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Herzlich Willkommen

bei der Feministischen Partei DIE FRAUEN!

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats,

die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF „gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen“ der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz „menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft“ sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786; DF Beginn Minute 38.50)

Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind vorher nicht gefragt worden, ob wir dieser Stellungnahme zustimmen und haben damals unsere Stellungnahme zum SBGG-Entwurf direkt beim Bundestag eingereicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/977496/5071ad104b9dbab9e39a06459cfcfb24/20-13-77y.pdf

Unsere Delegierte bei der DF-Mitgliederversammlung 2022 hat sich in der Diskussion zu diesem Thema zu Wort gemeldet, unsere Ablehnung des geplanten Gesetzes deutlich gemacht und – nicht als einzige Delegierte –gegen die Beschlussvorlage 2022 gestimmt. https://www.frauenrat.de/transsexuellengesetz-abschaffen-und-durch-ein-recht-auf-selbstbestimmung-ersetzen/

Wir wissen, dass unsere Position keine Mehrheit innerhalb des DF hat, aber auch eine Minderheitenposition sollte im Deutschen Frauenrat zur Kenntnis genommen und erwähnt werden. Insbesondere, da das Thema innerhalb des DF und der Frauenbewegung äußerst umstrittenen ist, sollte deutlich gemacht werden, dass NICHT alle rund 60 Mitgliedsorganisationen dieselbe Position vertreten.

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Werner

Bundessprecherin

Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich seit jeher für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beider Geschlechter, einschließlich der Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ein.

In diesem Sinne lehnen wir den Beschluss des Bundestages zum „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)” entschieden ab.

Das SBGG reproduziert patriarchale Strukturen und verstärkt bestehende Geschlechtsrollen-Stereotype. Statt Selbstbestimmung und Vielfalt zu fördern, schränkt das Gesetz die Rechte und Autonomie von Frauen ein. Auch demokratische Prinzipien wie die Meinungsfreiheit werden bedroht.

Wir fordern eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesrahmens, die die verschiedenen Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen berücksichtigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ruft dazu auf, die von verschiedenen Organisationen geplante Klage gegen das SBGG zu unterstützen und für eine Gesetzgebung einzutreten, die die grundgesetzlich versicherten Rechte der weiblichen Mehrheit der Bevölkerung respektiert.

Frauenorganisationen informieren UN Frauenrechtskommission über besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine von zahlreichen Frauenorganisationen und -initiativen, die das eingereichte Dokument unterzeichnet haben. Es macht die UN auf gegenwärtig besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland aufmerksam, die gegen ratifizierte Konventionen verstoßen. Die Dokumentation konzentriert sich auf die Themenbereiche ‚geplantes Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)‘ und ‚Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG‘. Die Unterlagen wurden Ende Januar 2024 bei der UN-Frauenrechtskommission und der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem eingereicht.

Gemäß den Regularien der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung Deutschlands über den Eingang des Dokuments informiert. Sie hat sechs Monate Zeit gegenüber der UN zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

Nein zum Digitalzwang

Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen.

Wir meinen: Private und öffentliche Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie auch Menschen Zugang bieten, die nicht online sind oder sein wollen. Das Recht auf ein analoges Leben ohne strukturelle Nachteile gehört zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft – auch wenn dies nicht mit den Interessen einer mächtigen Digital-Lobby übereinstimmt.

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz haben ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“ erstellt. Entschieden wurde über diesen Entwurf, der auch Self-ID-Gesetz bezeichnet wird, noch nicht (Stand Anfang 2024).

Gegen die Diskriminierung von LGBT
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Jede Person sollte, unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht („sex“) oder der damit zugewiesenen Geschlechterrolle („gender“) leben, sich wohlfühlen und alle gesellschaftlichen Möglichkeiten haben.

