrationschancen für alle geflohenen Menschen. Dazu muss die entsprechende EU-Richtlinie (Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Gesetzestexte/EU-RL_voruebergehender_Schutz.pdf) auf alle Schutzsuchenden angewendet werden  – unabhängig davon, woher diese kommen.

Transhumanismus – Nein Danke!

Was versteht man unter Transhumanismus? Transhumanismus ist eine Denkrichtung, die die biologischen Grenzen menschlicher Möglichkeiten durch den Einsatz technologischer Verfahren überwinden will. Das Ziel ist, den Menschen durch  Einsatz von Technologie und Pharmakologie zu optimieren – bis hin zur Überwindung der Sterblichkeit. Die Biologie soll unter Kontrolle gebracht werden; dazu gehört auch die Kontrolle über […]
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Menschen schützen statt Grenzen schließen

Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich Aus Sicht der Feministische Partei DIE […]
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Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach

Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli […]
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Mahnwache hinter Gittern

Unterstützung für Susan Crane und Susan an der Hijden Seit dem 4. Juni 2024 befinden sich Susan Crane aus den USA (80 jährig) und Susan van der Hijden (Niederlande) für 229 Tage bzw. 115 Tage in der JVA Rorbach. Sie sehen ihren Akt des Widerstandes gegen die Atomwaffen in Büchel als „Mahnwache hinter Gittern“. Sie […]
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Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

Wir sind bestürzt über den Rechtsruck, der sich in den letzten Wahlen niedergeschlagen hat. Bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, an Stimmen zugelegt. Auch das BSW hat zweistellige Werte erzielt. Offensichtlich erreichen die „etablierten“ Parteien viele Wähler:innen nicht mehr. Die Gründe dafür sind sicher […]
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Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und […]
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Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.
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Wer vom Krieg profitiert, wird ihn nicht stoppen.

Derzeit gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral und die Ablehnung von Waffenexporten als verantwortungslos. Doch vlele Kriege werden nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien beendet, sondern durch Verhandlungen.
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Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

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Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren. Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte […]
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Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer patriarchale Strukturen abbauen möchte, muss zuerst die Quote beseitigen – die Männerquote! Diese besagt, dass bei der Besetzung einer Position auch unterqualifiziertere Männer immer Vorrang vor einer qualifizierteren Frau haben.
Ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Chancengleichheit ist die Reduzierung der Männerquote – auch Frauenquote genannt. Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Die Argumente sind manchmal bedenkenswert und oft fadenscheinig. Hier unsere Antwort!
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100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür […]
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Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

10. März 2018 Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl, ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, […]
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VISIONEN IM HIER UND JETZT

Für die politisch interessierte Leserin, die alt genug ist, die Entstehung und Entwicklung der GRÜNEN verfolgt zu haben, sind die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Realpolitik“ und die damit verbundenen Diskussionen bekannt.

Für Jüngere sei gesagt, dass diese Begriffe Wortschöpfungen der GRÜNEN sind. Die Auseinandersetzung selbst aber ist älter; sie wurde von allen systemkritischen Parteien geführt und wurde vorher in der StudentINNenbewegung und in der ArbeiterINNenbewegung als Widerspruch zwischen Reform und Revolution bezeichnet. Fast immer ließen sich in diesen Diskussionen DREI Strömungen ausmachen.

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Sind wir eine feministische Partei?

Da wollen endlich die Frauen eine größeren Frauengruppe, die sich „Die Hälfte des Himmels“ nennt, bei uns Mitfrauen werden, und schon steht der alte Zankapfel Feminismus, d. h. stellvertretend das Adjektiv „feministisch“ im Namen unserer Partei wieder zur Disposition. Die neuen Frauen stört der Begriff und bei uns war er von Anfang an heiß umstritten. Er hat uns bisher auch nicht die Sympathien eingebracht, die wir erhofft hatten.
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Gesellschaftliche Verantwortung und Utopie

Wir leben in EINER Welt! Wenn wir Gemeinwohl denken, dann denken wir an eine Welt und nicht an eine gedrittelte oder wie auch immer geteilte Welt. Wir müssen global denken und unser eigenes Handeln lokal verändern.
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Migration und Flucht

Wir sind der fundamentalen Überzeugung, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen können und dass der Schutz von Frauen und Kindern dabei besondere Beachtung bekommen muss.
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Frieden und Krieg / Pazifismus

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt militärische Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab. Wir setzen uns für die Abschaffung von Militär und Rüstung ein und wenden uns gegen die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern aus Deutschland. Wir lehnen militärisches Denken ab, das darauf basiert, Menschen zu töten , bzw. mit dem Töten zu beauftragen.
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Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

Veröffentlicht am 10. August 2018 - 16:14 von

10. März 2018

Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl,

ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit.

Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, hier insbesondere in und um Afrin.

Mir ist es unerträglich, dass der dreckige, menschenverachtende und völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien nicht nur u. a. mit deutschen Waffen geführt wird, sondern auch dass er in den deutschen Medien nicht die Beachtung findet, derer es bedarf. Ist es nicht so, dass die wohl in Wahrheit geplante Auslöschung der Kurdinnen und Kurden mit der der ArmenierInnen vergleichbar ist? Wollen wir das hinnehmen? Was nützt es den Ermordeten, dass in 50 oder 100 Jahren beschlossen werden wird: das war ein Genozid?

Wie Sie den aktuellen Infos hier unten entnehmen können, die Sie vielleicht schon haben, wird mit Hilfe der deutschen Behörden auch auf deutschem Boden gegen die Kurdinnen und Kurden in einer Weise agiert, die aus meiner Sicht falsch, ja gefährlich ist und der Türkei zuarbeitet. 

Mich interessiert auch: Kann ich mich als deutsche Staatsbürgerin außerhalb Deutschlands noch frei bewegen, obwohl ich dem Mezopotamien Verlag Bücher abgekauft habe, u. a. von Abdullah Öcalan?

Welche Haltung hat die SZ zur Einstufung der PKK? Was halten Sie von der Meinung, die das Grundrechtekomitee vertritt?

Frieden ist die Mutter aller Dinge. Bitte setzen Sie mit der Süddeutschen Zeitung alle Ihre Möglichkeiten ein, dem Frieden zu dienen.

Sehr besorgt um unsere Demokratie

G. L. 

Hintergrund

Seit gestern durchsuchen Polizeieinsatzkräfte aus Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz die Räumlichkeiten des Buchverlags Mezopotamien und des Musikunternehmens Mir Multimedia. Die Durchsuchungen werden auch heute fortgesetzt. Sieben LKW-Ladungen Bücher und andere Materialien wurden bisher beschlagnahmt. Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) verurteilt die Razzien und ruft zur Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen auf. 

„Wir wissen, dass dieses Vorgehen in direktem Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Außenministers Çavu?o?lu in Berlin zu tun hat. Wir wissen auch, dass das repressive Vorgehen gegen uns die Folge der großen Solidarität ist, die in den letzten Wochen und Monaten auf deutschen Straßen für die Menschen in Afrin gezeigt wurde. Die Bundesregierung scheint nun sich dafür rächen zu wollen, dass wir alle gemeinsam ihre schmutzigen Waffendeals mit der Türkei an die Öffentlichkeit getragen haben. Ihre Repressionen werden uns allerdings nicht davon abhalten, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Wir sagen es nochmals ganz deutlich: Aktuell werden auch mit deutschen Waffen Zivilisten in Afrin ermordet. Wir rufen deshalb die Öffentlichkeit dazu auf, gemeinsam mit uns weiterhin klar Stellung gegen den schmutzigen Krieg in Afrin zu beziehen. Wir rufen auch dazu auf, Solidarität mit dem Mezopotamien Buchverlag und mit Mir Multimedia zu zeigen. Denn heute sind es die Bücher des kurdischen Buchverlags, die beschlagnahmt werden. Morgen könnten schon andere kritische Bücher betroffen sein“, so Kaplan von Nav Dem.

https://www.bmi.bund.de/SharedDocs/pressemitteilungen/DE/2018/03/durchsuchungen-mezopotamien-verlag.html

https://anfdeutsch.com/aktuelles/die-angst-vor-dem-geschriebenem-wort-2970