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30 JAHRE

Kampf für Frauenbefreiung

Nein zum sogenannten Selbstbestimmungsgesetz (Self-ID)

Pressemitteilung 2.8.2022

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt die von den Grünen und der FDP eingebrachten Gesetzesentwürfe zur Selbstidentifikation – das sogenannte Selbstbestimmungsgesetz – („Self-ID“) ab. 

Self-ID ist in keiner Weise geeignet, die Diskriminierung von Individuen zu beenden, die unter der Geschlechterrolle („gender“) leiden, die ihnen auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechts („sex“) zugewiesen wurde. Dazu wäre ein gesellschaftlicher Wandel nötig. Statt dessen werden die angestrebten Gesetzesänderungen Tür und Tor für neue Diskriminierungen von Frauen öffnen.

In erster Linie dient das geplante Self-Id dazu, die Profitinteressen von Kliniken und der Pharma-industrie zu befördern. Deren Lobby versucht Menschen einzureden, ihr Leiden unter den herkömmlichen gesellschaftlichen Geschlechterrollenzwängen könnte durch einen scheinbar problemlosen Wandel des biologischen Geschlechts beseitigt werden.

Tatsächlich kann das angeborene Geschlecht nicht geändert werden. Teure, schmerzhafte, riskante und nicht rückgängig zu machende Operationen mit häufigen Komplikationen, starken lebenslangen Nebenwirkungen wie Unfruchtbarkeit und teilweisem oder vollständigem Verlust der sexuellen Empfindsamkeit sowie erhöhten Krebs- und Thromboserisiken, schaffen lediglich eine optische Annäherung an das gewünschte neue Geschlecht; dieser Schein kann nur durch die lebenslange Gabe von Hormonen und Folgeoperationen einigermaßen aufrecht erhalten werden.

Die Behauptung, eine sogenannte Geschlechtsangleichung würde die Diskriminierung unangepasster Individuen beenden, ist falsch. Die herkömmlichen Geschlechterrollen bleiben unangetastet. Sie werden zementiert. Statt – wie bisher von der Frauenbewegung gefordert – auf die Überwindung von Geschlechterstereotypen hinzuarbeiten, werden die Individuen diesen Geschlechterrollen (im Wortsinn) angepasst. Der Druck zur Normierung steigt dadurch immer stärker und produziert damit eine immer größer werdende Zahl an Menschen, die sich falsch fühlen.

Erneut werden dabei Frauen und ihre Unterdrückung auf Grund ihres angeborenen biologischen Geschlechtes unsichtbar gemacht; erneut werden sie und ihre Bedürfnisse männlichen Interessen untergeordnet. Zugänge zu männlichen Privilegien, die die Frauenbewegung dem Patriarchat abgetrotzt hat, werden rückgängig gemacht. 

Die schwer erkämpften Frauenräume sollen von Männern, die sich zu Frauen erklären, eingenommen werden können. Frauenhäuser sind seit ihrer Einrichtung hoffnungslos unterfinanziert und werden sich dem Eindringen von als Frauen deklarierten Männer beugen müssen, wollen sie ihre Finanzierung durch patriarchale Institutionen (z.B. Parlamente, Stiftungen) nicht gänzlich verlieren.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich ein für die Überwindung von Geschlechtsrollen–zwängen. Alle Individuen benötigen ein gesellschaftliches Klima, in dem sie sich ausdrücken und wohlfühlen können, und in dem sie – so wie sie sind – akzeptiert und respektiert werden. Dazu benötigen sie keine gewaltsame medizinische Anpassung an einen Rollenstereotyp und keine Umdeklaration in ein anderes Geschlecht sondern die glaubhafte Bestärkung darin, dass sie in ihrem eigenen Geschlecht nicht falsch sind. Eine medizinisch ausgeführte sogenannte Geschlechtsanpassung sollte ausschließlich bei nachgewiesener Geschlechtsdysphorie nach dem 21. Lebensjahr ermöglicht werden.

Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren.

  • Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte gegenüber Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg findet, schweigt sie zu Kriegsverbrechen des Nato-Partners Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in den Nachbarstaaten Syrien und Irak.
  • Während geflohene Menschen aus der Ukraine unbürokratische Aufnahme und Hilfe erhalten, müssen geflohene Menschen aus Syrien und Afghanistan unter menschenunwürdigen Bedingungen in europäischen Lagern vegetieren und im Mittelmeer ertrinken. 

