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Herzlich Willkommen

bei der Feministischen Partei DIE FRAUEN!

Mahnwache hinter Gittern

Unterstützung für Susan Crane und Susan an der Hijden

Seit dem 4. Juni befinden sich Susan Crane aus den USA (80 jährig) und Susan van der Hijden (Niederlande) für 229 Tage bzw. 115 Tage in der JVA Rorbach. Sie sehen ihren Akt des Widerstandes gegen die Atomwaffen in Büchel als „Mahnwache hinter Gittern“. Sie bitten, ihre Botschaft (siehe unten) in die Gesellschaft zu tragen.

Was könnt Ihr tun?

1. Diese Botschaft in Euren Netzwerken verbreiten, evt. auch auch in Euren lokalen und regionalen Medien veröffentlichen.

2. Eure lokalen oder regionalen Bundes-oder Landesabgeordneten auffordern, diesen mutigen Frauen ins Gefängnis zu schreiben / sie zu besuchen.

3. Am 26.6. ist eine Mahnwache an der JVA Rohrbach ab 12.00 Uhr angemeldet. Wer sich beteiligen will, ist herzlich willkommen.

4. Beide Susans freuen sich über Post: JVA Rorbach, Peter Caesar-Allee 1, 55597 Rohrbach.

5. Wer selbst eine Aktion vor der JVA Rohrbach mit seiner Friedensgruppe organisieren möchte, sollte sich zwecks Koordination an Christiane.Danowski@web.de wenden.

MAHNWACHE HINTER GITTERN – FÜR EINE WELT OHNE WAFFEN

JVA Rohrbach, Juni 2024

Hier in der Justizvollzugsanstalt Rohrbach werden wir geweckt von dem Gurren der Tauben und dem Gesang anderer Vögel, was uns die Illusion vermittelt, dass alles in Ordnung ist auf der Welt, bis andere Geräusche, klappernde Schlüssel, geschlossene Türen und Wärter, die die morgendliche Leibesvisitation durchführen, uns in die Realität zurückholen.

Wir sitzen in einer Gefängniszelle, 123 km vom Luftwaffenstützpunkt Büchel entfernt, wo ca. 20 US-Atombomben stationiert sind. Derzeit wird die Landebahn in Büchel umgebaut, um Platz für die neuen F-35-Kampfflugzeuge zu schaffen, die die neuen B61-12-Atombomben tragen werden, die in den USA entwickelt und gebaut wurden.

Die Planung, Vorbereitung, der Besitz, der Einsatz, die Drohung oder der Gebrauch dieser B61-Bomben ist illegal und kriminell. Die USA, Deutschland und die NATO wissen, dass jede Atombombe vom Typ B61 unnötiges Leid und viele Opfer unter Soldaten und Zivilisten verursachen und massenhaft Krebs, Keloide und Leukämie auslösen, bei Ungeborenen zu angeborenen Missbildungen führen und die Nahrungsmittelversorgung vergiften würde.

„Wir haben kein Recht zu gehorchen“, sagt Hannah Arendt.

Obwohl unsere Aktionen sinnlos erscheinen mögen, verstehen wir, dass es unser Recht, unsere Pflicht und unsere Verantwortung ist, uns gegen die Planung und Vorbereitung des Einsatzes dieser Waffen zu stellen. Sie sind illegal gemäß dem Atomwaffensperrvertrag, den sowohl Deutschland als auch die USA unterzeichnet und ratifiziert haben, sowie gemäß der Haager Konvention, der Genfer Konvention und der Nürnberger Charta.

Während der internationalen Friedenscamps in Büchel (organisiert von der GAAA, die unter anderem aus IPPNW, ICAN, Int. Versöhnungsbund Dt. Zweig und DFG-VK besteht) gingen wir zusammen mit anderen KriegsgegnerInnen und mit der Hilfe vieler UnterstützerInnen auf den Luftwaffenstützpunkt Büchel, um mit dem Militärpersonal über die Illegalität und Unmoral der Atombomben zu sprechen. Wir wollten auch unsere Zustimmung und Mittäterschaft zu ihrem Einsatz entziehen.

Die Richter, die uns für diese Aktionen verurteilten, trafen die Entscheidung, einige Gesetze zu befolgen und andere zu ignorieren. Es ist gesunder Menschenverstand und wir alle wissen, dass sogar das Gesetz gegen Hausfriedensbruch gebrochen werden kann, wenn das Leben gefährdet ist.

