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Herzlich Willkommen

bei der Feministischen Partei DIE FRAUEN!

Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren.

  • Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte gegenüber Putins völkerrechtswidrigen Angriffskrieg findet, schweigt sie zu Kriegsverbrechen des Nato-Partners Türkei gegen Kurdinnen und Kurden in den Nachbarstaaten Syrien und Irak.
  • Während geflohene Menschen aus der Ukraine unbürokratische Aufnahme und Hilfe erhalten, müssen geflohene Menschen aus Syrien und Afghanistan unter menschenunwürdigen Bedingungen in europäischen Lagern vegetieren und im Mittelmeer ertrinken. 

Diese doppelmoralischen Standards basieren auf rechtlicher Ungleichbehandlung; sie sind unerträglich und befördern rassistische Denk- und Verhaltensweisen. Wir fordern die Bundesregierung auf, völkerrechtswidrige Angriffskriege grundsätzlich  zu verurteilen und sich für ihre Beendigung einzusetzen. Wir fordern gleiche Integrationschancen für alle geflohenen Menschen. Dazu muss die entsprechende EU-Richtlinie (Massenzustromrichtlinie 2001/55/EG https://www.asyl.net/fileadmin/user_upload/Gesetzestexte/EU-RL_voruebergehender_Schutz.pdf) auf alle Schutzsuchenden angewendet werden  – unabhängig davon, woher diese kommen.

Wer vom Krieg profitiert, wird ihn nicht stoppen.

Derzeit gilt Kriegsrhetorik als Ausdruck von Moral und die Ablehnung von Waffenexporten als verantwortungslos. Doch vlele Kriege werden nicht durch einen Sieg einer der Konfliktparteien beendet, sondern durch Verhandlungen.

Resolution zu Ukrainekrieg

Wir verurteilen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine. Dieser ist das Ergebnis von internationaler patriarchaler Herrschaftspolitik. Machtstreben in Kombination mit Armeen und Rüstungsproduktion verursacht unendliches Leid.

Wir sagen NEIN zu Militarisierung, Waffenlieferungen oder Militäraktionen und den dadurch erzeugten Eskalationsspiralen. Wir unterstützen humanitäre Hilfe für alle Geflüchteten und Opfer von Gewalt – unabhängig von ihrer Herkunft.

Gegen die Doppelmoral

Zweierlei Maß beherrscht unsere politische Bewertung militärischer Interventionen sowie unseren Umgang mit geflohenen Menschen. Es ist verständlich, dass Individuen ihr Mitgefühl und ihre Hilfsbereitschaft nicht auf alle Kriegs- und Krisengebiete der Welt gleichmäßig verteilen können. Doch politische Entscheidungen müssen sich an der Allgemeingültigkeit der Menschenrechte orientieren. Während unsere Außenministerin Annalena Baerbock deutliche und richtige Worte […]

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Wer patriarchale Strukturen abbauen möchte, muss zuerst die Quote beseitigen – die Männerquote! Diese besagt, dass bei der Besetzung einer Position auch unterqualifiziertere Männer immer Vorrang vor einer qualifizierteren Frau haben.
Ein wesentliches Instrument zur Durchsetzung der Chancengleichheit ist die Reduzierung der Männerquote – auch Frauenquote genannt. Natürlich regt sich dagegen Widerstand. Die Argumente sind manchmal bedenkenswert und oft fadenscheinig. Hier unsere Antwort!

100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür […]

Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

10. März 2018 Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl, ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit. Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, […]

VISIONEN IM HIER UND JETZT

Für die politisch interessierte Leserin, die alt genug ist, die Entstehung und Entwicklung der GRÜNEN verfolgt zu haben, sind die Begriffe „Fundamentalismus“ und „Realpolitik“ und die damit verbundenen Diskussionen bekannt.

Für Jüngere sei gesagt, dass diese Begriffe Wortschöpfungen der GRÜNEN sind. Die Auseinandersetzung selbst aber ist älter; sie wurde von allen systemkritischen Parteien geführt und wurde vorher in der StudentINNenbewegung und in der ArbeiterINNenbewegung als Widerspruch zwischen Reform und Revolution bezeichnet. Fast immer ließen sich in diesen Diskussionen DREI Strömungen ausmachen.

Sind wir eine feministische Partei?

Da wollen endlich die Frauen eine größeren Frauengruppe, die sich „Die Hälfte des Himmels“ nennt, bei uns Mitfrauen werden, und schon steht der alte Zankapfel Feminismus, d. h. stellvertretend das Adjektiv „feministisch“ im Namen unserer Partei wieder zur Disposition. Die neuen Frauen stört der Begriff und bei uns war er von Anfang an heiß umstritten. Er hat uns bisher auch nicht die Sympathien eingebracht, die wir erhofft hatten.

Gesellschaftliche Verantwortung und Utopie

Wir leben in EINER Welt! Wenn wir Gemeinwohl denken, dann denken wir an eine Welt und nicht an eine gedrittelte oder wie auch immer geteilte Welt. Wir müssen global denken und unser eigenes Handeln lokal verändern.

Migration und Flucht

Wir sind der fundamentalen Überzeugung, dass alle Menschen die gleichen Rechte haben. Wir setzen uns dafür ein, dass alle Menschen ihr Recht auf Schutz und Asyl wahrnehmen können und dass der Schutz von Frauen und Kindern dabei besondere Beachtung bekommen muss.

Frieden und Krieg / Pazifismus

Die Feministische Partei DIE FRAUEN lehnt militärische Gewalt als Mittel zur Konfliktlösung ab. Wir setzen uns für die Abschaffung von Militär und Rüstung ein und wenden uns gegen die Exporte von Waffen und anderen Rüstungsgütern aus Deutschland. Wir lehnen militärisches Denken ab, das darauf basiert, Menschen zu töten , bzw. mit dem Töten zu beauftragen.

