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30 JAHRE

Kampf für Frauenbefreiung

Kategorie: Gemeinwohl und Formen der Demokratie

Rojava muss geschützt werden

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Wir protestieren gegen die Offensive auf Rojava (Nordostsyrien) und fordern schnelles Eingreifen: Die Versorgung mit Wasser, Lebensmitteln und Medikamenten muss sofort sichergestellt werden.

Besonders Frauen und Mädchen sind bedroht vom IS, der sie entführen, vergewaltigen und versklaven könnte. Das von Frauen aufgebaute Gesellschaftsmodell ist weltweit ein Gewinn für Frauenrechte und wurde im Kampf gegen den IS verteidigt.

Nun bedrohen syrische, von der Türkei unterstützte Streitkräfte dieses basisdemokratische und feministische Projekt. Das ist kein lokaler Konflikt, sondern ein Angriff auf die Freiheit der Frauen, demokratisches Leben und globale Sicherheit. Schweigen heißt Mittäterschaft.

Darum appellieren wir weltweit, Regierungen und internationale Institutionen in die Pflicht zu nehmen und Rojava zu schützen!

Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

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Seit Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die ukrainische Regierung die Ausreise von Männern zwischen 18 und 60 . Nur mit Sondergenehmigung dürfen sie das Land verlassen. Diese Praxis verletzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit. 

Ausreise von jungen Männern seit August 2025 möglich

Seit August 2025 können zumindest 18- bis 22-Jährige ausreisen, was zahlreiche Männer, darunter Kriegsdienstverweigerer, auch nutzen. Zwar garantiert die Verfassung die Verweigerung aus Gewissensgründen, in der Praxis jedoch wird kein entsprechendes Verfahren ermöglicht, Anträge werden oft nicht angenommen oder willkürlich abgelehnt, und selbst anerkannte Fälle werden ignoriert. Viele werden zum Militärdienst gezwungen oder landen gar im Gefängnis. Ukrainischen Männern, die den Kriegsdienst verweigern möchten, bleibt kaum eine andere Möglichkeit, als das Land zu verlassen.

Söder und Linnemann fordern von Ukraine völkerrechtswidrige Handlungen

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) fordert nun, dass man die „gelockerten Ausreisebestimmungen“ rückgängig macht. Unterstützung bekommt er vom CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann, der es ebenfalls kritisiert, dass ausgerechnet viele junge Männer die Ukraine verlassen. Doch das Recht auf Ausreisefreiheit und das Recht auf Kriegsdienstverweigerung sind in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert und völkerrechtlich bindend. Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, dass sich deutsche und europäische Politiker:innen für den Schutz dieser Menschenrechte einsetzen und von Aufrufen zu völkerrechtswidrigen Handeln absehen. 

Niemand darf gegen seinen Willen zum Kriegsdienst gezwungen werden; die Menschenrechte auf Ausreisefreiheit und Kriegsdienstverweigerung dürfen nicht dem Krieg geopfert werden.

Solidarische Altersversorgung

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Die Feministische Partei DIE FRAUEN steht für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Aktuell ist die Altersversorgung weder gerecht noch nachhaltig. Wir fordern, dass Lebensmöglichkeiten, Versorgung, Mobilität und Wohnraum für ältere Menschen neu und in Verbindung miteinander gedacht werden.   

Frauen sind stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Seit den 2000er Jahren wurde das Rentenniveau systematisch gesenkt, was dazu geführt hat, dass heutige Rentnerinnen und Rentner immer weniger von ihrer Rente leben können. 

Wir fordern eine Altersversorgung aus drei Säulen 

     1. Solidarisches Grundeinkommen im Rentenalter: Dieses soll sich an der Armutsgrenze der EU orientieren (60 % des mittleren Einkommens). 

     2. Zusätzliches Einkommen aus Einzahlungen und Ansprüchen: Hierbei gilt das Prinzip „jede Einzahlung zählt“.

     3. Private Vorsorge: Einzahlungen in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) sowie in spezielle, besonders geschützte Anlageformen, sollen möglich sein.   

