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30 JAHRE

Kampf für Frauenbefreiung

Kategorie: Selbstbestimmt und Gewaltfrei leben

Solidarische Altersversorgung

Veröffentlicht am 28. Mai 2025 - 7:03 von

Die Feministische Partei DIE FRAUEN steht für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Aktuell ist die Altersversorgung weder gerecht noch nachhaltig. Wir fordern, dass Lebensmöglichkeiten, Versorgung, Mobilität und Wohnraum für ältere Menschen neu und in Verbindung miteinander gedacht werden.   

Frauen sind stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Seit den 2000er Jahren wurde das Rentenniveau systematisch gesenkt, was dazu geführt hat, dass heutige Rentnerinnen und Rentner immer weniger von ihrer Rente leben können. 

Wir fordern eine Altersversorgung aus drei Säulen 

     1. Solidarisches Grundeinkommen im Rentenalter: Dieses soll sich an der Armutsgrenze der EU orientieren (60 % des mittleren Einkommens). 

     2. Zusätzliches Einkommen aus Einzahlungen und Ansprüchen: Hierbei gilt das Prinzip „jede Einzahlung zählt“.

     3. Private Vorsorge: Einzahlungen in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sowie in spezielle, besonders geschützte Anlageformen, sollen möglich sein.   

     Hierdurch werden Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen und unterbrochenen Erwerbsbiographien besser gestellt. Wir setzen uns besonders für eine Verbesserung der Altersversorgung von Müttern ein, die durch das bisherige System einen hohen Anteil der von Altersarmut Betroffenen ausmachen. 

Solidarische Finanzierung 

Das solidarische Grundeinkommen soll als Sozialleistung erfolgen. Zudem sollen Verbeamtete und Selbständige in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) integriert werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sowie die bevorzugte Behandlung von Beamten sollen abgeschafft werden.   

     Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, sofort mit dem Umbau des Systems der Altersvorsorge zu beginnen. Das derzeitige System der Altersvorsorge und Versorgung von Alten, Kranken und Behinderten ist nicht zukunftsfähig.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für eine sichere und gerechte Altersversorgung für Frauen – und damit für alle – ein.

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

Veröffentlicht am 22. Juni 2024 - 23:01 von

Wir sind bestürzt über den Rechtsruck, der sich in den letzten Wahlen niedergeschlagen hat. Bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, an Stimmen zugelegt. Auch das BSW hat zweistellige Werte erzielt. Offensichtlich erreichen die „etablierten“ Parteien viele Wähler:innen nicht mehr. Die Gründe dafür sind sicher vielfältig. 

Wir von der feministischen Partei DIE FRAUEN finden es sehr gefährlich, dass rechtsradikale Positionen immer mehr an Akzeptanz gewinnen. Wohin das führt, zeigt sich auf erschreckende Weise auch bei dem Wahlergebnis in den USA. Themen wie Klimaschutz, Friedenspolitik, Feminismus – um nur einige zu nennen – scheinen hingegen an Bedeutung zu verlieren.

Wir fragen uns: Was können Feministinnen dem entgegensetzen?

Wir werden uns weiter intensiv damit befassen, wie sich Feministinnen besser organisieren können, um nicht rechten Angstmachern auf den Leim zu gehen, sondern sich gemeinsam positionieren zu können – jenseits von Rassismus, Kriegslogik und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Ein starker Feminismus ist die Zukunft!

Wir freuen uns auf euer Mitmachen, auf eure Kommentare, Anregungen, Meinungen! Wenn ihr euch beteiligen möchtet, meldet euch unter: feminismusaktiv@feministischepartei.de

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Veröffentlicht am 29. April 2024 - 15:48 von

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats,

die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786; DF Beginn Minute 38.50)

Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind vorher nicht gefragt worden, ob wir dieser Stellungnahme zustimmen und haben damals unsere Stellungnahme zum SBGG-Entwurf direkt beim Bundestag eingereicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/977496/5071ad104b9dbab9e39a06459cfcfb24/20-13-77y.pdf

Unsere Delegierte bei der DF-Mitgliederversammlung 2022 hat sich in der Diskussion zu diesem Thema zu Wort gemeldet, unsere Ablehnung des geplanten Gesetzes deutlich gemacht und nicht als einzige Delegierte gegen die Beschlussvorlage 2022 gestimmt. https://www.frauenrat.de/transsexuellengesetz-abschaffen-und-durch-ein-recht-auf-selbstbestimmung-ersetzen/