Vom Zusammenhang zwischen Frauenhandel und Prostitutionsgesetzgebung

In einer Studie über 11 Länder stellten Di Nicola u. a. (2005) dar, dass der Frauenhandel im Zusammenhang mit Prostitution umso umfangreicher ist, je liberaler die Prostitutionsgesetzgebung in dem betroffenen Land ist. Kotsadam und Jakobsson (2011) berichten, dass Menschenhandel in Ländern, in denen der Kauf von Sex verboten ist (wie in Norwegen und in Schweden) in geringerem Umfang existiert als in Ländern, in denen sowohl der Kauf als auch der Verkauf von Sex erlaubt sind. Laut UNDOC (2006) ist Frauenhandel am stärksten ausgeprägt in Deutschland, den Niederlanden, Griechenland und der Türkei.

Moratorium zum Bundesverkehrswegeplan (BVWP) 2030

Der „Bundesverkehrswegeplan 2030“ (BVWP) verstößt mit seinen Anreizen für noch mehr verkehrsbedingten Treibhausgasen gegen das Pariser Klimaschutzabkommen (1,5-Grad-Limit), gegen Artikel 20a des Grundgesetzes sowie gegen § 13, Absatz 1 des Klimaschutzgesetzes. Er bricht das Völkerrecht und die Verfassung. So stellt es ein Rechtsgutachten des BUND und das jüngste Urteil des Bundesverfassungsgericht zur Frage des Klimaschutzes klar.

Der BVWP samt dem „Methodenhandbuch zum BVWP“ zementiert wortwörtlich ein gescheitertes Mobilitätskonzept des letzten Jahrhunderts für die Menschen, die künftig unser Land bewohnen werden. Durch seine Verwirklichung würde der PKW- und Güterverkehr auf der Straße zunehmen, damit auch Abgase, Lärm und Feinstaub; es würden wichtige Grünflächen und Wälder zerschnitten und zerstört werden, Wohnraum in Städten  vernichtet und immer weitere Flächen versiegelt werden.

Das ist nicht zu verantworten und würde letztlich ein Beitrag zu weiteren Verlusten an Menschenleben, zu Gesundheitsschäden für Menschen, Tiere, Pflanzen und zu riesigen volkswirtschaftlichen Schäden durch klimakrisenbedingte Naturkatastrophen sein.

Aus diesem Grund muss der BVWP sofort ausgesetzt werden (Moratorium).

Es darf kein weiterer Kilometer Autobahn oder Fernstraße gebaut werden, bevor es nicht einen BVWP gibt, dessen Klima- und Naturschutztauglichkeit sowie seine positive Funktion für eine umfassende Verkehrswende im Konsens mit allen wichtigen Umweltschutz- und Verkehrsinitiativen und -verbänden erstellt worden ist.

Quotierung – Die wichtigsten Fragen und Antworten

Spricht sich die Feministische Partei DIE FRAUEN für eine Frauenquote aus?

Die Feministische Partei DIE FRAUEN möchte die gerechte Teilhabe von Frauen gemäß ihrem Bevölkerungsanteil auf allen Entscheidungsebenen und in allen gesellschaftlichen Bereichen. Dafür streben wir eine Frauenquote an, die mindestens dem Anteil von Frauen in der Bevölkerung entspricht. Das sind aktuell 51%.

 Sind Quoten nicht schon längst überflüssig? Frauen können doch alles machen und werden, wenn sie es wollen.

Männer werden im Patriarchat strukturell bevorzugt. Das wollen wir abschaffen. Bis zur Überwindung dieser strukturellen Benachteiligung von Frauen braucht es die Quote.

Ist es nicht besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt jede Menge qualifizierter Frauen. Doch über die Besetzung von Positionen und Machtverteilung entscheiden oft immer noch männliche Seilschaften. Dazu kommt, dass Frauen sich in die patriarchalen Normen aktiv einfügen müssen, um innerhalb des Systems bestehen und weiterkommen zu können.

Warum brauchen wir eine Quote? Ist es nicht viel besser abzuwarten bis qualifizierte Frauen es in die erwünschten Positionen schaffen?

Es gibt schon seit Jahrzehnten, wenn nicht noch länger, jede Menge qualifizierter Frauen, die sich hartnäckig um Führungspositionen bemühen. Aber es werden von den männlichen „Seilschaften“ die bestimmen, wer eine Führungsposition bekommt, allerhöchstens einzelne weibliche Mitglieder in ihrem erlauchten Kreis aufgenommen und geduldet. Und diese Frauen müssen sich in die patriarchalen Normen passiv und aktiv einfügen.

Besteht bei Besetzung von politischen und ökonomischen Positionen nach Quoten nicht die Gefahr, dass schlechter qualifizierte Frauen besser qualifizierten Männern bevorzugt werden?

Bisher werden oft schlechter qualifizierte Männer besser qualifizierten Frauen bevorzugt. Das muss aufhören. Die Quote werden wir erst abschaffen können, wenn klar ist, dass neben unfähigen Männern auch unfähige Frauen in höchste Position gelangen.

Was sagt ihr Frauen, die eine Auswahl nach Quoten ablehnen, weil sie keine „Quotenfrau“ sein wollen.

Kein Mann hat sich bisher darüber beschwert, dass er nur wegen seines Geschlechts auf eine Position gekommen ist.

Warum soll sich das bessern, wenn mehr Frauen in Führungspositionen kommen?

Bisher sind es Männer und männliche, bzw. patriarchale Werte, die definieren und feststellen, was als Qualifikation anzusehen ist und welche Eigenschaften mit der Erfüllung von Anforderungen verbunden sein müssen. Erst wenn genügend Frauen in Männerräume eingedrungen sind, wird sich das patriarchale Wertesystem ändern können.

Schafft eine Frauenquote wirklich Gerechtigkeit für alle oder verteilt sie nur die Ausbeutung „gerecht“ auf beide Geschlechter?