Diese doppelmoralischen Standards basieren auf rechtlicher Ungleichbehandlung; sie sind unerträglich und befördern rassistische Denk- und Verhaltensweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, völkerrechtswidrige Angriffskriege grundsätzlich  zu verurteilen und sich für ihre Beendigung einzusetzen. Wir fordern gleiche Integrationschancen für alle geflohenen Menschen. Dazu muss die entsprechende EU-Richtlinie (Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Gesetzestexte/EU-RL_voruebergehender_Schutz.pdf) auf alle Schutzsuchenden angewendet werden  – unabhängig davon, woher diese kommen.

Für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs blockiert die ukrainische Regierung die Ausreise von Männern zwischen 18 und 60 . Nur mit Sondergenehmigung dürfen sie das Land verlassen. Diese Praxis verletzt das Menschenrecht auf Freizügigkeit.  Ausreise von jungen Männern seit August 2025 möglich Seit August 2025 können zumindest 18- bis 22-Jährige ausreisen, was zahlreiche Männer, darunter Kriegsdienstverweigerer, […]

Solidarische Altersversorgung

Die Feministische Partei DIE FRAUEN steht für Menschenwürde und soziale Gerechtigkeit. Aktuell ist die Altersversorgung weder gerecht noch nachhaltig. Wir fordern, dass Lebensmöglichkeiten, Versorgung, Mobilität und Wohnraum für ältere Menschen neu und in Verbindung miteinander gedacht werden.    Frauen sind stärker von Altersarmut betroffen als Männer. Seit den 2000er Jahren wurde das Rentenniveau systematisch gesenkt, was […]

Jede Stimme zählt!

Kurz vor der Bundestagswahl verschärft sich der Ton im Parlament. Die Sorge vor einem weiteren Rechtsruck wächst – und davor, dass die Union nach der Wahl mit der AfD zusammenarbeitet. Es kam es zu einem Tabubruch Am 29. Januar 2025 wurde im Deutschen Bundestag erstmals ein Antrag mit Hilfe der AfD beschlossen. Den Antrag zur […]

Transhumanismus – Nein Danke!

Transhumanismus ist eine Denkrichtung, die die biologischen Grenzen menschlicher Möglichkeiten durch den Einsatz technologischer Verfahren überwinden will. Das Ziel ist, den Menschen durch  Einsatz von Technologie und Pharmakologie zu optimieren – bis hin zur Überwindung der Sterblichkeit. Die Biologie soll unter Kontrolle gebracht werden; dazu gehört auch die Kontrolle über Fortpflanzungsprozesse – und damit die Kontrolle über den weiblichen Körper. 

Menschen schützen statt Grenzen schließen

Seit dem extremistischen Anschlag in Solingen im August 2024, bei dem mehrere Menschen brutal ermordet worden sind, wird von Politiker:innen eine weitere Verschärfung des Asylrechts, verstärkte Abschiebung, Schließung der Grenzen usw. diskutiert. Die Asyldebatte wurde zu einem vorherrschenden Thema in den Medien. Geflüchtete an den Grenzen abzuweisen ist unmenschlich Aus Sicht der Feministische Partei DIE […]

Wir protestieren gegen die Verurteilung der Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach

Die Menschenrechts- und Friedensaktivistin Olga Karach wurde von der belarussischen Justiz in Abwesenheit wegen ihrer Menschenrechtsarbeit zu 12 Jahren Haft und einer Geldstrafe von 170.000 € verurteilt. Sie war angeklagt wegen „Verschwörung zur Machtergreifung durch verfassungswidrige Mittel“, „Förderung extremistischer Aktivitäten“, und „Diskreditierung der Republik Belarus“. Gemeinsam mit ihr wurden auch Veranika Tsepkala, Yauhen Vilski, Anatoli […]

Mahnwache hinter Gittern

Unterstützung für Susan Crane und Susan an der Hijden Seit dem 4. Juni 2024 befinden sich Susan Crane aus den USA (80 jährig) und Susan van der Hijden (Niederlande) für 229 Tage bzw. 115 Tage in der JVA Rorbach. Sie sehen ihren Akt des Widerstandes gegen die Atomwaffen in Büchel als „Mahnwache hinter Gittern“. Sie […]

Ein starker Feminismus ist wichtiger denn je!

