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30 JAHRE

Kampf für Frauenbefreiung

Kategorie: Aktuell

„Na endlich!“

Veröffentlicht am 11. April 2025 - 10:21 von

Zum Jubiläum 30 Jahre Feministische Partei DIE FRAUEN 

„Na endlich!“ So begann Luise Pusch ihre Rede zur Gründung der Feministischen Partei DIE FRAUEN am 10. Juni 1995 in Kassel. Vorausgegangen war der Frauenstreiktag am 8. März 1994, an dem ca. 1 Millionen Frauen in vielen Regionen des Landes teilgenommen hatten. Die Organisatorinnen wollten die für den Streiktag aufgebauten Strukturen erhalten und politisch effektiver gestalten.

Eine der Hauptinitiatorinnen der Parteigründung war die Politikerin Jutta Oesterle-Schwerin. Sie wurde mit weiteren 6 Frauen in die erste Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN gewählt. 

In ihrer Rede zum 1. Geburtstag der Partei 1996 sagte sie: „Dieses Land braucht eine Feministische Partei, um dem unmenschlichen, lebensfeindlichen Kapitalismus mit Klugheit, Vernunft, Verantwortungsbewusstsein und der Lebenserfahrung von Frauen zu begegnen. …  Feministische Sichtweisen sind ungeheuer vernünftig und sachbezogen. Machbarkeitsideologien und Größenwahn sind Feministinnen ebenso fremd wie das Führen jeglicher Kriege.“

„Gerade weil Frauen die Betrogenen sind in diesem System und weil sie das im Grunde auch wissen, gerade deswegen haben sie die Chance, eine einflußreiche Kraft in dieser Republik zu werden. Das setzt voraus, daß Frauen sich organisieren und artikulieren, wofür die Feministische Partei DIE FRAUEN den Raum und die Chance bietet.“

Wahlerfolge

1997 nahm die Feministische Partei zum ersten Mal an einer Wahl teil: Die Kreisverbände Darmstadt und Frankfurt am Main erzielten dabei 1,9% und 0,7% der Stimmen. Barbara Obermüller war für die Feministische Partei DIE FRAUEN von 2001 bis 2011 Stadträtin in Darmstadt – als erste Abgeordnete der Feministischen Partei DIE FRAUEN in einem Parlament.  Sie erklärte sie, dass die Stimmung bei der Parteigründung 1995 in Kassel euphorisch gewesen sei. „Ich wäre in keine andere Partei eingetreten – aber in die!“ – so sagte sie der Zeitschrift Mathilde in einem Interview. 

2024 erhielt Barbara Obermüller die Verdienstmedaille des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland.

2004 erreichte die Feministische Partei bei der Europawahl 0,6% der Stimmen und erhielt 5 Jahre lang staatliche Parteienfinanzierung. 

Vielen aktiven Mitfrauen verdanken wir, dass die Feministische Partei DIE FRAUEN bis heute existiert – im Gegensatz zu den mindestens 19 anderen Frauenparteien, die es – laut Waltraud Pomper, Mitfrau der ersten Stunde und langjährige Bundessprecherin – seit 1945 in Deutschland gegeben hat.

Internationale Vernetzung

2010 fand die erste Europäische Konferenz der Feministischen Parteien in Valencia (Spanien) statt. Die Initiativa Feminista aus Spanien, die Partia Kobiet aus Polen und die Feministiskt inititativ aus Schweden gründeten mit der Feministischen Partei DIE FRAUEN einen Koordinationsrat der Feministischen Parteien Europas. 

Später kamen noch weitere Feministische Parteien und Organisationen dazu und formierten die Dachorganisation FUN (Feminist United Network) Europe.

Quellen: 

Mathilde 2 | 2024

Redekonzept Luise Pusch 10.6.1995 (Unterlagen der Feministischen Partei DIE FRAUEN)

Redekonzept Jutta Oesterle-Schwerin 15.6.1996 (Unterlagen der Feministische Partei DIE FRAUEN)

https://de.wikipedia.org/wiki/Feministische_Partei_Die_Frauen (Abruf 25.3.2025)

https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_feministischer_Parteien (Abruf 25.3.2025)

Transhumanismus – Nein Danke!