Uns ist bewusst: Zur Vision einer herrschaftsfreien Gesellschaft gehört mehr als eine Gleichverteilung von Aufsichtsratsposten zwischen Männern und Frauen. Eine Frauenquote alleine verändert nichts an den patriarchal-kapitalistischen Strukturen. Wir sind jedoch der Ansicht, dass Gleichstellung und Chancengleichheit von Männern und Frauen auf allen Bereichen dazu führen wird, dass weibliche Werte und Lebensrealitäten zunehmend an Einfluss auf Entscheidungsfindungen in Politik und Wirtschaft gewinnen. Wir wollen, dass alle Menschen gleichermaßen gehört werden und gesellschaftlich Einfluss nehmen können. Dies ist ein Prinzip von Demokratie und Gerechtigkeit.

100 Jahre Frauenwahlrecht: die unvollendete Demokratie

Am 12. November 1918 wurde mit der Verkündung des allgemeinen und gleichen Wahlrechts der Grundstein für die parlamentarische Demokratie in Deutschland gelegt. Wir feiern dieses Datum als Geburtsstunde des Frauenwahlrechts. Wir feiern den historischen Erfolg unserer politischen Vormütter mit Dankbarkeit und Respekt. Unbeirrt und mutig haben sie für dieses Recht in internationalen Bündnissen gekämpft. Dafür ehren wir sie.

100 Jahre später müssen wir jedoch eine ernüchternde Bilanz ziehen:

In Deutschland im Jahr 2018

  •  verdienen Frauen durchschnittlich 20 Prozent weniger als Männer,
  •  machen Frauen rund 50 Prozent mehr unbezahlte Arbeit in Haushalt und Familie als Männer,
  • beziehen Frauen durchschnittlich eine Rente, die knapp 60 Prozent einer durchschnittlichen Männerrente beträgt,
  • sitzen mehr als doppelt so viele Männer wie Frauen im Bundestag,
  • kommen viele Unternehmensvorstände gänzlich ohne Frauen aus,
  • wird fast jede zweite Frau im Laufe ihres Lebens Opfer physischer und psychischer Gewalt,
  • wird jeden dritten Tag eine Frau von ihrem Partner getötet.
Wir erinnern:

In Artikel 3 Absatz 2 Grundgesetz heißt es: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt. Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin“.

Wir stellen fest:

Die fortwährende strukturelle Diskriminierung von Frauen verstößt gegen unsere Verfassung. Der Staat kommt seiner Verpflichtung nicht nach. Mit Freiwilligkeit und Selbstverpflichtungen kommen wir nicht weiter. Wir brauchen wirkungsvollere Gesetze für die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung. Sanktionen bei Nichterfüllung dürfen kein Tabu sein.

Wir fordern:
  • gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit,
  • Parität in Parlamenten und Politik,
  • die Anerkennung und Aufwertung von Sorgearbeit sowie eine Umverteilung unbezahlter Sorgearbeit zwischen den Geschlechtern,
  • die Ausweitung der Quote in der Privatwirtschaft und auf die Bereiche Medien, Kultur, Medizin und Wissenschaft,
  • Rentengerechtigkeit,
  • die zügige und vorbehaltlose Umsetzung der Europarat-Konvention zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).
Wir erklären:

Ohne Geschlechtergerechtigkeit bleibt die Demokratie unvollendet. Gleichberechtigung aller Geschlechter, soziale Gerechtigkeit, Gewaltfreiheit und Selbstbestimmung – das sind die Grundvoraussetzungen einer freiheitlichen Gesellschaft. Sie müssen erstritten und sie müssen immer wieder beherzt verteidigt werden. Gerade auch heute. Denn antifeministische und frauenfeindliche Kräfte gewinnen im politischen und öffentlichen Raum an Einfluss. Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, antidemokratisches und rechtsextremes Denken haben in der Mitte der Gesellschaft Fuß gefasst. Dagegen müssen wir aufstehen. Denn Frauenrechte und Demokratie sind unteilbar.

Kampf gegen KurdInnen auch von Deutscher Seite – Leserinnenbrief an die SZ

10. März 2018

Sehr geehrte Chefredakteure, sehr geehrte leitende Redakteurin, sehr geehrter Herr Prantl,

ich bin Leserin der SZ und habe einen ausgeprägten Sinn für Gerechtigkeit.

Ich bin Mutter und Großmutter. Ich mag mir gar nicht vorstellen, wie es den Müttern und Großmüttern, den Kleinkindern und Kindern und Männern in dem Kriegsgebiet in Syrien geht, hier insbesondere in und um Afrin.

Mir ist es unerträglich, dass der dreckige, menschenverachtende und völkerrechtswidrige Krieg der Türkei gegen die Kurdinnen und Kurden in Syrien nicht nur u. a. mit deutschen Waffen geführt wird, sondern auch dass er in den deutschen Medien nicht die Beachtung findet, derer es bedarf. Ist es nicht so, dass die wohl in Wahrheit geplante Auslöschung der Kurdinnen und Kurden mit der der ArmenierInnen vergleichbar ist? Wollen wir das hinnehmen? Was nützt es den Ermordeten, dass in 50 oder 100 Jahren beschlossen werden wird: das war ein Genozid?

Wie Sie den aktuellen Infos hier unten entnehmen können, die Sie vielleicht schon haben, wird mit Hilfe der deutschen Behörden auch auf deutschem Boden gegen die Kurdinnen und Kurden in einer Weise agiert, die aus meiner Sicht falsch, ja gefährlich ist und der Türkei zuarbeitet. 

Mich interessiert auch: Kann ich mich als deutsche Staatsbürgerin außerhalb Deutschlands noch frei bewegen, obwohl ich dem Mezopotamien Verlag Bücher abgekauft habe, u. a. von Abdullah Öcalan?

Welche Haltung hat die SZ zur Einstufung der PKK? Was halten Sie von der Meinung, die das Grundrechtekomitee vertritt?