     Hierdurch werden Menschen mit prekären Arbeitsverhältnissen und unterbrochenen Erwerbsbiographien besser gestellt. Wir setzen uns besonders für eine Verbesserung der Altersversorgung von Müttern ein, die durch das bisherige System einen hohen Anteil der von Altersarmut Betroffenen ausmachen. 

Solidarische Finanzierung 

Das solidarische Grundeinkommen soll als Sozialleistung erfolgen. Zudem sollen Verbeamtete und Selbständige in die Deutsche Rentenversicherung (DRV) integriert werden. Die Beitragsbemessungsgrenzen sowie die bevorzugte Behandlung von Beamten sollen abgeschafft werden.   

Die Feministische Partei DIE FRAUEN fordert, sofort mit dem Umbau des Systems der Altersvorsorge zu beginnen. Das derzeitige System der Altersvorsorge und Versorgung von Alten, Kranken und Behinderten ist nicht zukunftsfähig.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für eine sichere und gerechte Altersversorgung für Frauen – und damit für alle – ein.

Jede Stimme zählt!

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Kurz vor der Bundestagswahl verschärft sich der Ton im Parlament. Die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck wächst – und davor, dass die Union nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeitet.

Es kam es zu einem Tabubruch

Am 29. Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Den Antrag zur Verschärfung der Migrationspolitik hat die CDU/CSU in den Bundestag eingereicht. Auch Mitglieder der FDP und des BSW (Fraktionslose) haben dafür gestimmt. Der Kanzlerkandidat der CDU, Friedrich Merz, hat die Unterstützung der AfD billigend in Kauf genommen, und er versichert, dass er erneut so handeln würde. Dies ist eine Zäsur für unsere Demokratie!

Am 31.01.2025 hat die CDU/CSU versucht, ein sogenanntes Zustrombegrenzungsgesetz zu verabschieden und wieder die Stimmen der AfD-Fraktion in Kauf genommen. Dieser Entwurf wurde von einer knappen Mehrheit im Bundestag abgelehnt.

Rechtsextreme lassen sich nicht durch rechtsextreme Politik bekämpfen

Es ist schon viel darüber geschrieben worden, dass Merz sein eigenes Wort gebrochen hat und an der Brandmauer zur AfD zündelt. Das ist sehr gefährlich! Am 29.1. wurde das Abstimmungsergebnis von der in Teilen rechtsextremen und faschistischen AfD gefeiert. Und das, obwohl nur wenige Stunden vorher der Opfer des Holocausts gedacht wurde.

Wir von der Feministischen Partei DIE FRAUEN kritisieren eine Politik, die sich an rechtsextremen Forderungen orientiert und glaubt, Rechtsextreme lassen sich so bekämpfen.

Wir kritisieren alle, die falsche Lösungen propagieren. Komplexe, reale Probleme lassen sich nicht mit einfachen Lösungen beheben! Der zunehmende Rechtsextremismus lässt sich nur durch eine demokratische und soziale Politik aufhalten.

Es gibt viele drängende Themen!

Wir von der Feministischen Partei DIE FRAUEN begrüßen es sehr, dass es Politiker:innen gibt, die im Wahlkampf auf andere Themen setzen wie:

  • Einsatz für eine zukunftstaugliche Wirtschaft 
  • Eine Verkehrspolitik, die gerechte Mobilität gewährleistet und die Klimavorgaben einhält
  • Soziale Gerechtigkeit
  • Bezahlbaren Wohnraum
  • Integration von Geflüchteten

um nur einige zu nennen.

Uns Feministinnen liegen außerdem folgende Themen am Herzen:

  • Abschaffung des Ehegattensplittings
  • Unterstützung für Alleinsorgende
  • Vollständige Umsetzung der Istanbulkonvention (Frauenhausplätze, Gewalt-Prävention)
  • Feminizid-Erfassung, -Verfolgung, -Bestrafung, -Prävention
  • Streichung des § 218 StGB

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

„Frauen werbt und wählt,

jede Stimme zählt,

jede Stimme wiegt,

Frauenwille siegt“.

Dieser Wahlslogan von Elly Heuss-Knapp zur Wahl am 19. Januar 1919, der ersten Wahl, bei der Frauen in Deutschland wahlberechtigt waren, ist hochaktuell. Wir Feministinnen können bei der kommenden Bundestagswahl mit unserer Stimme ein Zeichen setzen.