Wir wissen, dass unsere Position keine Mehrheit innerhalb des DF hat, aber auch eine Minderheitenposition sollte im Deutschen Frauenrat zur Kenntnis genommen und erwähnt werden. Insbesondere, da das Thema innerhalb des DF und der Frauenbewegung äußerst umstrittenen ist, sollte deutlich gemacht werden, dass NICHT alle rund 60 Mitgliedsorganisationen dieselbe Position vertreten.

Unsere Stellungnahme zum SGGB-Beschluss finden Sie hier: https://www.feministischepartei.de/feministische-partei-die-frauen-lehnt-selbstbestimmungsgesetz-ab/

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Werner

Bundessprecherin

Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt Selbstbestimmungsgesetz ab

Veröffentlicht am 18. April 2024 - 22:38 von

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich seit jeher für die Gleichberechtigung und Selbstbestimmung beider Geschlechter, einschließlich der Menschen mit Varianten der Geschlechtsentwicklung ein.

In diesem Sinne lehnen wir den Beschluss des Bundestages zum „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)” entschieden ab.

Das SBGG reproduziert patriarchale Strukturen und verstärkt bestehende Geschlechtsrollen-Stereotype. Statt Selbstbestimmung und Vielfalt zu fördern, schränkt das Gesetz die Rechte und Autonomie von Frauen ein. Auch demokratische Prinzipien wie die Meinungsfreiheit werden bedroht.

Wir fordern eine umfassende Überarbeitung des Gesetzesrahmens, die die verschiedenen Bedürfnisse aller betroffenen Gruppen berücksichtigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ruft dazu auf, die von verschiedenen Organisationen geplante Klage gegen das SBGG zu unterstützen und für eine Gesetzgebung einzutreten, die die grundgesetzlich versicherten Rechte der weiblichen Mehrheit der Bevölkerung respektiert.

Frauenorganisationen informieren UN Frauenrechtskommission über besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland

Veröffentlicht am 2. März 2024 - 19:27 von

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist eine von zahlreichen Frauenorganisationen und -initiativen, die das eingereichte Dokument unterzeichnet haben. Es macht die UN auf gegenwärtig besorgniserregende Entwicklungen in Deutschland aufmerksam, die gegen ratifizierte Konventionen verstoßen. Die Dokumentation konzentriert sich auf die Themenbereiche ‚geplantes Selbstbestimmungsgesetz (SBGG)‘ und ‚Prostituiertenschutzgesetz ProstSchG‘. Die Unterlagen wurden Ende Januar 2024 bei der UN-Frauenrechtskommission und der UN-Sonderberichterstatterin zu Gewalt gegen Frauen und Mädchen, Reem Alsalem eingereicht.

Gemäß den Regularien der Vereinten Nationen wird die Bundesregierung Deutschlands über den Eingang des Dokuments informiert. Sie hat sechs Monate Zeit gegenüber der UN zu den erhobenen Vorwürfen Stellung zu nehmen.

202401_Vorlage bei der UN-Kommission zur Stellung der FrauHerunterladen

Nein zum Digitalzwang

Veröffentlicht am 24. Februar 2024 - 15:16 von

Die zunehmende Digitalisierung macht es in vielen Lebensbereichen immer schwieriger, ohne Smartphone und Internet teilzunehmen. Ob Packstationen, Leihfahrzeuge, Speisekarten, Arzttermine- viele Dienste basieren heutzutage auf die Nutzung eines Smartphones. Nicht nur alte und arme Menschen werden durch Digitalisierung ausgeschlossen, sondern auch diejenigen, die sich aus verschiedenen Gründen nicht dem Digitalzwang unterwerfen wollen.

Wir meinen: Private und öffentliche Dienstleister müssen sicherstellen, dass sie auch Menschen Zugang bieten, die nicht online sind oder sein wollen. Das Recht auf ein analoges Leben ohne strukturelle Nachteile gehört zu einer diskriminierungsfreien Gesellschaft – auch wenn dies nicht mit den Interessen einer mächtigen Digital-Lobby übereinstimmt.