Wir sind bestürzt über den Rechtsruck, der sich in den letzten Wahlen niedergeschlagen hat. Bei der Europawahl und bei den letzten Landtagswahlen hat die AfD, die in Teilen gesichert rechtsextrem ist, an Stimmen zugelegt. Auch das BSW hat zweistellige Werte erzielt. Offensichtlich erreichen die „etablierten“ Parteien viele Wähler:innen nicht mehr. Die Gründe dafür sind sicher […]

Brief an den Deutschen Frauenrat zum Thema „Selbstbestimmungsgesetz“

Sehr geehrter Vorstand des Deutschen Frauenrats, die Feministische Partei DIE FRAUEN ist als DF-Mitgliedsverband stark irritiert darüber, dass die Vertreterin des Deutschen Frauenrats bei der Anhörung zum Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes am 28.11.2023 im Bundestag davon sprach, dass der DF gemeinsam mit seinen rund 60 Mitgliedsorganisationen der Überzeugung sei, dass das geplante Selbstbestimmungsgesetz menschenrechtlich geboten und […]

Stellungnahme zum Self-ID-Gesetz

Die Feministische Partei DIE FRAUEN setzt sich für die Überwindung von Geschlechterstereotypen ein. Unser Ziel ist eine feministische Gesellschaft ohne Diskriminierung aufgrund des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung.

Wer vom Krieg profitiert, wird ihn nicht stoppen.

Derzeit gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral und die Ablehnung von Waffenexporten als verantwortungslos. Doch vlele Kriege werden nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien beendet, sondern durch Verhandlungen.

Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren. Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte […]

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer patriarchale Strukturen abbauen möchte, muss zuerst die Quote beseitigen – die Männerquote! Diese besagt, dass bei der Besetzung einer Position auch unterqualifiziertere Männer immer Vorrang vor einer qualifizierteren Frau haben.
Ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Chancengleichheit ist die Reduzierung der Männerquote – auch Frauenquote genannt. Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Die Argumente sind manchmal bedenkenswert und oft fadenscheinig. Hier unsere Antwort!

100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür […]

Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

10. März 2018 Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl, ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, […]

VISIONEN IM HIER UND JETZT

Für die politisch interessierte Leserin, die alt genug ist, die Entstehung und Entwicklung der GRÜNEN verfolgt zu haben, sind die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Realpolitik“ und die damit verbundenen Diskussionen bekannt.

Für Jüngere sei gesagt, dass diese Begriffe Wortschöpfungen der GRÜNEN sind. Die Auseinandersetzung selbst aber ist älter; sie wurde von allen systemkritischen Parteien geführt und wurde vorher in der StudentINNenbewegung und in der ArbeiterINNenbewegung als Widerspruch zwischen Reform und Revolution bezeichnet. Fast immer ließen sich in diesen Diskussionen DREI Strömungen ausmachen.

Sind wir eine feministische Partei?

Da wollen endlich die Frauen eine größeren Frauengruppe, die sich „Die Hälfte des Himmels“ nennt, bei uns Mitfrauen werden, und schon steht der alte Zankapfel Feminismus, d. h. stellvertretend das Adjektiv „feministisch“ im Namen unserer Partei wieder zur Disposition. Die neuen Frauen stört der Begriff und bei uns war er von Anfang an heiß umstritten. Er hat uns bisher auch nicht die Sympathien eingebracht, die wir erhofft hatten.

Gesellschaftliche Verantwortung und Utopie

Wir leben in EINER Welt! Wenn wir Gemeinwohl denken, dann denken wir an eine Welt und nicht an eine gedrittelte oder wie auch immer geteilte Welt. Wir müssen global denken und unser eigenes Handeln lokal verändern.

Migration und Flucht

Wir sind der fundamentalen Überzeugung, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen können und dass der Schutz von Frauen und Kindern dabei besondere Beachtung bekommen muss.

Frieden und Krieg / Pazifismus

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt militärische Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab. Wir setzen uns für die Abschaffung von Militär und Rüstung ein und wenden uns gegen die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern aus Deutschland. Wir lehnen militärisches Denken ab, das darauf basiert, Menschen zu töten , bzw. mit dem Töten zu beauftragen.