Veröffentlicht am 2. Februar 2025 - 19:01 von
Was versteht man unter Transhumanismus?

Transhumanismus ist eine Denkrichtung, die die biologischen Grenzen menschlicher Möglichkeiten durch den Einsatz technologischer Verfahren überwinden will. Das Ziel ist, den Menschen durch  Einsatz von Technologie und Pharmakologie zu optimieren – bis hin zur Überwindung der Sterblichkeit. Die Biologie soll unter Kontrolle gebracht werden; dazu gehört auch die Kontrolle über Fortpflanzungsprozesse – und damit die Kontrolle über den weiblichen Körper. 

Spielarten der transhumanistischen Bewegung

Die Spielarten der Transhumanisten (die Vordenker sind ausschließlich Männer) sind sehr breit aufgestellt und werden von verschiedenen Strömungen getragen. Allen gemeinsam ist der Glaube an die Verbesserung der Biologie durch den Einsatz von Technologie:

· Tesla-Chef und Multimilliardär Elon Musk gründete die Firma Neuralink, um mit Sonden im menschlichen Gehirn und deren Vernetzung zu experimentieren – mit dem Ziel, Gehirn-Computer-Schnittstellen zu entwickeln.

· Mit Kryonik-Verfahren sollen Menschen eingefroren und in flüssigem Stickstoff aufbewahrt werden, um ihnen ggfls. ein Weiterleben in der Zukunft zu ermöglichen. Für rund 200.000 Dollar kann man seinen Körper kryokonservieren lassen. Preiswerter ist die «Neurokryokonservierung», bei der nur der Kopf so aufbewahrt wird. 

· Gentechnik soll u.a. dafür eingesetzt werden, die „Qualität“ von Babys zu verbessern.

· Fortpflanzung soll außerhalb des weiblichen Körpers stattfinden.Dazu wird mit Transplantationen von Gebärmüttern in männliche Körper experimentiert; es sollen darüber hinaus auch künstliche Gebärmütter entwickelt werden.

·        Der Transhumanismus unterstützt den Transgender-Aktivismus mit der Idee, dass das biologische Geschlecht durch technologische und pharmakologische Eingriffe geändert werden kann. 

Technologie für Fortpflanzung und Wechsel der Geschlechtsidentität

Die Ideen des Transhumanismus treibt auch die Debatten um die Fortpflanzungsmedizin: Leihmutterschaft und andere Fortpflanzungsmedizinische Verfahren erweitern die Kontrolle über den Fortpflanzungsprozess durch den Einsatz von Technologie – und damit die Kontrolle über den weiblichen Körper und deren Funktionen. Im Mittelpunkt steht die Erfüllung individueller Wünsche von gut situierten Menschen.

Welche politische Ausrichtung steckt hinter Transhumanismus?

Manche Transhumanisten sehen sich als politisch links, doch mehrere einflussreiche Protagonisten sind rechtslastige Milliardäre, die Donald Trump unterstützen. Beide Seiten teilen die Ideologie des radikal freien – entfesselten – Marktes ohne staatliche Regulierungen und stellen individuelle Freiheit über gemeinschaftliche Verantwortung. Traditionelle politische Institutionen werden als hemmend für den Markt und die individuelle Freiheit angesehen. Der Techno-Milliardär Peter Thiel hält Demokratie als Regierungsform für veraltet und plädiert dafür, die staatliche Verantwortung einer neuen Intellektuellen- und Techno-Elite zu übertragen.