Änderung des bisherigen Transsexuellengesetzes
Das bisherige Transsexuellengesetz bedarf dringend einer Überarbeitung. So wurde es auch vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Menschen, die eine Dysphorie im Hinblick auf ihre angeborenen Geschlechtsmerkmale aufweisen, dürfen keinen entwürdigenden Verfahren ausgesetzt werden. Sie sollen Anspruch auf Beratung erhalten, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert, und die gewünschte Unterstützung und Hilfe erhalten. Dahingehend muss das Gesetz geändert werden.

Keine Änderung des Personenstandrechts
Eine Änderung des Personenstandsrechtes, wie es im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen ist, lehnen wir hingegen ab. Denn: Die Bedürfnisse von trans- und intersexuellen Menschen werden in diesem Gesetz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch Transfrauen und -Männer sprechen sich gegen die geplante Änderung des Personenstandsgesetzes aus. Hier ein Zitat von einem Transmann: „Ich bin gegen das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Verzicht auf jeglichen Nachweis, ob jemand trans oder inter ist, kein Vertrauen in die Ergebnisse des Gesetzes schafft. Für Transpersonen beschädigt das die bisher vorhandene Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“

Rechtliche Bedenken
Juristinnen äußern zudem rechtliche Bedenken: So führt die Abschaffung des Begriffs „biologisches Geschlecht“ zu Rechtsunsicherheiten und -Widersprüchen.
Laut Grundgesetz sind „Männer und Frauen gleichberechtigt“. Dabei wird von einem biologischen Geschlecht ausgegangen.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht eine Beliebigkeit bei der Geschlechtszuordnung vor. Dies kann bewirken, dass eine Unterdrückung aufgrund des Geschlechts nicht mehr festgestellt werden kann und folglich nicht mehr anerkannt wird. Somit drohen negative Folgen für die Unterstützung von Frauen und Mädchen, der Finanzierung von diesbezüglichen Projekten sowie der Gleichstellungsarbeit.

Weitere Bedenken sind z.B: Eingriff in das Elternrecht, Missbrauchsmöglichkeiten, fehlender Schutz von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassend
Es ist ein gesellschaftlicher Wandel nötig, um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen. Dafür stehen wir ein. Das Self-ID-Gesetz halten wir diesbezüglich für ungeeignet und sprechen uns für eine Überarbeitung des bestehenden Transsexuellengesetzes aus.

Uns ist bewusst, dass es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wir möchten mit anderen Feministinnen konstruktiv darüber diskutieren und uns in unserer Vielseitigkeit respektieren.

Unsere Solidarität gehört der spanischen Fußballerin Jennifer Hermoso!

Eigentlich sollte die Angelegenheit klar sein: Rubiales missbraucht seine Macht, bei seinem „Kuss“ handelt es sich um einen sexuellen Übergriff, der quasi vor den Augen der Welt begangen wurde. Die Szene ist auf Fotos und Videos eindeutig dokumentiert.

Auf der Presserklärung am 25.08. wurde daher allgemein von Rubiales der Rücktritt erwartet. Stattdessen spricht er von „Rufmord“, „man versucht, mich umzubringen“. „Es gibt einen falschen Feminismus, der nicht nach Gerechtigkeit sucht und nicht nach der Wahrheit“. Dafür erhält auch noch Applaus, u.a. von dem Cheftrainer Jorge Vilda (Quelle: Tagesschau.de).

Katja Kraus (frühere Fußball-Spielerin und Funktionärin): „Das unerträgliche Verhalten des spanischen Präsidenten ist der offenkundige Exzess in einem Sportsystem, in dem männliche Dominanz und Machtausübung noch immer alltäglich und weitgehend akzeptiert sind. Nicht nur in Spanien, sondern auch bei uns, wo aktive Bundesligafunktionäre diesen unerträglichen Machtmissbrauch freimütig als Kleinigkeit abtun (Quelle: „hesenschau.de, dpa“).