Frieden ist die Mutter aller Dinge. Bitte setzen Sie mit der Süddeutschen Zeitung alle Ihre Möglichkeiten ein, dem Frieden zu dienen.

Sehr besorgt um unsere Demokratie

G. L. 

Hintergrund

Seit gestern durchsuchen Polizeieinsatzkräfte aus Nordrhein-Westfahlen und Rheinland-Pfalz die Räumlichkeiten des Buchverlags Mezopotamien und des Musikunternehmens Mir Multimedia. Die Durchsuchungen werden auch heute fortgesetzt. Sieben LKW-Ladungen Bücher und andere Materialien wurden bisher beschlagnahmt. Der kurdische Dachverband NAV-DEM (Demokratisches Gesellschaftszentrum der KurdInnen in Deutschland) verurteilt die Razzien und ruft zur Solidarität mit den betroffenen Einrichtungen auf. 

„Wir wissen, dass dieses Vorgehen in direktem Zusammenhang mit dem Besuch des türkischen Außenministers Çavu?o?lu in Berlin zu tun hat. Wir wissen auch, dass das repressive Vorgehen gegen uns die Folge der großen Solidarität ist, die in den letzten Wochen und Monaten auf deutschen Straßen für die Menschen in Afrin gezeigt wurde. Die Bundesregierung scheint nun sich dafür rächen zu wollen, dass wir alle gemeinsam ihre schmutzigen Waffendeals mit der Türkei an die Öffentlichkeit getragen haben. Ihre Repressionen werden uns allerdings nicht davon abhalten, die Tatsachen beim Namen zu nennen. Wir sagen es nochmals ganz deutlich: Aktuell werden auch mit deutschen Waffen Zivilisten in Afrin ermordet. Wir rufen deshalb die Öffentlichkeit dazu auf, gemeinsam mit uns weiterhin klar Stellung gegen den schmutzigen Krieg in Afrin zu beziehen. Wir rufen auch dazu auf, Solidarität mit dem Mezopotamien Buchverlag und mit Mir Multimedia zu zeigen. Denn heute sind es die Bücher des kurdischen Buchverlags, die beschlagnahmt werden. Morgen könnten schon andere kritische Bücher betroffen sein“, so Kaplan von Nav Dem.

Gewalt ist nicht sexy – 50 Shades of Frauenverachtung

7. Februar 2017

Die Feministische Partei DIE FRAUEN protestiert gegen den neuen Film „50 Shades Darker“

Am 14. Februar 2017 – pünktlich zum Valentinstag – kommt der 2. Teil von „50 Shades of Grey“ in die deutschen Kinos. Der Film, der auf der gleichnamigen Buchreihe basiert, porträtiert die Beziehung zwischen Christian Grey und Anastasia. Christian Grey, ein Multimillionär, verpflichtet Anastasia per Vertrag, ihm sexuell zu Diensten zu sein. Seine Vorlieben: BDSM – kurz für Bondage, Dominance, Submission, Sadomasochism – Fesseln, Dominieren, Unterwerfung und Sadomoasochismus. Er schlägt und stalkt Anastasia, isoliert sie und bringt sie in emotionale und finanzielle Abhängigkeit, um ihr Leben zu kontrollieren. Ana erfüllt seine Wünsche – allerdings nur in der Hoffnung, zu ihm und seinen Gefühlen durchzudringen – das klassische Szenario einer gewalttätigen Beziehung, wie sie Frauen weltweit millionenfach erleiden.

Die Botschaft ist katastrophal: Statt gleichberechtigter Liebe wird eine missbräuchliche Beziehung als erotisch und romantisch verkauft, es wird sogar so getan, als kenne Christian Grey Anas Bedürfnisse und Sehnsüchte besser als sie selbst – der Film wird so zum Freifahrtschein für die Missachtung der persönlichen Grenzen von Frauen.

Im Jahr 2017, angesichts von 100.000 Frauen pro Jahr in Deutschland, die von häuslicher Gewalt betroffen sind und 20 angezeigten Vergewaltigungen pro Tag allein in Deutschland, stellt der Film einen Affront gegenüber jedem Kampf um Gleichberechtigung dar und transportiert ein degradierendes Frauenbild. Der Kinostart ausgerechnet am Valentinstag ist kein Zufall – am Tag der Liebe sollen Kinobesucher einen Film anschauen, in dem sexuelle und häusliche Gewalt als Ausdruck von Begehren und Liebe verharmlost werden.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN ist Teil des weltweiten Aktionsbündnisses #50shadesisabuse – #50shadesistgewalt, das zum Boykott des Films aufruft und stattdessen um Spenden an Frauenhäuser und Frauenschutzorganisationen bittet. Missbrauch, sexuelle und häusliche Gewalt und Stalking sind Instrumente der Unterdrückung – nicht der sexuellen Befreiung.
Unter dem Hashtag #dontbeblindtoabuse findet der Protest gegen den Film in den Sozialen Netzwerken statt, vor zahlreichen Kinos weltweit – auch in Deutschland – wird es Kundgebungen geben.

Die Feministische Partei DIE FRAUEN tritt für konsensuale, freie und gleichberechtigte Sexualität ein, die Frauen die Unversehrtheit ihres Körpers und ihres Willens garantiert. Gewalt kann niemals sexy sein – auch nicht im Film!

Das neue „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) verdient seinen Namen nicht!

5. August 2016

Stellungnahme zum neuen Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) 

Das neue EEG ist nichts weiter als ein Milliardenprojekt zur Sicherung der Renditen der Stromkonzerne.

Die Bundesregierung will mit ihrem neuen EEG keineswegs erneuerbare Energien fördern. Ziel des Gesetzes ist es stattdessen, erneut die Renditen der Stromkonzerne auf Kosten der Stromkunden zu erhöhen!

Die Studie belegt u. a., dass die im EEG vorgesehene Deckelung für den Ausbau der erneuerbaren Energien komplett unsinnig ist.  Statt dessen ermöglicht diese Deckelung nur, dass weiterhin in großen Mengen Kohlestrom eingespeist wird.