Das machen auch all die Hunderttausenden von Menschen, die auf der Straße demonstrieren, um ihrer Angst vor Faschismus und Rechtsextremismus Ausdruck zu verleihen.

Wir unterstützen die viel gerufene Parole: Alle zusammen gegen den Faschismus!

Das Recht auf Asyl muss bleiben!

Nein zu Militarisierung und Krieg!

Transhumanismus – Nein Danke!

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Was versteht man unter Transhumanismus?

Transhumanismus ist eine Denkrichtung, die die biologischen Grenzen menschlicher Möglichkeiten durch den Einsatz technologischer Verfahren überwinden will. Das Ziel ist, den Menschen durch  Einsatz von Technologie und Pharmakologie zu optimieren – bis hin zur Überwindung der Sterblichkeit. Die Biologie soll unter Kontrolle gebracht werden; dazu gehört auch die Kontrolle über Fortpflanzungsprozesse – und damit die Kontrolle über den weiblichen Körper. 

Spielarten der transhumanistischen Bewegung

Die Spielarten der Transhumanisten (die Vordenker sind ausschließlich Männer) sind sehr breit aufgestellt und werden von verschiedenen Strömungen getragen. Allen gemeinsam ist der Glaube an die Verbesserung der Biologie durch den Einsatz von Technologie:

· Tesla-Chef und Multimilliardär Elon Musk gründete die Firma Neuralink, um mit Sonden im menschlichen Gehirn und deren Vernetzung zu experimentieren – mit dem Ziel, Gehirn-Computer-Schnittstellen zu entwickeln.

· Mit Kryonik-Verfahren sollen Menschen eingefroren und in flüssigem Stickstoff aufbewahrt werden, um ihnen ggfls. ein Weiterleben in der Zukunft zu ermöglichen. Für rund 200.000 Dollar kann man seinen Körper kryokonservieren lassen. Preiswerter ist die «Neurokryokonservierung», bei der nur der Kopf so aufbewahrt wird. 

· Gentechnik soll u.a. dafür eingesetzt werden, die „Qualität“ von Babys zu verbessern.

· Fortpflanzung soll außerhalb des weiblichen Körpers stattfinden.Dazu wird mit Transplantationen von Gebärmüttern in männliche Körper experimentiert; es sollen darüber hinaus auch künstliche Gebärmütter entwickelt werden.

·        Der Transhumanismus unterstützt den Transgender-Aktivismus mit der Idee, dass das biologische Geschlecht durch technologische und pharmakologische Eingriffe geändert werden kann. 

Technologie für Fortpflanzung und Wechsel der Geschlechtsidentität

Die Ideen des Transhumanismus treibt auch die Debatten um die Fortpflanzungsmedizin: Leihmutterschaft und andere Fortpflanzungsmedizinische Verfahren erweitern die Kontrolle über den Fortpflanzungsprozess durch den Einsatz von Technologie – und damit die Kontrolle über den weiblichen Körper und deren Funktionen. Im Mittelpunkt steht die Erfüllung individueller Wünsche von gut situierten Menschen.

Welche politische Ausrichtung steckt hinter Transhumanismus?

Manche Transhumanisten sehen sich als politisch links, doch mehrere einflussreiche Protagonisten sind rechtslastige Milliardäre, die Donald Trump unterstützen. Beide Seiten teilen die Ideologie des radikal freien – entfesselten – Marktes ohne staatliche Regulierungen und stellen individuelle Freiheit über gemeinschaftliche Verantwortung. Traditionelle politische Institutionen werden als hemmend für den Markt und die individuelle Freiheit angesehen. Der Techno-Milliardär Peter Thiel hält Demokratie als Regierungsform für veraltet und plädiert dafür, die staatliche Verantwortung einer neuen Intellektuellen- und Techno-Elite zu übertragen.