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Veröffentlicht am 15. Februar 2024 - 22:58 von

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz haben ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“ erstellt. Entschieden wurde über diesen Entwurf, der auch Self-ID-Gesetz bezeichnet wird, noch nicht (Stand Anfang 2024).

Gegen die Diskriminierung von LGBT
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Jede Person sollte, unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht („sex“) oder der damit zugewiesenen Geschlechterrolle („gender“) leben, sich wohlfühlen und alle gesellschaftlichen Möglichkeiten haben.

Änderung des bisherigen Transsexuellengesetzes
Das bisherige Transsexuellengesetz bedarf dringend einer Überarbeitung. So wurde es auch vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Menschen, die eine Dysphorie im Hinblick auf ihre angeborenen Geschlechtsmerkmale aufweisen, dürfen keinen entwürdigenden Verfahren ausgesetzt werden. Sie sollen Anspruch auf Beratung erhalten, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert, und die gewünschte Unterstützung und Hilfe erhalten. Dahingehend muss das Gesetz geändert werden.

Keine Änderung des Personenstandrechts
Eine Änderung des Personenstandsrechtes, wie es im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen ist, lehnen wir hingegen ab. Denn: Die Bedürfnisse von trans- und intersexuellen Menschen werden in diesem Gesetz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch Transfrauen und -Männer sprechen sich gegen die geplante Änderung des Personenstandsgesetzes aus. Hier ein Zitat von einem Transmann: „Ich bin gegen das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Verzicht auf jeglichen Nachweis, ob jemand trans oder inter ist, kein Vertrauen in die Ergebnisse des Gesetzes schafft. Für Transpersonen beschädigt das die bisher vorhandene Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“

Rechtliche Bedenken
Juristinnen äußern zudem rechtliche Bedenken: So führt die Abschaffung des Begriffs „biologisches Geschlecht“ zu Rechtsunsicherheiten und -Widersprüchen.
Laut Grundgesetz sind „Männer und Frauen gleichberechtigt“. Dabei wird von einem biologischen Geschlecht ausgegangen.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht eine Beliebigkeit bei der Geschlechtszuordnung vor. Dies kann bewirken, dass eine Unterdrückung aufgrund des Geschlechts nicht mehr festgestellt werden kann und folglich nicht mehr anerkannt wird. Somit drohen negative Folgen für die Unterstützung von Frauen und Mädchen, der Finanzierung von diesbezüglichen Projekten sowie der Gleichstellungsarbeit.

Weitere Bedenken sind z.B: Eingriff in das Elternrecht, Missbrauchsmöglichkeiten, fehlender Schutz von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassend
Es ist ein gesellschaftlicher Wandel nötig, um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen. Dafür stehen wir ein. Das Self-ID-Gesetz halten wir diesbezüglich für ungeeignet und sprechen uns für eine Überarbeitung des bestehenden Transsexuellengesetzes aus.

Uns ist bewusst, dass es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wir möchten mit anderen Feministinnen konstruktiv darüber diskutieren und uns in unserer Vielseitigkeit respektieren.

Unsere Solidarität gehört der spanischen Fußballerin Jennifer Hermoso!

Veröffentlicht am 7. September 2023 - 14:57 von
Eigentlich sollte die Angelegenheit klar sein: Rubiales missbraucht seine Macht, bei seinem „Kuss“ handelt es sich um einen sexuellen Übergriff, der quasi vor den Augen der Welt begangen wurde. Die Szene ist auf Fotos und Videos eindeutig dokumentiert.

Auf der Presserklärung am 25.08. wurde daher allgemein von Rubiales der Rücktritt erwartet. Stattdessen spricht er von „Rufmord“, „man versucht, mich umzubringen“. „Es gibt einen falschen Feminismus, der nicht nach Gerechtigkeit sucht und nicht nach der Wahrheit“. Dafür erhält auch noch Applaus, u.a. von dem Cheftrainer Jorge Vilda (Quelle: Tagesschau.de).

Katja Kraus (frühere Fußball-Spielerin und Funktionärin): „Das unerträgliche Verhalten des spanischen Präsidenten ist der offenkundige Exzess in einem Sportsystem, in dem männliche Dominanz und Machtausübung noch immer alltäglich und weitgehend akzeptiert sind. Nicht nur in Spanien, sondern auch bei uns, wo aktive Bundesligafunktionäre diesen unerträglichen Machtmissbrauch freimütig als Kleinigkeit abtun (Quelle: „hesenschau.de, dpa“).