So hat z.B. Aufsichtsratsmitglied Karl-Heinz Rummenigge vom FC Bayern München sich verständnisvoll für Rubiales‘ Verhalten geäußert und gesagt: „Wenn man Weltmeister wird, ist man emotional. Und was er da gemacht hat, ist – sorry, mit Verlaub – absolut okay.“ (Quelle: www.swr.de/sport/fussball)

Nun hat es der spanische Fußballverband es auch noch gewagt, die betroffene Spielerin Hermoso der Lüge zu bezichtigen und ihr mit rechtlichen Schritten gedroht. Es wird behauptet, sie habe ihr Einverständnis zu dem Kuss gegeben (Quelle: Tagesschau.de, 26.08.23). Wir sind fassungslos darüber!!!
Wir finden es richtig und bewundernswert, dass Hermoso ihre Interessen nun durch die Gewerkschaft Futpro vertreten lassen wird (in Abstimmung mit ihrer Agentur TMJ). „Diese setzten sich dafür ein, dass Handlungen wie die geschehene niemals ungestraft bleiben sollen. Und forderten Maßnahmen, um Fußballspielerinnen vor solch inakzeptablen Handlungen zu schützen“ (Zitat aus einem Kommentar von Stefanie Sippel, aktualisiert am 24.08.2023 Frankfurter Allgemeine). „Ich dulde es nicht, dass mein Wort infrage gestellt wird, und noch weniger, dass etwas erfunden wird, was ich nicht gesagt habe“ (Zitat J. Hermoso via Futpro, Quelle: sportschau.de)

Wir erklären uns solidarisch mit Spaniens-Fußball-Weltmeisterinnen, die in den Streik getreten sind. Die 23 Spielerinnen wollen unter der aktuellen Verbandsspitze nicht mehr für ihre Land antreten und stellen sich so geschlossen hinter J. Hermoso.

Es gibt noch viele andere Fußballer:innen, die Hermoso unterstützen.

So zeigt sich z.B. das Team der englischen Fußballerinnen, die in dem Endspiel gegen die Spanierinnen verloren hatten, solidarisch:
„Missbrauch ist Missbrauch und wir haben alle die Wahrheit gesehen“. „Das Team stehe an der Seite der spanischen Mannschaft und werde sie unterstützen“ (Zitat aus sportschau.de).

Auch die deutschen Fußball-Nationalspielerinnen kritisieren Verbandschef Rubiales: „Solch ein Verhalten ist nicht akzeptabel und noch weit untragbarer ist, es auch noch herunter zu spielen und die Spielerin unter Druck zu setzen. Niemand, absolut niemand sollte dies als Kleinigkeit abtun“, heißt es einem unter anderem auf Alexandra Popps Instagram-Account veröffentlichten offenen Brief, der mit „Mannschaftsrat der deutschen Fußballnationalmannschaft der Frauen“ unterschrieben ist
(Quelle: www.sueddeutsche.de/sport/).

Leider sind männliche Dominanz und Machtausübung noch immer alltäglich und existieren nicht nur im Sport. Dazu gehört es auch immer wieder, dass Feminist:innen und der Feminismus allgemein diffamiert werden – wie auch in dieser Angelegenheit. Sexuelle Gewalt und toxische Männlichkeit werden als „normal“ verharmlost. Zudem ist es ein bekanntes Muster, die von Gewalt betroffene Frau der Lüge zu bezichtigen.
Dies alles offenbart, wie wichtig der Feminismus ist! Wir von der feministischen Partei DIE FRAUEN setzen uns für eine herrschaftsfreie, gewaltlose Gesellschaft ein!

Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Prostitutionsgesetz

Britta Zangen hat im Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Prostitutionsgesetz und gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingelegt, weil die Würde jeder Frau durch Prostitution auf eklatante Weise verletzt wird (siehe Art. 1 Abs. 1 GG).