Fazit der Studie: Weder Netzausbau noch Speicher stellen Engpässe dar:

„Es gibt in Deutschland derzeit keine Netzengpassgebiete, in denen eine Verzögerung des Ausbaus erneuerbarer Energien gerechtfertigt wäre…
Der von den Übertragungsnetzbetreibern ermittelte umfangreiche Netzausbaubedarf ist vor allem darauf zurückzuführen, dass das gegenwärtige Marktdesign eine Einspeisegarantie für fossilen Strom auch in Zeiten hoher Überkapazitäten vorsieht,…“

Für die Bundessprecherinnenrunde der Feministischen Partei DIE FRAUEN zeigt das neue EEG: 
Um die Aktienkurse der Fossilstrom-Industrie zu sichern, wird in Kauf genommen, dass sich die Lebensbedingungen auf der Erde unumkehrbar verändern!

Die linke Freude an der Prostitution

12. April 2016

Liebe Menschen von der Linksjugend-solid,

ich möchte ganz gezielt diejenigen unter euch ansprechen, die am 8. / 9. April 2016 auf dem Bundeskongress für den Antrag „Solidarität mit Sex­arbeiter*innen – Nein zum neuen Prostituierten­schutz­gesetz – Nein zu Bevormundung und Fremdbestimmung im sexuellen Dienst­leistungs­gewerbe“ gestimmt haben. Das waren ja wohl nicht alle von euch, es besteht also Hoffnung.

Ich bin eine ehemalige, wie ihr es nennt, „Sexarbeiterin“, und ich habe euren Antrag gelesen und möchte euch gerne mal mitteilen, was ich von eurer angebotenen „Solidarität“ halte.

Zunächst mal, es ist super, dass ihr druntergeschrieben habt dass ihr von der Linksjugend seid. Als ich die Formulierung „sexuelles Dienstleistungsgewerbe“ gelesen hab, hab ich nämlich kurz gedacht die FDP sei wiederauferstanden.

Dass ihr gegen „Fremdbestimmung“ seid, fand ich dann wieder gut. Leider musste ich im Laufe des Textes feststellen, dass ihr nicht verstanden habt, dass die Fremdbestimmung in der Prostitution vom Freier ausgeht und also SYSTEMIMMANENT ist, denn der will Sex, ich will eigentlich keinen, ich brauch nur die Kohle, also stimme ich der Fremdbestimmung gezwungenermaßen zu, so einfach ist das.

Ihr schreibt:

„Obwohl Sexarbeit eine längst etablierte Form der Dienstleistungen innerhalb unserer Gesellschaft darstellt und seit 2002 in der BRD als legal gilt, werden Sexarbeiter*innen im Alltag und im Berufsleben immer noch stark stigmatisiert.“

Und ich kann mich nur wundern darüber, dass ihr den prostitutiven Akt als „Beruf“ und als „Dienstleistung“ bezeichnet. Sexualität ist der intimste Bereich eines Menschen, dürfen wir wenigstens den bitte behalten, oder müssen wir ALLES an uns verwerten und verkapitalisieren lassen, restlos?

Seit wann tritt die Linke eigentlich als Verteidigerin des Verkaufs sämtlicher menschlicher Bereiche auf? Ihr bezeichnet Sex als Dienstleistung, als ließe er sich abtrennen vom Ich, vom Selbst, vom Körper, von der Persönlichkeit, als könne man ihn ablösen, hübsch verpacken, auf die Ladentheke stellen und dann kommt da so ein Typ, gibt mir 50 Euro und nimmt den Sex mit. Stellt ihr euch das so vor, ja? Ihr sprecht sogar von „miserablen Arbeitsbedingungen“, ja, meint ihr denn der Missbrauch, den wir erlebt haben und den so viele von uns immer noch erleben wird schöner wenn wir einen hübschen „Arbeitsplatz“, wie ihr es nennt, kriegen? „Arbeitsbedingungen“, was soll das? Unter welchen „Bedingungen“ wäre der Missbrauch, den die Freier uns antun, für euch denn okay? Oder seht ihr das gar nicht als Missbrauch und ignoriert das, was aus der Prostitution ausgestiegene Personen und auch die Traumaforschung so sagen? 68% aller Prostituierten haben eine PTBS, da haben wir noch nicht mal von Depressionen, Süchten, Borderline, Psychosen gesprochen. Meint ihr die kommen von den „miserablen Arbeitsbedingungen“, diese Sachen, oder wie? Jede Aussteigerin, die ich kenne, bezeichnet das, was sie erlebt hat in der Prostitution, als sexuellen Missbrauch. Dass wir diesen sexuellen Missbrauch geduldet haben oder dulden mussten, macht noch lange keinen Beruf daraus!

Dann hackt ihr immer wieder auf dem Stigma rum und darauf, dass wir nicht stigmatisiert werden dürfen. Da gebe ich euch Recht, wenn ich auch anmerken muss, dass es nicht das Stigma ist, welches uns vergewaltigt, missbraucht, tötet, sondern die Freier. Leider zieht ihr aus der Forderung, prostituierte Personen dürften nicht stigmatisiert werden, die falschen Schlüsse. Ihr schreibt:

„Dieses drückt sich in der fehlenden Anerkennung ihres Berufes (aus).“

Ihr wollt also quasi, um das mal klarzustellen, dass der Missbrauch, dem prostituierte Frauen ausgesetzt sind, etabliert wird, ihr wollt, dass er ein Job wird, ihr wollt, dass der Missbrauch OKAY wird. Kurz und gut, ihr tretet hier für das Recht von Frauen ein, die Duldung von sexuellem Missbrauch als Job zu benennen. Oder besser: ihr tretet für das Recht von Männern ein, Frauen zu missbrauchen und diesen Missbrauch zu verharmlosen, indem er „Arbeit“ genannt wird. Euer Draufrumgereite auf einer „selbstbestimmten Sexarbeit“ versteh ich auch nicht. Alle prostituierten Frauen die ich kenne haben die Prostitution „gewählt“ weil sie keine andere Option gesehen haben. Was soll daran selbstbestimmt sein? Dass ich mich dann IN DER PROSTITUTION wenigstens noch dafür entscheiden kann nur mit Gummi zu blasen und wegen all der noch weniger „selbstbestimmten“ Frauen aus Südosteuropa nix mehr zu verdienen oder mich eben gleich dafür zu entscheiden jeden Schwanz einfach so in den Mund zu nehmen, weils Standard is? Tolle Selbstbestimmung!