Gemeinwohl und gesellschaftliche Verantwortung statt Technokratie

Wir halten es für extrem gefährlich, staatliche Institutionen durch einen freien Markt von technokratischen Akteuren zu ersetzen. Der Zugriff aus der Techno-Elite auf unser politisches System – z.B. durch Elon Musk – wird von autoritären Rechten in Europa und Deutschland begrüßt. Dabei sollten uns die Vorgänge in den USA warnen. Sie wirken unseren Vorstellungen einer feministisch geprägten Gesellschaft diametral entgegen: Wir wollen eine Gesellschaft, die von gegenseitiger Fürsorge und Verantwortung getragen wird; wir wollen starke Institutionen, die dafür sorgen, dass das Gemeinwohl und der Schutz unserer Lebensgrundlagen im Mittelpunkt der Politik stehen und dass patriarchale Gewalt abgeschafft wird.

Das von der Transhumanistenbewegung geförderte und – gegen massive Proteste aus der Frauenbewegung – eingeführte sogenannte Selbstbestimmungsgesetz ist ein Beispiel, wie Frauenrechte untergraben und gefährdet werden. Transhumanismus und seine Akteure sind eine Gefahr für Demokratie und Gesellschaft.

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

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Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats,

die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und ein Gewinn für die ganze Gesellschaft sei. (https://www.bundestag.de/ausschuesse/a13_familie/Anhoerungen/973786-973786; DF Beginn Minute 38.50)

Davon kann bezüglich der Feministischen Partei DIE FRAUEN keine Rede sein. Wir sind vorher nicht gefragt worden, ob wir dieser Stellungnahme zustimmen und haben damals unsere Stellungnahme zum SBGG-Entwurf direkt beim Bundestag eingereicht: https://www.bundestag.de/resource/blob/977496/5071ad104b9dbab9e39a06459cfcfb24/20-13-77y.pdf

Unsere Delegierte bei der DF-Mitgliederversammlung 2022 hat sich in der Diskussion zu diesem Thema zu Wort gemeldet, unsere Ablehnung des geplanten Gesetzes deutlich gemacht und nicht als einzige Delegierte gegen die Beschlussvorlage 2022 gestimmt. https://www.frauenrat.de/transsexuellengesetz-abschaffen-und-durch-ein-recht-auf-selbstbestimmung-ersetzen/

Wir wissen, dass unsere Position keine Mehrheit innerhalb des DF hat, aber auch eine Minderheitenposition sollte im Deutschen Frauenrat zur Kenntnis genommen und erwähnt werden. Insbesondere, da das Thema innerhalb des DF und der Frauenbewegung äußerst umstrittenen ist, sollte deutlich gemacht werden, dass NICHT alle rund 60 Mitgliedsorganisationen dieselbe Position vertreten.

Unsere Stellungnahme zum SGGB-Beschluss finden Sie hier: https://www.feministischepartei.de/feministische-partei-die-frauen-lehnt-selbstbestimmungsgesetz-ab/

Mit freundlichen Grüßen

Sigrid Werner

Bundessprecherin

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

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Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und das Bundesministerium der Justiz haben ein „Gesetz über die Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag (SBGG)“ erstellt. Entschieden wurde über diesen Entwurf, der auch Self-ID-Gesetz bezeichnet wird, noch nicht (Stand Anfang 2024).

Gegen die Diskriminierung von LGBT
Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung. Jede Person sollte, unabhängig von ihrem biologischen Geschlecht („sex“) oder der damit zugewiesenen Geschlechterrolle („gender“) leben, sich wohlfühlen und alle gesellschaftlichen Möglichkeiten haben.

Änderung des bisherigen Transsexuellengesetzes
Das bisherige Transsexuellengesetz bedarf dringend einer Überarbeitung. So wurde es auch vom Bundesverfassungsgericht festgelegt.

Menschen, die eine Dysphorie im Hinblick auf ihre angeborenen Geschlechtsmerkmale aufweisen, dürfen keinen entwürdigenden Verfahren ausgesetzt werden. Sie sollen Anspruch auf Beratung erhalten, die sich an ihren Bedürfnissen orientiert, und die gewünschte Unterstützung und Hilfe erhalten. Dahingehend muss das Gesetz geändert werden.

Keine Änderung des Personenstandrechts
Eine Änderung des Personenstandsrechtes, wie es im geplanten Selbstbestimmungsgesetz vorgesehen ist, lehnen wir hingegen ab. Denn: Die Bedürfnisse von trans- und intersexuellen Menschen werden in diesem Gesetz nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt.