Die Richter und Staatsanwälte sowie die Wärter im Gefängnis behandeln uns respektvoll und höflich, halten sich aber gleichzeitig an Gesetze und Regeln, die ungerecht sind und Leid verursachen. Das größte Verbrechen in ihren Augen ist es, die „Ordnung“ zu stören, auch wenn die Ordnung darauf angelegt ist, kriminell zu sein.

Wir wachen jeden Tag mit Freude und Entschlossenheit auf, unsere „Mahnwache hinter Gittern“ fortzusetzen. Eine Freude, die durch das Wissen eingeschränkt wird, dass die anderen Frauen hier leiden, weil sie von ihrer Familie und ihren Kindern getrennt sind, ständige körperliche oder psychische Probleme haben oder weil sie den ganzen Tag in einer Zelle eingesperrt sind und nichts tun können. Wir können nur „Mahnwache hinter Gittern“ halten, weil uns Menschen so viel Unterstützung geben, dass unsere CW-Häuser weitergeführt werden können, weil sie uns Karten und Briefmarken schicken, Besuche und Geld für Telefongespräche organisieren, in ihren Gebeten an uns denken, Pressearbeit leisten und weil sie weiterhin gegen die todbringenden Kriegstreiber dieser Welt kämpfen.

Seid gesegnet!

SUSAN CRANE und SUSAN VAN DER HIJDEN

Feministin sein heißt gegen Rechts sein!

Wir sind bestürzt vom Rechtsruck, der sich in den jüngsten Wahlergebnissen niedergeschlagen hat, und darüber, dass das Thema Klimaschutz so einen geringen Stellenwert für die WählerInnen eingenommen hatte – was sich vor allem im Absturz der Grünen zeigt. Doch interpretiert man das schlechte Wahlergebnis der Grünen auch als Reaktion auf die zunehmend frauenfeindliche Ausrichtung innerhalb der Regierungsgrünen (Befürwortung von Selbstbestimmungsgesetz, Prostitution, Leihmutterschaft und Eizellenspende), so erhalten die Grünen hier durchaus eine passende frauenpolitische Quittung. Dazu kommt, dass etliche Feministinnen die grüne Kriegspolitik nicht mehr mittragen möchten.

Um eine Friedensidee von Europa voranzubringen, genügt es jedoch nicht, sich gegen die Dämonisierung Putins einzusetzen und den ökologisch unsinnigen Fracking-Gaseinkauf in Katar zu kritisieren –  Forderungen, mit denen AfD und BSW scheinbar gepunktet haben. Manche Frauen glauben, dass die AfD ihre Interessen vertreten könnte – dabei baut die AfD hauptsächlich darauf, Ängste zu schüren und Hass auf die bestehendeBundesregierung aufzubauen. 

Wir fragen uns: Was können Feministinnen dagegen setzen?

Wir werden uns weiter intensiv damit befassen, wie sich Feministinnen besser organisieren können, um nicht rechten Angstmachern auf den Leim zu gehen, sondern sich gemeinsam positionieren zu können – jenseits von Rassismus, Kriegslogik und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein starker Feminismus ist die Zukunft! 

Wir freuen uns auf euer Mitmachen, auf eure Kommentare, Anregungen, Meinungen! Wenn ihr euch beteiligen möchtet, meldet euch unter: feminismusaktiv@feministischepartei.de

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats,

die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF „gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen“ der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz „menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft“ sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786; DF Beginn Minute 38.50)

Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind vorher nicht gefragt worden, ob wir dieser Stellungnahme zustimmen und haben damals unsere Stellungnahme zum SBGG-Entwurf direkt beim Bundestag eingereicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/977496/5071ad104b9dbab9e39a06459cfcfb24/20-13-77y.pdf

Unsere Delegierte bei der DF-Mitgliederversammlung 2022 hat sich in der Diskussion zu diesem Thema zu Wort gemeldet, unsere Ablehnung des geplanten Gesetzes deutlich gemacht und – nicht als einzige Delegierte –gegen die Beschlussvorlage 2022 gestimmt. https://www.frauenrat.de/transsexuellengesetz-abschaffen-und-durch-ein-recht-auf-selbstbestimmung-ersetzen/

Wir wissen, dass unsere Position keine Mehrheit innerhalb des DF hat, aber auch eine Minderheitenposition sollte im Deutschen Frauenrat zur Kenntnis genommen und erwähnt werden. Insbesondere, da das Thema innerhalb des DF und der Frauenbewegung äußerst umstrittenen ist, sollte deutlich gemacht werden, dass NICHT alle rund 60 Mitgliedsorganisationen dieselbe Position vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Werner

Bundessprecherin