Unser Problem ist nicht die „fehlende Anerkennung des Berufs“, unser Problem IST der „Beruf“!
9 von 10 Prostituierten würden sofort aussteigen, wenn sie es könnten. Was erzählt ihr da von Anerkennung des Berufs?!

Euer ganzes Pamphlet da klingt nicht nur wie von der Pro-Prostitutionslobby abgeschrieben, es ist es wohl auch. Ihr verweist auf den BesD als „organisierte Sexarbeiterinnen“, euch ist schon klar, dass die nur 0,01 % der Prostituierten in Deutschland repräsentieren und nicht wenige der Vertreterinnen Bordellbetreiberinnen sind, oder? Was soll das für eine Organisation für Prostituierte sein, wenn da Bordellbetreiberinnen mit bei sind? Die AusbeuterInnen gründen eine „Gewerkschaft“, um dort die ArbeiterInnen zu vertreten?

Ganz ehrlich, das ist die lustigste Gewerkschaft, die ich kenne! Wen habt ihr überhaupt noch so angehört? Außer Bordellbetreibern wie Fricke, Escortagenturbesitzerinnen wie Klee? Auf der Basis welcher Informationen aus wessen Hand fasst ihr eigentlich eure Beschlüsse? Wenn ihr dann demnächst was zu Rassismus macht, lasst ihr euch dann von Neonazis beraten?

Gänzlich an eurer Reflexionsfähigkeit zweifel ich dann wenn es zum nächsten Absatz kommt. Ihr schreibt:

„Neben diesen rechtlichen Verschlechterungen kommt es auch in der gesellschaftlichen Linken häufig zu Victimisierung und Bevormundung von Sexarbeiter*innen.“

Hier frage ich mich ernsthaft, wer prostituierte Frauen viktimisiert. Die Freier die uns missbrauchen oder die, die aussprechen, dass es Missbrauch ist?

Wollt ihr verhindern, dass wir zu Opfern werden? Dann schafft das Freiertum ab! Oder wollt ihr nur dass Menschen aufhören zu SAGEN, dass uns schlimmes angetan wird in und mit der Prostitution? Dann benennt das auch so, und hört auf so zu tun als würden Menschen, die Prostitution als menschenverachtend ansehen, uns zu Opfern machen, denn DIE sind es nicht, die das tun!

Weiter schreibt ihr:

„ So treten einige Teile der Linken immer wieder für ein “absolutes Prostitutionsverbot” oder das angeblich fortschrittliche “Schwedische Modell” ein, weil Sexarbeit/Prostitution Ausdruck des Patriarchats schlechthin sei.“

Hier eine Verständnisfrage: das klingt, als wärt ihr nicht der Meinung, dass Prostitution Ausdruck des Patriarchats ist – habe ich das richtig verstanden? Wenn es das nicht ist, was ist es dann? Wieso sind dann 98% aller Personen in der Prostitution weiblich und die Freier zu fast 100% männlich? Und jetzt sagt nicht: das ist so, weil wir im Patriarchat leben.

Weiter:

„ Ja, Sexarbeit findet unter gegebenen Bedingungen im Patriarchat statt, sodass die Frage nach der Freiwilligkeit nie leicht zu beantworten ist.“

Findet Prostitution also noch woanders als im Patriarchat statt? Ernsthaft? Und welche Schlüsse zieht ihr aus der Tatsache, dass, wie ihr ja selber erkennt, die Frage nach der Freiwilligkeit schwer zu beantworten ist?

Weiter:

„ Zum überwiegenden Teil üben Frauen* diesen Beruf aus, während vor allem Männer Dienstleistungen von Sexarbeiter*innen kaufen.“

Wie ihr euch schön auf die Täterseite stellt und sexuelle Gewalt verharmlos hier, ist echt ein Fest.

Weiter:

„Die feministische Reaktion kann jedoch nicht eine paternalistische Haltung sein, die Sexarbeiter*innen vorschreiben will, wie ein richtiges Leben auszusehen habe.“

Hier möchte ich euch so gern fragen wo ihr DAS bitte herhabt. Menschen die Prostitution als zerstörerisch ansehen, als menschenverachtend, paternalisieren nicht, sie solidarisieren sich mit uns! Das ist übrigens genau das, was ihr noch üben müsst. Und btw, niemand schreibt prostituierten Frauen vor, wie ein „richtiges Leben“ auszusehen hat. Ihr müsst unbedingt von der Leier runterkommen, alle die Prostitution als schädlich erkannt haben seien irgendwelche konservativen Moralapostel, die „gefallene Mädchen“ belehren. Die Anerkennung des Elends und des Leids in der Prostitution, das Konstatieren von Gewalt in ihr, all das macht keine Belehrung aus, sondern ein SEHEN der wahren Verhältnisse, in denen prostituierte Menschen stecken, und damit das Zeigen von Respekt und Zugewandtheit gegenüber denen, die daran und darin leiden!