Gemeinwohl und gesellschaftliche Verantwortung statt Technokratie

Wir halten es für extrem gefährlich, staatliche Institutionen durch einen freien Markt von technokratischen Akteuren zu ersetzen. Der Zugriff aus der Techno-Elite auf unser politisches System – z.B. durch Elon Musk – wird von autoritären Rechten in Europa und Deutschland begrüßt. Dabei sollten uns die Vorgänge in den USA warnen. Sie wirken unseren Vorstellungen einer feministisch geprägten Gesellschaft diametral entgegen: Wir wollen eine Gesellschaft, die von gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung getragen wird; wir wollen starke Institutionen, die dafür sorgen, dass das Gemeinwohl und der Schutz unserer Lebensgrundlagen im Mittelpunkt der Politik stehen und dass patriarchale Gewalt abgeschafft wird.

Das von der Transhumanistenbewegung geförderte und – gegen massive Proteste aus der Frauenbewegung – eingeführte sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist ein Beispiel, wie Frauenrechte untergraben und gefährdet werden. Transhumanismus und seine Akteure sind eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.

Menschen schützen statt Grenzen schließen

Veröffentlicht am 17. November 2024 - 21:27 von

Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien.

Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich

Aus Sicht der Feministische Partei DIE FRAUEN ist die Asylpolitik eine Frage der Menschlichkeit. Auf Abschottung und Abschreckung zu setzen, ist populistisch und unmenschlich. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen, widerspricht zudem den Genfer Flüchtlingskonventionen und dem Europäischen Recht. So hat z.B. jede asylsuchende Person in Deutschland Anspruch auf die individuelle Prüfung ihres/seines Antrags. Ohne diese Prüfung darf er/sie nicht zurückgewiesen werden.

Fluchtgründe anerkennen

Fluchtgründe sind vielfältig. Wer vor Krieg, Gewalt, Hunger, Unterdrückung oder Umweltzerstörung flüchtet, verdient unsere Unterstützung und Solidarität.

Krieg und Gewalt: Die erschütternde Realität

Krieg und bewaffnete Konflikte sind die häufigsten Gründe für Flucht. Der Schrecken von Bombenangriffen, die Gefahr durch bewaffnete Gruppen und die Zerstörung von Lebensgrundlagen zwingen Millionen von Menschen zur Flucht.

Hunger und Armut: Die Folgen von Ausbeutung

Hunger und Armut treiben Menschen ebenfalls in die Flucht. Die ungerechte Verteilung von Ressourcen, die Ausbeutung von Ländern und die daraus resultierenden Armutsfallen sind die Ursache für diese humanitäre Katastrophe.

Klimawandel: Die Flucht vor der Katastrophe

Der Klimawandel hat immense Auswirkungen auf die Lebensbedingungen vieler Menschen. Dürren, Überschwemmungen und andere Naturkatastrophen zwingen Menschen zur Flucht aus ihren Heimatregionen. Die Folgen des Klimawandels, die wir zum Teil selbst verursacht haben, zwingen Millionen von Menschen, ihre Heimat zu verlassen.

Unterdrückung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung

In vielen Ländern werden Frauen aufgrund ihres Geschlechts und Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Besonders in Afghanistan werden durch das Taliban-Regime Frauen systematisch unterdrückt. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 04. Oktober 2024 endlich ein wichtiges Urteil für den Schutz von Frauen aus Afghanistan gefällt und die systematische Unterdrückung von Frauen als Verfolgung eingestuft. Es reiche aus, das Geschlecht und die Staatsangehörigkeit zu überprüfen, um Frauen aus Afghanistan Flüchtlingsschutz zu gewähren.

Integration und Verständigung statt Abschiebung

Die Integration von Geflüchteten in die deutsche Gesellschaft sehen wir als wesentlichen Bestandteil einer gelungenen Asylpolitik. Daher sollte alles für die Verständigung zwischen der Bevölkerung und den Neu-Ankömmlingen getan werden. Einerseits gilt es, die Werte des Grundgesetzes und die sich daraus ergebenden Regeln eindringlich zu vermitteln. Andererseits müssen z.B. ausländische Berufsabschlüsse anerkannt und Lohnarbeit schnellstens ermöglicht werden.