Deutschland ist seit der Gesetzesänderung 2002 das europäische Land für Prostitution geworden, mit einem Jahresumsatz von geschätzten 15 Md. für die organisierte Kriminalität. Zahlreiche Stellungnahmen der EU, Erfahrungsberichte Betroffener und wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das deutsche Gesetz die Ausbeutung Abertausender Frauen begünstigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Solltet Ihr das ebenfalls tun wollen, so findet Ihr hier die Möglichkeit dazu: https://www.betterplace.me/verfassungsbeschwerde-prostitutionsgesetz

Fortpflanzungstechnologie

Gegen die Verwertung des weiblichen Körpers

Alle frauenverachtenden Kräfte arbeiten kontinuierlich an der Verwertung des weiblichen Körpers. Wir wenden uns gegen jede Form von Leihmutterschaft und gegen ein Verwertungsinteresse des weiblichen Körpers. Wir wollen verhindern, dass sich das Verständnis vom Mensch als Ware weiter in die Gesellschaft frisst. Es gibt kein Grundrecht auf ein biologisches Kind. Wir wenden uns gegen die Pläne des Ampel- Koalitionsvertrags, Eizellenspende, Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland zu legalisieren.

Treiber Fortpflanzungsmedizin

Die Forschung zu Fortpflanzungsmedizin hat Interesse am einfachen Zugang zu humanen Eizellen und embryonales Stammzellenmaterial. An Eizellen besteht zudem hohes kommerzielles Verwertungsinteresse. Dieser Industriezweig wäre der großer Gewinner, wenn Eizellenspende, Embryonenspende und Leimutterschaft in Deutschland gesetzlich erlaubt werden würden.

Leihmütter sind Leihmütter, weil sie arm sind

Die Lebenswirklichkeit von Leihmüttern in Osteuropa, Indien und anderen Ländern heißt Armut. Deswegen nehmen sie körperliche und psychische Belastung und medizinische Risiken in Kauf.
Ohne finanzielle Not würde sich keine Frau dafür entscheiden, neun Monate ein Kind in sich heranwachsen zu lassen und gleichzeitig jeden Aufbau einer mütterlichen Beziehung bis nach der Geburt zu unterbinden, es unter Anstrengungen auf die Welt zu bringen – nur um es dann abzugeben.

Ein Baby zu kaufen muss man sich leisten können

Die Leihmutter erhält nur einen kleineren Teil des „Kaufpreises“ – das meiste davon auch erst nach erfolgter Geburt. Der Hauptteil verbleibt bei der Vermittlungsfirma. Für 50.000 € garantiert diese z.B. eine unbegrenzte Anzahl von IVF-Versuchen mit Spendereizellen; die Auswahl der Eizellenspenderin aus einem Katalog nach persönlichen Anforderungen der AuftraggeberInnen; für Zwillinge wird eine Zusatzzahlung von 4000 € fällig. Billiger wird es, wenn die Paare eigene (eingefrorene) Embryonen mitbringen. Für ein Baby made in USA muss ein Europäisches Paar deutlich mehr bezahlen. Für Ukrainische Leihmutter gibt es momentan Preisnachlass.
Daher ist klar: Nur wenige Menschen können es sich leisten, ein Kind zu bestellen und eine Leihmutter zu mieten. Babykauf über Leihmutterschaft basiert auf Einkommensungleichheit und oft in Kombination mit rassistischen Rahmenbedingungen.

Kinder werden zur Ware

Es wachsen Kinder heran, die sexualitätsfrei und nach Qualitätskriterien selektiert entstanden sind. Sie werden bei der Auseinandersetzung nach ihrer Herkunft vor besondere Herausforderungen gestellt: Biologische, genetische und soziale Eltern können sich unterscheiden und die Suche nach der eigenen Identität erschweren. Diese Kinder sind Produkte eines kommerziell getriebenen Kaufaktes, der auf gesellschaftlicher Ungleichheit basiert und davon profitiert.
Noch ist völlig unklar, welche psychologischen Folgen diese Kinder zu tragen haben werden.

Nein zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz (Self-ID)

Pressemitteilung 2.8.2022

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt die von den Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Selbstidentifikation – das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz – („Self-ID“) ab. 

Self-ID ist in keiner Weise geeignet, die Diskriminierung von Individuen zu beenden, die unter der Geschlechterrolle („gender“) leiden, die ihnen auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechts („sex“) zugewiesen wurde. Dazu wäre ein gesellschaftlicher Wandel nötig. Statt dessen werden die angestrebten Gesetzesänderungen Tür und Tor für neue Diskriminierungen von Frauen öffnen.