Weiter:

„Sowohl im schwedischen Modell als auch bei einem kompletten Verbot würde die Selbstbestimmung und der Schutz von Sexarbeiter*innen noch dramatischer gefährdet werden als unter der bestehenden Gesetzeslage. Am Bestehen des Patriarchats mit seinen spezifischen Rollenbildern und gesellschaftlichem Machtungleichgewicht zwischen Frauen* und Männern würden diese Gesetzesverschärfungen nichts verändern.“

Warum würde das nichts ändern? Prostitution ist ein Grundpfeiler des Patriarchats, so wie alle sexuelle Gewalt. Warum sollte es nichts ändern, das zu verbieten? Warum ist Prostitution der einzige Bereich des Lebens, in dem Gesetze plötzlich nicht mehr wirken sollen? Findet Prostitution outer space statt, oder wie? Genauso könnte man sagen, Vergewaltigung darf nicht per Gesetz geregelt werden – das würde ja eh nichts an den Rollenbildern und dem bestehenden Machtungleichgewicht ändern! Ihr wollt also alles lassen, wie es ist? Sexuelle Gewalt, patriarchale Verhältnisse, dabei belasst ihr es? Hat die Linke keine Visionen mehr? Oder hat sie nur keine Visionen mehr, wenn es speziell um prostituierte Frauen geht…?

Ja, ich unterstelle euch, ihr meint es gut. Aber wenn ihr für eine Entkriminalisierung der Prostitution auf Freierseite eintretet (für eine Entkriminalisierung auf Seiten der prostituierten Personen sind wir ja hoffentlich alle), dann ist das so als würdet ihr sagen: „Frauen die von Partnerschaftsgewalt betroffen sind, sind mit einem Stigma belegt. Um dieses Stigma abzuschaffen, entkriminalisieren wir häusliche Gewalt, auch auf Seiten des Täters, dann hat die Frau nix mehr, wofür sie beschämt wird!“ Merkt ihr was?

Wer überhaupt nicht vorkommt in eurem Pamphlet, das ist, wie übrigens immer, der Freier.

Tut mir den Gefallen, lest euch mal kreuz und quer ein paar Beiträge in Freierforen durch und dann teilt mir doch bitte mal mit, wie ihr dafür sein könnt, SOWAS zu legalisieren! Wie ihr dafür sein könnt, dass Männer sowas mit Frauen machen! Ich bin gespannt auf eure Argumentation.

Weiter:

„Wer selbstbestimmte Sexarbeiter*innen illegalisieren will, der*die kriminalisiert diese und drängt die gesamte Branche in den Untergrund, wo keinerlei Schutz mehr gewährt werden kann. Für besseren Schutz benötigen Sexarbeiter*innen mehr Selbstbestimmung und die gesellschaftliche und rechtliche Anerkennung ihres Berufes. Nur auf diese Weise und als anerkannte Arbeiter*innen können sich diese als Teil der Arbeiter*innenklasse öffentlich organisieren, für ihre Interessen, bessere Arbeitsbedingungen und soziale Absicherung einstehen. Ein Verbot von Sexarbeit oder die Kriminalisierung von Freier*innen (wie in Schweden) würden letztlich nur dazu führen, dass Sexarbeit unsichtbar und unsicherer wird.“

Dann das Märchen vom Untergrund. Bitte lest euch dazu mal Ausführungen zum schwedischen Modell, das den Freier kriminalisiert und die Prostituierte entkriminalisiert, durch. Und auch die Evaluierung dieses Gesetzes in z.B. Norwegen. NEIN, Prostitution ist keine feste Größe. Ja, sie kann verringert werden. NEIN, das schwedische Modell verschiebt sie nicht in den Untergrund. Ja, das Frauenbild in der Gesellschaft ändert sich damit, wenn das eine Geschlecht das andere nicht mehr kaufen kann. NEIN, wir brauchen keine „Anerkennung als Beruf“, wir brauchen eine Anerkennung von Prostitution als MISSBRAUCH! Und NEIN, wir sind kein Teil der ArbeiterInnenklasse, wir sind zuerst mal Geschädigte sexuellen Missbrauchs durch die Prostitution! Wir organisieren uns damit NICHT in der ArbeiterInnenklasse, sondern in Opferverbänden (z.B. sisters e.V., SPACE International), denen ihr ja aber nicht zuhört! Eine Organisation durch euch und auch ein Sprechen von euch über uns brauchen wir nicht, wir organisieren uns selbst, danke!

Weiter:

„Wer ernsthaft für eine emanzipatorische Gesellschaft eintritt, der*die muss auch für körperliche und sexuelle Selbstbestimmung eintreten.“

Prostitution ist das genaue Gegenteil sexueller Selbstbestimmung. Der eine will Sex, der andere nicht. Geld soll das regeln. Prostitution hat NICHTS mit körperlicher und sexueller Selbstbestimmung zu tun, es ist das genaue Gegenteil davon, denn alles, was ich tu, bestimmt der FREIER, und ist damit fremdbestimmt. Was mich richtig, richtig annervt, ist euer Gesabbel von sexueller Befreiung bei gleichzeitiger Nennung von Prostitution als Beispiel dafür. Haltet uns da raus, wir lassen uns dafür nicht benutzen! Macht eure sexuelle Befreiung selbst, unseren Missbrauch braucht ihr dafür nicht hernehmen und beschönigen!!!

Weiters würde ich euch bitten euch mal einzulesen, dann wüsstest ihr nämlich auch, dass Zwangsprostitution niemals von Prostitution getrennt werden kann wie ihr es gern hättet! Erstens verwischen die Grenzen und zweitens wird es nie genug Frauen geben, die das „freiwillig“ machen, ein guter Teil wird immer gezwungen werden müssen, um die Nachfrage zu befriedigen, d.h., wer Prostitution will, der muss Zwangsprostitution mögen, das eine ohne das andere gibt es nicht. Und btw, wer Prostitution völlig entkriminalisiert und legalisiert, der ist dafür, dass der Markt alles regelt, und das heißt: die Nachfrage wächst, das Angebot wächst, die Nachfrage wächst weil Gewöhnung der Männer ans Freiersein, das Angebot wächst weiter usw., es ist eine Spirale nach oben, habt ihr eigentlich überhaupt mal was über die Grundregeln des Kapitalismus gelesen, wenn ihr die Ware Frau schon völlig ungeregelt und ungehemmt verkapitalisiert haben wollt?