Vom Zusammenhang zwischen Frauenhandel und Prostitutionsgesetzgebung

In einer Studie über 11 Länder stellten Di Nicola u. a. (2005) dar, dass der Frauenhandel im Zusammenhang mit Prostitution umso umfangreicher ist, je liberaler die Prostitutionsgesetzgebung in dem betroffenen Land ist. Kotsadam und Jakobsson (2011) berichten, dass Menschenhandel in Ländern, in denen der Kauf von Sex verboten ist (wie in Norwegen und in Schweden) in geringerem Umfang existiert als in Ländern, in denen sowohl der Kauf als auch der Verkauf von Sex erlaubt sind. Laut UNDOC (2006) ist Frauenhandel am stärksten ausgeprägt in Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und der Türkei.

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt mit seinen Anreizen für noch mehr verkehrsbedingten Treibhausgasen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, damit auch Abgase, Lärm und Feinstaub; es würden wichtige Grünflächen und Wälder zerschnitten und zerstört werden, Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden.

Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu weiteren Verlusten an Menschenleben, zu Gesundheitsschäden für Menschen, Tiere, Pflanzen und zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Spricht sich die Feministische Partei DIE FRAUEN für eine Frauenquote aus?

Die Feministische Partei DIE FRAUEN möchte die gerechte Teilhabe von Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil auf allen Entscheidungsebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dafür streben wir eine Frauenquote an, die mindestens dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung entspricht. Das sind aktuell 51%.

 Sind Quoten nicht schon längst überflüssig? Frauen können doch alles machen und werden, wenn sie es wollen.

Männer werden im Patriarchat strukturell bevorzugt. Das wollen wir abschaffen. Bis zur Überwindung dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen braucht es die Quote.

Ist es nicht besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt jede Menge qualifizierter Frauen. Doch über die Besetzung von Positionen und Machtverteilung entscheiden oft immer noch männliche Seilschaften. Dazu kommt, dass Frauen sich in die patriarchalen Normen aktiv einfügen müssen, um innerhalb des Systems bestehen und weiterkommen zu können.

Warum brauchen wir eine Quote? Ist es nicht viel besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt schon seit Jahrzehnten, wenn nicht noch länger, jede Menge qualifizierter Frauen, die sich hartnäckig um Führungspositionen bemühen. Aber es werden von den männlichen „Seilschaften“ die bestimmen, wer eine Führungsposition bekommt, allerhöchstens einzelne weibliche Mitglieder in ihrem erlauchten Kreis aufgenommen und geduldet. Und diese Frauen müssen sich in die patriarchalen Normen passiv und aktiv einfügen.

Besteht bei Besetzung von politischen und ökonomischen Positionen nach Quoten nicht die Gefahr, dass schlechter qualifizierte Frauen besser qualifizierten Männern bevorzugt werden?

Bisher werden oft schlechter qualifizierte Männer besser qualifizierten Frauen bevorzugt. Das muss aufhören. Die Quote werden wir erst abschaffen können, wenn klar ist, dass neben unfähigen Männern auch unfähige Frauen in höchste Position gelangen.

Was sagt ihr Frauen, die eine Auswahl nach Quoten ablehnen, weil sie keine „Quotenfrau“ sein wollen.

Kein Mann hat sich bisher darüber beschwert, dass er nur wegen seines Geschlechts auf eine Position gekommen ist.

Warum soll sich das bessern, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen?

Bisher sind es Männer und männliche, bzw. patriarchale Werte, die definieren und feststellen, was als Qualifikation anzusehen ist und welche Eigenschaften mit der Erfüllung von Anforderungen verbunden sein müssen. Erst wenn genügend Frauen in Männerräume eingedrungen sind, wird sich das patriarchale Wertesystem ändern können.

Schafft eine Frauenquote wirklich Gerechtigkeit für alle oder verteilt sie nur die Ausbeutung „gerecht“ auf beide Geschlechter?

Uns ist bewusst: Zur Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft gehört mehr als eine Gleichverteilung von Aufsichtsratsposten zwischen Männern und Frauen. Eine Frauenquote alleine verändert nichts an den patriarchal-kapitalistischen Strukturen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen auf allen Bereichen dazu führen wird, dass weibliche Werte und Lebensrealitäten zunehmend an Einfluss auf Entscheidungsfindungen in Politik und Wirtschaft gewinnen. Wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen gehört werden und gesellschaftlich Einfluss nehmen können. Dies ist ein Prinzip von Demokratie und Gerechtigkeit.

100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür ehren wir sie.