So hat z.B. Aufsichtsratsmitglied Karl-Heinz Rummenigge vom FC Bayern München sich verständnisvoll für Rubiales‘ Verhalten geäußert und gesagt: „Wenn man Weltmeister wird, ist man emotional. Und was er da gemacht hat, ist – sorry, mit Verlaub – absolut okay.“ (Quelle: www.swr.de/sport/fussball)

Nun hat es der spanische Fußballverband es auch noch gewagt, die betroffene Spielerin Hermoso der Lüge zu bezichtigen und ihr mit rechtlichen Schritten gedroht. Es wird behauptet, sie habe ihr Einverständnis zu dem Kuss gegeben (Quelle: Tagesschau.de, 26.08.23). Wir sind fassungslos darüber!!!
Wir finden es richtig und bewundernswert, dass Hermoso ihre Interessen nun durch die Gewerkschaft Futpro vertreten lassen wird (in Abstimmung mit ihrer Agentur TMJ). „Diese setzten sich dafür ein, dass Handlungen wie die geschehene niemals ungestraft bleiben sollen. Und forderten Maßnahmen, um Fußballspielerinnen vor solch inakzeptablen Handlungen zu schützen“ (Zitat aus einem Kommentar von Stefanie Sippel, aktualisiert am 24.08.2023 Frankfurter Allgemeine). „Ich dulde es nicht, dass mein Wort infrage gestellt wird, und noch weniger, dass etwas erfunden wird, was ich nicht gesagt habe“ (Zitat J. Hermoso via Futpro, Quelle: sportschau.de)

Wir erklären uns solidarisch mit Spaniens-Fußball-Weltmeisterinnen, die in den Streik getreten sind. Die 23 Spielerinnen wollen unter der aktuellen Verbandsspitze nicht mehr für ihre Land antreten und stellen sich so geschlossen hinter J. Hermoso.

Es gibt noch viele andere Fußballer:innen, die Hermoso unterstützen.

So zeigt sich z.B. das Team der englischen Fußballerinnen, die in dem Endspiel gegen die Spanierinnen verloren hatten, solidarisch:
„Missbrauch ist Missbrauch und wir haben alle die Wahrheit gesehen“. „Das Team stehe an der Seite der spanischen Mannschaft und werde sie unterstützen“ (Zitat aus sportschau.de).

Auch die deutschen Fußball-Nationalspielerinnen kritisieren Verbandschef Rubiales: „Solch ein Verhalten ist nicht akzeptabel und noch weit untragbarer ist, es auch noch herunter zu spielen und die Spielerin unter Druck zu setzen. Niemand, absolut niemand sollte dies als Kleinigkeit abtun“, heißt es einem unter anderem auf Alexandra Popps Instagram-Account veröffentlichten offenen Brief, der mit „Mannschaftsrat der deutschen Fußballnationalmannschaft der Frauen“ unterschrieben ist
(Quelle: www.sueddeutsche.de/sport/).

Leider sind männliche Dominanz und Machtausübung noch immer alltäglich und existieren nicht nur im Sport. Dazu gehört es auch immer wieder, dass Feminist:innen und der Feminismus allgemein diffamiert werden – wie auch in dieser Angelegenheit. Sexuelle Gewalt und toxische Männlichkeit werden als „normal“ verharmlost. Zudem ist es ein bekanntes Muster, die von Gewalt betroffene Frau der Lüge zu bezichtigen.
Dies alles offenbart, wie wichtig der Feminismus ist! Wir von der feministischen Partei DIE FRAUEN setzen uns für eine herrschaftsfreie, gewaltlose Gesellschaft ein!

Verfassungsbeschwerde gegen deutsches Prostitutionsgesetz

Veröffentlicht am 27. Juli 2023 - 7:46 von

Britta Zangen hat im Juli beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde gegen das Prostitutionsgesetz und gegen das Prostitutionsschutzgesetz eingelegt, weil die Würde jeder Frau durch Prostitution auf eklatante Weise verletzt wird (siehe Art. 1 Abs. 1 GG).