Weiter:

„Dabei ist auch am Asylgesetz anzusetzen, sodass migrantischen Zwangsprostituierten nicht länger die Abschiebung droht, sondern sie Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Mit diesem Beschluss wollen wir unseren Fokus allerdings auf diejenigen Sexarbeiter*innen lenken, die in ihrer körperlichen Selbstbestimmung, in ihrer Gesundheit und in ihren Rechten im Berufsalltag durch bestehende Gesetze in ihrer Tätigkeit als Sexarbeiter*innen eingeschränkt werden – auf den Teil, der sich bewusst und selbstbestimmt zur Ausübung sexueller und erotischer Dienstleistungen entschlossen hat“

Ja, und wieviele sind das? 1 von 10. Höchstens. Und an denen wollt ihr jetzt ausrichten, was die Lage ALLER prostituierten Frauen in Deutschland verändert? Ist der Rest euch egal, oder was? Wem vom BesD, von den Betreiberinnen da, habt ihr denn zugehört? Den 90% Migrantinnen, die wir hier haben, ganz sicher nicht, die sind dort nämlich gar nicht vertreten, und ihr macht bei dieser rassistischen Scheiße auch noch mit! Die Masse ist eben NICHT Bordellbetreiberin, Edelhure, Domina, die Masse spricht nicht mal deutsch! Wie ignorant kann man sein? Prostitution ist klassistisch und rassistisch, was meint ihr, warum so viele indigene Frauen drin sind, oder hier in Deutschland Romnija? Was meint ihr, wo das herkommt?

Und dann postet ihr auf Facebook Aufrufe zu Demos gegen Rassismus? Ich lache, ich lache laut!

Weiter:

„Daher meinen wir, dass ein Feminismus, der es mit der Selbstbestimmung von Frauen* und Sexualität ernst meint, auch für die Rechte und Forderungen von Sexarbeiter*innenverbänden kämpfen muss. Der Landesverband Bremen der linksjugend [‘solid] bekennt sich zu einem solchen Feminismus und wird für die rechtliche Stärkung von Sexarbeiter*innen einstehen und sich mit deren Kämpfen solidarisieren.“

Mit unseren Kämpfen solidarisiert ihr euch ganz bestimmt NICHT, indem ihr die sexuelle Gewalt als Beruf bezeichnet, die Masse von uns IGNORIERT und Prostitution sexuelle und körperliche Selbstbestimmung nennt!

Ich frage mich wirklich, von was zur Hölle redet ihr? Kommt mal in der Realität an! Und wenn ihr euch schon nicht mit uns solidarisieren könnt, weil ihr so gerne BetreiberInnen zuhört, lasst uns wenigstens in Ruh und maßt euch nicht an für uns zu sprechen! Ihr habt noch nie selber den Arsch hingehalten, ihr seid nicht in der Prostitution, das ist, nur zur Erinnerung, übrigens ein PRIVILEG, das ihr damit habt, und dann hockt ihr da in eurem Bremer Landesverband und auf dem Bundeskongress und babbelt von Anerkennung als BERUF?! Geht’s noch?!

Hier im Sisters e.V. schlägt wöchentlich mindestens eine Frau auf, die bereits ausgestiegen ist (mal abgesehen von denen die uns kontaktieren weil sie raus wollen!), und die uns erzählt, dass sie gerade zum ersten Mal darüber spricht, weil die Gesellschaft ihr immer nur vorhält, es sei doch ein BERUF und eine ARBEIT und ein JOB und alles happy sexwork und ganz toll, und weil die Verletzungen, die sie in der Prostitution erlebt hat, also darauf schließen lassen müssen dass mit IHR etwas nicht stimmt! Genau für dieses gesellschaftliche Klima sorgen Leute wie IHR. Wegen dem was ihr erzählt, reden die Aussteigerinnen nicht. Auch mir hat es wegen solchen Texten wie eurem jahrelang die Sprache verschlagen, weil man als Prostituierte nicht mal weiß wo man ANFANGEN soll, wenn man sowas liest!

Prostitution ist sexistisch, rassistisch und klassistisch, und dann kommt ihr daher, lasst euch von Bordellbetreibern, Escortagenturbesitzerinnen bequatschen und erzählt uns einen von sexueller Befreiung? Und das nennt ihr LINKS?! Das kann nicht euer Ernst sein! Es kann ums Verrecken nicht darum gehen, es sich in so einem sexistischen, klassistischen und rassistischen System wie der Prostitution so gemütlich wie möglich einzurichten! Wem mutet ihr sowas zu?! So ein System gehört ABGESCHAFFT! Ihr müsst begreifen, dass die Unterstützung der Frauen in der Prostitution NICHT dasselbe ist wie die Unterstützung des Systems Prostitution! Dieses System gehört überwunden, und nicht etabliert und „anerkannt als Beruf“! Loben kann man euch hier höchsten dafür wie fein ihr von der ZuhälterInnenLobby abgeschrieben habt! Super gemacht!

Im Ernst: So sieht eure Solidarität mit uns aus? Schämt euch, und danke, wir verzichten!!!

Huschke Mau (@huschkemau)

Mitunterzeichnet für die Aussteigerinnen beim Sisters e.V.

Annalena, Aussteigerin

Sonja, Aussteigerin

Sandra, Aussteigerin

Sunna, Aussteigerin

NaDia, Aussteigerin

Andra, Aussteigerin

Esther Martina, Aussteigerin

Eva, Aussteigerin

PS: Wenn ihr euch doch noch dafür entscheidet, dass euch die Meinung von Frauen aus der Prostitution, die keine ProfiteurInnen sind, interessiert, und ihr den Mythen über das schwedische Modell nicht weiter Glauben schenken möchtet, dann könnt ihr euch ja melden. Reden is immer gut.