100 Jahre später müssen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz ziehen:

In Deutschland im Jahr 2018

  •  verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer,
  •  machen Frauen rund 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie als Männer,
  • beziehen Frauen durchschnittlich eine Rente, die knapp 60 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente beträgt,
  • sitzen mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Bundestag,
  • kommen viele Unternehmensvorstände gänzlich ohne Frauen aus,
  • wird fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und psychischer Gewalt,
  • wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet.
Wir erinnern:

In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Wir stellen fest:

Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Sanktionen bei Nichterfüllung dürfen kein Tabu sein.

Wir fordern:
  • gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
  • Parität in Parlamenten und Politik,
  • die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit sowie eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern,
  • die Ausweitung der Quote in der Privatwirtschaft und auf die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft,
  • Rentengerechtigkeit,
  • die zügige und vorbehaltlose Umsetzung der Europarat-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Wir erklären:

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – das sind die Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie müssen erstritten und sie müssen immer wieder beherzt verteidigt werden. Gerade auch heute. Denn antifeministische und frauenfeindliche Kräfte gewinnen im politischen und öffentlichen Raum an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, antidemokratisches und rechtsextremes Denken haben in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst. Dagegen müssen wir aufstehen. Denn Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar.

Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

10. März 2018

Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl,

ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit.

Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, hier insbesondere in und um Afrin.

Mir ist es unerträglich, dass der dreckige, menschenverachtende und völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien nicht nur u. a. mit deutschen Waffen geführt wird, sondern auch dass er in den deutschen Medien nicht die Beachtung findet, derer es bedarf. Ist es nicht so, dass die wohl in Wahrheit geplante Auslöschung der Kurdinnen und Kurden mit der der ArmenierInnen vergleichbar ist? Wollen wir das hinnehmen? Was nützt es den Ermordeten, dass in 50 oder 100 Jahren beschlossen werden wird: das war ein Genozid?

Wie Sie den aktuellen Infos hier unten entnehmen können, die Sie vielleicht schon haben, wird mit Hilfe der deutschen Behörden auch auf deutschem Boden gegen die Kurdinnen und Kurden in einer Weise agiert, die aus meiner Sicht falsch, ja gefährlich ist und der Türkei zuarbeitet. 

Mich interessiert auch: Kann ich mich als deutsche Staatsbürgerin außerhalb Deutschlands noch frei bewegen, obwohl ich dem Mezopotamien Verlag Bücher abgekauft habe, u. a. von Abdullah Öcalan?

Welche Haltung hat die SZ zur Einstufung der PKK? Was halten Sie von der Meinung, die das Grundrechtekomitee vertritt?

Frieden ist die Mutter aller Dinge. Bitte setzen Sie mit der Süddeutschen Zeitung alle Ihre Möglichkeiten ein, dem Frieden zu dienen.

Sehr besorgt um unsere Demokratie

G. L. 

Hintergrund

Seit gestern durchsuchen Polizeieinsatzkräfte aus Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz die Räumlichkeiten des Buchverlags Mezopotamien und des Musikunternehmens Mir Multimedia. Die Durchsuchungen werden auch heute fortgesetzt. Sieben LKW-Ladungen Bücher und andere Materialien wurden bisher beschlagnahmt. Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) verurteilt die Razzien und ruft zur Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen auf. 

„Wir wissen, dass dieses Vorgehen in direktem Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Außenministers Çavu?o?lu in Berlin zu tun hat. Wir wissen auch, dass das repressive Vorgehen gegen uns die Folge der großen Solidarität ist, die in den letzten Wochen und Monaten auf deutschen Straßen für die Menschen in Afrin gezeigt wurde. Die Bundesregierung scheint nun sich dafür rächen zu wollen, dass wir alle gemeinsam ihre schmutzigen Waffendeals mit der Türkei an die Öffentlichkeit getragen haben. Ihre Repressionen werden uns allerdings nicht davon abhalten, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Wir sagen es nochmals ganz deutlich: Aktuell werden auch mit deutschen Waffen Zivilisten in Afrin ermordet. Wir rufen deshalb die Öffentlichkeit dazu auf, gemeinsam mit uns weiterhin klar Stellung gegen den schmutzigen Krieg in Afrin zu beziehen. Wir rufen auch dazu auf, Solidarität mit dem Mezopotamien Buchverlag und mit Mir Multimedia zu zeigen. Denn heute sind es die Bücher des kurdischen Buchverlags, die beschlagnahmt werden. Morgen könnten schon andere kritische Bücher betroffen sein“, so Kaplan von Nav Dem.