Paradoxe Migrationspolitik

Als ein Land mit alternder Gesellschaft ist Deutschland auf Zuwanderung angewiesen. Deutsche Politiker:innen suchen im Ausland z.B. händeringend nach Menschen, die sie als Pflegefachkräfte nach Deutschland holen wollen. Gleichzeitig werden ausbildungswillige, bzw. ausgebildete Fachkräfte in ihre Herkunftsländer abgeschoben. Diese kostspielige Absurdität können die meisten Bürger:innen nicht nachvollziehen. Auch wir finden dieses Vorgehen schädlich für unsere gesellschaftlichen Herausforderungen.

Wir lehnen das aktive Abwerben von ausgebildeten Pflegekräften aus dem globalen Süden ab, weil diese dort mindestens genauso nötig gebraucht werden wie in Deutschland. Stattdessen sollen Menschen, die sich in Deutschland für Fürsorgeberufe entscheiden, unabhängig von ihrer Herkunft besondere Wertschätzung erfahren. 

Asyldebatte schürt Ängste und nutzt der AFD

Die Debatte um die Asylpolitik ist oft emotional aufgeladen und von populistischen Parolen geprägt. Dabei werden Fakten oft verdreht oder ignoriert.

Zwei Beispiele:

  1. Zwischen Januar und September 2024 wurden in Deutschland 195.095 Asylanträge gestellt, davon 179.212 Erstanträge (ohne ukrainische Geflüchtete die seit Ende Februar 2022 eingereist sind). Das sind rund 22 Prozent weniger Asylanträge als im gleichen Zeitraum 2023 (die Erstanträge sind um rund 23 Prozent zurückgegangen). Im Vergleich zu 2015-2016 bleibt die Zahl der Asylanträge gering.
  2. Rund 58 Prozent der rund 117,3 Millionen Menschen, die weltweit auf der Flucht sind, konnten außerdem das eigene Land nach Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR nicht verlassen (Stand: 31.12.2023). Sie werden als sogenannte Internally Displaced People (Binnenflüchtlinge) gezählt. Die meisten Geflüchteten, die Schutz im Ausland finden, bleiben zudem in der Nähe ihrer Heimat.

Rechtsextreme und Terroristen haben ein gemeinsames Ziel: Die Gesellschaft zu spalten, indem sie Angst und Schrecken verbreiten und als Lösungen den Abbau von Demokratie und Grundrechten proklamieren. Diese Strategie nützt besonders der in Teilen rechtsextremen AFD.  Es werden Ängste und Hass gegen Flüchtlinge, die Angst vor Überfremdung und Kriminalität geschürt und die tatsächlichen Herausforderungen unserer Zeit ignoriert und vernebelt.

Die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit

Andere Themen werden von der Asyldebatte überschattet. Dabei gilt es, dringendere Probleme zu lösen wie z.B. die marode Infrastruktur, verfehlte Verkehrspolitik, unzureichende Bildungspolitik, Gewalt gegen Frauen und Kinder (um nur einigen zu nennen)

Dies ist ein großer Fehler, denn allein die Klimakrise ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Sie betrifft uns alle und fordert uns dazu auf, unsere Lebensweise und unsere Politik zu verändern. Wir brauchen jetzt entschlossene Maßnahmen, um den Klimawandel zu bekämpfen und unsere Zukunft zu sichern.

Unsere Verantwortung für die Zukunft

Wir alle tragen eine Verantwortung für die globale Gerechtigkeit und den Schutz von Menschen in Not. Die feministische Partei DIE FRAUEN strebt daher eine humanitäre Flüchtlingspolitik an, die auf Solidarität und Zusammenarbeit basiert. Wir setzen uns für eine gerechtere Welt ein, in der Flucht nicht mehr notwendig ist.