Auch Transfrauen und -Männer sprechen sich gegen die geplante Änderung des Personenstandsgesetzes aus. Hier ein Zitat von einem Transmann: „Ich bin gegen das Selbstbestimmungsgesetz, weil der Verzicht auf jeglichen Nachweis, ob jemand trans oder inter ist, kein Vertrauen in die Ergebnisse des Gesetzes schafft. Für Transpersonen beschädigt das die bisher vorhandene Akzeptanz in weiten Teilen der Bevölkerung.“

Rechtliche Bedenken
Juristinnen äußern zudem rechtliche Bedenken: So führt die Abschaffung des Begriffs „biologisches Geschlecht“ zu Rechtsunsicherheiten und -Widersprüchen.
Laut Grundgesetz sind „Männer und Frauen gleichberechtigt“. Dabei wird von einem biologischen Geschlecht ausgegangen.

Das Selbstbestimmungsgesetz sieht eine Beliebigkeit bei der Geschlechtszuordnung vor. Dies kann bewirken, dass eine Unterdrückung aufgrund des Geschlechts nicht mehr festgestellt werden kann und folglich nicht mehr anerkannt wird. Somit drohen negative Folgen für die Unterstützung von Frauen und Mädchen, der Finanzierung von diesbezüglichen Projekten sowie der Gleichstellungsarbeit.

Weitere Bedenken sind z.B: Eingriff in das Elternrecht, Missbrauchsmöglichkeiten, fehlender Schutz von Kindern und Jugendlichen

Zusammenfassend
Es ist ein gesellschaftlicher Wandel nötig, um stereotype Geschlechterrollen aufzubrechen. Dafür stehen wir ein. Das Self-ID-Gesetz halten wir diesbezüglich für ungeeignet und sprechen uns für eine Überarbeitung des bestehenden Transsexuellengesetzes aus.

Uns ist bewusst, dass es zu dem Thema unterschiedliche Meinungen gibt. Wir möchten mit anderen Feministinnen konstruktiv darüber diskutieren und uns in unserer Vielseitigkeit respektieren.

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

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Spricht sich die Feministische Partei DIE FRAUEN für eine Frauenquote aus?

Die Feministische Partei DIE FRAUEN möchte die gerechte Teilhabe von Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil auf allen Entscheidungsebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dafür streben wir eine Frauenquote an, die mindestens dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung entspricht. Das sind aktuell 51%.

 Sind Quoten nicht schon längst überflüssig? Frauen können doch alles machen und werden, wenn sie es wollen.

Männer werden im Patriarchat strukturell bevorzugt. Das wollen wir abschaffen. Bis zur Überwindung dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen braucht es die Quote.

Ist es nicht besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt jede Menge qualifizierter Frauen. Doch über die Besetzung von Positionen und Machtverteilung entscheiden oft immer noch männliche Seilschaften. Dazu kommt, dass Frauen sich in die patriarchalen Normen aktiv einfügen müssen, um innerhalb des Systems bestehen und weiterkommen zu können.

Warum brauchen wir eine Quote? Ist es nicht viel besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt schon seit Jahrzehnten, wenn nicht noch länger, jede Menge qualifizierter Frauen, die sich hartnäckig um Führungspositionen bemühen. Aber es werden von den männlichen „Seilschaften“ die bestimmen, wer eine Führungsposition bekommt, allerhöchstens einzelne weibliche Mitglieder in ihrem erlauchten Kreis aufgenommen und geduldet. Und diese Frauen müssen sich in die patriarchalen Normen passiv und aktiv einfügen.

Besteht bei Besetzung von politischen und ökonomischen Positionen nach Quoten nicht die Gefahr, dass schlechter qualifizierte Frauen besser qualifizierten Männern bevorzugt werden?

Bisher werden oft schlechter qualifizierte Männer besser qualifizierten Frauen bevorzugt. Das muss aufhören. Die Quote werden wir erst abschaffen können, wenn klar ist, dass neben unfähigen Männern auch unfähige Frauen in höchste Position gelangen.

Was sagt ihr Frauen, die eine Auswahl nach Quoten ablehnen, weil sie keine „Quotenfrau“ sein wollen.

