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bei der Feministischen Partei DIE FRAUEN!

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt mit seinen Anreizen für noch mehr verkehrsbedingten Treibhausgasen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, damit auch Abgase, Lärm und Feinstaub; es würden wichtige Grünflächen und Wälder zerschnitten und zerstört werden, Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden.

Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu weiteren Verlusten an Menschenleben, zu Gesundheitsschäden für Menschen, Tiere, Pflanzen und zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verdient seinen Namen nicht!

5. August 2016

Stellungnahme zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 

Das neue EEG ist nichts weiter als ein Milliardenprojekt zur Sicherung der Renditen der Stromkonzerne.

Die Bundesregierung will mit ihrem neuen EEG keineswegs erneuerbare Energien fördern. Ziel des Gesetzes ist es stattdessen, erneut die Renditen der Stromkonzerne auf Kosten der Stromkunden zu erhöhen!

Die Studie belegt u. a., dass die im EEG vorgesehene Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett unsinnig ist.  Statt dessen ermöglicht diese Deckelung nur, dass weiterhin in großen Mengen Kohlestrom eingespeist wird.

Fazit der Studie: Weder Netzausbau noch Speicher stellen Engpässe dar:

„Es gibt in Deutschland derzeit keine Netzengpassgebiete, in denen eine Verzögerung des Ausbaus erneuerbarer Energien gerechtfertigt wäre…
Der von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelte umfangreiche Netzausbaubedarf ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das gegenwärtige Marktdesign eine Einspeisegarantie für fossilen Strom auch in Zeiten hoher Überkapazitäten vorsieht,…“

Für die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN zeigt das neue EEG: 
Um die Aktienkurse der Fossilstrom-Industrie zu sichern, wird in Kauf genommen, dass sich die Lebensbedingungen auf der Erde unumkehrbar verändern!