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

Veröffentlicht am 22. Juni 2024 - 23:01 von

Wir sind bestürzt über den Rechtsruck, der sich in den letzten Wahlen niedergeschlagen hat. Bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, an Stimmen zugelegt. Auch das BSW hat zweistellige Werte erzielt. Offensichtlich erreichen die „etablierten“ Parteien viele Wähler:innen nicht mehr. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig. 

Wir von der feministischen Partei DIE FRAUEN finden es sehr gefährlich, dass rechtsradikale Positionen immer mehr an Akzeptanz gewinnen. Wohin das führt, zeigt sich auf erschreckende Weise auch bei dem Wahlergebnis in den USA. Themen wie Klimaschutz, Friedenspolitik, Feminismus – um nur einige zu nennen – scheinen hingegen an Bedeutung zu verlieren.

Wir fragen uns: Was können Feministinnen dem entgegensetzen?

Wir werden uns weiter intensiv damit befassen, wie sich Feministinnen besser organisieren können, um nicht rechten Angstmachern auf den Leim zu gehen, sondern sich gemeinsam positionieren zu können – jenseits von Rassismus, Kriegslogik und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein starker Feminismus ist die Zukunft!

Wir freuen uns auf euer Mitmachen, auf eure Kommentare, Anregungen, Meinungen! Wenn ihr euch beteiligen möchtet, meldet euch unter: feminismusaktiv@feministischepartei.de

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Veröffentlicht am 29. April 2024 - 15:48 von

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats,

die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786; DF Beginn Minute 38.50)

Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind vorher nicht gefragt worden, ob wir dieser Stellungnahme zustimmen und haben damals unsere Stellungnahme zum SBGG-Entwurf direkt beim Bundestag eingereicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/977496/5071ad104b9dbab9e39a06459cfcfb24/20-13-77y.pdf

Unsere Delegierte bei der DF-Mitgliederversammlung 2022 hat sich in der Diskussion zu diesem Thema zu Wort gemeldet, unsere Ablehnung des geplanten Gesetzes deutlich gemacht und nicht als einzige Delegierte gegen die Beschlussvorlage 2022 gestimmt. https://www.frauenrat.de/transsexuellengesetz-abschaffen-und-durch-ein-recht-auf-selbstbestimmung-ersetzen/

Wir wissen, dass unsere Position keine Mehrheit innerhalb des DF hat, aber auch eine Minderheitenposition sollte im Deutschen Frauenrat zur Kenntnis genommen und erwähnt werden. Insbesondere, da das Thema innerhalb des DF und der Frauenbewegung äußerst umstrittenen ist, sollte deutlich gemacht werden, dass NICHT alle rund 60 Mitgliedsorganisationen dieselbe Position vertreten.

Unsere Stellungnahme zum SGGB-Beschluss finden Sie hier: https://www.feministischepartei.de/feministische-partei-die-frauen-lehnt-selbstbestimmungsgesetz-ab/

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Werner

Bundessprecherin

Nein zum Digitalzwang

Veröffentlicht am 24. Februar 2024 - 15:16 von

Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen.

Wir meinen: Private und öffentliche Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie auch Menschen Zugang bieten, die nicht online sind oder sein wollen. Das Recht auf ein analoges Leben ohne strukturelle Nachteile gehört zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft – auch wenn dies nicht mit den Interessen einer mächtigen Digital-Lobby übereinstimmt.

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Veröffentlicht am 15. Februar 2024 - 22:58 von

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz haben ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“ erstellt. Entschieden wurde über diesen Entwurf, der auch Self-ID-Gesetz bezeichnet wird, noch nicht (Stand Anfang 2024).

Gegen die Diskriminierung von LGBT
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Jede Person sollte, unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht („sex“) oder der damit zugewiesenen Geschlechterrolle („gender“) leben, sich wohlfühlen und alle gesellschaftlichen Möglichkeiten haben.