Deutschland ist seit der Gesetzesänderung 2002 das europäische Land für Prostitution geworden, mit einem Jahresumsatz von geschätzten 15 Md. für die organisierte Kriminalität. Zahlreiche Stellungnahmen der EU, Erfahrungsberichte Betroffener und wissenschaftliche Untersuchungen belegen, dass das deutsche Gesetz die Ausbeutung Abertausender Frauen begünstigt.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN unterstützt die Verfassungsbeschwerde. Solltet Ihr das ebenfalls tun wollen, so findet Ihr hier die Möglichkeit dazu: https://www.betterplace.me/verfassungsbeschwerde-prostitutionsgesetz

Fortpflanzungstechnologie

Veröffentlicht am 29. November 2022 - 21:30 von

Gegen die Verwertung des weiblichen Körpers

Alle frauenverachtenden Kräfte arbeiten kontinuierlich an der Verwertung des weiblichen Körpers. Wir wenden uns gegen jede Form von Leihmutterschaft und gegen ein Verwertungsinteresse des weiblichen Körpers. Wir wollen verhindern, dass sich das Verständnis vom Mensch als Ware weiter in die Gesellschaft frisst. Es gibt kein Grundrecht auf ein biologisches Kind. Wir wenden uns gegen die Pläne des Ampel- Koalitionsvertrags, Eizellenspende, Embryonenspende und Leihmutterschaft in Deutschland zu legalisieren.

Treiber Fortpflanzungsmedizin

Die Forschung zu Fortpflanzungsmedizin hat Interesse am einfachen Zugang zu humanen Eizellen und embryonales Stammzellenmaterial. An Eizellen besteht zudem hohes kommerzielles Verwertungsinteresse. Dieser Industriezweig wäre der großer Gewinner, wenn Eizellenspende, Embryonenspende und Leimutterschaft in Deutschland gesetzlich erlaubt werden würden.

Leihmütter sind Leihmütter, weil sie arm sind

Die Lebenswirklichkeit von Leihmüttern in Osteuropa, Indien und anderen Ländern heißt Armut. Deswegen nehmen sie körperliche und psychische Belastung und medizinische Risiken in Kauf.
Ohne finanzielle Not würde sich keine Frau dafür entscheiden, neun Monate ein Kind in sich heranwachsen zu lassen und gleichzeitig jeden Aufbau einer mütterlichen Beziehung bis nach der Geburt zu unterbinden, es unter Anstrengungen auf die Welt zu bringen – nur um es dann abzugeben.

Ein Baby zu kaufen muss man sich leisten können

Die Leihmutter erhält nur einen kleineren Teil des „Kaufpreises“ – das meiste davon auch erst nach erfolgter Geburt. Der Hauptteil verbleibt bei der Vermittlungsfirma. Für 50.000 € garantiert diese z.B. eine unbegrenzte Anzahl von IVF-Versuchen mit Spendereizellen; die Auswahl der Eizellenspenderin aus einem Katalog nach persönlichen Anforderungen der AuftraggeberInnen; für Zwillinge wird eine Zusatzzahlung von 4000 € fällig. Billiger wird es, wenn die Paare eigene (eingefrorene) Embryonen mitbringen. Für ein Baby made in USA muss ein Europäisches Paar deutlich mehr bezahlen. Für Ukrainische Leihmutter gibt es momentan Preisnachlass.
Daher ist klar: Nur wenige Menschen können es sich leisten, ein Kind zu bestellen und eine Leihmutter zu mieten. Babykauf über Leihmutterschaft basiert auf Einkommensungleichheit und oft in Kombination mit rassistischen Rahmenbedingungen.

Kinder werden zur Ware

Es wachsen Kinder heran, die sexualitätsfrei und nach Qualitätskriterien selektiert entstanden sind. Sie werden bei der Auseinandersetzung nach ihrer Herkunft vor besondere Herausforderungen gestellt: Biologische, genetische und soziale Eltern können sich unterscheiden und die Suche nach der eigenen Identität erschweren. Diese Kinder sind Produkte eines kommerziell getriebenen Kaufaktes, der auf gesellschaftlicher Ungleichheit basiert und davon profitiert.
Noch ist völlig unklar, welche psychologischen Folgen diese Kinder zu tragen haben werden.