Kein Mann hat sich bisher darüber beschwert, dass er nur wegen seines Geschlechts auf eine Position gekommen ist.

Warum soll sich das bessern, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen?

Bisher sind es Männer und männliche, bzw. patriarchale Werte, die definieren und feststellen, was als Qualifikation anzusehen ist und welche Eigenschaften mit der Erfüllung von Anforderungen verbunden sein müssen. Erst wenn genügend Frauen in Männerräume eingedrungen sind, wird sich das patriarchale Wertesystem ändern können.

Schafft eine Frauenquote wirklich Gerechtigkeit für alle oder verteilt sie nur die Ausbeutung „gerecht“ auf beide Geschlechter?

Uns ist bewusst: Zur Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft gehört mehr als eine Gleichverteilung von Aufsichtsratsposten zwischen Männern und Frauen. Eine Frauenquote alleine verändert nichts an den patriarchal-kapitalistischen Strukturen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen auf allen Bereichen dazu führen wird, dass weibliche Werte und Lebensrealitäten zunehmend an Einfluss auf Entscheidungsfindungen in Politik und Wirtschaft gewinnen. Wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen gehört werden und gesellschaftlich Einfluss nehmen können. Dies ist ein Prinzip von Demokratie und Gerechtigkeit.

100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

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Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür ehren wir sie.

100 Jahre später müssen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz ziehen:

In Deutschland im Jahr 2018

  •  verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer,
  •  machen Frauen rund 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie als Männer,
  • beziehen Frauen durchschnittlich eine Rente, die knapp 60 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente beträgt,
  • sitzen mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Bundestag,
  • kommen viele Unternehmensvorstände gänzlich ohne Frauen aus,
  • wird fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und psychischer Gewalt,
  • wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet.
Wir erinnern:

In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Wir stellen fest:

Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Sanktionen bei Nichterfüllung dürfen kein Tabu sein.

Wir fordern:
  • gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
  • Parität in Parlamenten und Politik,
  • die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit sowie eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern,
  • die Ausweitung der Quote in der Privatwirtschaft und auf die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft,
  • Rentengerechtigkeit,
  • die zügige und vorbehaltlose Umsetzung der Europarat-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Wir erklären:

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – das sind die Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie müssen erstritten und sie müssen immer wieder beherzt verteidigt werden. Gerade auch heute. Denn antifeministische und frauenfeindliche Kräfte gewinnen im politischen und öffentlichen Raum an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, antidemokratisches und rechtsextremes Denken haben in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst. Dagegen müssen wir aufstehen. Denn Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar.

VISIONEN IM HIER UND JETZT

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ÜBER DEN SCHEINBAREN WIDERSPRUCH ZWISCHEN FUNDAMENTALISMUS

UND REALPOLITIK

Berlin August 2008

Autorin: Margot Müller, Bundessprecherin der Feministischen Partei DIE FRAUEN Bundesmitfrauenrundbrief 41, Hg. Bundessprecherinnenrunde

Für die politisch interessierte Leserin, die alt genug ist, die Entstehung und Entwicklung der GRÜNEN verfolgt zu haben, sind die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Realpolitik“ und die damit verbundenen Diskussionen bekannt.

Für Jüngere sei gesagt, dass diese Begriffe Wortschöpfungen der GRÜNEN sind. Die Auseinandersetzung selbst aber ist älter; sie wurde von allen systemkritischen Parteien geführt und wurde vorher in der StudentINNenbewegung und in der ArbeiterINNenbewegung als Widerspruch zwischen Reform und Revolution bezeichnet. Fast immer ließen sich in diesen Diskussionen DREI Strömungen ausmachen.

Die erste war der Meinung, dass Reformen Revolutionen, d.h., grundsätzliche Veränderungen, verhindern oder zumindest erschweren. Also: Alles oder Nichts. Der Grundgedanke dabei ist, dass die Menschen umso eher zu einer Revolution bereit sind, je schlechter es ihnen geht. Gerade in Deutschland wurde durch den Nationalsozialismus bewiesen, dass dieser Gedankengang nicht nur falsch und menschenverachtend, sondern sogar äußerst gefährlich ist.