Änderung des bisherigen Transsexuellengesetzes
Das bisherige Transsexuellengesetz bedarf dringend einer Überarbeitung. So wurde es auch vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Menschen, die eine Dysphorie im Hinblick auf ihre angeborenen Geschlechtsmerkmale aufweisen, dürfen keinen entwürdigenden Verfahren ausgesetzt werden. Sie sollen Anspruch auf Beratung erhalten, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert, und die gewünschte Unterstützung und Hilfe erhalten. Dahingehend muss das Gesetz geändert werden.

Keine Änderung des Personenstandrechts
Eine Änderung des Personenstandsrechtes, wie es im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen ist, lehnen wir hingegen ab. Denn: Die Bedürfnisse von trans- und intersexuellen Menschen werden in diesem Gesetz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch Transfrauen und -Männer sprechen sich gegen die geplante Änderung des Personenstandsgesetzes aus. Hier ein Zitat von einem Transmann: „Ich bin gegen das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Verzicht auf jeglichen Nachweis, ob jemand trans oder inter ist, kein Vertrauen in die Ergebnisse des Gesetzes schafft. Für Transpersonen beschädigt das die bisher vorhandene Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“

Rechtliche Bedenken
Juristinnen äußern zudem rechtliche Bedenken: So führt die Abschaffung des Begriffs „biologisches Geschlecht“ zu Rechtsunsicherheiten und -Widersprüchen.
Laut Grundgesetz sind „Männer und Frauen gleichberechtigt“. Dabei wird von einem biologischen Geschlecht ausgegangen.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht eine Beliebigkeit bei der Geschlechtszuordnung vor. Dies kann bewirken, dass eine Unterdrückung aufgrund des Geschlechts nicht mehr festgestellt werden kann und folglich nicht mehr anerkannt wird. Somit drohen negative Folgen für die Unterstützung von Frauen und Mädchen, der Finanzierung von diesbezüglichen Projekten sowie der Gleichstellungsarbeit.

Weitere Bedenken sind z.B: Eingriff in das Elternrecht, Missbrauchsmöglichkeiten, fehlender Schutz von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassend
Es ist ein gesellschaftlicher Wandel nötig, um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen. Dafür stehen wir ein. Das Self-ID-Gesetz halten wir diesbezüglich für ungeeignet und sprechen uns für eine Überarbeitung des bestehenden Transsexuellengesetzes aus.

Uns ist bewusst, dass es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wir möchten mit anderen Feministinnen konstruktiv darüber diskutieren und uns in unserer Vielseitigkeit respektieren.

Unsere Solidarität gehört der spanischen Fußballerin Jennifer Hermoso!

Veröffentlicht am 7. September 2023 - 14:57 von
Eigentlich sollte die Angelegenheit klar sein: Rubiales missbraucht seine Macht, bei seinem „Kuss“ handelt es sich um einen sexuellen Übergriff, der quasi vor den Augen der Welt begangen wurde. Die Szene ist auf Fotos und Videos eindeutig dokumentiert.

Auf der Presserklärung am 25.08. wurde daher allgemein von Rubiales der Rücktritt erwartet. Stattdessen spricht er von „Rufmord“, „man versucht, mich umzubringen“. „Es gibt einen falschen Feminismus, der nicht nach Gerechtigkeit sucht und nicht nach der Wahrheit“. Dafür erhält auch noch Applaus, u.a. von dem Cheftrainer Jorge Vilda (Quelle: Tagesschau.de).

Katja Kraus (frühere Fußball-Spielerin und Funktionärin): „Das unerträgliche Verhalten des spanischen Präsidenten ist der offenkundige Exzess in einem Sportsystem, in dem männliche Dominanz und Machtausübung noch immer alltäglich und weitgehend akzeptiert sind. Nicht nur in Spanien, sondern auch bei uns, wo aktive Bundesligafunktionäre diesen unerträglichen Machtmissbrauch freimütig als Kleinigkeit abtun (Quelle: „hesenschau.de, dpa“).