Gewalt ist nicht sexy – 50 Shades of Frauenverachtung

7. Februar 2017

Die Feministische Partei DIE FRAUEN protestiert gegen den neuen Film „50 Shades Darker“

Am 14. Februar 2017 – pünktlich zum Valentinstag – kommt der 2. Teil von „50 Shades of Grey“ in die deutschen Kinos. Der Film, der auf der gleichnamigen Buchreihe basiert, porträtiert die Beziehung zwischen Christian Grey und Anastasia. Christian Grey, ein Multimillionär, verpflichtet Anastasia per Vertrag, ihm sexuell zu Diensten zu sein. Seine Vorlieben: BDSM – kurz für Bondage, Dominance, Submission, Sadomasochism – Fesseln, Dominieren, Unterwerfung und Sadomoasochismus. Er schlägt und stalkt Anastasia, isoliert sie und bringt sie in emotionale und finanzielle Abhängigkeit, um ihr Leben zu kontrollieren. Ana erfüllt seine Wünsche – allerdings nur in der Hoffnung, zu ihm und seinen Gefühlen durchzudringen – das klassische Szenario einer gewalttätigen Beziehung, wie sie Frauen weltweit millionenfach erleiden.

Die Botschaft ist katastrophal: Statt gleichberechtigter Liebe wird eine missbräuchliche Beziehung als erotisch und romantisch verkauft, es wird sogar so getan, als kenne Christian Grey Anas Bedürfnisse und Sehnsüchte besser als sie selbst – der Film wird so zum Freifahrtschein für die Missachtung der persönlichen Grenzen von Frauen.

Im Jahr 2017, angesichts von 100.000 Frauen pro Jahr in Deutschland, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und 20 angezeigten Vergewaltigungen pro Tag allein in Deutschland, stellt der Film einen Affront gegenüber jedem Kampf um Gleichberechtigung dar und transportiert ein degradierendes Frauenbild. Der Kinostart ausgerechnet am Valentinstag ist kein Zufall – am Tag der Liebe sollen Kinobesucher einen Film anschauen, in dem sexuelle und häusliche Gewalt als Ausdruck von Begehren und Liebe verharmlost werden.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist Teil des weltweiten Aktionsbündnisses #50shadesisabuse – #50shadesistgewalt, das zum Boykott des Films aufruft und stattdessen um Spenden an Frauenhäuser und Frauenschutzorganisationen bittet. Missbrauch, sexuelle und häusliche Gewalt und Stalking sind Instrumente der Unterdrückung – nicht der sexuellen Befreiung.
Unter dem Hashtag #dontbeblindtoabuse findet der Protest gegen den Film in den Sozialen Netzwerken statt, vor zahlreichen Kinos weltweit – auch in Deutschland – wird es Kundgebungen geben.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt für konsensuale, freie und gleichberechtigte Sexualität ein, die Frauen die Unversehrtheit ihres Körpers und ihres Willens garantiert. Gewalt kann niemals sexy sein – auch nicht im Film!

Das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verdient seinen Namen nicht!

5. August 2016

Stellungnahme zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 

Das neue EEG ist nichts weiter als ein Milliardenprojekt zur Sicherung der Renditen der Stromkonzerne.

Die Bundesregierung will mit ihrem neuen EEG keineswegs erneuerbare Energien fördern. Ziel des Gesetzes ist es stattdessen, erneut die Renditen der Stromkonzerne auf Kosten der Stromkunden zu erhöhen!

Die Studie belegt u. a., dass die im EEG vorgesehene Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett unsinnig ist.  Statt dessen ermöglicht diese Deckelung nur, dass weiterhin in großen Mengen Kohlestrom eingespeist wird.

Fazit der Studie: Weder Netzausbau noch Speicher stellen Engpässe dar:

„Es gibt in Deutschland derzeit keine Netzengpassgebiete, in denen eine Verzögerung des Ausbaus erneuerbarer Energien gerechtfertigt wäre…
Der von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelte umfangreiche Netzausbaubedarf ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das gegenwärtige Marktdesign eine Einspeisegarantie für fossilen Strom auch in Zeiten hoher Überkapazitäten vorsieht,…“

Für die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN zeigt das neue EEG: 
Um die Aktienkurse der Fossilstrom-Industrie zu sichern, wird in Kauf genommen, dass sich die Lebensbedingungen auf der Erde unumkehrbar verändern!