Die zweite Strömung wollte „lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“. Eine buchstäblich bestechende Politikvariante, denn sie bringt ihren VertreterINNen erst einmal schnelle Scheinerfolge und ganz reale Pöstchen und versandet danach schnell perspektivlos im selbstgeschaffenen Sumpf aus faulen Kompromissen und angeblichen Sachzwängen: die sogenannte „Realpolitik“, wie wir sie gut kennen.

Die dritte Strömung wollte unmäßiger Weise schon immer sowohl den Spatz als auch die Taube. Dies ist die schwierigste Variante, denn sie erfordert sowohl Mut als auch Rückgrat und Kühnheit und das im lang andauernden, unnachgiebigen Einsatz.

Den GRÜNEN ist es gelungen, durch hartnäckiges Gegeneinanderstellen der ersten und zweiten Strömung – auch Polarisieren genannt – sowohl die erste als auch die dritte Strömung auszuschalten. Übrig geblieben sind die sogenannten RealpolitikerINNen, die wir alle kennen. Der sogenannte „Fundamentalismus“ wurde als weltfremd und verschroben in eine Schublade gepackt.

Seither ist es in der Politik üblich, von dieser gierigen dritten Strömung – sollte sie sich irgendwo zeigen – energisch zu verlangen, sie solle sich umgehend der sogenannten „Realpolitik“ unterordnen. Ansonsten wird ihr das Etikett „Fundamentalismus“ aufgepappt und von ihr gefordert, in der entsprechenden Schublade zu verschwinden.

Zum Glück ist diese Schublade viel zu klein für die dritte Strömung. Und es gibt keinen Grund, warum sie sich der „Realpolitik“ unterordnen sollte. Dafür ist sie viel zu groß und vernünftig. Sie kann die „Realpolitik“ beinhalten ohne ihre Ziele aufzugeben.

Wer eigentlich ist diese sogenannte „Realpolitik“, dass sie einen Alleinherrschaftsanspruch formuliert? Sie ist doch nur Mittel zu einem Zweck: die programmatischen Ziele – in unserem Falle eine Welt, in der nicht nur der „Mensch“, sondern auch Frauen und Kinder glücklich in einer intakten Natur und einer gewalt- und herrschaftsfreien Gesellschaft leben können – zu realisieren. Denn diese Ziele werden nicht durch noch so hartnäckiges Hoffen, Beten oder Wünschen Wirklichkeit. Eine bessere Welt, ein besseres Leben, wird nicht irgendwann eines Tages plötzlich vom Himmel fallen – als Geschenk von der „lieben Gott“ oder so.

Alle Verbesserungen in der menschlichen Gesellschaft geschahen nicht automatisch, sondern mussten leider mit viel Blut, Schweiß und Tränen – und in der Realpolitik – erkämpft werden. Und auch wir Frauen sind und werden von diesen Kämpfen nicht verschont. Wir haben nur die Wahl, sie entweder zu erleiden oder sie auszufechten und dabei unseren Platz in der Geschichte einzufordern.

Die Zeit der Illusionen, des Glaubens an schnelle und leichte Erfolge, ist vorbei. Wir sollten uns und den anderen Frauen klar machen, dass wir nie etwas geschenkt bekamen und bekommen werden. Ohne dass wir unseren Platz in der Realpolitik behaupten und ausbauen, können wir in der realen Welt nichts erreichen. Um unser Ziel einer herrschaftsfreien Gesellschaft zu erreichen, ist es unumgänglich notwendig, den Frauenanteil in der Politik, vor allem in allen entscheidungsfähigen Instanzen, mehrheitsfähig und dem weiblichen Bevölkerungsanteil entsprechend zu erhöhen, alle Diskriminierungen, die der Erreichung dieses und unserer anderen Ziele im Wege stehen, zu beseitigen und der weiblichen Bevölkerung die Notwendigkeit einer politischen Organisierung zur Verbesserung ihrer Lebenslage sowie die taktische und strategische Bedeutung einer eigenständigen Machtbasis in Form einer feministischen Partei zu vermitteln.

Es braucht kleine Fische, um große Fische zu fangen. Der Spatz in der Hand ist der Köder, mit dem wir die Taube auf dem Dach fangen werden.

Margot Müller, Frankfurt a.M., 02.08.2008