So hat z.B. Aufsichtsratsmitglied Karl-Heinz Rummenigge vom FC Bayern München sich verständnisvoll für Rubiales‘ Verhalten geäußert und gesagt: „Wenn man Weltmeister wird, ist man emotional. Und was er da gemacht hat, ist – sorry, mit Verlaub – absolut okay.“ (Quelle: www.swr.de/sport/fussball)

Nun hat es der spanische Fußballverband es auch noch gewagt, die betroffene Spielerin Hermoso der Lüge zu bezichtigen und ihr mit rechtlichen Schritten gedroht. Es wird behauptet, sie habe ihr Einverständnis zu dem Kuss gegeben (Quelle: Tagesschau.de, 26.08.23). Wir sind fassungslos darüber!!!
Wir finden es richtig und bewundernswert, dass Hermoso ihre Interessen nun durch die Gewerkschaft Futpro vertreten lassen wird (in Abstimmung mit ihrer Agentur TMJ). „Diese setzten sich dafür ein, dass Handlungen wie die geschehene niemals ungestraft bleiben sollen. Und forderten Maßnahmen, um Fußballspielerinnen vor solch inakzeptablen Handlungen zu schützen“ (Zitat aus einem Kommentar von Stefanie Sippel, aktualisiert am 24.08.2023 Frankfurter Allgemeine). „Ich dulde es nicht, dass mein Wort infrage gestellt wird, und noch weniger, dass etwas erfunden wird, was ich nicht gesagt habe“ (Zitat J. Hermoso via Futpro, Quelle: sportschau.de)

Wir erklären uns solidarisch mit Spaniens-Fußball-Weltmeisterinnen, die in den Streik getreten sind. Die 23 Spielerinnen wollen unter der aktuellen Verbandsspitze nicht mehr für ihre Land antreten und stellen sich so geschlossen hinter J. Hermoso.

Es gibt noch viele andere Fußballer:innen, die Hermoso unterstützen.

So zeigt sich z.B. das Team der englischen Fußballerinnen, die in dem Endspiel gegen die Spanierinnen verloren hatten, solidarisch:
„Missbrauch ist Missbrauch und wir haben alle die Wahrheit gesehen“. „Das Team stehe an der Seite der spanischen Mannschaft und werde sie unterstützen“ (Zitat aus sportschau.de).

Auch die deutschen Fußball-Nationalspielerinnen kritisieren Verbandschef Rubiales: „Solch ein Verhalten ist nicht akzeptabel und noch weit untragbarer ist, es auch noch herunter zu spielen und die Spielerin unter Druck zu setzen. Niemand, absolut niemand sollte dies als Kleinigkeit abtun“, heißt es einem unter anderem auf Alexandra Popps Instagram-Account veröffentlichten offenen Brief, der mit „Mannschaftsrat der deutschen Fußballnationalmannschaft der Frauen“ unterschrieben ist
(Quelle: www.sueddeutsche.de/sport/).

Leider sind männliche Dominanz und Machtausübung noch immer alltäglich und existieren nicht nur im Sport. Dazu gehört es auch immer wieder, dass Feminist:innen und der Feminismus allgemein diffamiert werden – wie auch in dieser Angelegenheit. Sexuelle Gewalt und toxische Männlichkeit werden als „normal“ verharmlost. Zudem ist es ein bekanntes Muster, die von Gewalt betroffene Frau der Lüge zu bezichtigen.
Dies alles offenbart, wie wichtig der Feminismus ist! Wir von der feministischen Partei DIE FRAUEN setzen uns für eine herrschaftsfreie, gewaltlose Gesellschaft ein!

Männernetzwerke dominieren unsere Mobilitätspolitik

Veröffentlicht am 2. September 2023 - 19:52 von

Noch immer bestimmen Automobilindustrie und Straßenbaugesellschaften die Mobilitätspolitik. Hierbei handelt es sich um altertümlich anmutende Männernetzwerke. 