In erster Linie dient das geplante Self-Id dazu, die Profitinteressen von Kliniken und der Pharma-industrie zu befördern. Deren Lobby versucht Menschen einzureden, ihr Leiden unter den herkömmlichen gesellschaftlichen Geschlechterrollenzwängen könnte durch einen scheinbar problemlosen Wandel des biologischen Geschlechts beseitigt werden.

Tatsächlich kann das angeborene Geschlecht nicht geändert werden. Teure, schmerzhafte, riskante und nicht rückgängig zu machende Operationen mit häufigen Komplikationen, starken lebenslangen Nebenwirkungen wie Unfruchtbarkeit und teilweisem oder vollständigem Verlust der sexuellen Empfindsamkeit sowie erhöhten Krebs- und Thromboserisiken, schaffen lediglich eine optische Annäherung an das gewünschte neue Geschlecht; dieser Schein kann nur durch die lebenslange Gabe von Hormonen und Folgeoperationen einigermaßen aufrecht erhalten werden.

Die Behauptung, eine sogenannte Geschlechtsangleichung würde die Diskriminierung unangepasster Individuen beenden, ist falsch. Die herkömmlichen Geschlechterrollen bleiben unangetastet. Sie werden zementiert. Statt – wie bisher von der Frauenbewegung gefordert – auf die Überwindung von Geschlechterstereotypen hinzuarbeiten, werden die Individuen diesen Geschlechterrollen (im Wortsinn) angepasst. Der Druck zur Normierung steigt dadurch immer stärker und produziert damit eine immer größer werdende Zahl an Menschen, die sich falsch fühlen.

Erneut werden dabei Frauen und ihre Unterdrückung auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechtes unsichtbar gemacht; erneut werden sie und ihre Bedürfnisse männlichen Interessen untergeordnet. Zugänge zu männlichen Privilegien, die die Frauenbewegung dem Patriarchat abgetrotzt hat, werden rückgängig gemacht. 

Die schwer erkämpften Frauenräume sollen von Männern, die sich zu Frauen erklären, eingenommen werden können. Frauenhäuser sind seit ihrer Einrichtung hoffnungslos unterfinanziert und werden sich dem Eindringen von als Frauen deklarierten Männer beugen müssen, wollen sie ihre Finanzierung durch patriarchale Institutionen (z.B. Parlamente, Stiftungen) nicht gänzlich verlieren.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich ein für die Überwindung von Geschlechtsrollen–zwängen. Alle Individuen benötigen ein gesellschaftliches Klima, in dem sie sich ausdrücken und wohlfühlen können, und in dem sie – so wie sie sind – akzeptiert und respektiert werden. Dazu benötigen sie keine gewaltsame medizinische Anpassung an einen Rollenstereotyp und keine Umdeklaration in ein anderes Geschlecht sondern die glaubhafte Bestärkung darin, dass sie in ihrem eigenen Geschlecht nicht falsch sind. Eine medizinisch ausgeführte sogenannte Geschlechtsanpassung sollte ausschließlich bei nachgewiesener Geschlechtsdysphorie nach dem 21. Lebensjahr ermöglicht werden.

Vom Zusammenhang zwischen Frauenhandel und Prostitutionsgesetzgebung

In einer Studie über 11 Länder stellten Di Nicola u. a. (2005) dar, dass der Frauenhandel im Zusammenhang mit Prostitution umso umfangreicher ist, je liberaler die Prostitutionsgesetzgebung in dem betroffenen Land ist. Kotsadam und Jakobsson (2011) berichten, dass Menschenhandel in Ländern, in denen der Kauf von Sex verboten ist (wie in Norwegen und in Schweden) in geringerem Umfang existiert als in Ländern, in denen sowohl der Kauf als auch der Verkauf von Sex erlaubt sind. Laut UNDOC (2006) ist Frauenhandel am stärksten ausgeprägt in Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und der Türkei.