Es ist schon sehr lange bekannt, dass Frauen anders mobil sind als Männer: Noch immer sind es häufiger Frauen, die Kinderwägen schieben. Auf ihren Wegen zur Arbeit, KiTa und Supermarkt bevorzugen sie die Verkehrsmittel Fahrrad oder Bus. Trotzdem sind unsere Städte und Straßen überwiegend auf den Autoverkehr ausgerichtet.

Wer wissen will, wer dafür verantwortlich ist, dass unsere Verkehrspolitik immer noch dem technokratischen Diktat der autogerechten Stadt anhängt, kann eine Antwort hier finden: In der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen e. V., FGSV. Der Frauenanteil in diesem nahezu unbekannten, aber verkehrspolitisch bedeutsamen Gremium beträgt lediglich 13%! 

Diese Institution ist weder demokratisch legitimiert, noch ist sie Willens oder in der Lage, sich der dringend nötigen Mobilitätswende zu öffnen. Das ist wenig verwunderlich, denn Ihre Akteure kommen aus der Straßenbau- und Automobilindustrie. Trotzdem liefert sie mit ihren Regelwerken den Ministerien die Vorgaben für Straßen- und Stadtplanung. Die FGSV bestimmt beispielsweise, wie lange eine Fußgängerampel grün zeigt. Wir wissen: die Grünphasen sind oft so kurz, dass nichtnur mobilitätseingeschränkte Menschen auf dem Mittelstreifen anhalten müssen.

Schon bei ihrer Gründung 1924 als „Studiengesellschaft für den Automobilstraßenbau“ (STUFA) war die Förderung des Autoverkehrs zentrales Ziel. Mit der offiziellen Einbindung in den nationalsozialistischen Machtapparat wurde sie in die „Forschungsgesellschaft für das Straßenwesen“ (FGS) umgewandelt und diente willig dem faschistischen Kriegsregime. Nach Kriegsende und Auflösung durch die USA wurde sie neu gegründet. Im Jahr 1983 erhielt sie ihren heutigen Namen: „Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen“ (FGSV). Jedoch hat sich in ihrer Ausrichtung und Mitgliederstruktur wenig geändert. Sie stemmt sich bis heute gegen die Einbeziehung der Zivilgesellschaft, gegen die angemessene Beteiligung von Frauen und gegen Maßnahmen zur Mobilitätswende. Trotzdem ist sie die maßgebliche Institution, die mit ihren technischen Regelwerken bis heute die autozentrierte Verkehrsplanung entscheidend prägt.

Wir von der feministischen Partei DIE FRAUEN wünschen uns hingegen eine Verkehrspolitik, die Fahrradwege und den ÖPNV stärken. Sie ist ökologisch sinnvoll und führt zu lebenswerten Städten.

Hintergrund: https://www.tu.berlin/ivp/forschung/discussionpaper/dp-20-fgsv-regelwerke

Statistik zum Mobilitätsverhalten von Frauen und Männern: https://www.destatis.de/Europa/DE/Thema/Verkehr/Mobilitaet-Frauen-Maenner.html

Feministische Verkehrspolitik: https://www.vcd.org/artikel/feministische-verkehrspolitik

Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Prostitutionsgesetz

Veröffentlicht am 27. Juli 2023 - 7:46 von

Britta Zangen hat im Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Prostitutionsgesetz und gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingelegt, weil die Würde jeder Frau durch Prostitution auf eklatante Weise verletzt wird (siehe Art. 1 Abs. 1 GG).

Deutschland ist seit der Gesetzesänderung 2002 das europäische Land für Prostitution geworden, mit einem Jahresumsatz von geschätzten 15 Md. für die organisierte Kriminalität. Zahlreiche Stellungnahmen der EU, Erfahrungsberichte Betroffener und wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das deutsche Gesetz die Ausbeutung Abertausender Frauen begünstigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Solltet Ihr das ebenfalls tun wollen, so findet Ihr hier die Möglichkeit dazu: https://www.betterplace.me/verfassungsbeschwerde-prostitutionsgesetz